BGH - Urteil vom 02.12.1992
VIII ZR 50/92
Normen:
UStG § 14 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BB 1993, 247
BGHR UStG § 14 Abs. 1 Rechnung 1
BGHR UStG § 14 Abs. 1 Verjährung 1
BGHR UStG § 15 Abs. 1 Vorsteuerabzug 1
BGHZ 120, 315
DB 1993, 677
DRsp I(112)182a
MDR 1993, 488
NJW 1993, 536
WM 1993, 519
ZIP 1993, 198

30-jährige Verjährung des Anspruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer

BGH, Urteil vom 02.12.1992 - Aktenzeichen VIII ZR 50/92

DRsp Nr. 1993/238

30-jährige Verjährung des Anspruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer

»Der Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer (§ 14 Abs. 1 Satz 1 UStG) verjährt in 30 Jahren.«

Normenkette:

UStG § 14 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Der Kläger verlangt die Erteilung einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 1 UStG über einen von der Beklagten aus ihrem Betriebsvermögen verkauften Pkw der Marke Porsche 911 SC Carrera. Er ist bereits im Besitz einer von der Beklagten unter dem 1. Juli 1985 ausgestellten Rechnung folgenden Inhalts:

»Wir verkaufen Ihnen einen Pkw Porsche 911 SC Carrera, unfallfrei, Erstzulassung April 1984, km-Stand ca. 26. 000, Fahrgestell-Nr. x zu DM: 58.000,-- + 14% MWSt. 8.120,-- = 66.120,--

Betrag dankend erhalten.«

Ein Empfänger ist in der Rechnung nicht genannt. Die Beklagte hat den ausgewiesenen Kaufpreis in Höhe von 66.120 DM (brutto) erhalten; das Fahrzeug wurde im Fahrzeugbrief am 11. Juli 1985 auf den Kläger umgeschrieben.

Die Finanzbehörde erließ am 12. Februar 1990 nach Abschluß einer beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung einen gesonderten Umsatzsteuerbescheid für das Kalenderjahr 1985, worin der aus dem Kfz-Verkauf resultierende Vorsteuerbetrag in Höhe von 8,120 DM nicht anerkannt wurde, weil die über den Kauf erstellte Rechnung nicht den Kläger als Leistungsempfänger ausweise. Der bereits 1985 zur Verrechnung gebrachte Vorsteuerbetrag wurde nachgefordert, Den Einspruch des Klägers wies das Finanzamt am 14. Februar 1991 zurück.

Die bereits während der Betriebsprüfung im Jahre 1989 eingeleiteten und im Jahr 1990 fortdauernden Bemühungen des Klägers, von der Beklagten eine den Vorsteuerabzug ermöglichende Rechnung zu erhalten, blieben ohne Erfolg. Die Beklagte bestreitet, den Porsche an den Kläger verkauft zu haben. Darüber hinaus hält sie sich aus Rechtsgründen nicht für verpflichtet, eine weitere Rechnung auszustellen.

Landgericht und Oberlandesgericht haben der Klage auf Erteilung einer Rechnung, die den Kläger als Leistungsempfänger ausweist, stattgegeben. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klagabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

Die nach § 546 Abs. 1 ZPO zulässige Revision bleibt ohne Erfolg.

Nach dem von dem Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt steht dem Kläger ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung, die ihn als Leistungsempfänger ausweist, aus §§ 433 Abs. 1, 242 BGB i.V.m. § 14 Abs. 1 UStG zu. Für diesen zivilrechtlichen Anspruch ist gemäß § 13 GVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (st.Rspr. des BGH; z.B. BGHZ 103, 284, 286 m.w.Nachw.).

I. Das Berufungsgericht führt aus, nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme sei mit dem Landgericht davon auszugehen, daß der Kläger den Porsche von der Beklagten erworben habe. Die hiergegen von der Revision erhobenen Verfahrensrügen hat der erkennende Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer Begründung im einzelnen wird abgesehen, § 565 a ZPO.

II. 1. Weiter führt das Berufungsgericht aus, die Voraussetzungen, unter denen die Beklagte zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet sei, die den Kläger als Leistungsempfänger nenne, lägen vor. Die Beklagte habe als Unternehmerin eine steuerpflichtige Leistung an den Kläger ausgeführt, der seinerseits als Unternehmer (Betreiber eines Reisebüros in Einzelfirma) vorsteuerabzugsberechtigt sei. Das Klagebegehren sei nicht rechtsmißbräuchlich. Der Kläger habe ein berechtigtes Interesse am Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung. Es könne nicht ausgeschlossen werden, daß er durch die neue Rechnung in dem Veranlagungszeitraum von deren Vorlage einen steuerlichen Vorteil werde erlangen können. Wenn demgegenüber die Beklagte der Gefahr ausgesetzt sein sollte, bei Erstellung einer korrekten Rechnung erneut den dort ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrag an das Finanzamt abführen zu müssen, hätte sie dies durch Ausstellung eines inhaltlich unrichtigen »Eigenbelegs« über eine in Wahrheit nicht ausgeführte steuerpflichtige Leistung selbst verschuldet. Der Anspruch des Klägers sei auch nicht verjährt. Zwar sei die Dauer der diesbezüglichen Verjährungsfrist umstritten. Da es sich bei dem Anspruch auf Rechnungserteilung um eine aus § 242 BGB abgeleitete vertragliche Nebenpflicht des Verkäufers handele, verjähre dieser zusammen mit dem Anspruch auf die Hauptleistung (Lieferung des Kaufgegenstandes) gemäß § 195 BGB in 30 Jahren, Eine gesetzliche Bestimmung, die die regelmäßige Verjährungsfrist verkürze, liege nicht vor.

2. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung jedenfalls im Ergebnis stand.

a) Ohne Erfolg zieht die Revision die Aktivlegitimation des Klägers in Zweifel. Der Kläger hat - von der Beklagten unwidersprochen - vorgetragen, er betreibe »derzeit wie im Jahre 1985« ein Reisebüro als selbständiger Unternehmer. Da die steuerpflichtige Leistung für das Unternehmen des Klägers erbracht wurde, ist er gemäß § 15 Abs. 1 UStG grundsätzlich berechtigt, Vorsteuer in Abzug zu bringen. Er hat somit nach § 14 Abs. 1 Satz 1 HS 2 UStG auch Anspruch auf Erteilung einer Rechnung, die ihm dies ermöglicht.

b) Mit der in seinen Händen befindlichen Rechnung vom 1. Juli 1985 kann er einen Vorsteuerabzug nicht erreichen. Der Einspruchsbescheid des Finanzamts vom 14. Februar 1991 steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der für den Vorsteuerabzug eine Rechnung im Sinne von § 14 Abs, 4 UStG genügen läßt (BFH, Urteil vom 24. September 1987 - V R 50/85 = BStBl. 1988 II, 688, 691), jedoch die Nennung des Leistungsempfängers in dem Abrechnungspapier verlangt, und zwar derart, daß die Rechnung zweifelsfrei erkennen läßt, der Aussteller habe Lieferungen oder sonstige Leistungen an den Leistungsempfänger erbracht (BFH aaO. unter II 6 und 7; Urteil vom 26. November 1987 - V ZR 29/83 = BStBl. 1988, 387 unter 3 a). Dem genügt die Rechnung vom 1. Juli 1985, die der Kläger in Händen hat, nicht, Aus diesem Grund besteht auch die von der Revision behauptete Möglichkeit der mehrfachen Inanspruchnahme der Vorsteuer durch den Kläger nicht. Der Vorsteuerabzug ist erst in demjenigen Voranmeldungszeitraum möglich, in dem sämtliche hierfür notwendigen Voraussetzungen vollständig erfüllt sind, insbesondere also auch eine inhaltlich korrekte Rechnung im Sinne des § 14 UStG vorliegt (BFH, Urteile vom 24. September 1987 aaO. unter II 9 a a.E. und vom 26. November 1987 aaO. unter II 3 a). Diese Anforderungen erfüllt die Rechnung vom 1. Juli 1985 nicht. Eine Klage gegen die dem Kläger nachteilige Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 1991 hätte daher keine Aussicht auf Erfolg.

c) Die Revision meint, die Erteilung einer neuen Rechnung sei der Beklagten nicht zuzumuten, weil sie dann den ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrag in Höhe von 8.120 DM noch einmal an das Finanzamt abführen müßte. Dies trifft nicht zu.

Für die Begründung der Steuerschuld des leistenden Unternehmers ist das Abrechnungspapier über die erbrachte Leistung grundsätzlich ohne Bedeutung. Die Steuerschuld des Unternehmers entsteht - unabhängig davon, ob und wann er eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG ausstellt - bei der die Regel bildenden Sollbesteuerung (Besteuerung nach vereinbarten Entgelten) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem er die Leistung ausgeführt hat; sollte ausnahmsweise die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten erfolgen (sog. Istbesteuerung), so entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem der Unternehmer die Gegenleistung erhalten hat (§§ 13, 16, 20 UStG). Einer der Sonderfälle, daß ein Abrechnungspapier steuerbegründenden Charakter hat, liegt hier nicht vor. § 14 Abs. 2 UStG kommt nicht in Betracht, weil in der Rechnung der Mehrwertsteuerbetrag (8.120 DM) ausgewiesen wird, der auch tatsächlich geschuldet und auch bereits an das Finanzamt abgeführt wurde. § 14 Abs. 3 Satz 1 sowie Abs. 3 Satz 2 HS 1 UStG sind offensichtlich nicht anwendbar, weil die Beklagte Unternehmerin ist. Auch nach § 14 Abs, 3 Satz 2 HS 2 UStG schuldet die Beklagte die in der Rechnung auszuweisende Steuer nicht noch einmal, weil die tatsächlichen Angaben über die Leistung zutreffend sind. Der Kaufgegenstand wurde tatsächlich zu dem ausgewiesenen Kaufpreis geliefert. Eine »Rechnung ohne Leistung« (Scheinrechnung), die eine Steuerpflicht begründen würde (Bunjes/Geist, Umsatzsteuergesetz, 3. Aufl. 1990, Rdnr. 36 zu § 14), läge nicht vor.

d) Mit der in der Klageerwiderung vorgetragenen Behauptung, der Kläger habe auf die Erteilung einer Rechnung verzichtet, ist die Beklagte beweisfällig geblieben. Die zu diesem Beweisthema angebotene Zeugin K. konnte diesbezüglich keine Angaben machen, so daß sich das Berufungsgericht hiermit nicht befassen mußte. Für die Annahme einer Verwirkung des Anspruchs fehlt es sowohl an tatsächlichen Feststellungen, als auch an entsprechendem Vortrag der Beklagten.

e) Der Anspruch des Klägers ist auch nicht verjährt.

Die Dauer der für den Anspruch auf Rechnungserteilung geltenden Verjährungsfrist ist umstritten. Für eine kurze Verjährung von zwei bzw. vier Jahren haben sich Vogel/Reinisch/Hoffmann (UStG, Stand Juli 1987, Rdnr. 22 zu § 14) und Peter/Burhoff (Umsatzsteuer, 5. Aufl. 1986, Rdnr. 77 zu § 14) ausgesprochen. Weiss (UStR 1982, 95, 97) will den Anspruch entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Geschäftsunterlagen (§ 147 Abs. 1 AO 1977; § 44 Abs. 4 HGB) nach zehn Jahren als verjährt ansehen. Nach Ansicht von Plückebaum/Malitzky (UStG, 10. Aufl. 1986, Rdnr. 79 zu § 14), Stadie (in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, 6. Aufl. 1991, Rdnr. 109 zu § 14) und Bunjes/Geist (UStG, 3. Aufl. 1990, Rdnr. 21 zu § 14) soll der Anspruch der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB (30 Jahre) unterliegen. Der Bundesgerichtshof hat die Frage bisher offenlassen können (BGH, Urteil vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87 = LM UStG 1980, § 14 Nr. 3 = NJW 1989, 302, 303 unter III 1). Der Senat entscheidet sie nun dahin, daß der Anspruch auf Rechnungserteilung beginnend von seiner Entstehung gemäß § 195 BGB in 30 Jahren verjährt.

Die Annahme der kurzen Verjährungsfrist wird in der Literatur - soweit überhaupt - mit dem Hinweis auf § 196 BGB begründet, wonach die Pflicht zur Rechnungserteilung zusammen mit dem Anspruch auf die Hauptleistung, also in zwei bzw. vier Jahren verjähren müsse. Dabei wird verkannt, daß § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB nur Ansprüche für die Lieferung von Waren erfaßt, also regelmäßig die Forderung auf die Gegenleistung (BGHZ 79, 89, 95 m.w.Nachw.; MünchKomm-von Feldmann, BGB, 2. Aufl., Rdnr. 5 zu § 196; Soergel/Walter, BGB, 12. Aufl., Rdnr, 2 zu § 196; Palandt/Heinrichs, BGB, 51. Aufl., Rdnr. 3 zu § 196). Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Geschäftsunterlagen sind kein Anknüpfungspunkt für die Verjährung, allenfalls können sie über § 242 BGB bei der Frage der Durchsetzbarkeit des Anspruchs zu berücksichtigen sein. Entscheidend für die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren ist der Charakter des Anspruchs, als einer die Hauptleistungspflicht zur Lieferung des Kaufgegenstandes (§ 433 Abs. 1 BGB) begleitenden vertraglichen Nebenpflicht (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1974 - VIII ZR 186/73 = NJW 1975, 310 unter I 1; vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87 = BGHZ 103, 284, 286 unter II 1; vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87 aaO. unter II 4). Der auf die Hauptleistungspflicht des Verkäufers gerichtete Anspruch unterliegt mangels anderer ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung der regelmäßigen Verjährung des § 195 BGB. Es entspricht daher dem Gesetz und ist auch sachgerecht, Haupt-, und Nebenanspruch in gleicher Frist verjähren zu lassen.

Fundstellen
BB 1993, 247
BGHR UStG § 14 Abs. 1 Rechnung 1
BGHR UStG § 14 Abs. 1 Verjährung 1
BGHR UStG § 15 Abs. 1 Vorsteuerabzug 1
BGHZ 120, 315
DB 1993, 677
DRsp I(112)182a
MDR 1993, 488
NJW 1993, 536
WM 1993, 519
ZIP 1993, 198