BGH - Urteil vom 29.04.1992
XII ZR 40/91
Normen:
ZPO § 323 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 244 Unterhalt 1
BGHR ZPO § 323 Umdeutung 2
BGHR ZPO § 323 Unterhaltstitel 1
DRsp IV(418)263a
FamRZ 1992, 1060
LM H. 10/92 § 323 ZPO Nr. 66
MDR 1993, 54
NJW-RR 1993, 5

Abänderung eines im polnischen Ehescheidungsurteil der Eltern enthaltenen Titels über Kindesunterhalt

BGH, Urteil vom 29.04.1992 - Aktenzeichen XII ZR 40/91

DRsp Nr. 1993/625

Abänderung eines im polnischen Ehescheidungsurteil der Eltern enthaltenen Titels über Kindesunterhalt

»Zur Abänderung eines im polnischen Ehescheidungsurteil der Eltern enthaltenen Titels über Kindesunterhalt.«

Normenkette:

ZPO § 323 ;

Tatbestand:

Der am 23. Oktober 1986 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er lebt bei seiner Mutter, einer polnischen Staatsangehörigen, in Polen. Der Beklagte ist deutscher Staatsangehöriger.

Die Ehe der Eltern ist durch Urteil des Bezirksgerichts Wroclaw-Krzyki vom 30. Mai 1988 geschieden worden. In dem Ehescheidungsurteil ist die Ausübung der elterlichen Gewalt über den Kläger der Mutter anvertraut und der Beklagte verpflichtet worden, für den Kläger monatlich 15.000 Zloty Unterhalt zu zahlen. Die Mutter ist verpflichtet worden, die sonstigen Lebensunterhaltskosten zu tragen und für das Wohl des Kindes gut zu sorgen.

Mit seiner am 14. November 1989 beim Amtsgericht - Familiengericht - Charlottenburg eingereichten, dem Beklagten am 20. März 1990 zugestellten Klage hat der Kläger zunächst die Zahlung von 7.200 DM rückständigem Unterhalt für die Zeit ab Mai 1988 bis Oktober 1989 sowie laufenden Unterhalts in Höhe von monatlich 400 DM ab November 1989 begehrt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 7. Dezember 1990 hat er beantragt, den Beklagten zu verurteilen, ihm in Abänderung des Urteils des Bezirksgerichts Wroclaw-Krzyki ab 20. März 1990 monatlichen Unterhalt in Höhe von 200 DM zu zahlen; im übrigen hat er die Klage mit Zustimmung des Beklagten zurückgenommen. Das Kammergericht hat den Beklagten nach dem geänderten Antrag verurteilt. Mit seiner - zugelassenen - Revision verfolgt der Beklagte sein Begehren auf Abweisung der Klage weiter. Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

I. 1. Das Kammergericht hat die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (Senatsurteil vom 21. September 1983 - IVb ZR 360/81 - FamRZ 1983, 1215), zutreffend bejaht. Sie ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - vorbehaltlich anderer Regelungen, insbesondere in zwischenstaatlichen Abkommen - immer dann gegeben, wenn nach den Bestimmungen über den Gerichtsstand ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist (vgl. Senatsurteile vom 9. April 1986 - IVb ZR 28/85 - FamRZ 1986, 665 und vom 1. April 1987 - IVb ZR 41/86 - FamRZ 1987, 682).

Das Kammergericht hat offengelassen, ob der Beklagte - wie von ihm behauptet - bei Klageerhebung einen Wohnsitz nicht in Deutschland, sondern nur in Thailand hatte. Es hat jedoch festgestellt, daß der Beklagte in Berlin mehrere Eigentumswohnungen hat. Damit ergibt sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichte jedenfalls aus § 23 ZPO (BGHZ 94, 156, 157 f). Der in der Entscheidung BGHZ 115, 90 neben der Vermögensbelegenheit geforderte Inlandsbezug des Rechtsstreits ist hier gegeben, weil der Beklagte Deutscher ist. Der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte steht das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (BGBl. 1972 II 773 ff - EuGVÜ) nicht entgegen. Hatte der Beklagte bei Klageerhebung einen Wohnsitz nur in Thailand und damit nicht innerhalb des Hoheitsgebietes eines der Vertragsstaaten (zu denen Thailand nicht gehört; vgl. Zöller/Geimer, ZPO 17. Aufl. Art. 1 GVÜ Rdn. 1), so ist die Anwendung des Art. 23 ZPO durch Art. 3 EuGVÜ nicht ausgeschlossen. Hatte hingegen der Beklagte auch einen Wohnsitz im Inland, so ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte sowohl nach §§ 12, 13 ZPO i.V. mit § 7 BGB als auch nach Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ gegeben.

2. Auch die Auffassung des Kammergerichts, der Zulässigkeit der Klage stehe nicht entgegen, daß in Polen im November 1990 eine Klage mit dem Ziel eingereicht worden ist, den Unterhaltsanspruch des Klägers der Höhe nach festzustellen, läßt keinen Rechtsfehler erkennen.

Das Kammergericht hat es dahinstehen lassen, wann die Klage in Polen rechtshängig geworden ist. Entscheidend sei, daß im hier anhängigen Rechtsstreit von Anfang an eine Anpassung des Urteils vom 30. Mai 1988 vorzunehmen gewesen sei, um den Wertverlust der polnischen Währung auszugleichen. Diese Klage sei am 20. März 1990 und damit sogar vor Einreichung der Klage in Polen zugestellt worden.

Die Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens steht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Rechtshängigkeit bei einem inländischen Gericht gleich, wenn Parteien und Streitgegenstand identisch sind und das ausländische Urteil hier anzuerkennen ist. Unter diesen Voraussetzungen steht sie einer nachfolgenden Klage in gleicher Weise entgegen wie gemäß § 261 Abs. 3 ZPO die anderweitige Rechtshängigkeit im Inland (Senatsurteil vom 18. März 1987 - IVb ZR 24/86 - FamRZ 1987, 580 m.N.). Die ausländische Rechtshängigkeit ist allerdings nur dann von Bedeutung, wenn das ausländische Verfahren zeitlich früher begonnen worden ist, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO (vgl. auch Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht [1987] Rdn. 2172).

Das ist hier nicht der Fall: Die Feststellungsklage ist bei dem Gericht in Polen im November 1990 eingereicht worden. Damit ist die im Inland eingereichte, am 20. März 1990 zugestellte Klage in jedem Falle zeitlich früher rechtshängig geworden, da sie bereits zugestellt war, als die Feststellungsklage eingereicht wurde. Entgegen der Ansicht der Revision war das Kammergericht bei diesem Abstand von mehreren Monaten zwischen den beiden Klageerhebungen nicht verpflichtet, nach polnischem Recht zu prüfen, wann die Rechtshängigkeit der bei dem polnischen Gericht eingereichten Feststellungsklage letztlich eingetreten ist. Es war hierzu auch nicht unter dem von der Revision weiter angeführten Gesichtspunkt verpflichtet, eine solche Prüfung hätte eine ausschließliche Zuständigkeit des polnischen Gerichts ergeben. Ob eine im Ausland eingetretene Rechtshängigkeit im Inland zu beachten ist, hat mit der Frage der Zuständigkeit nichts zu tun (vgl. Senatsurteil vom 18. März 1987 - IVb ZR 24/86 - FamRZ 1987, 580). Es kommt deshalb nicht darauf an, ob eine von einem fremden Staat in Anspruch genommene ausschließliche Zuständigkeit die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte überhaupt beeinträchtigen könnte (vgl. dazu Zöller/Geimer, ZPO 17. Aufl. IZPR Rdn. 52).

3. Dagegen halten die Ausführungen des Kammergerichts über die Zulässigkeit der Abänderungsklage der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Das Kammergericht hat nicht beachtet, daß eine Abänderungsklage im Regelfall zwischen den Parteien des abzuändernden Titels stattfindet. Parteien des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Wroclaw-Krzyki waren jedoch der Beklagte und die Mutter des Klägers, hingegen nicht der Kläger selbst. Damit stellt sich die Frage nach seiner Prozeßführungsbefugnis und der Zulässigkeit der Abänderungsklage (Senatsurteil vom 17. März 1982 - IVb ZR 646/80 - FamRZ 1982, 587, 588; vgl. ferner Zöller/Vollkommer, ZPO 17. Aufl. § 323 Rdn. 30). Allerdings kommt eine Ausnahme von dem Erfordernis der Parteienidentität in Betracht, wenn nach dem ausländischen Recht die in einem Ehescheidungsurteil enthaltene Regelung des Kindesunterhalts Rechtskraftwirkung unmittelbar für und gegen das Kind entfaltet (Senatsurteil vom 1. Juni 1983 - IVb ZR 386/81 - FamRZ 1983, 806). Ob diese Voraussetzung nach dem polnischen Recht gegeben ist, hat das Kammergericht nicht festgestellt. Dem Senat ist eine eigene Prüfung verwehrt, da die Feststellung des - maßgeblichen ausländischen Rechts Sache des Tatrichters ist. Schon deshalb kann die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben.

4. Dem Senat ist eine abschließende Entscheidung - auch teilweise - nicht möglich. Eine Abänderung des polnischen Unterhaltstitels kommt nach § 323 Abs. 3 ZPO schon für die Zeit ab Klageerhebung am 20. März 1990 in Betracht, da die zunächst erhobene Leistungsklage in eine Abänderungsklage umzudeuten ist.

Eine fehlerhafte Prozeßhandlung, die wegen ihrer Eindeutigkeit und Klarheit einer berichtigenden Auslegung nicht zugänglich ist, kann in eine den gleichen Zwecken dienende zulässige Prozeßhandlung umgedeutet werden, deren Voraussetzungen sie erfüllt. Die Umdeutung darf erfolgen, wenn ein entsprechender Parteiwille genügend erkennbar ist und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegen steht. Unter diesen Voraussetzungen ist auch die Umdeutung einer Leistungsklage in eine Abänderungsklage möglich (Senatsurteil vom 6. November 1991 - XII ZR 240/90 - FamRZ 1992, 298, 299).

Nach diesen Grundsätzen bestehen keine durchgreifenden Bedenken dagegen, daß das Kammergericht die Leistungsklage in eine Abänderungsklage umgedeutet hat. Der Kläger hat in seinem in der Klageschrift vom 14. November 1989 enthaltenen Prozeßkostenhilfegesuch ausgeführt, das Urteil des Bezirksgerichts Wroclaw-Krzyki vom 30. Mai 1988 hindere ihn nicht, eine Leistungsklage zu erheben. Er hat sich zugleich vorbehalten, Abänderungsklage zu erheben. Die Erklärung, daß Leistungsklage erhoben werde, ist eindeutig und damit, wie die Revision zutreffend hervorhebt, grundsätzlich einer Auslegung nicht zugänglich. Jedoch ergibt sich aus dem weiteren Vortrag des Klägers, daß er eine Abänderungsklage gegen das Urteil des polnischen Gerichts erwogen, sie aber nicht erhoben hat, weil er die Rechtslage noch nicht überschaute. Zwar mag im allgemeinen eine Partei an ihren ihr ungünstigen verfahrensrechtlichen Erklärungen festzuhalten sein. Das ist aber weitgehend anders, wenn sie bei ihrer Erklärung einem Irrtum zum Opfer gefallen ist (BGH, Urteil vom 5. Juli 1962 - III ZR 214/61 - NJW 1962, 1820).

Die vom Kläger erhobene Klage erfüllt - mit Ausnahme des Antrags - auch die Voraussetzungen einer Abänderungsklage. Dafür ist es erforderlich, daß der Kläger Tatsachen behauptet, die eine wesentliche Veränderung derjenigen Verhältnisse ergeben, die für die Verurteilung zu den Leistungen, für ihre Höhe oder die Dauer ihrer Entrichtung maßgebend waren (Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 347/81 - FamRZ 1984, 353, 355). Der Kläger hat in der Klageschrift unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Kammergerichts vorgetragen, daß in Polen eine »galoppierende Inflation« herrsche, der Rechnung getragen werden müsse. Zwar steht dieser Vortrag im Zusammenhang mit Ausführungen über die Höhe des begehrten Unterhalts, jedoch läßt sich ihm entnehmen, daß der Kläger eine erhebliche Geldentwertung in Polen seit Erlaß der abzuändernden Entscheidung behauptet. Damit hat er in ausreichendem Umfang eine wesentliche Änderung derjenigen Verhältnisse vorgetragen, die für die Entscheidung des Bezirksgerichts Wroclaw-Krzyki vom 30. Mai 1988 ersichtlich maßgebend waren.

Der Umdeutung stehen keine schutzwürdigen Interessen des Beklagten entgegen. Wie sich aus seinem Antrag auf Klageabweisung ergibt, ist sein Begehren darauf gerichtet, über den vom Bezirksgericht Wroclaw-Krzyki zuerkannten Monatsbetrag hinaus keinen weiteren Unterhalt zahlen zu müssen. Diesem Begehren wird auch bei einer Umdeutung der Leistungsklage in eine Abänderungsklage Rechnung getragen. In welcher Weise sich der Beklagte gegen die Klage anders verteidigt hätte, wenn der Kläger sie von vornherein als Abänderungsklage bezeichnet hätte, wird von der Revision nicht dargelegt und ist auch nicht erkennbar. Ferner konnte er seit Erhebung der Leistungsklage nicht mehr darauf vertrauen, der Kläger werde sich mit den bisher ausgeurteilten Beträgen zufriedengeben. Im übrigen hat der Beklagte den Vortrag des Klägers über den erheblichen Kaufkraftverlust der polnischen Währung seit Erlaß des Urteils vom 30. Mai 1988 nicht bestritten, sondern lediglich vorgetragen, seit Einführung der Marktwirtschaft in Polen gebe es keine nennenswerte Inflation mehr.

II. Für die weitere Sachbehandlung weist der Senat auf folgendes hin:

1. Welche Voraussetzungen im einzelnen erfüllt sein müssen, um einen ausländischen Unterhaltstitel abändern zu können, hat der Bundesgerichtshof bisher nicht abschließend entschieden. Der Senat hat offengelassen, ob die Abänderbarkeit eines ausländischen Titels außer von der Anerkennung im Inland weiter davon abhängig ist, daß - auch - das Recht des Urteilsstaats die Abänderung zuläßt (Senatsurteil vom 1. Juni 1983 aaO. S. 807). Ob diese Möglichkeit nach polnischem Recht besteht, hat das Kammergericht nicht festgestellt. Ist eine Abänderung des Unterhaltstitels nach polnischem Recht möglich, so erübrigt sich die Frage. Der Senat sieht deshalb davon ab, zu ihr schon jetzt Stellung zu nehmen.

2. Von dieser Vorfrage zu unterscheiden ist die andere Frage, welcher Rechtsordnung die Abänderungsregelung zu entnehmen ist. Der Senat hat es abgelehnt, der Meinung zu folgen, die hierbei auf die Abänderungsregelung des Staates abstellt, in dem das Urteil ergangen ist. Er hat aber offengelassen, ob die Abänderbarkeit stets an § 323 ZPO als der lex fori zu messen oder aber wegen des engen Zusammenhanges mit dem materiellen Unterhaltsrecht nach der aus der Sicht des angerufenen Gerichts als Unterhaltsstatut berufenen Rechtsordnung zu beurteilen ist (Senatsurteil vom 1. Juni 1983 aaO. S. 807). Auch hier kann diese Frage auf sich beruhen: Nach deutschem internationalen Privatrecht kommt als Unterhaltsstatut nicht nur polnisches Recht (Art. 18 Abs. 1 EGBGB), sondern auch deutsches Recht in Betracht (Art. 18 Abs. 5 EGBGB). Da der Beklagte Deutscher ist, besitzt auch der Kläger als sein eheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 RuStAG). Hat der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist deutsches Recht als Unterhaltsstatut berufen. In diesem Fall ist die Frage, ob die lex fori oder das Unterhaltsstatut über die Abänderungsvoraussetzungen entscheidet, nicht erheblich, weil in beiden Fällen dasselbe Recht zur Anwendung kommt. Hat hingegen der Beklagte im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so erübrigt sich die Frage, wenn das dann zu prüfende polnische Recht Abänderungsmöglichkeiten eines Unterhaltstitels im wesentlichen in gleicher Weise wie das deutsche Recht vorsieht. Hierzu hat das Kammergericht keine Feststellungen getroffen. Der Senat sieht deshalb davon ab, zu der genannten Frage schon jetzt Stellung zu nehmen.

3. Die Ausführungen des Kammergerichts, mit denen es - bei ausschließlicher Anwendung des § 323 ZPO - die Abänderung des Unterhaltstitels auf monatlich 200 DM Unterhalt begründet hat, sind nicht bedenkenfrei.

a) Das Kammergericht geht davon aus, daß sich die Kaufkraft in Polen seit Erlaß des Unterhaltstitels (30. Mai 1988) wesentlich verschlechtert hat. Es entnimmt dies dem Devisenkurs des Zloty. Während im Mai 1988 einer DM noch 245 Zloty entsprochen hätten, seien es nunmehr 6.500 Zloty. Derselbe Betrag in Zloty habe mithin im Devisenhandel nur noch ca. 3,8 v.H. des Wertes vom Mai 1988. Wegen der in Polen herrschenden Inflation sei der Unterhalt in deutscher Währung zu zahlen, da der Beklagte wegen seiner guten Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Lage sei, den Geldbedarf des Klägers in der relativ stabilen deutschen Währung zu sichern. Das Kammergericht stellt sodann anhand von Angaben des statistischen Bundesamts die Kaufkraft von 15.000 Zloty im Mai 1988 in deutscher Währung mit 182,40 DM fest und begründet seine Entscheidung damit, daß wegen des Wertverlustes der Deutschen Mark und des mit fortschreitendem Lebensalter wachsenden Unterhaltsbedarfs des Kindes eine Steigerung dieses Betrages auf 200 DM gerechtfertigt sei. Dem kann nicht in allen Punkten gefolgt werden.

Zuzustimmen ist dem Ansatzpunkt des Kammergerichts, daß bei einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO das dem abzuändernden Titel zugrundeliegende Sachrecht nicht austauschbar ist, sondern für Art und Höhe der anzupassenden Unterhaltsleistung weiterhin maßgeblich bleibt. Die Abänderung vollzieht sich mithin im Rahmen dieses Sachrechts entsprechend der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (Senatsurteil vom 1. Juni 1983 aaO. S. 808). Die Abänderungsentscheidung kann im Rahmen des angewendeten Sachrechts allerdings nur in einer unter Wahrung der Grundlagen des abzuändernden Urteils vorzunehmenden Anpassung an die veränderten Verhältnisse bestehen (Senatsurteil vom 8. Dezember 1982 - IVb ZR 338/81 - FamRZ 1983, 260, 261). Dem Kammergericht ist auch darin zu folgen, daß erheblich gestiegene Lebenshaltungskosten in Polen, wie sie auch im Kursverfall des Zloty zum Ausdruck kommen, ein Abänderungsgrund sein können.

In der zu den Gerichtsakten übergebenen Ausfertigung des Unterhaltstitels vom 30. Mai 1988 sind die für die seinerzeitige Bemessung des Unterhaltsanspruchs des Klägers maßgeblichen Umstände nicht festgestellt. Enthält der Titel dazu keine Feststellungen, so ist insoweit ohne Bindung an die Entscheidung von der materiellen Rechtslage (in Polen) auszugehen (Senatsurteile vom 19. Dezember 1984 - IVb ZR 54/83 - FamRZ 1985, 374, 375; vom 26. November 1986 - IVb ZR 91/85 - FamRZ 1987, 257, 258). Die Tenorierung des Urteils, die Mutter werde verpflichtet, »die sonstigen Lebensunterhaltskosten« des Klägers zu tragen, könnte darauf hindeuten, daß der Beklagte seinerzeit nicht verurteilt worden ist, den Barunterhalt des Klägers in vollem Umfang zu bestreiten, sondern lediglich dazu, zum Barunterhalt einen Beitrag zu leisten. Sollte das polnische Urteil so zu verstehen sein, so wären die Gerichte hieran gebunden.

Nachdem der Kläger die Abänderung des Titels wegen gesunkener Kaufkraft der polnischen Währung begehrt, kommt es darauf an, welchen Betrag in Zloty er nunmehr benötigt, um seinen Bedarf zu decken. Denn für die Höhe des am Aufenthaltsort des Berechtigten erforderlichen finanziellen Aufwands sind die dortigen tatsächlichen Versorgungsmöglichkeiten und deren Kosten entscheidend (Senatsurteil vom 1. April 1987 - IVb ZR 41/86 - FamRZ 1987, 682, 684). Das Kammergericht wird deshalb festzustellen haben, in welchem Umfang die Lebenshaltungskosten in Polen seit Erlaß des Unterhaltstitels gestiegen sind (vgl. dazu und wegen heranziehbarer Unterlagen OLG Hamm FamRZ 1987, 1302, 1305). Ob daneben noch ein Zuschlag wegen des fortgeschrittenen Alters des Klägers gerechtfertigt ist, ist aus denselben Gründen ebenfalls nach polnischem Recht zu beurteilen. Allerdings hat der Kläger bisher einen wegen seines vorangeschrittenen Alters gestiegenen Bedarf nicht geltend gemacht, was das Kammergericht nicht beachtet hat.

b) Daß das Kammergericht die von ihm angenommene Unterhaltsverpflichtung des Beklagten in Deutscher Mark ausgesprochen hat, ist im Grundsatz bedenkenfrei. Unterhaltsschulden stellen nach deutschem Recht Geldwertschulden dar, die nicht notwendig in einer bestimmten Währung befriedigt werden müssen, sofern nicht devisenrechtliche Bestimmungen anderes vorsehen (vgl. zu devisenrechtlichen Beschränkungen in Polen Bytomski/Bytomski FamRZ 1991, 783). Deshalb ist es dem Unterhaltsberechtigten nicht von vornherein verwehrt, den Unterhalt statt in der Währung seines gewöhnlichen Aufenthalts in derjenigen des Aufenthaltsorts des Unterhaltspflichtigen zu verlangen. Allerdings unterliegt dieses Wahlrecht Einschränkungen, wenn der Unterhaltspflichtige ein besonderes Interesse daran hat, den Unterhaltsbedarf durch Leistungen in der am Aufenthaltsort des Berechtigten geltenden Währung zu befriedigen. Andererseits können diesem Anliegen des Verpflichteten auf seiten des Berechtigten besondere Gründe entgegenstehen, die die Entrichtung des Unterhalts in der Währung seines gewöhnlichen Aufenthalts unzumutbar werden lassen (Senatsbeschluß vom 9. Mai 1990 - XII ZB 133/88 - FamRZ 1990, 992, 993).

Das Kammergericht wird deshalb zu prüfen haben, ob dem Wunsch des Klägers, den Unterhaltsbetrag in DM zu erhalten, besondere Interessen des Beklagten entgegenstehen, deren Berücksichtigung dem Kläger nicht unzumutbar ist. Bisher hat der Beklagte solche besonderen Interessen nicht geltend gemacht. Hingegen kann, wie das Kammergericht zutreffend gesehen hat, bei inflationären Verhältnissen in Polen für den Kläger ein besonderer Grund bestehen, den Unterhalt in deutscher Währung zu verlangen, um so wiederholte Abänderungsklagen in kurzen zeitlichen Abständen zu vermeiden (vgl. auch LG Rottweil DAVorm 1988, 195). Wenn das Kammergericht erneut zu einer Verurteilung des Beklagten zur Unterhaltsleistung in Deutscher Mark kommt, wird es zu beachten haben, daß der ausgeurteilte Betrag nicht dazu führen darf, dem Kläger in Polen mehr Kaufkraft zur Verfügung zu stellen, als seinem Bedarf entspricht (vgl. dazu Bytomski FamRZ 1987, 511).

Hinweise:

Anmerkung Kronke in LM H. 10/92 § 323 ZPO Nr. 66

Anmerkung Kronke in LM H. 10/92 § 323 ZPO Nr. 66

Fundstellen
BGHR BGB § 244 Unterhalt 1
BGHR ZPO § 323 Umdeutung 2
BGHR ZPO § 323 Unterhaltstitel 1
DRsp IV(418)263a
FamRZ 1992, 1060
LM H. 10/92 § 323 ZPO Nr. 66
MDR 1993, 54
NJW-RR 1993, 5