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Aktuelle Entwicklungen im Umsatzsteuerrecht 2018/ 2019

Aktuelle Entwicklungen im Umsatzsteuerrecht 2018/2019

A. Gesetzliche Änderungen

1. Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung

Im Rahmen des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung vom 19.07.2016, BGBl I, 1730, ist im Art. 5 eine Änderung des UStG erfolgt.

„Artikel 5 Änderung des Umsatzsteuergesetzes

§ 4 Nummer 8 Buchstabe h des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„h) die Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne des § 1 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs, die Verwaltung von mit diesen vergleichbaren alternativen Investmentfonds im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs und die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes,“.“

Es handelt sich um eine punktuelle Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung auf bestimmte nach dem Kapitalanlagegesetzbuch regulierte Fonds aufgrund des Urteils des EuGH vom 09.12.2015 – C-595/13 und um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassung des Investmentsteuergesetzes. Wegen der Ausweitung des Anwendungsbereiches des Investmentsteuergesetzes kann nicht mehr auf das gesamte Investmentsteuergesetz verwiesen werden.