BGH - Urteil vom 08.07.1992
XII ZR 127/91
Normen:
BGB § 1577 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1573 Abs. 1 Erwerbstätigkeit 4
BGHR BGB § 1574 Abs. 3 Fortbildungsobliegenheit 1
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 29
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 35
NJW-RR 1992, 1282
Vorinstanzen:
OLG Koblenz,

Angemessenheit des Kilometergeldes

BGH, Urteil vom 08.07.1992 - Aktenzeichen XII ZR 127/91

DRsp Nr. 1994/3879

Angemessenheit des Kilometergeldes

Mangels näherer Anhaltspunkte ist entsprechend § 9 Abs. 3 ZSEG ein Ansatz von derzeit 0,40 DM für jeden berufsbedingt gefahrenen Kilometer angemessen. In diesem Kilometergeld sind sämtliche mit der Haltung einschließlich der Wiederbeschaffung eines PKW verbundenen Kosten enthalten.

Normenkette:

BGB § 1577 ;

Tatbestand:

Die Parteien waren von Dezember 1965 bis zum 23. Juni 1989 miteinander verheiratet. Sie haben eine im Jahre 1969 geborene Tochter.

Der Ehemann (Antragsteller) ist Diplomingenieur; er ist seit Februar 1987 als Betriebsleiter bei einer Papierfabrik beschäftigt. Die im Jahre 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) ist ausgebildete Kindergärtnerin. Sie war in diesem Beruf seit 1960 bis zur Geburt der Tochter tätig, zuletzt als Leiterin einer Gruppe von fünf- bis sechsjährigen Kindern. Danach übte sie während der Ehe keine Erwerbstätigkeit mehr aus. Nach der Trennung der Parteien bemühte sie sich erfolglos um eine erneute Anstellung als Kindergärtnerin oder Erzieherin. Seit Oktober 1989 arbeitet sie als Verkaufshilfe in einem Einrichtungshaus "für gepflegte Wohnkultur".

Sie nimmt den Ehemann auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch.

Das Amtsgericht - Familiengericht - gab ihrem Begehren in dem Scheidungsverbundurteil - unter Zurückweisung ihres weitergehenden Antrags - in Höhe von monatlich 2.540, 50 DM statt. Auf die Berufung des Ehemannes und die Anschlußberufung der Ehefrau änderte das Berufungsgericht das Urteil ab und verurteilte den Ehemann zur Zahlung von Elementarunterhalt ab 23. Juni 1989 sowie von Krankheits- und Altersvorsorgeunterhalt ab 12. September 1989, jeweils in unterschiedlicher Höhe. Gegen das Urteil legte der Ehemann Revision ein. Der Senat hob das Berufungsurteil teilweise auf, soweit der Ehemann verurteilt worden war, mehr als folgenden Unterhalt zu zahlen:

für die Zeit vom 23. Juni bis 31. Juli 1989 monatlich 1.989 DM Elementarunterhalt,

für August 1989 2.440 DM Elementarunterhalt,

für September 1989 2.440 DM Elementarunterhalt sowie

170,37 DM Krankheits- und 288 DM Altersvorsorgeunterhalt,

für Oktober bis Dezember 1989 monatlich 1.349 DM Elementarunterhalt und 252 DM Altersvorsorgeunterhalt sowie

für die Zeit ab Januar 1990 monatlich 1.227 DM Elementarunterhalt und 229 DM Altersvorsorgeunterhalt.

Im Umfang der Aufhebung wies der Senat den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurück, insbesondere zur Überprüfung seiner Beurteilung, die derzeit von der Ehefrau ausgeübte Tätigkeit sei angesichts ihrer früheren Ausbildung zur Kindergärtnerin und mit Rücksicht auf den in der Ehe erreichten sozialen Status der Parteien unangemessen und (an sich) nicht zumutbar (Senatsurteil vom 19. Dezember 1990 - XII ZR 27/90 = FamRZ 1991, 416).

Das Berufungsgericht verurteilte den Ehemann nach erneuter Prüfung unter Einbeziehung der bereits rechtskräftig ausgeurteilten Beträge, an die Ehefrau folgenden Unterhalt zu zahlen:

für die Zeit vom 23. Juni bis 31. Juli 1989 2.025 DM Elementarunterhalt,

für August 1989 2.514 DM Elementarunterhalt,

für September 1989 2.440 DM Elementarunterhalt sowie

für die Zeit vom 12. bis 30. September 1989 170,37 DM Krankheits- und 288 DM Altersvorsorgeunterhalt, für Oktober bis Dezember 1989 monatlich 1.787 DM Elementarunterhalt und 334,17 DM Altersvorsorgeunterhalt und

für die Zeit ab Januar 1990 monatlich 1.706 DM Elementarunterhalt sowie 319,02 DM Altersvorsorgeunterhalt.

Die weitergehende Berufung des Ehemannes wies das Oberlandesgericht zurück.

Mit der - erneut zugelassenen - Revision greift der Ehemann das Berufungsurteil an, soweit er verurteilt worden ist, ab Januar 1990 mehr als monatlich 1.344 DM Elementarunterhalt und 251 DM Altersvorsorgeunterhalt zu zahlen; im übrigen begehrt er die Abänderung des angefochtenen Urteils, soweit ihm höhere Unterhaltsverpflichtungen auferlegt worden sind als die durch das erste Revisionsurteil rechtskräftig festgelegten Mindestbeträge.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat nur in geringem Umfang hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes für August sowie Oktober bis Dezember 1989 Erfolg. Im übrigen ist sie unbegründet.

1. Die Ehefrau hat nach § 1573 Abs. 1 i.V. mit § 1578 BGB Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Der Anspruch beruht für die Zeit vom 23. Juni bis einschließlich September 1989 darauf, daß sie damals trotz ausreichender Bemühungen keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermochte (§ 1573 Abs. 1 BGB). Für die Zeit ab Oktober 1989 rechtfertigt sich das Begehren der Ehefrau daraus, daß sie ihren Unterhalt seither nicht durch eigene Einkünfte aus einer ihr im Sinne von § 1574 Abs. 2 BGB angemessenen Erwerbstätigkeit bestreiten kann und die Einkünfte aus der Tätigkeit als Verkaufshilfe, soweit sie sich diese anrechnen lassen muß, nicht zu ihrem vollen Unterhalt nach dem Maßstab der ehelichen Lebensverhältnisse ausreichen.

Ob ihr Unterhaltsanspruch seine Rechtsgrundlage insoweit teilweise in § 1573 Abs. 2 BGB findet, kann dahingestellt bleiben, da auch für die Zeit ab Oktober 1989 jedenfalls die Voraussetzungen des § 1573 Abs. 1 BGB erfüllt sind. Im Blick auf § 1573 Abs. 5 BGB bedarf es ebenfalls keiner näheren Bestimmung der Anspruchsgrundlage. Insoweit unterliegen die Ansprüche sowohl nach § 1573 Abs. 1 als auch nach § 1573 Abs. 2 BGB derselben Kürzungsmöglichkeit (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 = FamRZ 1988, 265, 266/267 unter I 4).

a) Das Berufungsgericht hat die derzeitige Tätigkeit der Ehefrau bei der Firma L. auch nach erneuter Prüfung als nicht angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB beurteilt und dazu im einzelnen ausgeführt: Die Tätigkeit entspreche weder den gehobenen ehelichen Lebensverhältnissen noch insbesondere dem individuellen Berufsstatus der Ehefrau. Diese sei nach einer Ausbildung zur Kinderpflegerin ab Oktober 1957 zur Kindergärtnerin ausgebildet worden. Sie habe zunächst zwei Jahre lang das Fröbel-Seminar in Hamburg, eine staatliche Fachschule für Erzieher, besucht und anschließend ein Praktikantenjahr absolviert. Sodann sei sie ab November 1960 als Kindergärtnerin, zuletzt als Leiterin einer Gruppe von fünf- bis sechsjährigen Kindern im Rahmen der Vorschulerziehung, tätig gewesen und nach BAT VII bezahlt worden. Mit den Aufgaben und dem Niveau einer zuletzt als Gruppenleiterin eingesetzten Kindergärtnerin sei die jetzige Tätigkeit der Ehefrau weder nach der Art noch nach dem Ort ihrer Ausübung vergleichbar. Die Ehefrau sei nämlich mangels entsprechender fachlicher Ausbildung nicht als Fachverkäuferin, sondern als bloße Verkaufshilfe - ohne Aufstiegschancen - eingestellt worden. Ihre Tätigkeit beschränke sich auf den Verkauf kunstgewerblicher Artikel wie Kerzen, Servietten, Wandteller und Keramikartikel, hingegen sei sie nicht mit dem Verkauf von Waren für spezielle gehobene Ansprüche befaßt. Anders als eine Fachverkäuferin dürfe sie auch nicht selbständig über Bestellungen entscheiden und in gewissem Rahmen selbst Preisgestaltungen vornehmen. Sie sei vielmehr in ihrem Tätigkeitsbereich in hohem Maße unselbständig. Dem entspreche auch ihr Arbeitsplatz, der sich im Eingangsbereich neben den automatisch öffnenden und schließenden Türen befinde und nicht in einem Bereich, der aufgrund seiner besonderen Lage und Ausstattung gehobeneren Kundenwünschen gerecht werde.

b) Gegen diese tatrichterliche Beurteilung der Angemessenheit der ausgeübten Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 Abs. 2 BGB sind aus Rechtsgründen keine Bedenken zu erheben. Das Berufungsgericht hat seine Beurteilung auf nähere Feststellungen einerseits über die berufliche Ausbildung der Ehefrau und zum anderen über die Art und Weise ihrer derzeitigen Tätigkeit gestützt, wie sie der Senat in dem ersten Revisionsurteil für erforderlich gehalten hat. Das Berufungsgericht hat dabei die notwendigen Feststellungen über den Inhalt und Abschluß der Ausbildung der Ehefrau zur Kindergärtnerin in den 50er Jahren getroffen und auf diese Weise ihr Ausbildungsniveau aufgeklärt. Die Feststellungen werden von der Revision nicht angegriffen. Ihre Wertung durch das Berufungsgericht ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie hält den Angriffen der Revision stand, die, wie schon in dem ersten Revisionsverfahren, insbesondere das Gebot der wirtschaftlichen Eigenverantwortung des - geschiedenen Ehegatten hervorhebt und erneut den Standpunkt vertritt, den ehelichen Lebensverhältnissen komme für die Beurteilung der Angemessenheit einer nachehelichen Erwerbstätigkeit nur dann Bedeutung zu, wenn der eheliche Lebenszuschnitt von dem anderen Ehegatten mit erarbeitet worden sei; das sei bei der Ehefrau nicht der Fall gewesen.

Wie der Senat bereits in dem ersten Revisionsurteil betont hat, wird das Gebot der wirtschaftlichen Eigenverantwortung des geschiedenen Ehegatten (§ 1569 BGB) durch § 1574 Abs. 1 BGB dahin relativiert, daß der Ehegatte nur eine ihm angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben braucht. Das ist bei der Tätigkeit als Verkaufshilfe, der die Ehefrau derzeit nachgeht, nach den Feststellungen des Berufungsgerichts - wie dargelegt - nicht der Fall. Eine Tätigkeit in ihrem erlernten Beruf als Kindergärtnerin oder Erzieherin hat die Ehefrau nicht zu finden vermocht, obwohl sie sich darum, wie schon in dem ersten Berufungsurteil - mit Billigung des Senats - näher ausgeführt, hinreichend bemüht hat. Ein Verstoß gegen die ihr obliegende wirtschaftliche Eigenverantwortung ist der Ehefrau daher nicht vorzuwerfen. Daß für die Beurteilung der Angemessenheit einer Erwerbstätigkeit neben anderen Kriterien auch die durch das Einkommen des alleinverdienenden Ehegatten geprägten ehelichen Lebensverhältnisse mit herangezogen werden können, hat der Senat unter Hinweis auf § 1574 Abs. 2 BGB bereits in dem ersten Revisionsurteil hervorgehoben.

c) Die Revision rügt vorsorglich Nichtbeachtung des § 1574 Abs. 3 BGB und führt dazu aus: Wenn nach den von dem Berufungsgericht angenommenen Umständen gegenwärtig nur unangemessene Tätigkeiten für die Ehefrau in Betracht kämen, trete an die Stelle ihrer Obliegenheit zur Erwerbstätigkeit unter den in § 1574 Abs. 3 BGB genannten Voraussetzungen eine Obliegenheit, sich ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen, soweit dies zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlich sei. Diese Verpflichtung bestehe grundsätzlich auch für eine bei Scheidung der Ehe 48 Jahre alten Frau, deren Berufstätigkeit 20 Jahre zurückliege, und die unter Berücksichtigung der allgemeinen Arbeitsmarktlage mit ihren jetzigen Kenntnissen keine angemessene Beschäftigung finden könne. Da die Ehefrau hierfür nichts unternommen habe, habe sie ohne hinreichenden Grund die sie treffende Fortbildungsobliegenheit verletzt. Das Berufungsgericht habe daher einen Verlust ihres Unterhaltsanspruchs nach § 1574 Abs. 3 i.V. mit § 1579 BGB in Betracht ziehen müssen.

Diese Rüge hat keinen Erfolg. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat sich die im Zeitpunkt der Scheidung bereits 50 Jahre alte Ehefrau mit Nachdruck um eine Wiedereingliederung in das Arbeitsleben bemüht und nach Erkenntnis der Erfolglosigkeit ihrer Bemühungen um eine Anstellung in dem erlernten Beruf eine andere sich ihr bietende Tätigkeit angenommen. Angesichts dieses Verhaltens der Ehefrau kommt die Annahme, sie habe ihre - teilweise bestehende - Bedürftigkeit durch Unterlassen einer beruflichen Fortbildung mutwillig herbeigeführt (§ 1579 Nr. 3 BGB), so daß die Inanspruchnahme des Ehemannes auf Unterhalt grob unbillig wäre, aus Rechtsgründen nicht in Betracht (vgl. dazu Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 68/84 = FamRZ 1986, 553, 555).

Eine die Ehefrau jetzt noch treffende Aus- oder Fortbildungsobliegenheit will die Revision ersichtlich nicht annehmen. Das widerspräche auch der von ihr im übrigen geforderten (vollen) Anrechnung der Einkünfte, die die Ehefrau aus ihrer jetzigen Tätigkeit erzielt. Müßte sich die Ehefrau stattdessen noch einer Aus- oder Fortbildung unterziehen, dann müßte ihr der Ehemann zudem während der Dauer der Ausbildung den vollen eheangemessenen Unterhalt zahlen, § 1574 Abs. 3 BGB (vgl. dazu Senatsurteile vom 8. Februar 1984 - IVb ZR 54/82 - FamRZ 1984, 561, 563; vom 2. Juli 1986 - IVb ZR 37/85 = FamRZ 1986, 1085, 1086 m.w.N.).

2. Das Berufungsgericht hat den eheangemessenen Unterhaltsbedarf der Ehefrau für 1989 mit monatlich 2.582 DM und für die Zeit ab 1990 mit monatlich 2.897 DM angenommen.

a) Es ist für 1989 von einem maßgeblichen Nettoeinkommen des Ehemannes in Höhe von monatlich 6.024,52 DM ausgegangen, das es wie folgt ermittelt hat: Nach der Lohnbescheinigung des Arbeitgebers habe der Ehemann im Jahre 1989 insgesamt 93.085, 86 DM netto verdient. Hierin sei eine "einmalige Zahlung für Urlaubsvergütung" in Höhe von 6.446 DM netto enthalten, die gezahlt worden sei, weil der Ehemann aus betrieblichen Gründen gehindert gewesen sei, seinen Jahresurlaub anzutreten. Da er insoweit ohne die Möglichkeit ausreichender Erholung weiter gearbeitet habe, beruhe der ihm hierfür als Abfindung gezahlte Geldbetrag auf einem unzumutbaren Arbeitseinsatz. Die Anrechenbarkeit eines solchen Einkommens bestimme sich nach Treu und Glauben. Hier erscheine es angemessen, dem Ehemann die Hälfte der Mehreinkünfte als "Ausgleich" zu belassen, so daß von dem gesamten Jahresnettoeinkommen ein Betrag von 3.223 DM abzuziehen sei. Zuzüglich einer im Jahre 1989 erhaltenen Steuererstattung für 1987 in Höhe von 621,29 DM - die bereits unter Billigung des erkennenden Senats durch das erste Revisionsurteil (dort Bl. 13 unter c) in dem ersten Berufungsurteil (dort Bl. 12 und 13) näher erläutert wurde - ergebe sich ein Gesamtjahreseinkommen von 90.484, 15 DM, entsprechend einem Monatseinkommen von 7.540,34 DM. Hiervon seien im Hinblick auf die Ausführungen in dem ersten Revisionsurteil keine pauschal anzuerkennenden berufsbedingten Aufwendungen abzuziehen. Solche habe der Ehemann zwar nunmehr in einer zu den Akten gereichten Aufstellung mit monatlich durchschnittlich 501,98 DM angegeben. Mit einem Erwerbstätigenbonus von 1/7, der für 1989 insgesamt 860,54 DM betrage, seien diese Aufwendungen jedoch abgedeckt. Dabei verbleibe dem Ehemann noch ein ausreichender Teil seiner Einkünfte als "Arbeitsanreiz". Bei dieser Sachlage brauche nicht näher darauf eingegangen zu werden, ob die geltend gemachten Aufwendungen insgesamt substantiiert dargelegt und im übrigen als berechtigt, insbesondere als angemessen anzusehen seien. Nach Abzug des - nach dem Willen der Parteien vorrangig zu berücksichtigenden - Unterhalts in Höhe von monatlich 800 DM, den der Ehemann noch an die gemeinsame Tochter zahle, sowie der Beiträge für Krankenkasse in Höhe von 585,60 DM und 130,22 DM ergebe sich ein bereinigtes Nettoeinkommen von 6.024,52 DM. Auf einen Anteil von 3/7 hiervon, nämlich 2.582 DM, bemesse sich der eheangemessene Unterhaltsbedarf der Ehefrau für 1989.

Für 1990 hat das Berufungsgericht ein von dem Arbeitgeber bescheinigtes Jahresnettoeinkommen des Ehemannes in Höhe von 99.440,40 DM = monatlich 8.286,70 DM zugrunde gelegt. Vermindert um den Kindesunterhalt von monatlich 800 DM sowie die Beiträge für Krankenversicherung in Höhe von 585,60 DM und nunmehr 142,40 DM hat es ein bereinigtes Nettoeinkommen von 6.758,70 DM festgestellt, aus dem sich ein eheangemessener Unterhaltsbedarf der Ehefrau in Höhe von 3/7 = 2.897 DM ergebe.

b) Hiergegen erhebt die Revision in zweifacher Hinsicht Bedenken:

aa) Sie wendet sich zum einen dagegen, daß das Berufungsgericht einen Teil der Urlaubsabfindung des Ehemannes in das unterhaltserhebliche Einkommen einbezogen hat, und beanstandet dabei insbesondere, es seien keine Umstände festgestellt worden oder ersichtlich, die es aus besonderen Gründen nach Treu und Glauben rechtfertigen könnten, den aus unzumutbarem Arbeitseinsatz erzielten Mehrverdienst zugunsten der Ehefrau zur Hälfte zu berücksichtigen.

Diese Rüge hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht ist, wie auch die Revision anerkennt, im Grundsatz zutreffend davon ausgegangen, daß die Urlaubsabgeltung von 6.446 DM auf einem unzumutbaren gesteigerten Arbeitseinsatz des Ehemannes im Jahre 1988 beruht, und es hat ebenfalls zutreffend entschieden, daß sich die Anrechnung dieses Einkommens infolgedessen nach Treu und Glauben bestimmt (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81 = FamRZ 1983, 569, 570 unter 3 a). Wenn das Berufungsgericht sodann bei der ihm obliegenden Billigkeitsabwägung eine Anrechnung in Höhe der Hälfte des Betrages für angemessen gehalten hat, ist dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Urlaubsabgeltung ist nach dem eigenen - vom Berufungsgericht inhaltlich in Bezug genommenen - Vortrag des Ehemannes im Schriftsatz vom 10. April 1991 deshalb gewährt worden, weil es dem Ehemann aus betrieblichen Gründen nicht möglich war, "seinen gesamten Jahresurlaub fristgerecht anzutreten". Sie stellte also, wofür auch ihre (unter einem Monatsnettogehalt liegende) Höhe spricht, den Ausgleich nur für einen Teil des dem Ehemann zustehenden Jahresurlaubs dar. Da im übrigen im Grundsatz sämtliche Einkünfte, gleich welcher Art, unterhaltsrechtlich beachtlich sind und auch die dem Ehemann gezahlte Urlaubsabgeltung der Familie für die Lebenshaltung zur Verfügung gestanden hätte, wenn die Parteien noch zusammengelebt hätten, läßt die von dem Berufungsgericht vorgenommene Anrechnung der Hälfte des Betrages als unterhaltserhebliches Einkommen des Ehemannes keinen Rechtsfehler erkennen.

bb) Die Revision beanstandet weiter, das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft die berufsbedingten Aufwendungen des Ehemannes weder in Form einer Pauschale noch unter Zugrundelegung der vorgelegten Einzelaufstellung in der dargelegten Höhe von monatlich durchschnittlich 501,98 DM in Abzug gebracht.

Diese Rüge hat zum Teil Erfolg.

In dem ersten Revisionsurteil, auf das sich das Berufungsgericht zur Begründung bezieht, hat der Senat zwar in Frage gestellt, ob es gerechtfertigt sei, neben dem Ansatz einer 4/7-Quote für den Ehemann zusätzlich eine Pauschale von 260 DM vorweg als berufsbedingten Aufwand von seinem Einkommen abzuziehen. Das Familiengericht und ihm folgend das Berufungsgericht in seinem ersten Urteil hatten aber berufsbedingte Aufwendungen pauschal mit dem höchsten Betrag nach der Düsseldorfer Tabelle vom 1. Januar 1989 von monatlich 260 DM angesetzt, ohne daß der Ehemann entsprechenden Aufwand behauptet und dargelegt hatte. Im Gegensatz dazu hat er in dem erneuten Berufungsverfahren im Termin vom 11. April 1991 eine detaillierte Aufstellung berufsbedingter Aufwendungen - mit Belegen - zu den Akten gereicht. Diese Aufwendungen sind, soweit sie notwendig mit der Erwerbstätigkeit des Ehemannes verbunden und hinreichend substantiiert sind, grundsätzlich abzugsfähig; denn sie vermindern das für den allgemeinen Lebensunterhalt verfügbare Einkommen (vgl. Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 4. Aufl. Rdn. 840).

Allerdings ist entgegen der Auffassung der Revision nur ein Betrag von monatlich 212,13 DM für 1989 und von monatlich 182,27 DM für 1990 als abzugsfähig anzuerkennen, ohne daß es insoweit weiterer tatrichterlicher Feststellung bedarf. Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

Beitrag zur Berufsvereinigung Zellcheming, jährlich 130 DM (vgl. Kalthoener/Büttner aaO Rdn. 850).

Jahresabonnement der Fachzeitschrift "Wochenblatt für Papierfabrikation", jährlich 150 DM (vgl. Kalthoener/Büttner aaO Rdn. 848). Hingegen ist der von dem Ehemann geltend gemachte Betrag von jährlich 85 DM für "Fachbücher, pauschal" nicht hinreichend substantiiert. Die vorgelegten Belege vom 10. März 1990 und 24. Dezember 1990 lassen nicht erkennen, ob es sich um berufsbezogene Fachliteratur handelt.

Pkw-Kosten:

Hier macht der Ehemann zunächst die Kosten der "Pkw-Versicherung" von vierteljährlich 315,40 DM (jährlich 1.261,60 DM) in Höhe von jährlich 1.009,28 DM geltend, da der Pkw zu 4/5 berufsbedingt genutzt werde. Außerdem setzt er für Fahrten zur Arbeit an jeweils 216 Tagen in den Jahren 1989 und 1990 - für Hin- und Rückfahrt zusammen 16 km - für 1989 je Kilometer 0,75 DM und für 1990 je Kilometer 0,78 DM "Wiederbeschaffungskosten laut ADAC" an, von denen er jeweils für 8 km täglich je Kilometer 0,42 DM als "beim Finanzamt geltend gemacht" abzieht. Daneben berechnet er für den - nach Bestätigung seiner Arbeitgeberin geleisteten - Wochenend-Bereitschaftsdienst, bei dem er jeweils morgens und abends zu der Arbeitsstelle fahren mußte, entsprechende Kilometerbeträge, und zwar für 2.208 km (69 Tage á 32 km) Fahrtstrecke im Jahre 1989 und 1.312 km (41 Tage) im Jahre 1990. Schließlich macht er Kosten für Dienstreisen mit seinem Pkw in Höhe von 1.221,33 DM für 1989 und 3.286,08 DM für 1990 geltend.

Diese insgesamt nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten zusammengestellten Aufwendungen sind unterhaltsrechtlich nicht in voller Höhe beachtlich. Vielmehr kann nur Kilometergeld für die arbeitstäglich zwischen Wohnung und Arbeitsstelle gefahrene Strecke als abzugsfähig anerkannt werden. Dessen Höhe zu bestimmen, ist an sich in erster Linie dem Tatrichter vorbehalten. Nachdem das Berufungsgericht jedoch - von seinem Ansatz her konsequent - hierzu keine Ausführungen gemacht hat, ist der Senat nicht gehindert, insoweit auf allgemeine Kriterien zurückzugreifen. Da der Ehemann keine Angaben zur Größe und zum Typ seines Fahrzeugs gemacht hat, hält es der Senat - mangels sonstiger Anhaltspunkte - für angemessen, als Kilometerpauschale den auch sonst in der gerichtlichen Praxis herangezogenen Satz gemäß § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen von derzeit 0,40 DM anzusetzen (vgl. Kalthoener/Büttner aaO Rdn. 844; Leitlinien des OLG Köln Nr. 43 und des OLG Schleswig II Nr. 2, abgedruckt bei Kalthoener/Büttner aaO S. 42 und 54; auch Senatsurteile vom 14. Dezember 1983 - IVb ZR 29/82 = FamRZ 1984, 988, 990 unter b) und vom 7. Mai 1991 (XII ZR 69/90 = FamRZ 1991, 1414). In diesem Kilometergeld sind sämtliche mit der Haltung, dem Betrieb, der Steuer, der Versicherung und der Wiederbeschaffung eines Pkw verbundene Kosten enthalten; weitere Pkw-Kosten können daneben unterhaltsrechtlich nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden (vgl. Kalthoener/Büttner aaO Rdn. 844, 673).

Damit scheidet ein - zusätzlicher - Abzug der Kraftfahrzeug-Versicherungskosten in Höhe von jährlich 1.009,28 DM aus.

Für die werktäglichen Fahrten zur Arbeitsstelle und zurück sind für 1989 und 1990 jährlich 1.382,40 DM (216 Tage, 3.456 km) Fahrtkosten anzusetzen. Als Fahrtkosten für die Bereitschaftswochenenden ergibt sich bei einem Kilometersatz von 0,40 DM für 1989 ein Betrag von 883,20 DM und für 1990 von 524,80 DM. Insoweit hat der Ehemann zwar auf der Grundlage seiner Berechnung selbst nur Aufwendungen in Höhe von 728,64 DM (1989) und 452,36 DM (1990) geltend gemacht. Da er jedoch neben dem Kilometersatz auch die Kosten der Kraftfahrzeug-Versicherung in Anrechnung bringt und diese Kosten durch den Betrag von 0,40 DM pro Kilometer mit abgegolten werden, ist auch für die Fahrten an den Bereitschaftswochenenden ein Aufwand von 0,40 DM pro Kilometer unterhaltsrechtlich absetzbar. Die danach als abzugsfähig anzuerkennenden Pkw-Kosten belaufen sich mithin für 1989 auf 2.265,60 DM und für 1990 auf 1.907,20 DM.

Kosten für "Dienstreisen" mit seinem privaten Pkw kann der Ehemann der Ehefrau unterhaltsrechtlich nicht entgegenhalten. Solche Fahrten könnte er entweder mit einem firmeneigenen Pkw oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln, jedenfalls aber auf Kosten seiner Arbeitgeberin durchführen. Falls diese ihm für den Einsatz des privaten Pkw zu geringe Kilometersätze vergütet (nach ihren zur Vorlage beim Finanzamt bestimmten Bescheinigungen vom 8.3.1989, 18.7.1990 und 20.2.1991 jeweils 0,36 DM), kann er das der Ehefrau nicht entgegenhalten. Es ist nicht vorgetragen, daß er nicht in der Lage wäre, von der Arbeitgeberin die vollen ihm entstehenden Kosten der Dienstreisen ersetzt zu erhalten.

Der unterhaltsrechtlich anzuerkennende berufsbedingte Aufwand des Ehemannes beträgt nach alledem für 1989 insgesamt 2.545,60 DM (130 DM + 150 DM + 2.265,60 DM) = monatlich 212,13 DM und für 1990 2.187,20 DM = monatlich 182,27 DM.

Um diesen konkret bezifferten Aufwand ist das Einkommen des Ehemannes vorweg zu bereinigen.

Daß ihm das Berufungsgericht sodann von dem bereinigten Einkommen noch einen Anteil von 4/7 zugebilligt hat, wird von der Revision als ihr günstig nicht angegriffen und ist auch aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Der dem Ehemann auf diese Weise - gemessen an einer strikten Halbteilung - rechnerisch zusätzlich verbleibende 1/14-Anteil seines Einkommens dient als Erwerbstätigenbonus einerseits der Abdeckung nicht bezifferbarer allgemeiner Aufwendungen des Berufstätigen und andererseits dem Arbeitsanreiz.

c) Das bereinigte Nettoeinkommen des Ehemannes ist nach alledem für 1989 mit monatlich 5.812,39 DM (statt, wie von dem Berufungsgericht angenommen, 6.024,52 DM) und für 1990 mit monatlich 6.576,43 DM (statt 6.758,70 DM) zugrunde zu legen. Damit beläuft sich der eheangemessene Unterhaltsbedarf der Ehefrau für 1989 auf monatlich 2.491,02 DM, gerundet 2.491 DM, und für 1990 auf monatlich 2.818,47 DM, gerundet 2.818 DM.

3. a) Bei der Bemessung des der Ehefrau danach zustehenden Unterhalts hat das Berufungsgericht ihr für die Zeit vom 23. Juni bis 30. September 1989 zutreffend keine eigenen Einkünfte angerechnet. Insoweit verbleibe es bei dem seinerzeit nur von dem Ehemann angegriffenen ersten Berufungsurteil, durch welches der Ehefrau ein Elementarunterhalt in Höhe von monatlich 2.025 DM für die Zeit vom 23. Juni bis 31. Juli und von 2.514 DM für August 1989 zuerkannt worden sei. Für September 1989 habe sie durch das erste Revisionsurteil rechtskräftig Elementarunterhalt in Höhe von 2.440 DM sowie zusätzlich 170,37 DM Krankheits- und 288 DM Altersvorsorgeunterhalt zugesprochen erhalten. Ein darüber hinausgehender Unterhalt, also mehr als insgesamt 2.898,37 DM, könne ihr nicht zuerkannt werden.

Mit ihren hiergegen gerichteten Angriffen hat die Revision nur bei der Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes für August 1989 einen geringen Erfolg. Da sich der eheangemessene Unterhaltsbedarf der Ehefrau im Jahre 1989, wie dargelegt, auf monatlich 2.491 DM belief, kann sie für dieses Jahr keinen höheren monatlichen Unterhalt beanspruchen. Die Verurteilung für August 1989 ist daher auf die Revision von 2.514 DM auf 2.491 DM zu ermäßigen. Im übrigen verbleibt es für die Zeit bis einschließlich September 1989 bei dem Ergebnis des Oberlandesgerichts.

b) Für die Zeit von Oktober bis Dezember 1989 hat es das Berufungsgericht aus den dargelegten verfahrensrechtlichen Gründen ebenfalls bei den in dem ersten Berufungsurteil zuerkannten Beträgen in Höhe von monatlich 1.787 DM Elementarunterhalt und 334,17 DM Altersvorsorgeunterhalt belassen und dazu ausgeführt: Ab Oktober 1989 werde der Unterhaltsbedarf der Ehefrau zum Teil durch ihre eigenen Einkünfte gedeckt. Diese hätten sich nach der Gehaltsbescheinigung der Firma L. im Jahre 1989 auf monatlich 1.338,90 DM netto belaufen; hieraus ergebe sich nach Abzug des Erwerbstätigenbonus von 1/7 ein Betrag von 1.147,62 DM. Da die Ehefrau das Einkommen aus einer nicht angemessenen und damit unzumutbaren Erwerbstätigkeit erziele, sei der Betrag von 1.147,62 DM indessen nicht in voller Höhe, sondern nur zu 2/3, d.h. in Höhe von (gerundet) 765 DM auf ihren Bedarf anzurechnen. Ihr Anspruch auf den Elementarunterhalt belaufe sich danach auf monatlich (2.582 DM - 765 DM =) 1.817 DM und der Anspruch auf den Altersvorsorgeunterhalt nach der hier anzuwendenden einstufigen Berechnungsweise auf (gerundet) 340 DM (18, 7% von 1.817 DM), d.h. für beide Unterhaltsteile auf Beträge über den ihr durch das erste, von ihr nicht angegriffene Berufungsurteil zuerkannten.

Auch mit ihren Angriffen gegen diese Berechnung hat die Revision rechnerisch einen geringen Erfolg. Ohne Erfolg rügt sie allerdings die nur teilweise Berücksichtigung der eigenen Einkünfte der Ehefrau. Insoweit ist die tatrichterliche Beurteilung des Umfangs, in dem die aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit erzielten Einkünfte der Ehefrau bedarfsdeckend anzusetzen sind, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, § 1577 Abs. 2 BGB (vgl. hierzu Senatsurteil vom 24. November 1982 - IVb ZR 310/81 = FamRZ 1983, 146, 148 ff).

Auf der Grundlage eines Unterhaltsbedarfs von monatlich 2.491 DM ergibt sich jedoch nach Abzug der Eigeneinkünfte von monatlich 765 DM ein Anspruch der Ehefrau auf Elementarunterhalt von monatlich 1.726 DM und auf Altersvorsorgeunterhalt von (18,7% =) monatlich 322,76 DM. Auf diese Beträge ist die Verurteilung des Ehemannes für die Zeit von Oktober bis Dezember 1989 auf seine Revision hin zu ermäßigen.

c) Für 1990 hat das Berufungsgericht monatliche Nettoeinkünfte der Ehefrau von 1.559,48 DM festgestellt, die in Höhe von 2/3 der nach Abzug des Erwerbstätigenbonus verbleibenden 6/7 = 1.336,69 DM, d.h. mit (gerundet) 891 DM auf ihren Unterhaltsbedarf von 2.897 DM anzurechnen seien; damit ergebe sich ein Anspruch auf Elementarunterhalt von 2.006 DM und auf Altersvorsorgeunterhalt (18,7%) von (gerundet) 375 DM. Im Hinblick auf die der Ehefrau in dem ersten Berufungsurteil bereits zuerkannten und in dieser Höhe rechtskräftig ausgeurteilten Unterhaltsbeträge verbleibe es jedoch insoweit bei einem Elementarunterhalt von monatlich 1.706 DM und einem Altersvorsorgeunterhalt von monatlich 319,02 DM.

Hiergegen wendet sich die Revision ohne Erfolg. Der eheangemessene Unterhaltsbedarf der Ehefrau beträgt für 1990, wie dargelegt, unter Berücksichtigung der abzugsfähigen berufsbedingten Aufwendungen des Ehemannes monatlich 2.818 DM. Da dieser Bedarf in Höhe von 891 DM durch eigene anrechenbare Einkünfte der Ehefrau gedeckt wird, stünde ihr danach Elementarunterhalt in Höhe von 1.927 DM und Altersvorsorgeunterhalt von 360,35 DM zu. Auch diese Beträge liegen über den der Ehefrau durch das (von ihr nicht angegriffene) erste Berufungsurteil rechtskräftig zuerkannten. Damit kommt eine Herabsetzung der Verurteilung des Ehemannes nicht in Betracht.

d) Für 1991 hat das Berufungsgericht ein bereinigtes Nettoeinkommen des Ehemannes von monatlich 6.949,29 DM, einen eheangemessenen Unterhaltsbedarf der Ehefrau von monatlich 2.978 DM sowie anrechenbare Eigeneinkünfte von 880 DM ermittelt und hieraus einen Anspruch der Ehefrau auf Elementarunterhalt von 2.098 DM und auf Altersvorsorgeunterhalt von 392 DM errechnet. Auch insoweit hat es das Gericht jedoch rechtsfehlerfrei bei den für die Zeit ab Januar 1990 rechtskräftig ausgeurteilten Unterhaltsbeträgen von monatlich 1.706 DM und 319,02 DM belassen. Der Ehemann hat die ihm berufsbedingt entstandenen Pkw-Kosten für 1991, die sich im Verhandlungstermin vor dem Berufungsgericht vom 11. April 1991 noch nicht zuverlässig übersehen ließen, nicht näher dargelegt. Insoweit ist indessen - mangels anderer Anhaltspunkte - von der Höhe der Aufwendungen des Vorjahres auszugehen. Da das um entsprechende Aufwendungen (von monatlich 182,27 DM) bereinigte Nettoeinkommen des Ehemannes auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts monatlich 6.767,02 DM und der eheangemessene Unterhaltsbedarf der Ehefrau danach monatlich 2.900,15 DM beträgt, ergibt sich - nach Anrechnung monatlicher Einkünfte von 880 DM - ein Anspruch auf Elementarunterhalt von 2.020,15 DM und auf Altersvorsorgeunterhalt von 377,77 DM, der immer noch über den zuerkannten Beträgen liegt.

Vorinstanz: OLG Koblenz,
Fundstellen
BGHR BGB § 1573 Abs. 1 Erwerbstätigkeit 4
BGHR BGB § 1574 Abs. 3 Fortbildungsobliegenheit 1
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 29
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 35
NJW-RR 1992, 1282