FG Nürnberg - Urteil vom 11.05.2010
2 K 1513/08
Normen:
UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; InsO § 304;

Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen aus der Insolvenzverwaltervergütung

FG Nürnberg, Urteil vom 11.05.2010 - Aktenzeichen 2 K 1513/08

DRsp Nr. 2010/15512

Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen aus der Insolvenzverwaltervergütung

Der Insolvenzverwalter übt mit seiner Geschäftsführung eine sonstige Leistung zugunsten der Masse aus und erbringt damit eine Tätigkeit für das Unternehmen des Schuldners. Für seine Geschäftsführung hat er Anspruch auf eine aus der Masse zu entrichtende Vergütung, so dass er seine Leistung gegen Entgelt erbringt. Er ist selbst Unternehmer und betreibt ein eigenes, von der Insolvenzmasse getrenntes (Insolvenzverwalter-) Unternehmen. Daher ist er auch berechtigt, für seine Leistung Umsatzsteuer gesondert in Rechnung zu stellen. Die Umsatzsteuer auf die Tätigkeitsvergütung des Insolvenzverwalters gehört zu der für die Insolvenzmasse abziehbaren Vorsteuer.

Normenkette:

UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; InsO § 304;

Tatbestand:

Streitig ist, ob Vorsteuerbeträge aus der Insolvenzverwaltervergütung in Höhe von ./. 5.015,82 EUR abzugsfähig sind.

Der Kläger wurde vom Amtsgericht A - Insolvenzgericht - mit Beschluss aus 2003 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des am 22.09.2006 verstorbenen B bestellt, der bis zum 01.11.2002 ein Malergeschäft in A betrieb. In seinem Gutachten vom 29.10.2003 zum Insolvenzantrag der C wegen Beitragsrückständen vom 02.05.2002 stellte er fest, dass der bereits eingestellte Malerbetrieb nicht fortgeführt werden könne. Verwertbares Vermögen sei mit Ausnahme des im Eigentum des Schuldners stehenden und von ihm selbst bewohnten Grundstücks in A, D Straße, nicht vorhanden.

Mit Beschluss vom 16.10.2007 setzte das Insolvenzgericht in Abänderung des Beschlusses vom 07.03.2007 die vom Kläger beantragte Vergütung in Höhe von 21.119,27 EUR zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 4.012,66 EUR und die Auslagen in Höhe von 5.279,81 EUR zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 1.003,16 EUR fest.

Am 04.12.2007 reichte der Kläger für den Nachlass des Insolvenzschuldners eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2007 beim Finanzamt ein, in der er Vorsteuern in Höhe von 5.015,82 EUR aus der Insolvenzvergütung und Auslagen zugunsten der Insolvenzmasse errechnete. Das Finanzamt lehnte mit Schreiben vom 08.01.2008 den Antrag auf Festsetzung der Umsatzsteuer 2007 ab und führte zur Begründung aus, dass der Insolvenzschuldner seinen Betrieb bereits zum 01.11.2002 aufgegeben habe und daher im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung nicht mehr Unternehmer gewesen sei. Außerdem sei der Kläger für den nichtunternehmerischen Bereich des Insolvenzschuldners tätig geworden, denn das verwertete Grundstück habe sich in dessen Privatvermögen befunden.

Das Einspruchsverfahren blieb ohne Erfolg. Mit Einspruchsentscheidung vom 29.08.2008 wies das Finanzamt den Einspruch als unbegründet zurück.

Der Kläger hat Klage erhoben und beantragt, die Einspruchsentscheidung des Finanzamts A vom 29.08.2008 aufzuheben und das Finanzamt zu verpflichten, zugunsten der Insolvenzmasse einen Umsatzsteuerbescheid für 2007 zu erlassen und die Umsatzsteuer auf ./. 5.015,82 EUR festzusetzen.

Zur Begründung trägt er vor:

Der verstorbene Schuldner habe ehemals einen Malerbetrieb in Form einer Einzelfirma geführt, d.h. er sei Unternehmer gewesen. In der Literatur und Rechtsprechung des BFH sei es unbestritten, dass die Konkurs-/Insolvenzeröffnung an der Unternehmereigenschaft des Schuldners, so wie sie einmal bestanden habe, nichts ändere.

Das Finanzamt habe ihn mit Schreiben vom 13.01.2004 aufgefordert, Umsatzsteuererklärungen für die Zeit ab Insolvenzeröffnung zu fertigen. Hieraus ergebe sich, dass das Finanzamt den Insolvenzschuldner als Unternehmer angesehen habe. Er sei dieser Verpflichtung durch die Abgabe sogenannter 0-Meldungen nachgekommen. Auch das Insolvenzgericht sei von der Unternehmereigenschaft des Insolvenzschuldners ausgegangen und habe daher das Regelinsolvenzverfahren unter dem entsprechenden Aktenzeichen 'IN' eröffnet (vgl. § 304 InsO).

Es sei nicht entscheidend, dass das Unternehmen des Insolvenzschuldners bereits vor Insolvenzeröffnung eingestellt worden sei. Er habe für das Unternehmen des Schuldners verschiedene Tätigkeiten entfaltet, neben der Grundstücksveräußerung habe er auch Arbeitnehmerverbindlichkeiten überprüft und gegenüber der Bau-Berufsgenossenschaft Lohnnachweise sowie Lohn- und Gehaltskarten für die vor Insolvenzeröffnung beschäftigten Arbeitnehmer erstellt.

Unerheblich sei auch, dass für die Insolvenzmasse keine Umsätze erklärt worden seien. Es könne bei einem Insolvenzverfahren nicht vorausgesetzt werden, dass umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt würden. Der Insolvenzschuldner sei vorliegend nach Insolvenzeröffnung nicht in der Lage gewesen, neue Aufträge zu akquirieren. Gleichwohl habe er noch Reparaturarbeiten und Nachbesserungen durchgeführt. Dies werde durch den Umstand belegt, dass der Schuldner auf seinem Grundstück ein Materiallager unterhalten habe, das erst Anfang 2005 entsorgt worden sei. Da Rechnungen nicht mehr hätten erteilt werden können, seien keine Umsätze mehr - mit Ausnahme der Verwertung des Grundstücks - an die Insolvenzmasse geflossen.

Vorliegend sei nicht ein konkreter, einzelfallbezogener Leistungsaustausch - wie etwa ein einmaliger Grundstücksverkauf -, sondern die Gesamtleistung des Insolvenzverwalters in seiner Eigenschaft als Unternehmer an das Unternehmen des Insolvenzschuldners zu betrachten. Für diese Gesamtleistung, nämlich der Durchführung des Insolvenzverfahrens, habe er als Unternehmer eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis an das Unternehmen des Insolvenzschuldners gestellt. Es habe im Übrigen keine Bedeutung, wenn bei der Gesamtabwicklung im Rahmen des Insolvenzverfahrens auch nichtunternehmerische Bereiche betroffen seien.

Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt es aus:

Nicht jeder, der Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG sei, könne sämtliche Umsatzsteuerbeträge, die ihm ein anderer Unternehmer gesondert in Rechnung gestellt habe, als Vorsteuern abziehen. Der Vorsteuerabzug sei insbesondere nicht möglich, wenn die Lieferung und sonstige Leistung nicht für sein Unternehmen, sondern für den nichtunternehmerischen Bereich des Unternehmens ausgeführt worden (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG) oder die zugrunde liegende Lieferung oder sonstige Leistung zur Ausführung bestimmter steuerfreier Umsätze verwendet worden sei (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG).

Die Unternehmereigenschaft des Insolvenzschuldners könne hier dahingestellt bleiben, denn der Vorsteuerabzug sei bereits deswegen zu versagen, weil während des Insolvenzverfahrens keine steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze erzielt worden seien. Der Kläger habe die steuerpflichtigen Umsätze stets mit 0 EUR angegeben. Seine Tätigkeit habe im Wesentlichen darin bestanden, ein im Privatvermögen des Insolvenzschuldners stehendes Grundstück zu verwerten. Er sei damit für den nichtunternehmerischen Bereich des Schuldners tätig geworden. Auch sei die Lieferung des Grundstücks nach § 4 Nr. 9a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Soweit Nachbesserungen aufgrund Gewährleistung nach Insolvenzeröffnung vorgetragen worden seien, fehle es an einer Konkretisierung.

Da die Insolvenzverwaltervergütung sich der Höhe nach an den ausgeführten Umsätzen im Rahmen der Insolvenzabwicklung orientiere, müsse berücksichtigt werden, dass hier ein privates Grundstück steuerfrei veräußert worden sei.

Im Übrigen werde auf die Einspruchsentscheidung vom 29.08.2008 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat Erfolg. Das Finanzamt wird verpflichtet, einen Umsatzsteuerbescheid für 2007 entsprechend der eingereichten Erklärung vom 04.12.2007 zu erlassen und die Umsatzsteuer auf ./. 5.015,82 EUR festzusetzen.

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die in einer Rechnung ordnungsgemäß ausgewiesene gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen abziehen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Unternehmer ist gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Die Unternehmereigenschaft endet, wenn der Unternehmer keine Umsätze mehr tätigt. Unternehmerisch tätig ist aber auch noch derjenige, der sein Unternehmen abwickelt (BFH-Urteil vom 25.06.1998 V R 25/97, BFH/NV 98, 1533; Klenk in Sölch/Ringleb, USt-Kommentar, § 2 Rz. 210). Die Insolvenzeröffnung hat auf die Unternehmereigenschaft des Insolvenzschuldners grundsätzlich keinen Einfluss. Die Umsatzsteuer ist allerdings nicht gegenüber dem Schuldner, sondern gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzen, der insoweit die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners erfüllt (BFH-Urteil vom 02.02.1978 V R 128/76, BStBl. II 1978, 483; Wagner in Sölch/Ringleb, USt-Kommentar, § 15 Rz. 165). Der Insolvenzschuldner bleibt daher zum Vorsteuerabzug berechtigt und kann die ihm offen in Rechnung gestellte Vorsteuer bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen von seiner Umsatzsteuerschuld abziehen.

Der Insolvenzverwalter übt mit seiner Geschäftsführung eine sonstige Leistung zugunsten der Masse aus und erbringt damit eine Tätigkeit für das Unternehmen des Schuldners. Für seine Geschäftsführung hat er Anspruch auf eine aus der Masse zu entrichtende Vergütung, so dass er seine Leistung gegen Entgelt erbringt. Er ist selbst Unternehmer und betreibt ein eigenes, von der Insolvenzmasse getrenntes (Insolvenzverwalter-) Unternehmen (vgl. Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 6. Aufl. 2005, S. 183). Daher ist er auch berechtigt, für seine Leistung Umsatzsteuer gesondert in Rechnung zu stellen. Die Umsatzsteuer auf die Tätigkeitsvergütung des Insolvenzverwalters gehört zu der für die Insolvenzmasse abziehbaren Vorsteuer (BFH-Urteil vom 20.02.1986 V R 16/81, BStBl. II 1986, 579).

Unter Berücksichtigung vorstehender Grundsätze ist dem Kläger der Vorsteuerabzug in vollem Umfang zu gewähren. Den Einwendungen des Finanzamts kann nicht gefolgt werden.

Der Insolvenzschuldner B war als Maler Unternehmer gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, da er eine gewerbliche Tätigkeit selbständig ausübte. Seine Unternehmerstellung hat er weder durch die Betriebseinstellung zum 01.11.2002 noch durch die Insolvenzeröffnung am 16.12.2003 verloren. Auch nach der Betriebseinstellung hat er - wie glaubhaft aufgrund des bis 2005 vorhandenen Materiallagers vorgetragen wurde - noch Reparatur- und Nachbesserungsarbeiten ausgeführt und sein Unternehmen unter Berücksichtigung der bestehenden Verbindlichkeiten abgewickelt. Die fortdauernde Unternehmerstellung des Insolvenzschuldners wurde auch durch die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens, das für eine natürliche Person einzuleiten ist, die eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat (vgl. § 304 InsO), nicht beendet (BFH-Urteil vom 02.02.1978 V R 128/76 a.a.O.).

Der Kläger, der als Insolvenzverwalter unstreitig Unternehmer ist, hat mit seiner Tätigkeit auch eine sonstige Leistung zugunsten der Masse und damit für das Unternehmen des Schuldners erbracht. Die Argumentation des Finanzamts, der Kläger habe im Wesentlichen lediglich ein privates Grundstück umsatzsteuerfrei veräußert und damit keine steuerpflichtigen Umsätze für das Unternehmen des Schuldners erzielt, überzeugt nicht.

Gem. § 1 Satz 1 InsO dient das Insolvenzverfahren dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Zur Durchführung des Insolvenzverfahrens wird ein geeigneter Insolvenzverwalter bestellt (§ 56 InsO).

Der Kläger hat entsprechend seines gesetzlichen Auftrags im Rahmen der Unternehmensabwicklung das Vermögen des Schuldners verwertet und den erzielten Erlös verteilt. Das einzige verwertbare Vermögen des Schuldners bestand aus einem privaten Grundstück, das zur Befriedigung der Gläubiger zwangsversteigert bzw. veräußert wurde. Angesichts der Tatsache, dass der Schuldner mit seinem gesamten - nicht nur dem betrieblichen - Vermögen haftet und der Erlös der Begleichung betrieblicher Verbindlichkeiten diente, ist die Annahme des Finanzamts, der Kläger sei ausschließlich für den nichtunternehmerischen Bereich tätig geworden, nicht schlüssig. Ebenso ist nicht entscheidend, ob der Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwertung des Schuldnervermögens umsatzsteuerfreie oder umsatzsteuerpflichtige Geschäfte vornimmt. Denn der Insolvenzverwalter erhält seine Vergütung für die gesamte Durchführung des Insolvenzverfahrens (vgl. §§ 1, 63 InsO). Auf einzelne Verwertungsakte kommt es entgegen in der Literatur vereinzelt vertretener Auffassungen (vgl. Farr, Die Besteuerung in der Insolvenz, Beck-Verlag München 2005, Rz. 388) nicht an. Eine Vorsteueraufteilung gem. § 15 Abs. 4 UStG im Hinblick darauf, dass die Verwaltertätigkeit vorliegend auch einen steuerfreien Umsatz umfasst hat, kommt daher nicht in Betracht.

Der Klage war daher stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.