BFH vom 12.04.1978
II R 149/73
Normen:
KVStG § 17, § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1; StAnpG § 11 Nr. 2, 3 (AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2);
Fundstellen:
BFHE 125, 81
BStBl II 1978, 422

BFH, vom 12.04.1978 - Aktenzeichen II R 149/73

DRsp Nr. 1997/13774

»1. Ein Vertrag, der auf die Übereignung von Wertpapieren einer Kommanditgesellschaft an eine andere Kommanditgesellschaft gerichtet ist, unterliegt der Börsenumsatzsteuer auch dann, wenn an beiden Gesellschaften dieselben Gesellschafter beteiligt sind. 2. StAnpG § 11 Nr. 2 und StAnpG § 11 Nr. 3 gebieten nicht, eine bürgerlich-rechtlich vorliegende Personengesellschaft als nicht vorhanden zu betrachten, wenn von den beiden einzigen Gesellschaftern der eine nur als "Treuhänder" (Beauftragter) des anderen in die Gesellschaft eingetreten ist.«

Normenkette:

KVStG § 17, § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1; StAnpG § 11 Nr. 2, 3 (AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2);

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft mit der A. & Co Kommanditgesellschaft als einziger persönlich haftender Gesellschafterin und der offenen Handelsgesellschaft A. Verwaltungsgesellschaft als einziger Kommanditistin. Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft sind die A. & Co Kommanditgesellschaft und Rechtsanwalt B. . Nach dem Gesellschaftsvertrag soll Rechtsanwalt B. am Vermögen, am Gewinn und am Verlust der Gesellschaft nicht beteiligt und im Innenverhältnis von der Haftung freigestellt sowie als "Treuhänder" des anderen Gesellschafters bei Ausübung des Stimmrechts an dessen Weisungen gebunden sein.