OLG Oldenburg vom 12.02.1991
12 UF 136/90
Normen:
BGB § 1602, § 1608 ;
Fundstellen:
EzFamR BGB § 1602 Nr. 5
FamRZ 1991, 1090
LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 38
LSK-FamR/Hannemann, § 1608 LS 5
LSK-FamR/Hannemann, § 1608 LS 8
NJW-RR 1992, 261

OLG Oldenburg, vom 12.02.1991 - Aktenzeichen 12 UF 136/90

DRsp Nr. 1994/13129

A. Eine (teilweise) Anrechnung des Erziehungsgeldes auf den Unterhaltsanspruch einer volljährigen Tochter kann ausnahmsweise zumutbar und angemessen sein, wenn sonst die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung unbilligerweise verlagert würde. B. Die vorrangige Unterhaltspflicht des Ehegatten entfällt nicht bereits dadurch, daß er arbeitslos wird, sondern erst, wenn er anschließend trotz intensiver zumutbarer Bemühungen keine hinreichend bezahlte neue Tätigkeit finden kann. C. Der Unterhaltsberechtigte (bzw. im Falle eines gemäß § 90 BSHG übergeleiteten Unterhaltsanspruchs der Sozialhilfeträger) muß darlegen und beweisen, daß der vorrangig Verpflichtete aus rechtlich beachtlichen Gründen zur Unterhaltszahlung außerstande ist.