BGH vom 02.10.1991
XII ZR 132/90
Normen:
BGB § 242, §§ 516 ff., § 1353 ;
Fundstellen:
DRsp I(165)219a
FamRZ 1992, 293
JuS 1992, 344
NJW 1992, 238

Abgrenzung zwischen ehebedingter Zuwendung und Schenkung

BGH, vom 02.10.1991 - Aktenzeichen XII ZR 132/90

DRsp Nr. 1993/2884

Abgrenzung zwischen ehebedingter Zuwendung und Schenkung

Eine Zuwendung unter Ehegatten, der die Vorstellung oder Erwartung zugrunde liegt, daß die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben werde, oder die sonst um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung, oder Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht wird und die hierin ihre Geschäftsgrundlage hat, ist keine Schenkung, sondern eine ehebedingte Zuwendung. Hierzu gehören auch Zuwendungen, die ein Ehegatte dem anderen im Interesse einer haftungsmäßig günstigen Organisation des Familienvermögens, etwa durch dessen Verlagerung auf den betrieblich nicht haftenden Ehegatten, macht (Bestätigung des Urteils v. 17.1.1990 - XII ZR 1/89 - FamRZ 1990,600,601).

Normenkette:

BGB § 242, §§ 516 ff., § 1353 ;

Sachverhalt:

Die Parteien, seit 1958 verheiratet, wurden 1986 geschieden. Sie hatten 1969 zu gleichen Anteilen das Miteigentum an einem Grundstück in T. erworben. Am 8.7.1974 schlossen sie durch notarielle Urkunde zwei Verträge: In einem Ehevertrag hoben sie den bis dahin für ihre Ehe geltenden gesetzlichen Güterstand auf und vereinbarten Gütertrennung; einen Zugewinnausgleich schlossen sie aus. In einer weiteren, als Schenkungsvertrag bezeichneten Vereinbarung, übertrug der Bekl. der dies annehmenden Kl. zu Eigentum seinen hälftigen Anteil an dem im Jahr 1969 erworbenen Grundbesitz in T. Damit wurde die Kl. nach Vollzug der Übereignung Alleineigentümerin des Grundstücks. Im weiteren Verlauf der Ehe bürgte sie für Verbindlichkeiten des Ehemannes. Wegen der auf die Bürgschaft an den Darlehensgeber gezahlten Beträge nimmt die Kl. den Bekl. aus übergegangenem Recht in Anspruch. Der Bekl. hat im übrigen die Schenkung seiner Miteigentumshälfte an dem Grundstück in T aus dem Jahre 1974 wegen groben Undanks widerrufen. Er habe seinen Miteigentumsanteil an dem Grundstück in T. durch den Vertrag vom 8.7.1974 nur zur Absicherung der Familie gegenüber Firmengläubigern auf die Kl. übertragen, um, ebenso wie durch die am selben Tag vereinbarte Gütertrennung, das unternehmerische Risiko einzugrenzen, insbesondere eine Inanspruchnahme von Vermögen durch Unternehmensgläubiger zu verringern. Wirtschaftlich habe das Miteigentum im Innenverhältnis zu der Kl. weiterhin ihm zustehen sollen. Selbst wenn die Eigentumsübertragung aber als Schenkung wirksam sei, sei sie jedenfalls auf den Bestand der Ehe abgestellt gewesen. Nach deren Scheitern sei die Geschäftsgrundlage für die Schenkung weggefallen mit der Folge, daß der aus dem Verkauf des Grundbesitzes erzielte Erlös nicht der Kl. sondern ihm, dem Bekl., zustehe.

Fundstellen
DRsp I(165)219a
FamRZ 1992, 293
JuS 1992, 344
NJW 1992, 238