BFH - Urteil vom 06.12.2001
V R 43/00
Normen:
UStG (1991/1993) § 15 Abs. 1 Nr. 1 §§ 23 24 ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 18 Abs. 1 lit. a Art. 22 Abs. 3 Art. 25 ;
Fundstellen:
BB 2002, 771
BFH/NV 2002, 736
BFHE 197, 330
BStBl II 2002, 701
DB 2002, 722
DStR 2002, 586
Vorinstanzen:
FG Niedersachsen,

BFH, Urteil vom 06.12.2001 - Aktenzeichen V R 43/00

DRsp Nr. 2002/4042

»1. Veräußert ein Landwirt Waren in einem sog. Hofladen, so unterliegt der (pauschalen) Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen nur die Veräußerung selbsterzeugter landwirtschaftlicher Produkte sowie --in begrenztem Umfang-- zugekaufter landwirtschaftlicher Produkte. 2. Dagegen ist die Veräußerung zugekaufter nicht betriebstypischer Produkte (sog. Handelswaren) nach den allgemeinen Vorschriften des UStG zu besteuern.«

Normenkette:

UStG (1991/1993) § 15 Abs. 1 Nr. 1 §§ 23 24 ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 18 Abs. 1 lit. a Art. 22 Abs. 3 Art. 25 ;

Gründe:

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes (Schweine- und Milchviehwirtschaft). Er versteuert seine Umsätze nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 des Umsatzsteuergesetzes 1991/1993 ( UStG ).

Der Kläger veräußerte in den Streitjahren (1992 bis 1994) die tierischen und pflanzlichen Erzeugnisse zum Teil an Wiederverkäufer (Genossenschaften, Landhändler, Viehhändler) bzw. Verarbeitungsbetriebe (Metzger) und zum Teil ab Hofstelle in einem sog. Hofladen an Endverbraucher. Das Hofladengeschäft betraf:

1. selbsterzeugte landwirtschaftliche Produkte wie Kartoffeln, Gemüse, Spargel und Eier,

2. zugekaufte landwirtschaftliche Produkte wie Erdbeeren und Honig und