BFH vom 21.05.1971
V R 117/67
Fundstellen:
BFHE 102, 174
BStBl II 1971, 540

BFH, vom 21.05.1971 - Aktenzeichen V R 117/67

DRsp Nr. 1997/10561

»1. Zur Bedeutung interner Zusatzvereinbarungen zu Arbeitsgemeinschaftsverträgen. Die Umsätze von Arbeitsgemeinschaften, die nach außen hin als Unternehmer auftreten, unterliegen, sofern die Voraussetzungen des § 1 Nr. 1 UStG 1951 gegeben sind, der Umsatzsteuer auch dann, wenn die Rechtsgültigkeit des Arbeitsgemeinschaftsvertrages durch eine zwischen den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft getroffene Zusatzvereinbarung in Frage gestellt werden soll. 2. Die Vollbeendigung einer Personengesellschaft tritt grundsätzlich erst dann ein, wenn alle gemeinsamen Rechtsbeziehungen, zu denen auch das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem FA gehört, unter den Gesellschaftern beseitigt sind.«