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Aktuelle Entwicklungen im Umsatzsteuerrecht 2019/ 2020

Aktuelle Entwicklungen im Umsatzsteuerrecht 2019/2020

A. Gesetzliche Änderungen

1. Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Im Rahmen des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018, BGBl I, 2338, sind im Art. 9 folgende Änderungen des UStG vorgenommen worden.

„Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl I S. 386), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 35 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl I S. 2745) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 22e wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 22f Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes“.

b) Nach der Angabe zu § 25d wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 25e Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz“.“

Die Inhaltsübersicht wird redaktionell an die Einfügung der neuen §§ 22f und 25e UStG angepasst.

Die Änderung ist am 01.01.2019 in Kraft getreten.

„2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 9 Satz 3 wird aufgehoben.“