BFH - Urteil vom 06.12.2001
V R 23/01
Normen:
UStG (1993) § 4 Nr. 2 § 8 Abs. 1 Nr. 5 ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 15 Nr. 4 Art. 15 Nr. 8 ;
Fundstellen:
BB 2002, 614
BFH/NV 2002, 597
BFHE 197, 342
BStBl II 2002, 257
DB 2002, 619
Vorinstanzen:
FG Hamburg,

BFH, Urteil vom 06.12.2001 - Aktenzeichen V R 23/01

DRsp Nr. 2002/3992

»1. Als "Umsätze für die Seeschifffahrt" sind u.a. sonstige Leistungen steuerbefreit, die für den unmittelbaren Bedarf bestimmter Wasserfahrzeuge, einschließlich ihrer Ausrüstungsgegenstände und ihrer Ladungen, bestimmt sind. 2. Dabei kommen nur sonstige Leistungen in Betracht, die (unmittelbar) an Unternehmer der Seeschifffahrt bewirkt werden.«

Normenkette:

UStG (1993) § 4 Nr. 2 § 8 Abs. 1 Nr. 5 ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 15 Nr. 4 Art. 15 Nr. 8 ;

Gründe:

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Organträgerin einer GmbH. Die GmbH erbrachte in den Streitjahren 1993 und 1994 gegenüber der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (WSD), einer Behörde der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, aufgrund eines Vertrages vom 5. Dezember 1990 folgende Leistungen:

"- Versetzen und Ausholen von Seelotsen an den für das Revier ausgewiesenen Positionen;

- Beförderung von Seelotsen zum Zwecke des Nachschubes und Abschöpfens zwischen den Häfen und den einzelnen Stationen;

- laufende Unterhaltung und Betrieb der landfesten Lotseneinrichtungen einschließlich Inventar und Zubehör."