BVerfG - Beschluß vom 27.01.1988
1 BvL 2/86
Normen:
BGB § 1706 Nr. 2 § 1709 ; BVerfGG § 80 Abs. 2 S. 1 ; GG Art. 6 Abs. 4, Abs. 5 Art. 100 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BVerfGE 78, 1
DRsp I(167)358a
FamRZ 1988, 475
MDR 1988, 553
Vorinstanzen:
AG Brakel, vom 11.12.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 7 C 342/85

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

BVerfG, Beschluß vom 27.01.1988 - Aktenzeichen 1 BvL 2/86

DRsp Nr. 1992/183

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

»Zur Zulässigkeit von Richtervorlagen.«Keine konkrete Normenkontrolle des § 1706 Nr. 2 BGB wegen verfassungsrechtlicher Bedenken des vorlegenden Gerichts gegen die Befugnis des Jugendamts als Amtspfleger zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter (§ 1709 BGB).

Normenkette:

BGB § 1706 Nr. 2 § 1709 ; BVerfGG § 80 Abs. 2 S. 1 ; GG Art. 6 Abs. 4, Abs. 5 Art. 100 Abs. 1 ;

Gründe:

Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß das Jugendamt als Pfleger Unterhaltsansprüche des nichtehelichen Kindes gegenüber seiner Mutter geltend machen kann.

I. Das nichteheliche Kind steht, solange es minderjährig ist, unter der elterlichen Sorge der Mutter (§ 1705 Abs. 1 S. 1 BGB), die durch eine Amtspflegschaft beschränkt ist. Der Aufgabenbereich des Pflegers ist wie folgt geregelt:

§ 1706 BGB

Das Kind erhält, sofern es nicht eines Vormunds bedarf, für die Wahrnehmung der folgenden Angelegenheiten einen Pfleger:

1. für die Feststellung der Vaterschaft und alle sonstigen Angelegenheiten, die die Feststellung oder Änderung des Eltern-Kindes-Verhältnisses oder des Familiennamens des Kindes betreffen,

2. für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen einschließlich der Ansprüche auf eine an Stelle des Unterhalts zu gewährende Abfindung sowie die Verfügung über diese Ansprüche; ist das Kind bei einem Dritten entgeltlich in Pflege, so ist der Pfleger berechtigt, aus dem vom Unterhaltspflichtigen Geleisteten den Dritten zu befriedigen,

3. die Regelung von Erb- und Pflichtteilsrechten, die dem Kind im Falle des Todes des Vaters und seiner Verwandten zustehen.

II. 1. Der 1982 geborene nichteheliche Kläger des Ausgangsverfahrens ist wegen einer angeborenen Behinderung (Mongolismus) in einer städtischen Pflegestelle untergebracht.

Mit der namens des Kindes erhobenen Klage begehrt das Kreisjugendamt als Amtspfleger von der Mutter Unterhaltszahlungen in Höhe von monatlich 222 DM, um einen Teil der Unterbringungskosten zu decken. Die beklagte Mutter weigert sich, zu den Kosten beizutragen, weil sie den Kreis als Krankenhausträger dafür verantwortlich macht, daß die Behinderung des Kindes nicht rechtzeitig entdeckt und deshalb die Schwangerschaft nicht abgebrochen wurde.

Der Richter des Ausgangsverfahrens hat im Verlauf des Verfahrens die Parteien darauf hingewiesen, daß die Klage unzulässig sein könne, wenn ein Fall des § 1706 Nr. 2 zweiter Halbsatz BGB vorliege; als Dritter im Sinne dieser Bestimmung komme nicht der Träger der Jugendhilfe in Betracht. Auf die Aufforderung, im einzelnen darzulegen, wer nach welchen Vorschriften die Kosten der Pflegestelle trage, stellte das Jugendamt klar, die aufgewandten öffentlichen Jugendhilfemittel würden auf der Rechtsgrundlage der §§ 5 und 6 des Jugendwohlfahrtsgesetzes (JWG) gewährt; endgültiger Kostenträger sei der Kreis.

Das Vormundschaftsgericht wurde durch den Richter des Ausgangsverfahrens auf die Gefahr einer Interessenkollision zwischen dem klagenden Kind und seinem Pfleger aufmerksam gemacht und um Überprüfung gebeten, ob vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen erforderlich seien; dieses hat das Vormundschaftsgericht verneint.

2. Mit Beschluß vom 11. Dezember 1985 hat das Gericht das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt, ob § 1706 Nr. 2 BGB verfassungsmäßig ist, soweit die Amtspflegschaft auch die Wahrnehmung der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter zum Gegenstand hat:

Vor der Prüfung aller anderen Zulässigkeitsvoraussetzungen sei festzustellen, ob das klagende Kind ordnungsgemäß vertreten sei (§ 56 Abs. 1 ZPO). Die Beantwortung dieser Frage hänge davon ab, ob die Amtspflegschaft die Vertretung des Kindes im Unterhaltsprozeß gegen seine Mutter umfasse oder nicht. Da das Vormundschaftsgericht den Umfang der Pflegschaft unter wörtlicher Verwendung des § 1706 Nr. 2 BGB festgelegt habe, müsse das Gericht nunmehr Klarheit über die Vertretungsberechtigung des Jugendamtes gewinnen.

Die Auslegung des § 1706 Nr. 2 BGB führe dazu, daß sich die Pflegschaft auf die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter erstrecke. Der Gesetzestext enthalte keine Einschränkungen dahin, daß es Aufgabe des Pflegers sei, allein Ansprüche gegen den nichtehelichen Vater geltend zu machen. Dies werde durch § 1706 Nr. 3 BGB bestätigt; denn der Aufgabenbereich des Pflegers sei bei Erbteils- und Pflichtteilsansprüchen ausdrücklich auf den Fall des Todes des Vaters und seiner Verwandten beschränkt. Grundsätzlich sei zwar bei mehreren denkbaren Auslegungen des Gesetzes der verfassungsmäßigen der Vorrang zu geben. Wegen des klaren Wortlauts der gesetzlichen Bestimmung halte das Gericht aber keine andere Interpretation als die von ihm vorgenommene für möglich.

Die Norm sei mit Art. 6 Abs. 4 und 5 GG unvereinbar.

Die gleichen Bedingungen für die Verfolgung von Unterhaltsansprüchen des nichtehelichen mit denen eines ehelichen Kindes seien nicht gegeben. Damit ein eheliches Kind gegen die Mutter prozessieren könne, müsse entweder durch das Gericht nach vorangegangener Sachprüfung die elterliche Sorge auf den Vater übertragen oder aber unter noch viel strengeren Voraussetzungen festgestellt werden, daß § 1666 BGB den Entzug der Vermögenssorge rechtfertige. Dagegen könne ein nichteheliches minder jähriges Kind mit Hilfe des Staates einen Unterhaltsprozeß gegen seine Mutter führen, ohne daß diese mehr getan haben müsse, als ihre Zahlungspflicht zu verletzen. Es gefährde das seelische Wohl von Mutter und Kind und sei daher verfassungswidrig, wenn die Mutter, die bei der Versorgung des Kindes auf die Hilfe von Dritten angewiesen sei, sich einer Klage des Kindes auf Zahlung von Unterhalt ausgesetzt sehe, nur weil sie in Zahlungsverzug gerate. Denkbar sei es durchaus, daß ein verständiges Kind, wenn es später von dem Rechtsstreit erfahre, den irrigen Schluß ziehen werde, die Mutter habe es vernachlässigt und dadurch den Staat zum Eingreifen gezwungen.

III. Namens der Bundesregierung hat der Bundesminister der Justiz Stellung genommen.

Er äußert Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Vorlage, weil die Entscheidungserheblichkeit der zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellten Vorschrift nicht in ausreichender Weise dargelegt erscheine. Das Amtsgericht habe nicht die - naheliegende - Frage erörtert, ob die Prozeßführung durch das Kreisjugendamt rechtsmißbräuchlich und daher die für den minderjährigen Kläger erhobene Klage als unzulässig abzuweisen sei; auf die Verfassungsmäßigkeit des § 1706 Nr. 2 BGB komme es dann nicht an.

Die Prozeßführung durch das Kreisjugendamt könne als rechtsmißbräuchlich erscheinen, wenn die eingeklagten Beträge einem § 1706 Nr. 2 BGB widersprechenden und damit gesetzwidrigen Zweck zugeführt werden sollten. Dies könne angenommen werden, wenn sie für die Erstattung der Aufwendungen des Kreises als Träger der Jugendhilfe verwendet werden sollten. Nach wohl einhelliger Meinung sei der Kreis, der die Jugendhilfemittel aufgebracht habe, nicht als "Dritter" im Sinne des § 1706 Nr. 2 BGB anzusehen, weil die Amtspflegschaft von ihm geführt werde. Ein Rechtsmißbrauch könne auch dann in Betracht kommen, wenn die eingeklagten Beträge der Beklagten umgehend wieder auszuhändigen seien, weil ihr als Inhaberin der elterlichen Gewalt die Vermögenssorge zustehe und kein "Dritter" im Sinne des § 1706 Nr. 2 BGB ersichtlich sei, an den das Kreisjugendamt finanzielle Leistungen der Mutter weiterleiten dürfe. Schließlich könne die Prozeßführung rechtsmißbräuchlich sein, wenn das Kreisjugendamt die Prozeßgestaltung des Ausgangsverfahrens nur gewählt habe, um die Mutter des Klägers an einer Aufrechnung mit den wegen der Schwerbehinderung des Klägers gegen den Kreis erhobenen Schadensersatzansprüchen zu hindern.

Jedenfalls sei die Vorlage nicht begründet; § 1706 Nr. 2 BGB sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Bestimmung entspreche den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht zur verfassungsmäßigen Überprüfung einer Norm am Maßstab des Art. 6 Abs. 5 GG entwickelt habe.

IV. 1. Nach Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 2 S. 1 BVerfGG muß das Gericht in der Begründung der Vorlage angeben, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Rechtsnorm abhängt und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist. Der Vorlagebeschluß muß aus sich heraus, ohne Beiziehung der Akten, verständlich sein und mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, daß das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Regelung zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit, und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 35, 303 [306]; 68, 311 [316]; 69, 185 [187]; 74, 236 [242]). Dabei geht das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgeblich ist, es sei denn, daß sich diese als offensichtlich unhaltbar erweist (BVerfGE 72, 51 [60] m.w.N.). Die für die Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit wesentlichen rechtlichen Erwägungen müssen erschöpfend dargelegt sein (vgl. BVerfGE 65, 308 [314 f.]; 66, 265 [269 f.]; 68, 311 [316]). § 80 Abs. 2 S. 1 BVerfGG verlangt zudem, daß sich das vorlegende Gericht eingehend mit der Rechtslage auseinandersetzt und dabei die in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigt, die für die Auslegung und Prüfung der vorgelegten Norm von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 47, 109 [114 f.]; 65, 308 [316]; 74, 236 [242]).

2. Diesen Anforderungen wird der Vorlagebeschluß nicht gerecht.

a) Die Vorschrift des § 1706 Nr. 2 BGB umschreibt die Personen nicht näher, gegen die der Pfleger Unterhaltsansprüche für das Kind geltend machen kann; insbesondere enthält die Norm nichts darüber, daß die Mutter zu diesem Kreis gehört. In Rechtsprechung und Literatur wird zwar überwiegend die Ansicht vertreten, daß § 1706 Nr. 2 BGB auch die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen die Mutter umfasse. Das Gericht ist aber an eine von ihm für verfassungswidrig gehaltene Rechtsauffassung nicht gebunden. Es ist wohl verständlich, daß sich ein Richter der herrschenden Meinung anschließt, die zudem noch die des übergeordneten Gerichts sein mag. Dies darf ihn aber nicht veranlassen, bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm gegen seine Überzeugung zu handeln (vgl. BVerfGE 68, 337 [345]) und von einer Auslegung abzusehen, die seinem Verfassungsverständnis entspricht.

b) Unabhängig von der Frage der Möglichkeit einer Auslegung der beanstandeten Norm in dem vom vorlegenden Gericht für geboten erachteten Sinn ist die Vorlage unzulässig, weil sie nicht auf die Zulässigkeitsbedenken eingeht, die sich unter dem Gesichtspunkt der rechtsmißbräuchlichen Prozeßführung des Pflegers ergeben könnten. Solche Bedenken hatte das Gericht zunächst selbst daraus hergeleitet, daß als Dritter im Sinne des § 1706 Nr. 2 zweiter Halbsatz BGB nicht der Träger der Jugendhilfe in Betracht komme.

Das Gericht hätte darlegen müssen, daß es zu einem anderen Ergebnis kommen würde, wenn die von ihm für verfassungswidrig gehaltene Regelung Bestand haben sollte. Dazu wäre eine - im Beschluß auch nicht ansatzweise enthaltene - Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich gewesen, aus welchen Gründen das Gericht die von ihm zunächst vertretene Rechtsansicht nunmehr aufgegeben hat.

Vorinstanz: AG Brakel, vom 11.12.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 7 C 342/85
Fundstellen
BVerfGE 78, 1
DRsp I(167)358a
FamRZ 1988, 475
MDR 1988, 553