FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2011
3 K 52/05
Normen:
UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; UstG § 15 Abs. 2 Nr. 1; UStG § 15 Abs. 4; BGB § 90; FGO § 96 Abs. 1 S. 1;

Anforderungen an eine den Vorsteuerabzug ermöglichende Verwendung bei Erwerb eines alten Ritterguts durch eine gemeinnützige GmbH und anschließendem jahrelangen Leerstand einzelner Gebäude des Ritterguts

FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.01.2011 - Aktenzeichen 3 K 52/05

DRsp Nr. 2015/19708

Anforderungen an eine den Vorsteuerabzug ermöglichende Verwendung bei Erwerb eines alten Ritterguts durch eine gemeinnützige GmbH und anschließendem jahrelangen Leerstand einzelner Gebäude des Ritterguts

1. Bei der für den Vorsteuerabzug entscheidungserheblichen Frage, welche Verwendungsabsicht der Unternehmer im Zeitpunkt des Leistungsbezugs hatte, ist zu prüfen, ob seine Erklärung, zu besteuerten Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen zu wollen, in gutem Glauben abgegeben worden ist und durch objektive Anhaltspunkte belegt wird. Erklärungen des Steuerpflichtigen sind allein nicht ausreichend. Das gilt auch für den Vorsteuerabzug einer auf kulturellem Gebiet tätigen gemeinnützigen GmbH. Welche objektiven Nachweise für die Verwendungabsicht zu verlangen sind, kann allerdings nicht allgemein, sondern nur unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles beantwortet werden. 2. Bestehende Zweifel am Vorliegen der einen Vorsteuerabzug ermöglichenden Verwendungsabsicht gehen zu Lasten des Unternehmers, weil er die Feststellungslast (objektive Beweislast) für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trägt. 3. Beantragt eine auf kulturellem Gebiet aktive, gemeinnützige GmbH den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Instandsetzungsmaßnahmen an einzelnen Gebäuden eines von ihr erworbenen ehemaligen Ritterguts mit diversen Gebäuden, so ist für die Zuordnung dieser Gebäude zum umsatzsteuerlichen Unternehmen sowie für den Vorsteuerabzug nicht auf das Rittergut als Gesamtobjekt, sondern auf die einzelnen Gebäude bzw. Gebäudeteile abzustellen. 4. Stehen diverse Gebäude des Rittergutes jahrelang leer, werden zunächst nur Instandsetzungsmaßnahmen zur Abwehr eines weiteren Verfalls dieser Gebäude vorgenommen, wird erst ca. drei Jahre nach dem Erwerb von einem Architekten ein Nutzungskonzept für diese Gebäude erstellt und gibt es keine objektiven Anhaltspunkte, die eine den Vorsteuerabzug ermöglichende Verwendungsabsicht dieser Gebäude im Jahr des Erwerbs dieser Gebäude belegen könnten, so ist es aufgrund der vom FG vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls nicht zu beanstanden, wenn das FA eine den Vorsteuerabzug ermöglichende Verwendungsabsicht im Jahr des Erwerbs dieser Gebäude verneint und den Vorsteuerabzug im Jahr des Erwerbs dieser streitigen Gebäude versagt hat.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Normenkette:

UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; UstG § 15 Abs. 2 Nr. 1; UStG § 15 Abs. 4; BGB § 90; FGO § 96 Abs. 1 S. 1;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Leistungen im Zusammenhang mit dem im Eigentum der Klägerin stehenden Grundbesitz.

Die Klägerin wurde mit notariell beurkundeter Erklärung vom 17. Januar 2001 von dem Alleingesellschafter A. im Wege der Bargründung errichtet und am 29. Mai 2002 ins Handelsregister eingetragen. Der Gegenstand des Unternehmens besteht nach der Handelsregistereintragung darin, dass die Klägerin „ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) verfolgt; Erwerb, Besitz, Rekonstruktion und Unterhaltung des nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Denkmalschutzgesetzes des Landes … als Ensemble unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Rittergutes E. (Herrenhaus, Gutshof und Park); Restaurierung der Innenräume des ehemaligen Herrenhauses einschließlich der aus dem Rokoko stammenden, als Einzelobjekte unter Denkmalschutz stehenden, bemalten Leinwandtapeten; Instandsetzung und Unterhaltung der ursprünglich im englischen Stil angelegten, unter Naturschutz stehenden Parkanlage, Nutzung derselben für kulturelle Veranstaltungen und Einrichtung von Lehrpfaden; Herrichtung, Unterhaltung und Zurverfügungstellung wesentlicher Teile des ehemaligen Herrenhauses und der Nebengebäude zu musealen Zwecken und zur Nutzung als öffentliche Bibliothek sowie zur Durchführung von künstlerischen und allgemeinbildenden Veranstaltungen; Zugänglichmachung weiter Teile der Gesamtanlage für die Öffentlichkeit und Ausrichtung förderungswürdiger Veranstaltungen aller Art. Soweit die vorstehenden Maßnahmen handwerkliche Tätigkeiten bedingen, wird deren Ausführung durch Dritte vorgenommen werden. Zweck der Gesellschaft ist a) die Förderung von Kunst und Kultur, insbesondere des Denkmalschutzes, der Malerei, der Literatur, der Musik und des Museumswesens; b) die Förderung des Umweltschutzes, insbesondere des Natur- und Landschaftsschutzes; c) die Förderung der Bildung und Erziehung, insbesondere in den unter a) und b) genannten Fachgebieten.”

Mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 10. Mai 2001 und 17. Oktober 2001 wurde die Satzung dahingehend geändert, dass die Stammeinlage von nunmehr 125.000,00 EUR wie folgt erbracht werden solle: In Höhe von 312,40 EUR solle die Stammeinlage als Bareinlage erbracht werden. In Höhe von 25.000,00 EUR werde die Stammeinlage dadurch erbracht, dass der Alleingesellschafter den Kaufpreis von 50.000,00 DM, der mit 25.000,00 EUR bewertet werde, aus dem Grundstückskaufvertrag vom 01. März 2001 – UR-Nr. … des Notars B. mit Amtssitz in H. – aus seinen privaten Mitteln an den Verkäufer gezahlt habe. Mit vorgenanntem Kaufvertrag verkaufte die … Liegenschaftsgesellschaft mbH der Klägerin den Grundbesitz Gemarkung E., Flur 2, Flurstücke 42/17, 42/79, 42/19, 42/20, 42/21, 42/22, 42/23, 42/15, 42/16 und 42/77. Die restliche Stammeinlage von 99.687,60 EUR solle als Sacheinlage durch Einbringung folgenden Grundbesitzes in der Gemarkung E., Flur 2, Flurstücke 33/19, 33/20, 35/4, 42/13, 42/41, 42/24, 42/78 und 42/76 (Gesamtfläche 23.059,00 qm), eingetragen im Grundbuch für E. des Amtsgerichts M., Blätter 69, 423, 1028 und 1089, erbracht werden. Der Wert der eingebrachten Grundstücke werde mit 99.687,60 EUR festgesetzt. Dieser Wert entspreche dem Anspruch des Alleingesellschafters auf Ausgleichszahlung in Höhe von 194.972,00 DM nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz gemäß Grundlagenbescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen (LARoV) vom 01. April 1999 und dem Teilbescheid des LARoV über die Festsetzung der Bemessungsgrundgrundlage nach § 7 EntschG vom 27. März 2000 i.V.m. dem Rückforderungsbescheid nach § 349 LAG des Ausgleichsamtes der Stadt N. vom 28. Juli 2000 für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen der ehemaligen Rittergüter E. und O., den der Alleingesellschafter als Gegenleistung für die Eigentumsübertragung in dem Grundstückskaufvertrag vom 28. Dezember 2000 – UR-Nr. … des Notars C. mit Amtssitz in M. – an den Landkreis … abgetreten habe. Die Übertragung des Grundbesitzes wurde in der notariellen Urkunde vom 10. Mai 2001 (UR-Nr. … des Notars B) beurkundet.

Bei dem Grundbesitz handelt es sich um das ehemalige Rittergut E., das sich seit dem Jahr 1771 bis zur Bodenreform im Jahr 1945 im Eigentum der … Familie A. befand. In den Jahren 2000/2001 wurde der Grundbesitz von G. A. zurückgekauft und wie oben dargestellt in die Klägerin eingebracht; teilweise erwarb die Klägerin den Grundbesitz unmittelbar. Das Gesamtobjekt besteht aus dem barocken Herrenhaus, einem Landschaftspark und dem ehemaligen Gutshof, zu dem ein Jägerhaus, ein Inspektorenhaus, ein Torhaus und mehrere Nebengebäude (insbesondere frühere Stallungen) gehören. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den dem Gericht vorgelegten Übersichtsplan Bezug genommen. Der Grundbesitz war bereits bei Übergang auf die Klägerin, auch noch im Streitjahr und bis zur mündlichen Verhandlung zum Teil zu Wohnzwecken vermietet.

Neben der Klägerin existiert ein Förderverein Kulturgut E. e.V. sowie die A._sche Kultur-Stiftung (vgl. Anerkennungsbescheid vom 20. Januar 2003 des Regierungspräsidiums …). Aufgabe des im Jahr 1999 gegründeten Fördervereins ist die ideelle und finanzielle Unterstützung der Stiftung und der Klägerin. In das Eigentum der Stiftung sollen sämtliche Kunst- und Kulturgegenstände aus den A._schen Sammlungen, die an verschiedenen Stellen in … und … verwahrt wurden bzw. werden und hinsichtlich derer ein Rückgabeanspruch besteht, überführt werden.

Die im September 2001 erstellte Eröffnungsbilanz zum 17. Januar 2001 wies lediglich ein Bankguthaben und ein gezeichnetes Kapital von jeweils 25.000,00 DM aus.

In ihrem am 12. Dezember 2003 vom Geschäftsführer unterschriebenen Jahresabschluss zum 31. Dezember 2001 wies die Klägerin von den o.g. Flurstücken die Flurstücke 33/20 und 35/4 als unbebauten Grund und Boden (Park) aus, die übrigen Flurstücke als mit Gebäuden bebauten Grund und Boden. An einzelnen Gebäuden wurden Jägerhaus, Inspektorenhaus, Torhaus, Zweifamilienhaus, Herrenhaus und Stall/Scheune bilanziert. Beim Umlaufvermögen wurde eine Umsatzsteuerforderung von 46.604,36 DM ausgewiesen. Die Gewinn- und Verlustrechnung gliederte die Klägerin in einen ideellen Bereich und einen Bereich Vermögensverwaltung. Letzterem ordnete sie Miet- und Pachterträge in Höhe von 7.408,97 DM und Zinserträge von 163,89 DM sowie verausgabte Zinsen von 140,82 DM, Nebenkosten des Geldverkehrs von 184, 51 DM, Grundstücksaufwendungen von 9.356,28 DM, Grundstücksreparaturen von 1.741,50 DM und nicht anrechenbare Vorsteuer von 1.799,99 DM zu. Dem ideellen Bereich wurden auf der Einnahmenseite neben den erhaltenen Spenden auch die erhaltenen Zuschüsse zugeschlagen. Die Ausgaben des ideellen Bereichs gliederten sich in Abschreibungen Anlagevermögen von 10.498,66 DM, Sachkosten SAM 43.654,18 DM, Lohnkosten SAM 81.074,14 DM, Kosten für Management und Baubetreuung 20.220,00 DM, Aufwendungen für Park 400,00 DM, Gehälter 32.100,00 DM und sonstige Kosten ideeller Bereich 7.260,90 DM. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den in den vorgelegten Akten befindlichen Jahresabschluss Bezug genommen. In einem am 01. Februar 2008 beim Beklagten eingegangen (vom Geschäftsführer am 27. Dezember 2007 unterschriebenen) Jahresabschluss zum 31. Dezember 2001 wurden dem ideellen Bereich nur noch die erhaltenen Spenden zugerechnet. Im Übrigen erfolgte eine Zuordnung der Betriebseinnahmen und -ausgaben zur Vermögensverwaltung. Die ursprünglich als „sonstige Kosten ideeller Bereich” bezeichneten Betriebsausgaben wurden nunmehr als Beratungskosten deklariert.

Eine entsprechende Vorgehensweise erfolgte auch hinsichtlich des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2002. In dem am 01. Februar 2008 beim Beklagten eingegangen Jahresabschluss werden unter dem ideellen Bereich nur noch die erhaltenen Spenden ausgewiesen. Bei den Einnahmen der Vermögensverwaltung werden u.a. „Miet- und Pachterträge Herrenhaus 16 % USt” in Höhe von 2.000,00 EUR aufgeführt. Im ersten Jahresabschluss, der vom Geschäftsführer am 03. Mai 2007 unterzeichnet worden war, waren diese Einnahmen auch schon als umsatzsteuerpflichtige Einnahmen, allerdings des ideellen Bereichs, in der Gewinn- und Verlustrechnung genannt.

Auch hinsichtlich des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2003 gab es einen vergleichbaren Ablauf. Hier besteht die Besonderheit allerdings darin, dass die Betriebseinnahmen „Raummiete Herrenhaus” von 1.724,14 EUR im ersten am 11. Mai 2007 beim Beklagten eingegangenen Jahresabschluss nicht als umsatzsteuerpflichtig gekennzeichnet waren. Im am 01. Februar 2008 beim Beklagten eingegangenen Abschluss werden diese Einnahmen bei der Vermögensverwaltung als „Miet- und Pachterträge Herrenhaus 16 % USt” bezeichnet.

Zum 31. Dezember 2004 gibt es nur einen Jahresabschluss (vom Geschäftsführer unterschrieben am 30. Januar 2008), in dem der ideelle Bereich sogleich nur die erhaltenen Spenden umfasst. Der Auflistung der Einnahmen in der Gewinn- und Verlustrechnung können jedoch keine umsatzsteuerpflichtigen Betriebseinnahmen entnommen werden.

In den folgenden Gewinn- und Verlustrechnungen zu dem Jahresabschlüssen auf den 31. Dezember 2005 bis auf den 31. Dezember 2009 werden Miet- und Pachterträge Herrenhaus 16 bzw 19 v.H. USt aufgeführt; weitere konkret bezeichnete umsatzsteuerpflichtige Umsätze sind in den Abschlüssen nicht zu entnehmen.

Nachdem die Klägerin für das Jahr 2001 zunächst keine Umsatzsteuerjahreserklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte die Besteuerungsgrundlagen. Ausgehend von Lieferungen und sonstigen Leistungen zu 16 v.H. in Höhe von 150.000,00 DM und abziehbaren Vorsteuern von 15.000,00 DM setzte er mit Bescheid vom 06. November 2003 die Umsatzsteuer 2001 auf 4.601,63 EUR (9.000,00 DM) fest. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Die Klägerin legte durch ihre Prozessbevollmächtigten am 08. Dezember 2003 (Eingang beim Beklagten) gegen den Bescheid vom 06. November 2003 Einspruch ein und reichte zugleich die Umsatzsteuerjahreserklärung 2001 nach. Hierin erklärte sie Umsätze zum allgemeinen Steuersatz mit 0,00 DM, steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug in Höhe von 7.173,00 DM und abziehbare Vorsteuerbeträge von 46.604,36 DM, was – nach Rundung – eine verbleibende Umsatzsteuer von – 46. 604,40 DM ergab. Im Einspruchsschreiben führten die Prozessbevollmächtigten aus, dass sich die Klägerin zur Erreichung des Satzungszweckes auch als umsatzsteuerlicher Unternehmer betätigen werde. Im Rahmen der Vermögensverwaltung erfolge die Vermietung von Räumen a) zu Wohnzwecken, b) an Vereine für kulturelle Veranstaltungen. Darüber hinaus sei die Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen eines Zweckbetriebes geplant. Im Jahr 2001 habe die Klägerin keine umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen erzielt. Zugeflossen seien nicht steuerbare Zuschüsse aus dem Förderfonds Chemie, nicht steuerbare Zuschüsse des Arbeitsamtes M. sowie steuerfreie Mieteinnahmen. Die Klägerin sei zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Aufteilung der in Rechnung gestellten Vorsteuer sei nach der wirtschaftlichen Zugehörigkeit erfolgt, d.h. durch direkte Zuordnung einzelner Maßnahmen zu den jeweiligen Gebäuden bzw. durch Aufteilung nach einem „Größenschlüssel” bei übergreifenden Maßnahmen. Von der im Jahr 2001 in Rechnung gestellten Umsatzsteuer von insgesamt 56.277,75 DM sei ein Betrag von 46.604,36 DM abziehbar.

Die Zustimmung nach § 168 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) wurde nicht erteilt; so jedenfalls die unter dem Datum vom 18. Mai 2004 (Anm.: Das war das Ende der Außenprüfung.) erfolgte Verfügung der Bearbeiterin (Anm.: Die mit der Prüferin identisch ist.). Die Verfügung ist jedoch mit dem Datum 27. Mai 2004 um den Text „Freigabe erfolgt” und die Unterschrift des Sachgebietsleiters ergänzt worden. In den vom Beklagten vorgelegten Akten befindet sich keine Abschrift eines Schriftstücks, mit dem eine Zustimmung nach § 168 Satz 2 AO der Klägerin bzw. ihren Bevollmächtigten mitgeteilt worden wäre.

In der Zeit vom 29. Januar 2004 bis zum 18. Mai 2004 (mit Unterbrechungen) führte der Beklagte bei der Klägerin eine Außenprüfung durch, die sich ausschließlich auf die Umsatzsteuer 2001 bezog. Hierbei stellte die Prüferin fest, dass die Klägerin im Streitjahr umsatzsteuerfreie Umsätze aus der Vermietung von Wohnräumen in Höhe von 7.408,00 DM erzielt hatte (Tz. 14 des Prüfungsberichts vom 26. Mai 2004). Der Betrag entspricht dem laut Gewinn- und Verlustrechnung.

Von dem Geschäftsführer der Klägerin in Rechnung gestellte Beratungskosten seien dem ideellen Bereich zuzuordnen. Vorsteuern, die auf Kosten des ideellen Bereiches einer gemeinnützigen Einrichtung entfallen, seien nicht abzugsfähig. Außerdem sei die Rechnung nicht zur Prüfung vorgelegt worden. Die Vorsteuern seien um 671,38 DM zu kürzen (Tz. 15 des Prüfungsberichts).

Die Vorsteuer für den Gasanschluss sei von der Klägerin auf das Herrenhaus und das Wohnhaus aufgeteilt worden. In der Leistungsbeschreibung der Rechnung sei aber nur der Gasanschluss des Wohnhauses bezeichnet. Die Vorsteuer mindere sich insoweit um 365,26 DM (Tz. 16 des Prüfungsberichts).

Hinsichtlich der Sanierungskosten (Aufwendungen für Beräumung, Freilegung und kleinere Sanierungsmaßnahmen) für das Jägerhaus, das Torhaus und die Stallungen erkannte die Prüferin den geltend gemachten Vorsteuerabzug nicht an (42.943,51 DM). Zum Zeitpunkt der Ortsbesichtigung am 29. Januar 2004 sei mit einer Sanierung mit dem Ziel einer baldigen Nutzung nicht begonnen worden, ein Zeitpunkt des Beginns habe von dem Geschäftsführer nicht genannt werden können. Mit den im Streitjahr durchgeführten Sanierungsarbeiten habe man lediglich den weiteren Verfall der Gebäude aufgehalten. Die drei Gebäude befänden sich auch nicht in einer konkreten Planungsphase. Es gebe keine Baupläne, keine Baugenehmigung, keine Finanzierungsprognose und keine eingereichten Fördermittelanträge oder Ähnliches. Ein voraussichtlicher Zeitpunkt der erstmaligen nachhaltigen Nutzung sei nicht bekannt. Der objektive Nachweis der späteren umsatzsteuerpflichtigen Verwendungsabsicht der Gebäude Jägerhaus, Torhaus und der Stallungen sei nicht erbracht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Tz. 17 des Prüfungsberichts Bezug genommen.

Während der Betriebsprüfung hatte die Klägerin mit Schreiben vom 29. März 2004 eine Übersicht über die baulichen Vorhaben bzw. beabsichtigten Nutzungen vorgelegt, wobei den vorgelegten Unterlagen nicht entnommen werden kann, wann diese erstellt wurden. Hiernach sollen die im Herrenhaus befindlichen „Repräsentationsräume” im Erdgeschoß und 1. Obergeschoß für Veranstaltungen aller Art genutzt bzw. vermietet werden; Teile des 1. Obergeschoßes und das Dachgeschoß sollen an die A._sche Kulturstiftung für die Einrichtung einer ständigen Ausstellung vermietet werden. Jägerhaus und Inspektorenhaus sollen in Unterkünfte für Veranstaltungsteilnehmer umgestaltet werden. Das Torhaus soll gewerblich genutzt werden, eventuell zum Teil als Dorfmuseum. Stallung und Scheune neben der Haupteinfahrt ostwärts (Gebäude E und F lt. Übersichtsplan) sollen zur Gutsschenke ausgebaut werden. Für die ehemaligen Stallungen „Südseite links” und „Südseite rechts” wurde die künftige Nutzung als ungewiss angegeben; ein Abbruch und nach Bedarf Neubebauung als wahrscheinlich erklärt. Der „ehemalige Kuhstall mit Volutengiebeln” (Gebäude G laut Übersichtsplan) soll zur Mehrzweckhalle für größere kulturelle Veranstaltungen ausgebaut werden. Das „kleine Wohnhaus” soll als Verwaltungsbüro (Erdgeschoß) und Wohnraum für Mitarbeiter (Obergeschoß) genutzt werden. Der Park soll in den ursprünglichen Zustand gebracht und im Sommer für Veranstaltungen aller Art genutzt werden; tagsüber soll er der Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Mit dem Schreiben vom 29. März 2004 legte die Klägerin auch eine an den Förderverein … E. e.V. adressierte Rechnung vom 08. Januar 2003 vor, in der eine Miete von 500,00 EUR zuzüglich 16 v.H. Umsatzsteuer (80,00 EUR) für die „Überlassung der Gesellschaftsräume einschließlich Bestuhlung und Nebenkosten im ersten Obergeschoss des Herrenhauses am 15. Dezember 2002 aus Anlass des Weihnachtskonzertes”.

Mit Bescheid vom 15. Juni 2004 setzte der Beklagte in Auswertung der Prüfungsfeststellungen die Umsatzsteuer 2001 auf – 1.342,14 EUR (- 2.625,00 DM) fest; dieser Betrag entspricht der abzugsfähigen Vorsteuer lt. Tz. 18 des Prüfungsberichts. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass die am 08. Dezember 2003 eingegangene Steuererklärung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehe. Dieser Vorbehalt werde nach § 164 Abs. 3 AO aufgehoben. Die Steuerfestsetzung sei nach § 164 Abs. 2 AO geändert.

Die Klägerin legte mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 14. Juli 2004 gegen den Bescheid vom 15. Juni 2004 Einspruch ein und kündigte an, die Begründung nachzureichen.

Mit Einspruchsentscheidung vom 10. Dezember 2004 wies der Beklagte den „Einspruch vom 14. Juli 2004 […] gegen den Bescheid vom 15. Juni 2004” wegen fehlender Begründung als unbegründet zurück.

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben am 13. Januar 2005 Klage erhoben mit dem Begehren – so der in der Klageschrift gestellte Antrag –, den Bescheid vom 15. Juni 2001 in der Fassung der Einspruchsentscheidung aufzuheben.

Die Klägerin erläutert nochmals detailliert das Nutzungskonzept für das Gesamtobjekt (vgl. zu den Einzelheiten das dem Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten vom 31. März 2005 als Anlage beigefügte – nicht datierte – Nutzungskonzept). Eine Abweichung zum ursprünglichen Konzept gebe es hinsichtlich der Gebäude F, H und I. Für diese sei aufgrund des damals angenommenen schlechten Bauzustands zunächst der Abriss vorgesehen gewesen. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass diese Gebäude durchaus sanierungsfähig seien und deshalb erhalten werden. Zur beabsichtigten Nutzung führt die Klägerin insoweit aus, dass in dem Gebäude F öffentliche Toiletten, Garderoben für den Landgasthof und die Mehrzweckhalle sowie die Einrichtung vom Empfangsbereichen für die Mehrzweckhalle vorgesehen sind. Die Gebäude H und I sollen als Pferdepension mit Wochenend- bzw. Ferienwohnungen für Pferdebesitzer genutzt werden. Im Gebäude H soll ein zweiter Zugang zur Mehrzweckhalle im Gebäude G hergestellt werden, außerdem im 1. Obergeschoß ein Empfangsbereich (Garderoben und eventuell Toiletten) für den Großen Saal. Zum Zeitablauf der Planungen führt die Klägerin aus, dass der Umbau und die Sanierung des Herrenhauses im Wesentlichen im Jahr 2006 abgeschlossen sein sollen. Gleiches gelte für die Wiederanlegung des Landschaftsparks. Die Gebäude B, C, D und G des Übersichtsplans seien im Jahr 2001 bestandsgesichert und teilsaniert worden. Vorrangig solle der bereits in Angriff genommene Ausbau der Mehrzweckhalle (Gebäude G) erfolgen. Anschließend sei der Ausbau der Stallung Gebäude E zum Gasthof vorgesehen. Schließlich sei die Umwandlung der Gebäude B und C in Gästehäuser geplant. Je nach Mittelzufluss sei mit einer Fertigstellung aller Vorhaben zwischen den Jahren 2008 und 2010 zu rechnen.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass dem Nutzungskonzept entnommen werden könne, dass die Gebäude ausschließlich einer umsatzsteuerpflichtigen Nutzung zugeführt werden. Die Gebäudeteile würden fast ausschließlich der kurzfristigen Vermietung zur Beherbergung bzw. der Durchführung von Veranstaltungen dienen. Eine Nutzung zu Wohnzwecken, die der Beklagte befürchte, sei ausgeschlossen. Selbst wenn man annehme, dass die Räumlichkeiten nur zu einem geringen Teil der Nutzung zu Wohnzwecken zugeführt werden sollten, wäre der Vorsteuerabzug analog dem „Seeling-Urteil” des EuGH dennoch zu gewähren.

Von der oben genannten Abweichung abgesehen, sei die Nutzung aller Anlagen und Gebäude von Beginn an so vorgesehen gewesen, wie es im Nutzungskonzept der mit der Planung beauftragten Architekten dargelegt ist. Dem vorgelegten Nutzungskonzept des Architekturbüros G. ist zu entnehmen, dass der Übersichtsplan im März 2005 gezeichnet worden war; bezüglich der Konzepte für die Einzelgebäude ist als Datum der Bearbeitung Juli 2005 angegeben.

Die Klägerin führt weiter aus, der Beklagte übersehe bei dem Anerkennen der objektiven Anhaltspunkte zum Nachweis der unternehmerischen Nutzung der empfangenen Leistungen die speziellen Voraussetzungen und die Problematik von gemeinnützigen Projekten. So sei bei dem Angewiesensein auf öffentliche Fördermittel die Inangriffnahme eines Bauabschnittes nur möglich, wenn entsprechende Fördermittel zur Verfügung stünden. Aus diesem Grund gebe es immer nur für ein gerade umgesetztes oder unmittelbar bevorstehendes Sanierungswerk eine Planung. Weiter hierüber hinausgehende Planungsvorhaben und -unterlagen gebe es aufgrund der zweckgebundenen öffentlichen Mittel nicht. So erkläre sich, dass bisher (Anm: zum Zeitpunkt der Klagebegründung im Jahr 2005) keine Detailplanungen für die insgesamt sieben zu sanierenden Gebäude bestehe. Für die bereits sanierten Gebäudeteile gebe es solche Pläne. Für die geplanten Unterkünfte und die Gastronomie sei eine über die bereits vorgelegte „Grobplanung” hinausgehende weitere Planung erst dann sinnvoll, wenn für diesen Bereich ein Betreiber feststehe und die entsprechenden Verträge abgeschlossen wurden. Ein Betreiber sei leichter zu finden, wenn er bei der Planung der Sanierung und des Umbaus noch eigene Vorstellungen mit einbringen könne.

Die bisher ausgereichten Mittel seien von der Klägerin bisher (Anm.: zum Zeitpunkt der Klagebegründung im Jahr 2005) zum größten Teil für das Herrenhaus eingesetzt worden. Das Herrenhaus bilde den Schwerpunkt der Maßnahmen, weil dort die Veranstaltung von kulturellen Ereignissen am schnellsten verwirklicht werden könne. Die Klägerin hat Unterlagen bezüglich der bereits durchgeführten Veranstaltungen vorgelegt. Diesen Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Veranstaltungen alle im Herrenhaus stattfanden und Ausrichter der Veranstaltungen der Förderverein … E. e.V. war. Die ersten Veranstaltungen fanden schon in den Jahren 2001 und 2002 statt.

Die Ansicht des Beklagten, das Jägerhaus und das Inspektorenhaus würden voraussichtlich auch in Zukunft dauernden Wohnzwecken dienen, sei unzutreffend. Das Jägerhaus habe bereits beim Erwerb des Gebäudes leer gestanden. Das Inspektorenhaus sei zum Zeitpunkt des Erwerbs von zwei Mietparteien genutzt worden. Da zwei Wohneinheiten des Inspektorenhauses vermietet waren, sei auf den anteiligen Vorsteuerabzug verzichtet worden. Mittlerweile gebe es nur noch einen Mieter. Im Übrigen wäre die Schaffung von Wohnraum am Standort E. wirtschaftlich sinnlos. Die Wirtschaftlichkeit für das Objekt könne nur dann hergestellt werden, wenn neben relativ kleinen Veranstaltungen im Herrenhaus auch große in den anderen Gebäuden des Anwesens stattfinden, bei denen man den Teilnehmer kurzfristige Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen könne; solche sollen auch im Inspektorenhaus geschaffen werden.

Im Ergebnis ist die Klägerin der Auffassung, dass ihr der begehrte Vorsteuerabzug zustehe, weil von der erforderlichen Verwendungsabsicht auszugehen sei. Auch wenn Teile umsatzsteuerfrei vermietet (worden) seien, könne das Gebäude dennoch vollumfänglich dem Unternehmen zugeordnet werden. Bei dem Kulturgut handele es sich um ein einheitliches Gebäude, wie das Landesamt für Denkmalpflege festgestellt habe. Sie verweist auf ein Schreiben des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie … vom 01. August 2005.

In der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte vorgetragen, dass zur Frage der im Streitjahr bestehenden Verwendungsabsicht der Geschäftsführer der Klägerin vernommen werden könne.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid über Umsatzsteuer 2001 vom 15.06.2001 dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer auf – 23.828,45 EUR (= – 46.604,40 DM) festgesetzt wird.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die auf das Inspektorenhaus entfallende Vorsteuer sei nicht abzugsfähig, weil dieses Gebäude zu Wohnzwecken vermietet sei.

Bei einer Besichtigung des gesamten Objektes im Januar 2004 sei festgestellt worden, dass die Baumaßnahmen am Herrenhaus am weitesten fortgeschritten seien und hier bereits eine zeitweise Vermietung an den Förderverein zur Veranstaltung von einigen Konzerten pro Jahr erfolgte. Der Vorsteuerabzug für dieses Gebäude wurde anerkannt.

Hinsichtlich des Torhauses, des Jägerhauses und der Stallungen sei die beabsichtigte Nutzung zum Zeitpunkt der Besichtigung noch nicht konkretisiert gewesen. Dies ergebe sich auch aus dem vorgelegten Nutzungskonzept. Für diese Gebäude sei ein Termin der voraussichtlichen erstmaligen nachhaltigen Nutzung nicht bekannt gewesen. Durch die im Streitjahr durchgeführten Baumaßnahmen seien diese Gebäude in einen Zustand gebracht worden, der den weiteren Verfall aufgehalten habe, jedoch sei zum Zeitpunkt der Besichtigung weder mit einer Sanierung mit dem Ziel einer baldigen Nutzung begonnen gewesen noch habe ein konkreter Zeitpunkt benannt werden können. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass durch die Klägerin eine konkrete Planung des weiteren Verlaufs der Baumaßnahmen erfolgt sei. Es existierten weder Baupläne noch Baugenehmigungen. Zur weiteren Finanzierung des Projektes bzw. über eventuell eingereichte Fördermittelanträge hätten ebenfalls keine Aussagen getroffen werden können. Dies führte zu einer Nichtanerkennung des Vorsteuerabzugs, da zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs im Kalenderjahr 2001 nicht ersichtlich gewesen sei, dass die betreffenden Gebäude zu umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen verwendet werden sollen.

Die im Klageverfahren vorgelegten Unterlagen führten nicht zu einem anderen Ergebnis (weitere Einzelheiten siehe Schriftsatz des Beklagten vom 04. Mai 2005). Für den Vorsteuerabzug sei der Zeitpunkt des Leistungsbezugs entscheidend. Auf diesen Zeitpunkt bezogen gebe es keine konkreten Nachweise zu der behaupteten Verwendungsabsicht. Das vorgelegte Nutzungskonzept stamme aus dem Jahr 2005 und könne nicht rückwirkend für das Jahr 2001 berücksichtigt werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt wird auf den Inhalt der vom Beklagten vorgelegten Akten sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

1. Die Klage ist mit dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag zulässig.

a) Der Umsatzsteuerbescheid vom 15. Juni 2004 wurde zum Gegenstand des bereits laufenden Einspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 06. November 2003 (§ 365 Abs. 3 Satz 1 AO). Der Beklagte hätte folglich den Einspruch der Klägerin vom 14. Juli 2004 als unzulässig verwerfen müssen. Das mit dem Einspruch gegen den Bescheid vom 06. November 2003 eingeleitete Einspruchsverfahren war zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht abgeschlossen. Die Klage war jedoch gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auch ohne den vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig.

b) Die Klägerin hat mit dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag, der auf eine Änderung des Bescheids vom 15. Juni 2004 gerichtet ist, den sachdienlichen Antrag gestellt. Der in der Klageschrift formulierte Kassationsantrag wäre nur sachgerecht gewesen, wenn es unmittelbar vor dem Bescheid vom 15. Juni 2004 eine Umsatzsteuerfestsetzung gegeben hätte, in der die Umsatzsteuer dem Klageziel entsprechend festgesetzt gewesen wäre. Das Vorhandensein einer solchen Festsetzung konnte das Gericht nicht feststellen.

Dem Umsatzsteuerbescheid vom 15. Juni 2004 kann zwar entnommen werden, dass es eine Festsetzung aufgrund der am 08. Dezember 2003 eingegangenen Jahreserklärung gebe. Im Streitfall war für diese Erklärung nach § 168 Abs. 2 AO die Zustimmung der Finanzbehörde erforderlich. Als Verwaltungsakt wird die Zustimmung mit der Bekanntgabe wirksam. Einer bestimmten Form bedarf die Zustimmung allerdings nicht (§ 168 Satz 3 AO). Sie kann somit schriftlich, (fern-)mündlich oder in anderer Form, aber auch stillschweigend (etwa durch Auszahlung des Erstattungsbetrages) erfolgen. Es reicht aus, dass sie dem Adressaten zur Kenntnis gelangt; sie muss ihm bekanntwerden (BFH-Urteil vom 28. Februar 1996 XI R 42/94, BStBl II 1996, 660; BFH-Urteil vom 28. Februar 2002 V R 42/01, BStBl II 2002, 642; so auch AEAO zu § 168).

Nach Aktenlage war nach Erklärungseingang unter dem Datum vom 18. Dezember 2003 ein maschineller Zustimmungsvorschlag erfolgt (Bl. 8 der USt-Akte). Laut Verfügungsteil wurde die Zustimmung zunächst nicht erteilt (Verfügung der Prüferin mit Datum 18. Mai 2004). Die Zahl 18 wurde – vermutlich – vom Sachgebietsleiter gestrichen und durch die Zahl 26 – unter Beifügung seiner Unterschrift – ersetzt. Hinzugefügt wurde mit Datum 27. Mai 2004 und Unterschrift des Sachgebietsleiters der Vermerk „Freigabe erfolgt”. Ob dies eine Zustimmung im Sinne von § 168 Satz 2 AO oder nur ein Verwaltungsinternum ist, könnte bereits fraglich sein. Jedenfalls gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin hiervon Kenntnis erlangt hätte. Eine Auszahlung des erklärten Vorsteuerüberschusses erfolgte nicht. Dagegen spricht der Abrechnungsteil des Bescheids vom 15. Juni 2004. Auch befindet sich in der vom Beklagten vorgelegten Umsatzsteuerakte keine Aktenausfertigung einer Mitteilung über die Zustimmung. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin konnte in der mündlichen Verhandlung auch nicht bestätigen, dass eine Zustimmung bekannt sei.

c) Ob unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in der Klageschrift ein Einspruchsbescheid erwähnt war, bei dem es sich nur um die Einspruchsentscheidung vom 10. Dezember 2004 handeln kann, dieser Einspruchsbescheid, der sich auf ein unzulässiges Einspruchsverfahren bezog, nunmehr aber nicht mehr Gegenstand des klägerischen Antrags ist, eine Klageänderung i.S.d. § 67 Abs. 1 FGO anzunehmen ist, kann letztlich dahinstehen. Denn die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung in eine Klageänderung eingewilligt. Außerdem wäre sie aus prozesswirtschaftlichen Gründen auch sachdienlich, denn sie vermeidet einen weiteren Rechtsstreit.

2. Die Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht für das Streitjahr kein über den zwischen den vom Beklagten berücksichtigten und zwischen den Beteiligten unstreitigen Vorsteuerabzug hinausgehender Abzug zu.

a) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: „die in Rechnungen im Sinne des § 14 gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind”. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist die Steuer u.a. für die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG).

Für die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Eingangsleistungen ist bei richtlinienkonformer Auslegung von § 15 Abs. 1 und 2 UStG maßgebend, ob der Steuerpflichtige die Leistungen für sein Unternehmen bezogen hat und im Jahr des Leistungsbezugs mit den Investitionsausgaben tatsächlich Umsätze ausführt, für die der Vorsteuerabzug zugelassen ist bzw. wenn – wie im Streitfall – die tatsächliche Verwendung noch aussteht, die Absicht hatte, mit den Investitionsausgaben Umsätze auszuführen, für die der Vorsteuerabzug zugelassen ist (BFH-Urteil vom 02. März 2006 V R 49/05, BStBl II 2006, 729, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 27. August 2009 XI B 124/08, BFH/NV 2009, 2010).

Bei der Frage, welche Verwendungsabsicht der Unternehmer im Zeitpunkt des Leistungsbezugs hatte, ist zu prüfen, ob seine Erklärung, zu besteuerten Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen zu wollen, in gutem Glauben abgegeben worden ist und durch objektive Anhaltspunkte belegt wird. Dies hat das Finanzgericht als Tatfrage unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Sachverhalts, zu denen u.a. die Art der betreffenden Gegenstände und der zwischen ihrem Erwerb und ihrer Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen liegende Zeitraum gehört, zu beurteilen. Erklärungen des Steuerpflichtigen sind allein nicht ausreichend. Welche objektiven Nachweise zu verlangen sind, kann allerdings nicht allgemein, sondern nur unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles beantwortet werden. Die spätere tatsächliche Verwendung eines Leistungsbezugs kann ein – wesentliches – Indiz für die bei Leistungsbezug bestehende Verwendungsabsicht des Unternehmers sein, sofern sie jedenfalls noch zeitnah dazu erfolgte (BFH-Urteil vom 26. Januar 2006 V R 74/03, BFH/NV 2006, 1164).

Die Klägerin hätte somit, damit ihre Klage Erfolg gehabt hätte, im Streitjahr 2001 nachweisbar beabsichtigt haben müssen, die empfangenen Eingangsleistungen für besteuerte Ausgangsleistungen zu verwenden. Falls sie diese Absicht, bei der es sich um eine innere Tatsache handelt, erst in späteren Veranlagungszeiträumen (erstmals) gehabt haben sollte, ist für die Frage des Vorsteuerabzugs im Streitjahr genauso unerheblich (BFH-Urteil vom 23. September 2009 XI R 14/08, BStBl II 2010, 243), wie wenn sie die im Streitjahr bestehende Absicht in späteren Besteuerungszeiträumen aufgegeben haben sollte (BFH-Urteil vom 16. Mai 2002 V R 56/00, BStBl II 2006, 725).

Bestehende Zweifel am Vorliegen der erforderlichen Verwendungsabsicht gehen zu Lasten des Steuerpflichtigen, weil er die Feststellungslast (objektive Beweislast) für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trägt (BFH-Beschluss vom 27. August 2009 XI B 124/08, BFH/NV 2009, 2010, m.w.N.).

b) Der Streit war nicht schon deshalb im Sinne der Klägerin zu entscheiden, weil es sich bei dem ganzen Objekt um einen einheitlichen Unternehmensgegenstand handelt, wie die Klägerin unter Bezugnahme auf ein Schreiben des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie … vom 01. August 2005 meint, und weil zwischen den Beteiligten unstreitig ist, dass ein Teil des Gesamtobjektes (das Herrenhaus) so verwendet wurde, dass die Klägerin zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der für diesen Teil bezogenen Eingangsgleistungen berechtigt ist.

aa) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – EuGH – (so bereits Urteile vom 11. Juli 1991 Rs. C-97/90 – Lennartz –, Slg. 1991, I-3795, UVR 1992, 19, HFR 1991, 730, und vom 4. Oktober 1995 Rs. C-291/92 – Armbrecht –, Slg. 1995, I-2775, BStBl II 1996, 392) und des Bundesfinanzhofs – BFH – (Urteil vom 25. März 1988 V R 101/83, BFHE 153, 171, BStBl II 1988, 649; Urteil vom 31. Januar 2002 V R 61/96, BStBl II 2003, 813) ergeben sich für einen Unternehmer, der einen Gegenstand zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, folgende Möglichkeiten: (1) Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen; (2) Er kann den Gegenstand insgesamt seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen; (3) Er kann den Gegenstand entsprechend dem – geschätzten – unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen und im Übrigen seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen.

bb) Das Gericht teilt nicht die Auffassung der Klägerin, dass Gegenstand im vorgenannten Sinne das Gesamtobjekt, d.h. der Grundbesitz im Ganzen ist. Gegenstand der Zuordnungsentscheidung sind – soweit im Streitfall relevant – die einzelnen Gebäude, die im Übersichtsplan mit den Buchstaben A bis I bezeichnet sind.

Die Betrachtungsweise des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie … ist für die Umsatzsteuer unerheblich. Denn das denkmalschützerische Ergebnis, den „Gutshof A.” als ein Baudenkmal anzusehen, wird von Überlegungen getragen, die keinerlei Bezug zum Umsatzsteuerrecht haben. Zum Begriff des Gegenstand i.S. des § 3 Abs. 1 UStG hat der BFH entschieden, dass unter „Gegenständen” im Sinne dieser Bestimmung nur körperliche Gegenstände (Sachen im Sinne des § 90 BGB), Sachgesamtheiten sowie solche Wirtschaftsgüter verstanden werden, die im Wirtschaftsverkehr wie Sachen behandelt werden, insbesondere Energien, z. B. der elektrische Strom (BFH-Urteil vom 16. Juli 1970, BStBl II 1970, 706). Gegenstand einer Lieferung können auch wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sein. Die Frage der Abgrenzung des Grund und Bodens von damit verbundenen Bestandteilen und der Erfassung als gegenüber dem Grund und Boden ggf. eigenständige Wirtschaftsgüter bestimmt sich für das Umsatzsteuerrecht, bei dem es lediglich um die Verschaffung der Verfügungsmacht geht, nicht nach bürgerlichem Recht, sondern nach umsatzsteuerrechtlichen Gesichtspunkten. So sind Rechte zwar „Gegenstände i.S.d. bürgerlichen Rechts, dagegen keine „Gegenstände”, die im Rahmen einer Lieferung übertragen werden können (BFH-Urteil vom 16. Juli 1970, BStBl II 1970, 706). Die Finanzverwaltung spricht in Abschnitt 192 Abs. 21 Nr. 2 Satz 1 UStR 2008 von einem „einheitlichen” Gegenstand. Diese Begrifflichkeit wird von Stadie in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Kommentar zum UStG, kritisiert (§ 15 Anm. 271 Fußnote 2), der seinerseits den Begriff „Gegenstand” mit dem Begriff des „Wirtschaftsguts” gleichsetzt. In der BFH-Rechtsprechung wird in den einschlägigen Entscheidungen regelmäßig von Grundstücken bzw. Gebäuden gesprochen. So darf z.B. nach der BFH-Rechtsprechung ein Unternehmer, der ein Gebäude errichtet, das er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch (zu eigenen Wohnzwecken) nutzt, das Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und die auf das gesamte Gebäude – einschließlich des nichtunternehmerisch genutzten Teils – entfallenden Vorsteuerbeträge nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 UStG abziehen (BFH-Urteil vom 24. Juli 2003 V R 39/99, BStBl 2004, 371). Im BFH-Urteil vom 22. November 2007 V R 43/06 (BStBl II 2008, 770) ist die Rede davon, dass „Vorsteuerbeträge, die den Gegenstand selbst (Gebäude) oder die Erhaltung, Nutzung oder Gebrauch des Gegenstandes betreffen”, gesondert zu beurteilen seien. Auch in der Rechtsprechung des EuGH geht es regelmäßig um die Zuordnung von „Gebäuden” (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 23. April 2009 C-460/07, BFH/NV 2009, 1056). Unter Berücksichtigung der vorgenannten Rechtsprechung ist im Streitfall das einzelne Gebäude als der Gegenstand anzusehen, der Objekt der Zuordnungsentscheidung des Unternehmers sein kann. Die Zusammenfassung sämtlicher Gebäude des Gesamtobjektes „Gutshof A.” zu einem einzigen Gegenstand, auf den sich die Zuordnungsentscheidung der Klägerin bezieht, ist nicht möglich.

Hiervon ausgehend ist das Herrenhaus selbständiger Gegenstand einer Zuordnungsentscheidung, ebenso wie jeweils die weiteren Gebäude (Inspektorenhaus, Torhaus, etc.). Deshalb kann die Klage nicht schon deshalb erfolgreich sein, weil der Vorsteuerabzug hinsichtlich des Herrenhauses anerkannt ist.

c) Das Gericht konnte bei einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts nicht mit der erforderlichen Überzeugung feststellen, dass die für den Vorsteuerabzug erforderliche Verwendungsabsicht bezüglich der weiteren Gebäude bereits im Streitjahr 2001 vorlag.

aa) Die Nutzung des Herrenhauses, die schon im Jahr 2001 stattfand, ist für die Frage der Verwendungsabsicht hinsichtlich der weiteren Gebäude unbeachtlich, weil es ich insoweit um einen eigenständigen Unternehmensgegenstand handelt.

bb) Die vorgelegte Nutzungskonzeption des Architekturbüros G. wurde nicht mehr zeitnah erstellt, denn zwischen dem Streitjahr 2001 und dem sich aus den Konzepten ergebenden Datum der Erstellung im Jahr 2005 liegt ein deutlicher zeitlicher Abstand. Dieses Konzept mag vielleicht einen Vorsteuerabzug ab dem Jahr 2005 begründen, nicht jedoch (rückwirkend) für das Jahr 2001.

Das während der Betriebsprüfung im Jahr 2004 vorgelegte Nutzungskonzept trägt kein Erstellungsdatum, kann also nicht genau zeitlich zugeordnet werden. Stellt man auf den Zeitpunkt der Vorlage im Jahr 2004 auf, so liegt auch hier ein deutlicher zeitlicher Abstand zum Streitjahr vor.

Beide Konzepte bieten mithin keine objektiven Anhaltspunkte für die im Streitjahr bestehende Verwendungsabsicht.

cc) Auch im Hinblick auf mögliche Besonderheiten wegen der öffentlichen Förderung sieht das Gericht keinen Anlass, von den o.g. Grundsätzen der Rechtsprechung zugunsten der Klägerin abweichen zu müssen. Denn auch wenn eine Förderung zeitlich gestaffelt fließt, steht dem nicht entgegen, dass bereits im Jahr 2001 konkrete Verwendungsabsichten bestanden, die von der Klägerin nachgewiesen werden müssen. Eine detaillierte (Bau-) Planung wird man – das dürfte der Klägerin zugestanden werden – sicher nicht fordern können. Auch dürfte es umsatzsteuerrechtlich für die Frage des Vorsteuerabzuges unerheblich sein, wie lange der Zeitraum bis zum Beginn der tatsächlichen Nutzung dauert, solange die entsprechende Verwendungsabsicht nicht zwischenzeitlich aufgegeben bzw. umsatzsteuerschädlich geändert wird. Es kann aber nicht sein – und hierauf würde das Begehren der Klägerin hinauslaufen –, dass man ausschließlich auf die Erklärung der Klägerin abstellt, was ihre Absichten angeht, und wegen der angeblichen Besonderheiten des Falles völlig auf objektive Beweisanzeichen verzichtet. Dies widerspräche der oben dargestellten ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.

dd) Aus dem Unternehmensgegenstand kann man nichts zugunsten der Klägerin hinsichtlich ihrer konkreten Verwendungsabsichten für die von Streit betroffenen Gebäude herleiten. Hieraus folgt nicht eine Verwendung, die in jedem Fall zum Vorsteuerabzug berechtigen würde.

ee) Auch der Inhalt der Jahresabschlüsse bietet keine objektiven Anhaltspunkte im Hinblick auf die im Streitjahr bestehende Verwendungsabsicht. Die Bilanzierung der Gebäude besagt nichts über die Absicht, wie sie verwendet werden sollen. Zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgangsumsätze sind in zeitlicher Nähe zum Streitjahr nur bezüglich des Herrenhauses erkennbar.

ff) Da das Gericht weder den vorgelegten Akten noch den von der Klägerin eingereichten Unterlagen objektive Anhaltspunkte hinsichtlich der im Jahr 2001 bestehenden Verwendungsabsicht für die von Streit betroffenen Gebäude entnehmen konnte, brauchte es der in der mündlichen Verhandlung vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin angesprochenen Vernehmung des Geschäftsführers der Klägerin im Rahmen einer Parteivernehmung nicht nachzugehen. Denn die Verwendungsabsicht muss sich aus objektiven Umständen ergeben (vgl. BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798).

d) Da von der Frage der Verwendungsabsicht abgesehen die weiteren Prüfungsfeststellungen nicht ausdrücklich angegriffen werden und für das Gericht auch keine Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestanden, bedurfte es keines weiteren Eingehens hierauf.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

rechtskräftig