OLG Bamberg vom 19.09.1991
2 W 6/91
Normen:
BGB § 1629 ;
Fundstellen:
EzFamR BGB § 1596 Nr. 1
FamRZ 1992, 220
NJW-RR 1992, 387
NJW-RR 1992, 836

OLG Bamberg, vom 19.09.1991 - Aktenzeichen 2 W 6/91

DRsp Nr. 1994/8138

A. a. Bei der Ehelichkeitsanfechtungsklage eines minderjährigen Kindes kommt es für den Beginn der Anfechtungsfrist nur auf die Kenntnis seines gesetzlichen Vertreters an. Mit der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil ist dieser nach § 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB auch zur Vertretung des Kindes befugt. b. Wird ein anderer zum gesetzlichen Vertreter bestimmt und hat der vorherige gesetzliche Vertreter die Frist versäumt, so kann der Nachfolger wegen versäumter Anfechtungsfrist nicht mehr wirksam anfechten. B. a. Der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Kindes ist gem. § 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 1795 BGB weder bei der Entscheidung, ob die Ehelichkeit angefochten werden soll, noch bei der Führung eines Anfechtungsprozesses von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen. b. Lediglich bei Vorliegen eines erheblichen Interessengegensatzes kann das Vormundschaftsgericht ausnahmsweise die Vertretung nach § 1629 Abs. 2 Satz 3 BGB i.V.m. § 1796 BGB entziehen.

Normenkette:

BGB § 1629 ;

Hinweise:

A. Siehe dazu auch: OLG Koblenz, FamRZ 1964, 89; OLG Nürnberg, NJW-RR 1987, 389; BayObLG, FamRZ 1989, 314 . Die Vertretungsbefugnis nach Sorgerechtsübertragung bejahen ausdrücklich: OLG Koblenz, FamRZ 1964, 89 und DA Vorm 1988, 65. Siehe auch noch BGH, FamRZ 1991, 188 = JZ 1991, 727 (Anm. Bork).

B. Zu LS B.b siehe auch noch BGH, FamRZ 1975, 162 = NJW 1975, 345.

Fundstellen
EzFamR BGB § 1596 Nr. 1