BFH - Urteil vom 19.12.1985
V R 167/82
Normen:
AO (1977) §§ 164 , 168 ; EGAOEGAO (1977) Art. 17 Nr. 7, 8, Art. 97 § 1, Art. 102 Abs. 1; UStG (1973) § 19 Abs. 4 (a.F., n.F.);
Fundstellen:
BFHE 145, 457
BStBl II 1986, 420
Vorinstanzen:
FG München,

BFH, Urteil vom 19.12.1985 - Aktenzeichen V R 167/82

DRsp Nr. 1996/10304

»1. Eine Optionserklärung i. S. des § 19 Abs. 4 UStG (1973) kann durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden, z. B. dadurch, daß ein Kleinunternehmer dem Finanzamt auf einem für die Regelbesteuerung vorgesehenen Vordruck eine USt-Erklärung einreicht, in welcher er unter Mitwirkung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe die USt nach den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes errechnet und den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat. 2. Der Senat hält daran fest, daß die Optionsfrist nach § 19 Abs. 4 UStG (1973) a. F. für das Jahr des Unternehmensbeginnes nicht vor Ablauf des zehnten Tages nach dem Ende des ersten Voranmeldungszeitraumes in dem auf den Unternehmensbeginn folgenden Kalenderjahr endet (BFH-Urteil vom 17. August 1978 V R 21/76, BFHE 126, 88). 3. Die Neufassung des § 19 Abs. 4 UStG (1973) (Art. 17 Nr. 8 EGAO (1977)) zum 1. Januar 1977 (Art. 102 Abs. 1 EGAO (1977)) hat jedenfalls in denjenigen Fällen zur Verlängerung der Optionsfrist bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung geführt, in denen die Optionsfrist beim Jahreswechsel 1976/77 noch nicht abgelaufen war. 4. Eine Option kann nach § 19 Abs. 4 UStG (1973) n. F. bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung zurückgenommen werden.