KG vom 25.11.1991
16 UF 4364/91
Normen:
BGB § 1610 Abs. 1, § 1613 Abs. 1; EGBGB Art. 234 § 1; FGB § 22 Abs. 2;
Fundstellen:
DRsp I(167)397a-b
FamRZ 1992, 597

KG, vom 25.11.1991 - Aktenzeichen 16 UF 4364/91

DRsp Nr. 1993/1583

a. Hat ein Barunterhaltspflichtiger ohne vorherige Aufforderung vor dem 3.10.1990 (hier: Anfang 1990) den Unterhalt nach Eintritt der Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse erhöht (§ 22 Abs. 2FGG), unterfällt er nicht dem Schutzbereich des § 1613BGB. b. Ist Unterhalt bei einem überdurchschnittlichen Einkommen des Bekl. nach Gruppe 7 der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen, so kann wegen des niedrigen Wohnkostenbedarfs des in den neuen Bundesländern lebenden Kindes ein Abschlag von den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle vorzunehmen sein (hier: 15 %).

Normenkette:

BGB § 1610 Abs. 1, § 1613 Abs. 1; EGBGB Art. 234 § 1; FGB § 22 Abs. 2;