BFH - Urteil vom 20.10.1994
V R 84/92
Normen:
AO (1977) § 173 Abs. 1 Nr. 2 ; UStG (1980) § 15 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 , § 15a , § 16 Abs. 2 Satz 1;
Fundstellen:
BB 1995, 1071
BB 1995, 502
BFHE 176, 469
BStBl II 1995, 233
DB 1995, 660
DStZ 1995, 346
Vorinstanzen:
Schleswig-Holsteinisches FG,

BFH, Urteil vom 20.10.1994 - Aktenzeichen V R 84/92

DRsp Nr. 1995/3382

»1. Die Korrektur von Steuerfestsetzungen, bei denen entstandene Vorsteuerbeträge mangels Kenntnis des FA nicht berücksichtigt wurden, richtet sich nach den allgemeinen Änderungsvorschriften der Abgabenordnung . 2. Soweit im Einzelfall eine Änderung der Steuerfestsetzung nach diesen Änderungsvorschriften nicht möglich ist, können die Vorsteuerbeträge nicht in den Folgejahren in analoger Anwendung des § 15a UStG 1980 berücksichtigt werden.«

Normenkette:

AO (1977) § 173 Abs. 1 Nr. 2 ; UStG (1980) § 15 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 , § 15a , § 16 Abs. 2 Satz 1;

Gründe:

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Grundstücksmakler. Im November 1984 begann er mit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses, bestehend aus drei Eigentumswohnungen, die er vermieten wollte. Anfang November 1985 verkaufte er eine dieser Wohnungen unter gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer zur gewerblichen Nutzung durch den Erwerber.