BFH - Urteil vom 09.12.1993
V R 38/91
Normen:
UStG (1980) § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a, S. 2;
Fundstellen:
BB 1994, 1552
BB 1994, 853
BFHE 173, 454
BStBl II 1994, 585
Vorinstanzen:
Niedersächsisches FG,

BFH, Urteil vom 09.12.1993 - Aktenzeichen V R 38/91

DRsp Nr. 1996/10035

»1. Gewährt ein Unternehmer aufgrund eines Vertrages mit der öffentlichen Hand (hier: Land) Flüchtlingen/Asylbewerbern Unterkunft und Verpflegung, so erbringt er gegenüber dem Land regelmäßig mehrere selbständige Leistungen. 2. Die Beurteilung, ob eine (ausnahmsweise steuerpflichtige) Vermietung von Wohn- und Schlafräumen i. S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1980 vorliegt, "die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält", richtet sich nach den Umständen der Vermietung an das Land, nicht nach der Aufenthaltsdauer der einzelnen Flüchtlinge/Asylbewerber.«

Normenkette:

UStG (1980) § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a, S. 2;

Gründe:

I.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gewährte in den Streitjahren (1982 bis 1984) in einem Hotelgebäude zunächst vietnamesischen Flüchtlingen, ab September 1982 Asylbewerbern Unterkunft und Verpflegung auf der Grundlage langfristig abgeschlossener Verträge mit dem Land Niedersachsen (Land).