OLG Karlsruhe vom 22.11.1985
2 UF 123/85
Normen:
GKG § 17 Abs.4;
Fundstellen:
DRsp IV(474)64a-b
FamRZ 1986, 194

OLG Karlsruhe, vom 22.11.1985 - Aktenzeichen 2 UF 123/85

DRsp Nr. 1992/9289

a-b. In den Streitwert einzubeziehende Unterhaltsrückstände im Sinne von Abs. 4: (a) die bei einer Klageerweiterung auf die Zeit zwischen Einreichung der Klage und Einreichung der Klageerweiterung entfallenden Beträge; (b) der für den Monat der Klageerhebung geschuldete Unterhalt.

Normenkette:

GKG § 17 Abs.4;

(a) »...Ob die mit einer Klageerweiterung für die Zeit zwischen Einreichung der Klage und Einreichung der Klageerweiterung geltend gemachten Beträge Rückstände i.S. von § 17 Abs. 4GKG darstellen, ist streitig. Die Auffassung, es handle sich um Rückstände, vertritt Lappe in: GKG 1975, Rz. 24 zu § 17, sowie in einer Anmerkung zu einem Beschluß des OLG Hamburg in KostRspr. GKG § 17 Nr. 51. Der Auffassung, es handle sich nicht um Rückstände, sind: Markl, GKG, 2. Aufl. 1983, Rz. 25 zu § 17; OLG Düsseldorf, NJW 1957,1638; OLG Zweibrücken, JurBüro 1978,1550; OLG Hamburg, JurBüro 1984,255 m.w.N.