BGH - Beschluß vom 03.06.1981
IVb ZB 529/80
Normen:
BGB § 1587a, § 1587b, § 1587d;
Fundstellen:
BGHZ 81, 152
FamRZ 1981, 1051
FamRZ 1981, 1051, 1058
FamRZ 1981, 1051, 1060
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 79
LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 20
LSK-FamR/Runge, § 1587d BGB LS 1
NJW 1981, 2689

BGH, Beschluß vom 03.06.1981 - Aktenzeichen IVb ZB 529/80

DRsp Nr. 1994/5019

A. Die Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes ist der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen. Davon geht auch die gesetzliche Regelung (vgl. § 18 BetrAVG und für den VA § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 BGB) aus. Rechtsgrundlage für die Versorgungsleistungen sind die Satzungen der Zusatzversorgungseinrichtungen (hier: VBL, die die Rechtsbeziehungen zwischen der Versorgungseinrichtung und den Arbeitgebern sowie den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern regeln. Alle diese Rechtsbeziehungen - wie auch die Satzung selbst - sind privatrechtlicher Natur. Die Satzungen haben die Rechtsnatur allgemeiner Geschäftsbedingungen und sind den Versicherungsbedingungen privater Versicherungsunternehmen vergleichbar. Sie unterliegen dem Regelungsbereich der Tarifautonomie der Tarifpartner des öffentlichen Dienstes. Für die Feststellung des Ehezeitanteils gilt § 1587a Abs. 2 Nr. 4 c BGB. B. Durch die Verweisung auf § 1587o Abs. 1 Satz 2 BGB schließt das Gesetz in § 1587b Abs. 4 BGB auch im Falle einer gerichtlichen Entscheidung die Möglichkeit der Begründung und Übertragung von Rentenanwartschaften über den in § 1587b Abs. 1 BGB festgelegten Umfang hinaus aus.

Normenkette:

BGB § 1587a, § 1587b, § 1587d;

Hinweise: