BFH - Urteil vom 07.12.1966
VI 298/65
Normen:
BGB § 1585c;
Fundstellen:
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 25
NJW 1967, 1535, 1536

BFH, Urteil vom 07.12.1966 - Aktenzeichen VI 298/65

DRsp Nr. 1994/6987

»a. Unterhaltsverträge sind formlos gültig. b. Ein Schenkungsversprechen als Unterhaltsvereinbarung bedarf allerdings nach § 518BGB der öffentlichen Beurkundung, wird aber nur selten vorliegen; denn eine Gegenleistung liegt schon darin, daß der Unterhaltsempfänger irgendwie dem Unterhaltsgeber entgegenkommt, z.B. zu einer schnelleren Beendigung des Scheidungsstreits beiträgt.«

Normenkette:

BGB § 1585c;

Tatbestand: