BGH - Urteil vom 25.04.1991
III ZR 74/90
Normen:
UStG 1980 § 15 Abs. 1 Nr. 2 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 683 Interesse 1
BGHR UStG (1980) § 15 Abs. 1 Nr. 2 Vorsteuerabzug 1
BGHZ 114, 248
DRsp I(138)632b
NJW 1991, 2638
VersR 1991, 1037
WM 1991, 1518
Vorinstanzen:
OLG Hamm,
LG Bielefeld,

Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer

BGH, Urteil vom 25.04.1991 - Aktenzeichen III ZR 74/90

DRsp Nr. 1992/664

Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer

»a) Entrichtet der Frachtführer/Grenzspediteur bei der Einfuhr ausländischer Waren die Einfuhrumsatzsteuer, ist in den Fällen, in denen der Abnehmer den Gegenstand von vornherein nicht annimmt oder sie aus irgendeinem Grund nicht an ihn ausgeliefert wird, allein der Absender zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt. b) Bei dieser steuerlichen Ausgangslage liegt es nicht im Interesse des Abnehmers, daß die Person, die die Einfuhr vornimmt, die Einfuhrumsatzsteuer für ihn leistet.«

Normenkette:

UStG 1980 § 15 Abs. 1 Nr. 2 ;

Tatbestand:

Die Beklagte bestellte bei der Firma R. SA in Cerny/Frankreich eine Position Polyzell-Rollen im Werte von 38.767, 20 DM. Die Lieferung sollte vereinbarungsgemäß "frei Haus" erfolgen. Die Klägerin, die von der französischen Firma mit der Durchführung der Beförderung beauftragt worden war, führte den Transport selbst aus. Sie deklarierte die Ware an der Grenze und entrichtete die bei der Einfuhr fällige Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 5.426, 99 DM. In der Bundesrepublik ging die gesamte Ladung aus unbekannten Gründen verloren.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das hiergegen gerichtete Rechtsmittel hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Forderung weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision der Klägerin ist nicht begründet.

I. Das Berufungsgericht führt aus, der Klägerin stehe kein vertraglicher Anspruch aus dem zwischen der Beklagten und der Firma R. SA geschlossenen Kaufvertrag zu, weil die Lieferung "frei Haus" habe erfolgen sollen. Die Firma R. habe daher die Verpflichtung gehabt, die bei der Lieferung anfallende Einfuhrumsatzsteuer zu tragen. Ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag sei gleichfalls nicht gegeben. Da die Lieferantin der Beklagten die Einfuhrumsatzsteuer übernommen habe, wie die Klägerin aufgrund der ihr ausgehändigten Unterlagen habe wissen müssen, sei schon fraglich, ob die Klägerin mit der Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer ein Geschäft für die Beklagte besorgt habe. Jedenfalls habe die Geschäftsführung nicht im Interesse der Beklagten gelegen. Diese habe die Lieferung bereits verzollter Ware erwarten dürfen. Auch entspreche es nicht dem Interesse des Empfängers eingeführter Waren, in einem Zeitpunkt mit der Einfuhrumsatzsteuer belastet zu werden, zu dem er nicht sicher sein könne, ob er den Warenimport auch tatsächlich erhalte. Der Empfänger wolle die Zollschuld nur gegen Übergabe des Gutes zahlen. Nach den Umsatzsteuerrichtlinien könne er zudem bei Nichterhalt der Ware keinen Vorsteuerabzug vornehmen.

II. Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten den Angriffen der Revision im Ergebnis stand.

1. Die Revision nimmt das Berufungsurteil ausdrücklich hin, soweit es der Klägerin vertragliche Ansprüche versagt hat. Derartige Ansprüche sind auch nicht gegeben.

a) Ob ein vertraglicher Erstattungsanspruch der Klägerin als Frachtführerin gegen die Beklagte als Empfängerin der Ware begründet sein könnte, wenn die Klägerin in den vorhergehenden Jahren häufig das für die Beklagte bestimmte Gut eingeführt, die Einfuhrumsatzsteuer verauslagt und von ihr stets Ersatz hierfür erhalten hätte, kann dahingestellt bleiben (vgl. Runge, Anm. zu OLG Düsseldorf, transportR 1982, 17 und Anm. zu AG Gütersloh, transportR 1982, 19; a.A. OLG Düsseldorf, transportR 1982, 13, 14 = NJW 1981, 1910 und VersR 1981, 556). Eine derartige Geschäftsverbindung, die unter Umständen die Annahme einer entsprechenden Vereinbarung rechtfertigen würde, besteht zwischen den Parteien nicht.

b) Die Klägerin kann auch keine Rechte aus der Vereinbarung der Beklagten mit ihrer Lieferantin, der Firma R. SA in Frankreich, aus dem Gesichtspunkt eines Vertrages zugunsten Dritter (§ 328 BGB) herleiten. Bezieht der Käufer Waren von einem ausländischen Lieferanten und hat er die anfallende Einfuhrumsatzsteuer nicht auf diesen überbürdet, mag der Kaufvertrag für ihn die Nebenpflicht gegenüber seiner Vertragspartnerin begründen, die Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten, weil das Finanzamt die Steuer im Regelfall ihm und nicht dem Exporteur vergütet (vgl. OLG Stuttgart NJW 1976, 2079). Daß der von dem Lieferanten einzuschaltende Frachtführer, der die Einfuhrumsatzsteuer zunächst verauslagt, einen eigenen Anspruch gegen den Empfänger der Ware erwerben soll, ist hier jedoch dem Kaufvertrag nicht zu entnehmen (vgl. OLG Düsseldorf, transportR 1982, 15). Auch im Wege der Auslegung des Vertrages der Beklagten mit der Firma R. SA, die unter Berücksichtigung der von den Vertragspartnern verfolgten Zwecke zu treffen ist (BGH Urteil vom 20. Oktober 1988 - IX ZR 47/87 - BGHR BGB § 328 Prozeßbürgschaft 1; vgl. BGH Urteil vom 29. November 1974 - V ZR 73/73 - NJW 1975, 344), ergibt sich nichts dafür, daß der Klägerin ein eigener Anspruch gegen die Beklagte zugewandt werden sollte. Die Lieferantin hat die Belange der Klägerin dadurch gewahrt, daß sie in dem Frachtvertrag ihr gegenüber die Verpflichtung zur Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer eingegangen ist, die durch ein gesetzliches Pfandrecht an dem Gute gesichert wird (§ 440 HGB). Im übrigen wird der Empfänger des Gutes durch die Annahme verpflichtet, die dem Frachtbrief zu entnehmenden Auslagen als Gesamtschuldner mit dem Absender zu begleichen (§ 436 HGB).

2. Auch einen Anspruch der Klägerin aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 677 BGB) hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht verneint.

a) Der Revision ist einzuräumen, daß ein Anspruch der Klägerin aus Geschäftsführung ohne Auftrag nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen ist, weil diese mit der Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer auch eigenen Verpflichtungen nachgekommen ist.

aa) Eine Geschäftsführung für einen anderen setzt voraus, daß der Geschäftsführer das Geschäft nicht (nur) als eigenes, sondern (auch) als fremdes führt, daß er also in dem Bewußtsein und mit dem Willen handelt, zumindest auch im Interesse eines anderen tätig zu werden (vgl. Senatsurteil vom 8. März 1990 - III ZR 81/88 - NJW 1990, 2058, 2059 = BGHR BGB § 683 Fremdgeschäft 1). Der Fremdgeschäftsführungswille muß in diesen Fällen nach außen erkennbar geworden sein (BGH Urteil vom 25. November 1981 - VIII ZR 299/80 - NJW 1982, 875, 877; OLG Düsseldorf VersR 1981, 556, 557).

bb) Die Klägerin hat mit der Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer zwar (zunächst) ein eigenes Geschäft geführt. Sie hat es als Speditionsfirma durch Vertrag mit der Firma R. SA übernommen, die Versendung der Waren zu der Beklagten zu besorgen (§ 407 Abs. 1 HGB). Sie hat die Beförderung des Gutes selbst ausgeführt (§ 412 HGB). Da für die Lieferung ein Frachtbrief ausgestellt ist, ist vom Abschluß eines Frachtvertrages auszugehen (Staub/Helm, HGB 4. Aufl. §§ 412, 413 Rn. 65 und 96). Nach § 21 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1980 (UStG 1980) in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 2 des Zollgesetzes (ZollG) hatte die Klägerin die eingeführte Ware zu "gestellen", weil sie als Frachtführerin das Zollgut in das Zollgebiet gebracht hatte (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 AZO zu § 6 Abs. 1 ZollG). Sie ist Zollbeteiligte im Sinne des § 10 Abs. 3 ZollG, sei es, daß sie den Antrag im eigenen Namen oder als Vertreterin ohne Vertretungsmacht für die Beklagte gestellt hat.

Auch wenn die Klägerin die Einfuhrumsatzsteuer in Erfüllung ihrer gegenüber der Firma R. SA bestehenden vertraglichen Verpflichtung gezahlt und damit zugleich eine eigene Steuerschuld beglichen hat, entfällt damit nicht ohne weiteres der Wille, zugleich für die Beklagte tätig zu werden. Die Klägerin hat sich von dem Hauptzollamt Bielefeld den Ersatzbeleg zu dem Zollbeleg GB II/5815 vom 28. Dezember 1987 aushändigen lassen, den die Beklagte zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges benötigt. Diesen Beleg, worin die Beklagte als Zollbeteiligte aufgeführt ist, hat die Klägerin der Beklagten angeboten. Durch ihr Verhalten hat die Klägerin zu erkennen gegeben, daß sie die Einfuhrumsatzsteuer für die Beklagte entrichtet hat (OLG Stuttgart NJW 1976, 2079; vgl. OLG Hamm RIW 1982, 838, 840; vgl. OLG Celle, transportR 1985, 303; vgl. OLG Düsseldorf, transportR 1982, 13, 17; Koller, Transportrecht, Kommentar, 1990, § 407 HGB Rn. 59). Daß die Beklagte möglicherweise, für die Klägerin erkennbar, aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen mit der Firma R. SA erwarten durfte, daß die Gegenstände bereits auf deren Kosten verzollt waren, ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend.

b) Die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer für die Beklagte entsprach jedoch nicht deren Interesse (§ 683 BGB).

aa) Die Revision rügt in diesem Zusammenhang die Auslegung der von der Beklagten mit der Firma R. SA vereinbarten Lieferungsbedingung "frei Haus", die das Berufungsgericht vorgenommen hat.

Das Berufungsgericht verneint ein Interesse der Beklagten an der Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer durch die Klägerin mit der Begründung, die Firma R. SA habe ihr eine Lieferung schon verzollter Ware geschuldet. Die Revision ist der Ansicht, die Abrede, daß die Lieferung "frei Haus" zu erfolgen habe, bedeute nicht, daß die Firma R. SA die Einfuhrumsatzsteuer zu tragen habe.

Während bei einer Versendung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort nach § 447 Abs. 1 BGB die Gefahr grundsätzlich auf den Käufer übergeht, sobald der Verkäufer die Sache der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergibt, hat der Verkäufer bei Vereinbarung einer Lieferung "frei Haus" die Gefahr bis zur Ablieferung der Ware bei dem Käufer zu tragen. Im Schrifttum ist umstritten, ob dem Verkäufer durch die Vertragsklausel "frei Haus" auch die Verpflichtung auferlegt wird, sämtliche bis zur Ablieferung bei dem Käufer anfallenden Kosten einschließlich der Zölle und Steuern zu übernehmen. Nach einer Ansicht ist nach dem in § 448 Abs. 1 BGB enthaltenen Rechtsgedanken, daß die Kostenlast der Gefahrtragung folgt, die Klausel "frei Haus" dahin zu verstehen, daß der Verkäufer als Versendungskosten auch die Steuern und Zölle zu zahlen hat, die nach Verlassen des Erfüllungsortes entstehen (MünchKomm/Westermann, BGB 2. Aufl. § 448 Rn. 4; RGRK/Mezger, BGB 12. Aufl. § 448 Rn. 3 und 4; vgl. Erman/Weitnauer, BGB 8. Aufl. § 448 Rn. 3; vgl. RGZ 68, 43 für den Frachturkundenstempel; vgl. RGZ 106, 212 für die Transportversicherung). Die Gegenmeinung (Soergel/Huber, BGB 11. Aufl. § 448 Rn. 28; vgl. RG Das Recht 1919 Nr. 908: bei Versendungspflicht des Verkäufers nur Übernahme der Kosten von Fracht und Versicherung) rechnet Zölle und Abgaben nicht zu den Kosten der Versendung. Danach sind bei einem Kaufvertrag über eine Sache, zu deren Lieferung eine Grenze überschritten werden soll, die durch die Einfuhr verursachten Kosten, auch die Einfuhrumsatzsteuer, in Anlehnung an die Bestimmungen der Incoterms und Trade Terms von dem Käufer zu tragen, selbst wenn die Ware "frei... " (Bestimmungsort) verkauft ist (Soergel/Huber aaO. und § 448 Rn. 30). Anders soll es sich nur verhalten, wenn "frei verzollt" oder "franco verzollt" geliefert werden soll (Soergel/Huber § 448 Rn. 28).

Welche Bedeutung der Vereinbarung der Klägerin mit ihrer Lieferantin, die Ware "frei Haus" zu übersenden, im Hinblick auf die Kostentragung zukommt, braucht jedoch nicht entschieden zu werden.

bb) Ein Interesse der Beklagten an der Geschäftsführung der Klägerin ist unabhängig davon nicht vorhanden, wer im Verhältnis zwischen der Beklagten und der Firma R. SA für die Einfuhrumsatzsteuer aufzukommen hat.

Ob bei einem internationalen Kaufvertrag die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer durch den Frachtführer bzw. Grenzspediteur dem objektiven Interesse des Empfängers des Gutes entspricht, ist streitig. Nach einer Ansicht ist ein Interesse des Empfängers gegeben, wenn er im Verhältnis zu seinem Vertragspartner die Verpflichtung hat, die Einfuhrumsatzsteuer zu tragen (OLG Stuttgart NJW 1976, 2079; zweifelnd: Staub/Helm HGB 4. Aufl. §§ 407-409 Rn. 226-230). Die Gegenmeinung hebt darauf ab, daß es nicht dem Interesse des Empfängers entsprechen könne, im Zeitpunkt der Gestellung des Gutes an der Grenze, wenn er noch nicht sicher sein könne, den Warenimport auch tatsächlich zu erhalten, mit der Einfuhrumsatzsteuer belastet zu werden (OLG Hamm RIW 1982, 838, 840; OLG Düsseldorf, transportR 1982, 17; Koller aaO.). Der Senat gibt der letztgenannten Auffassung den Vorzug, wobei die heutigen steuerrechtlichen Gegebenheiten zugrunde gelegt werden, die denjenigen entsprechen, die schon bei der gescheiterten Lieferung der Parteien 1987 bestanden haben.

Ein Interesse der Beklagten an der Verauslagung der Einfuhrumsatzsteuer durch die Klägerin könnte sich allerdings daraus ergeben, daß hiervon die reibungslose Weiterbeförderung der importierten Ware über die Grenze abhängt. Auch belastet die Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer den Empfänger der Ware im Regelfall nicht auf Dauer. Die Einfuhrumsatzsteuer kann von ihm nach der mit Wirkung vom 1. Januar 1980 neu gefaßten Vorschrift des § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG als Vorsteuer abgezogen werden, so daß die Steuerleistung für ihn nur einen Durchlaufposten bildet. Voraussetzung hierfür ist, daß die Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände entrichtet worden ist, die für sein Unternehmen in das Erhebungsgebiet eingeführt wurden. Nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 UStDV 1980 zu § 15 UStG ist es dann, wenn der Gegenstand aus dem Ausland in das Erhebungsgebiet befördert wird, zur Einfuhr für den Abnehmer zunächst erforderlich, daß die Einfuhrumsatzsteuer von diesem oder seinem Beauftragten entrichtet worden ist (vgl. Umsatzsteuerrichtlinien 1985 UStR - Abschn. 199 Abs. 7 zu § 15 UStG). In diesem Zusammenhang ist der Zollschuldner, der als Frachtführer oder Grenzspediteur die Beförderung über die Grenze durchgeführt hat, auch dann als Beauftragter des inländischen Empfängers der Ware anzusehen, wenn er keine Vertretungsmacht für ihn hatte und deshalb nach §§ 10 Abs. 3, 36 Abs. 3 ZollG selbst als Steuerschuldner gilt (Plückebaum/Malitzky, Umsatzsteuergesetz § 15 UStG Rn. 205; Bail/Schädel/Hutter, Kommentar Zollrecht § 15 UStG Rn. 23). Der Grenzspediteur/Frachtführer, der die Einfuhr vorgenommen und die Einfuhrumsatzsteuer gezahlt hat, ist hingegen nicht abzugsberechtigt, weil er keine Verfügungsmacht im umsatzsteuerrechtlichen Sinne erhält (Plückebaum/Malitzky aaO.).

Nach § 3 Abs. 1 UStG 1980 ist eine der Einfuhrumsatzsteuer unterliegende Lieferung an den Abnehmer darüber hinaus nur gegeben, wenn er befähigt wird, im eigenen Namen über den Gegenstand zu verfügen. Eine Einfuhr für das Unternehmen des Abnehmers mit der Folge seiner Berechtigung zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer setzt zudem voraus, daß er im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den Gegenstand besitzt (Bail/Schädel/Hutter § 15 UStG Rn. 21; Bunjes/Geist, Umsatzsteuergesetz 2. Aufl. § 15 Anm. 39; UStR 1985 Abschn. 199 Abs. 4 Satz 2; BFH BStBl 1980 II S. 615, 617). Nach der Bestimmung des § 3 Abs. 7 UStG 1980 erhält der Abnehmer, wenn der Gegenstand der Lieferung an ihn befördert wird, die Verfügungsmacht im steuerrechtlichen Sinne bereits mit der Übergabe des Gegenstandes an das Beförderungsunternehmen. Damit liegt der Tatbestand einer Einfuhr in das Erhebungsgebiet durch den Empfänger im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1980 vor (Bail/Schädel/Hutter § 15 UStG Rn. 22; BFHE 148, 547). Der Abnehmer, der die Einfuhrumsatzsteuer nicht selbst entrichtet hat, muß sich, um die Vorsteuer abziehen zu können, von dem Steuerschuldner die Zollquittung - den zollamtlichen Zahlungsbeleg oder einen Ersatzbeleg - aushändigen lassen (Plückebaum/Malitzky § 15 UStG Rn. 195; Bail/Schädel/Hutter aaO. Rn. 23; vgl. UStR 1985 Abschn. 199 Abs. 7 Satz 3 und 4).

Die aufgezeigte steuerrechtliche Handhabung könnte dafür sprechen, daß die von der Klägerin vorgenommene Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer im objektiven Interesse der Beklagten erfolgt ist. Daß die Klägerin nicht von der Beklagten mit der Vorlage der Einfuhrumsatzsteuer beauftragt war, steht, wie dargelegt, einem Vorsteuerabzug seitens der Beklagten nicht entgegen. Gleichwohl lag es nicht im Interesse der Beklagten, bereits im Zeitpunkt der Einfuhr der importierten Gegenstände mit der Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer belastet zu werden (OLG Hamm RIW 1982, 838, 840; OLG Düsseldorf, transportR 1982, 13, 17). Mit der Einfuhr der Gegenstände steht nämlich noch nicht fest, daß der Abnehmer die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer absetzen kann. Bei der Lieferung versteuerter und verzollter Ware ist unter Berücksichtigung des § 3 Abs. 8 UStG 1980 nicht der Abnehmer, sondern der Lieferant als derjenige anzusehen, der die Einfuhr vorgenommen hat; damit erhält der ausländische Lieferant die Berechtigung zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer (UStR 1985 Abschn. 199 Abs. 11 Nr. 2; vgl. Plückebaum/Malitzky § 15 UStG Rn. 213). Eine Einfuhr für den Empfänger der Ware gilt aber auch bei unversteuerter und unverzollter Lieferung dann als nicht erfolgt, wenn er die Annahme des Gutes von vornherein verweigert, etwa wegen offensichtlicher Mängel, wegen verspäteter Lieferung oder weil er überhaupt keine oder jedenfalls nicht diese Ware bestellt hat (UStR 1985 Abschn. 199 Abs. 11 Nr. 1; vgl. Plückebaum/Malitzky § 15 UStG Rn. 208). Ferner ist eine Lieferung an den Abnehmer nicht ausgeführt worden, falls der eingeführte Gegenstand während des Transports im Erhebungsgebiet verloren geht, vernichtet wird oder aus einem anderen Grund nicht an ihn gelangt (UStR 1985 Abschn. 199 Abs. 12 Satz 1 und 2). Auch hier kommt ein Abzug der Einfuhrumsatzsteuer nur für den Absender in Betracht (UStR 1985 Abschn. 199 Abs. 12 Satz 3). Die steuerliche Rechtslage stellt sich hiernach so dar, daß in den Fällen, in denen der Abnehmer den Gegenstand von vornherein nicht annimmt oder sie aus irgendeinem Grund nicht an ihn ausgeliefert wird, allein der Absender zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt ist (vgl. auch Schreiben des Bundesministers der Finanzen in BStBl 1987, I S. 179 zum ''Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer bei der Annahmeverweigerung eingeführter Gegenstände durch den vorgesehenen Abnehmer (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG) ").

Da im Zeitpunkt der Einfuhr durch den Frachtführer/Grenzspediteur noch nicht feststeht, ob die Ware den Abnehmer erreicht und ob er sie annehmen wird, widerspricht es aus steuerlicher Sicht seinem Interesse, daß die Person, die die Einfuhr vornimmt, die Einfuhrumsatzsteuer für ihn leistet; denn kommt er nicht in den Besitz des eingeführten Gegenstandes oder weist er ihn zurück, kann er die Einfuhrumsatzsteuer nicht geltend machen. Dieser Rechtslage entspricht es, daß der Abnehmer dem Frachtführer oder Grenzspediteur nur dann die Einfuhrumsatzsteuer erstatten will, wenn ihm der Gegenstand ausgehändigt wird und er ihn annimmt. Nur unter diesen Voraussetzungen ist er auch zum Vorsteuerabzug berechtigt.

c) Der Klägerin steht somit kein Anspruch gegen die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag zu. Ob ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag auch deshalb ausscheidet, weil Art. 13 CMR eine abschließende Regelung der Ansprüche zwischen Frachtführer und Empfänger der Ware enthält (OLG Düsseldorf, transportR 1982, 13, 16), braucht nach alledem nicht entschieden zu werden.

d) Daß der Unternehmer, der die Einfuhr besorgt, keinen Anspruch gegen den Abnehmer aus Geschäftsführung ohne Auftrag geltend machen kann, belastet ihn in Fällen der vorliegenden Art nicht unbillig.

Sein Anspruch auf Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer richtet sich zunächst gegen den Absender des eingeführten Gutes, mit dem er den Beförderungsvertrag abgeschlossen hat. Stillschweigende Vertragsbeziehungen auch zu dem Empfänger können, wie dargelegt, unter Umständen durch ein dauerndes Tätigwerden des Grenzspediteurs/Frachtführers im Einvernehmen mit dem Empfänger begründet werden (Runge Anm. zu OLG Düsseldorf, transportR 1982, 17).

Dem Frachtführer gegenüber ist der Empfänger zudem mit Annahme des beförderten Gutes nach § 436 HGB bzw. Art. 13 Abs. 2 CMR zur Zahlung der aus dem Frachtbrief zu entnehmenden Kosten verpflichtet, die nicht ziffernmäßig aufgeführt sein müssen (BGH Urteil vom 23. Januar 1970 - I ZR 35/69 - NJW 1970, 604; vgl. RGZ 71, 342, 348; Baumbach/Duden/Hopt § 436 Anm. 3 und Art. 13 CMR Anm. 1). Der Frachtführer hat darüber hinaus nach § 440 HGB ein gesetzliches Pfandrecht für alle Forderungen aus dem Frachtvertrag, selbst wenn sie sich nicht aus dem Frachtbrief ergeben (Schlegelberger/Geßler, HGB 5. Aufl. § 440 Rn. 9). Nach § 440 Abs. 1 HGB umfaßt das Pfandrecht die "Zollgelder". Das Pfandrecht des Frachtführers besteht auch für Kosten, die im Verhältnis zu dem Empfänger der Ware allein der Absender zu tragen hat (Schlegelberger/Geßler § 440 Rn. 8). Ähnliches gilt nach § 410 HGB für den (Grenz-) Spediteur.

Ferner ist in der Annahme des Gutes und des Ersatzbeleges durch den Empfänger in aller Regel eine Genehmigung der Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer im Sinne des § 684 Satz 2 BGB zu sehen, so daß dem Frachtführer/Grenzspediteur dann ein Erstattungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 BGB) zusteht (OLG Celle, transportR 1985, 303, 304; vgl. OLG Hamm RIW 1982, 838, 840; Staub/Helm aaO. § 407-409 Rn. 230; Koller § 407 Rn. 59). Lediglich in den Sonderfällen, in denen das Gut nicht zu dem Empfänger gelangt oder er es sofort zurückweist, ist ein Erstattungsanspruch gegen diesen ausgeschlossen. Es erscheint sachgerecht, daß sich der Frachtführer/Grenzspediteur dann nur an seinen Vertragspartner, den Absender des Gutes, halten kann, der, wie ausgeführt, seinerseits zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer berechtigt ist.

3. Ein Anspruch der Kläger aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) ist gleichfalls nicht gegeben.

Der von dem Absender beauftragte Frachtführer erbringt mit der Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer eine Leistung an diesen aufgrund des Frachtvertrages, während sich für den Empfänger, unabhängig davon, ob er im Verhältnis zu seinem Lieferanten für die Einfuhrumsatzsteuer aufzukommen hat, die Vorlage der Steuer als (vorläufige) Leistung seines Vertragspartners darstellt. Damit scheidet ein Bereicherungsanspruch gegen den Empfänger der Ware aus (OLG Düsseldorf VersR 1981, 556, 557; Staub/Helm aaO. §§ 407-409 Rn. 232; vgl. BGHZ 105, 365, 369). Für die Zweckrichtung, die sich nach dem Parteiwillen bestimmt, ist eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zahlungsempfängers geboten, falls dessen und des Zuwendenden Zweckvorstellungen nicht übereinstimmen (BGH aaO.).

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Vorinstanz: OLG Hamm,
Vorinstanz: LG Bielefeld,
Fundstellen
BGHR BGB § 683 Interesse 1
BGHR UStG (1980) § 15 Abs. 1 Nr. 2 Vorsteuerabzug 1
BGHZ 114, 248
DRsp I(138)632b
NJW 1991, 2638
VersR 1991, 1037
WM 1991, 1518