BGH - Urteil vom 11.02.1987
IVb ZR 15/86
Normen:
BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2, § 1579 Nr. 6 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2 Lebensgemeinschaft 1
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 4
BGHR BGB § 1579 Nr. 6 Fehlverhalten 1
BGHR BGB § 1579 Nr. 7 Härtegrund 1
FamRZ 1987, 572
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 51
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 46
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 81
MDR 1987, 651
NJW 1987, 1761
Vorinstanzen:
OLG Hamm,
AG Essen,

Annahme einer Härte wegen Weigerung, einen gemeinsamen Wohnsitz zu begründen

BGH, Urteil vom 11.02.1987 - Aktenzeichen IVb ZR 15/86

DRsp Nr. 1994/4298

Annahme einer Härte wegen Weigerung, einen gemeinsamen Wohnsitz zu begründen

»In der Weigerung eines Ehegatten, einen (gemeinsamen) Wohnsitz an dem von anderen Ehegatten gewünschten Ort zu begründen, kann nur dann ein Härtegrund im Sinne des § 1579 Nr. 6 BGB liegen, wenn er sich einem objektiv vernünftigen und zumutbaren Vorschlag ohne sachliche Gründe von einigem Gewicht willkürlich verschlossen hat.«

Normenkette:

BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2, § 1579 Nr. 6 ;

Tatbestand:

Die Parteien, die (nur noch) um nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen am 5. März 1982 die Ehe, aus der eine am 12. August 1982 geborene Tochter hervorging. Der Ehemann (Antragsteller) war 1982 als Richter in H. (Bundesland X) tätig und wohnte in L. in einer Eigentumswohnung, die ihm und seiner ersten, im Dezember 1981 von ihm geschiedenen Ehefrau je zur Hälfte gehörte. Seit Mai 1983 übt er seinen Beruf am Oberlandesgericht aus. Die Ehefrau (Antragsgegnerin) wohnte 1982 in E. (Bundesland Y) und war als Sekretärin erwerbstätig. Im Zeitpunkt der Eheschließung hatten die Parteien beschlossen, daß der Ehemann nach E. umziehen und seine Versetzung in den Justizdienst des Landes Y. betreiben solle. Als sich diese nach der Eheschließung als unerreichbar erwies, konnten die Parteien sich auf eine andere Lösung nicht einigen. Ohne eine gemeinsame Wohnung oder einen gemeinschaftlichen Haushalt begründet zu haben, trennten sie sich Anfang September 1982.

Das Amtsgericht hat gemäß dem der Ehefrau am 21. September 1983 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes durch Verbundurteil die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und die elterliche Sorge für die Tochter der Ehefrau übertragen. Auf ihren Antrag hat es den Ehemann verurteilt, ab Scheidung an sie eine monatliche Unterhaltsrente von 906,43 DM zu zahlen. Eine Widerklage des Ehemannes, mit der dieser die Feststellung begehrte, daß sich sein anrechenbares Einkommen um 70 % derjenigen Beträge vermindere, die er für zwei Bausparverträge nach deren Zuteilung aufzubringen haben werde, hat das Amtsgericht als unzulässig abgewiesen.

Gegen die Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts sowie die Abweisung der Widerklage hat der Ehemann Berufung eingelegt, sein Widerklagebegehren jedoch nur noch als Hilfsantrag weiterverfolgt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen, auf eine Anschlußberufung der Ehefrau hat es die Unterhaltsrente jedoch auf monatlich 925 DM erhöht. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt der Ehemann sein Berufungsbegehren weiter; er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit zu seinem Nachteil erkannt worden ist.

Entscheidungsgründe

A. Soweit sich die Revision gegen die Verurteilung zu nachehelichem Unterhalt wendet, ist sie nicht begründet.

I. Auf den Unterhaltsanspruch der Ehefrau sind die §§ 1569 ff BGB in der Fassung anzuwenden, die sie aufgrund des Artikels 1 Nr. 5 bis 7 des Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (UÄndG) vom 20. Februar 1986 (BGBl 1986 I 301) seit dem 1. April 1986 (Art. 8 UÄndG) erhalten haben. Der Rechtsstreit betrifft ausschließlich Unterhalt, der nach dem 31. März 1986 fällig geworden ist, so daß die Regelung in Art. 6 Nr. 1 S. 4 UÄndG hier nicht eingreift (vgl. dazu Senatsurteil vom 14. Januar 1987 - IVb ZR 65/85 - zur Veröffentlichung bestimmt). Denn der Scheidungsausspruch des Verbundurteils ist erst nach dem 1. April 1986 rechtskräftig geworden. Das folgt aus § 629a Abs. 3 Satz 1 ZPO nF. i.V. mit der Übergangsbestimmung in Art. 6 Nr. 9 UÄndG. Wird wie im vorliegenden Fall ein Verbundurteil nur hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts und damit "teilweise" durch Berufung (und Anschlußberufung) angefochten, so kann eine Änderung des Scheidungsausspruchs nur noch bis zum Ablauf eines Monats nach der (letzten) Zustellung der Rechtsmittelbegründung beantragt werden. Hier ist diese (letzte) Zustellung vor dem Inkrafttreten des UÄndG bewirkt worden, denn das Berufungsgericht hat bereits am 14. Januar 1986 über Berufung und Anschlußberufung entschieden. Infolgedessen begann - während des Revisionsverfahrens - die Monatsfrist mit dem 1. April 1986 zu laufen und endigte mit dem 30. April 1986 (§ 222 Abs. 1 ZPO i.V.mit §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 BGB). Der bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordene Unterhalt der Ehefrau war kein nachehelicher, sondern Trennungsunterhalt, über den in einem anderen Verfahren rechtskräftig entschieden worden ist.

Der Anwendung des seit dem 1. April 1986 geltenden Rechts steht nicht entgegen, daß das Berufungsgericht die neue Rechtslage bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 888).

II. Das Berufungsgericht hat den Unterhaltsanspruch der Ehefrau aus den §§ 1570 und 1573 Abs. 2 BGB hergeleitet und zur Begründung ausgeführt, die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien seien von Anfang an durch die volle Erwerbstätigkeit beider Parteien geprägt worden. Die Ehefrau habe bis zur Geburt des Kindes ihren Beruf ausgeübt und ihn, nach zwischenzeitlichem Bezug von Mutterschaftsgeld, seit dem 13. Februar 1983 mit einer infolge der Kindesbetreuung eingeschränkten Wochenarbeitszeit von 30 Stunden wieder aufgenommen. In diesem Umfang erscheine ihre Erwerbstätigkeit weiterhin zumutbar. Da sie auch beibehalten worden wäre und die ehelichen Lebensverhältnisse künftig mitbestimmt hätte, wenn die Ehe nicht gescheitert wäre, sei von einer Doppelverdienerehe auszugehen.

Diese Ausführungen lassen einen Rechtsfehler zum Nachteil des Ehemannes nicht erkennen. Allerdings ist richtigzustellen, daß der Anspruch der Ehefrau nicht - auch nicht teilweise - auf § 1573 Abs. 2 BGB beruht. Da von ihr wegen der Pflege und Erziehung der gemeinschaftlichen Tochter gegenwärtig nicht erwartet werden kann, in größerem Umfang erwerbstätig zu werden als sie es bereits ist, hat sie gemäß § 1570 BGB Anspruch auf den vollen, den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Unterhalt, soweit er nicht durch ihr eigenes Einkommen gedeckt ist (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1986 aaO. unter 3.). Teilweise wird zwar die Auffassung vertreten, § 1573 Abs. 2 BGB greife auch dann (ergänzend) ein, wenn der aus § 1570 BGB unterhaltsberechtigte Ehegatte Einkünfte aus einer angemessenen Teilzeittätigkeit erzielt und solche Einkünfte selbst bei Ausdehnung auf eine Vollzeitarbeit - die aber gerade wegen der Kindesbetreuung nicht zumutbar ist - nicht ausreichten, um den vollen nach den ehelichen Lebensverhältnissen bemessenen Unterhalt zu decken (vgl. etwa MünchKomm/Richter BGB § 1573 Rdn. 13; Göppinger/Wenz Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 259 - anders Rdn. 261; Palandt/Diederichsen BGB 46. Aufl. § 1573 Anm. 3; Jaeger FamRZ 1986, 737, 744/745). Dieser Auffassung vermag der Senat nicht zu folgen. Zwar sind in diese Richtung zielende Äußerungen auch schon aus dem Gesetzgebungsverfahren bekannt (vgl. BT-Drucksache 7/650, S. 126, 127), sie haben im Gesetz jedoch keinen deutlichen Ausdruck gefunden. Der in § 1573 Abs. 2 enthaltene Nebensatz "soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat" gibt keine hinreichende Begründung, denn dem Wort "soweit" kommt erkennbar nur eine konditionale Bedeutung im Sinne eines "wenn" zu. Das folgt daraus, daß der Unterhaltsanspruch aus allen genannten Tatbeständen (§§ 1570 bis 1572) gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu bemessen ist, ohne daß es darauf ankommt, welches Einkommen der Unterhaltsberechtigte jeweils durch eine angemessene Erwerbstätigkeit erzielen würde, wenn er daran nicht durch den anspruchsauslösenden Tatbestand gehindert wäre (ebenso Rolland 1. EheRG, 2. Aufl. § 1570 Rdn. 17).

III. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Frage, ob der Unterhaltsanspruch der Ehefrau herabzusetzen oder zu versagen ist, weil die Inanspruchnahme des Ehemannes wegen eines Härtegrundes grob unbillig wäre (§ 1579 BGB).

1. Zutreffend haben die Vorinstanzen in der kurzen Dauer der Ehe der Parteien (etwas mehr als 18 Monate von der Eheschließung bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages) keinen solchen Grund gesehen, denn der Ehedauer steht die Zeit gleich, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 BGB Unterhalt verlangen kann (§ 1579 Nr. 1 BGB). Da die Ehefrau aufgrund der nicht angefochtenen Sorgerechtsentscheidung im Verbundurteil die Tochter der Parteien auf Jahre hinaus zu pflegen und zu erziehen hat, wird eine Ehe von kurzer Dauer im Sinne des § 1579 Nr. 1 BGB voraussichtlich nicht gegeben sein. Sollte sich in den hierbei zugrundegelegten Verhältnissen eine wesentliche Änderung ergeben, müßte sie durch Abänderungsklage geltend gemacht werden (§ 323 Abs. 1 ZPO).

2. Das Berufungsgericht ist auf der Grundlage des bis zum 31. März 1986 geltenden Rechts den Behauptungen des Ehemannes nachgegangen, die Ehefrau habe ihn durch unzutreffenden Vortrag in dem zwischen den Parteien wegen des Trennungsunterhalts geführten Rechtsstreit wirtschaftlich schädigen wollen; auch habe sie ihn bewußt in hohe Verbindlichkeiten für den Erwerb des Miteigentumsanteils seiner ersten Ehefrau an der Eigentumswohnung in L. getrieben, die angesichts ihrer Weigerung, diese Wohnung als Ehewohnsitz zu beziehen, unnötig gewesen seien. Es kann offenbleiben, ob ein derartiges Verhalten nach der jetzigen Fassung des § 1579 Nr. 4 BGB dahin gewürdigt werden könnte, daß der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat. Denn das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, daß die erhobenen Vorwürfe zutreffen. Die Revision greift das nicht an.

3. Das Berufungsgericht hat es - wiederum auf der Grundlage des früheren Rechts - auch abgelehnt, den Unterhaltsanspruch der Ehefrau unter dem Gesichtspunkt eines offensichtlich schwerwiegenden, eindeutig bei ihr liegenden Fehlverhaltens im Sinne der zu § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB aF. entwickelten Rechtsprechung - die der Gesetzgeber in Nr. 6. der Neufassung des § 1579 BGB im wesentlichen übernommen hat - auszuschließen oder zu kürzen.

a) Dazu hat es ausgeführt: Im Zeitpunkt der Eheschließung seien die Parteien darüber einig gewesen, künftig in E. wohnen zu wollen. Zu diesem Zweck habe der Ehemann seine Versetzung in den Justizdienst des Landes Y. betreiben sollen; im Hause der Mutter der Ehefrau sei, nachdem einem Vormieter auf Veranlassung des Ehemannes gekündigt worden war, bereits mit der Herrichtung einer Wohnung für die Parteien begonnen worden; der Ehemann habe im März 1982 auch seinen Hauptwohnsitz nach E. umgemeldet. Im Hinblick hierauf könne ein Härtegrund nur die fehlende Bereitschaft der Ehefrau sein, eine Korrektur dieser Entscheidung mitzutragen, nachdem sich herausgestellt hatte, daß der berufliche Wechsel des Ehemannes nicht möglich sein werde. Zwar sei schwer verständlich, daß sie sich geweigert habe, ihrerseits zum Ehemann zu ziehen, was wirtschaftlich sinnvoll gewesen wäre, weil er erheblich mehr verdiente und sie möglicherweise dort auch einen Arbeitsplatz gefunden hätte. Vor dem Hintergrund der bei der Eheschließung getroffenen Wohnsitzwahl gewinne die Abneigung der Ehefrau, ihren bisherigen Wohnsitz zu verlassen und den sicheren Arbeitsplatz aufzugeben, jedoch eine gewisse Beachtung. Da Ehegatten gehalten seien, alle wichtigen gemeinschaftlichen Angelegenheiten einvernehmlich zu regeln, könne das Verhalten der Ehefrau jedenfalls nicht als einseitiges schwerwiegendes Fehlverhalten eingestuft werden.

b) Dem hält die Revision entgegen, die Ehefrau sei verpflichtet gewesen, zum Ehemann an dessen Wohnort umzuziehen, nachdem sich sein beruflicher Wechsel in den Dienst des Landes Y. trotz aller zumutbaren Bemühungen als unmöglich herausgestellt habe. Eine andere ökonomisch vertretbare Alternative habe nicht bestanden. Infolgedessen könne sie sich auf die Planung bei der Eheschließung nicht mehr berufen. Sie hätte bei entsprechenden Bemühungen einen Arbeitsplatz für sich in H. finden können, dies jedoch nicht einmal versucht. Durch ihre Weigerung, die Ehe an irgend einem anderen Ort zu führen als in E., und durch ihre Aufforderung an den Ehemann, kurzfristig nach E. umzuziehen, habe sie unzumutbare Forderungen erhoben; denn er hätte - wäre er dem nachgekommen - damit auf Jahre hinaus tägliche Bahnfahrten zwischen H. und E. auf sich nehmen müssen.

c) Diesen Angriffen hält das Berufungsurteil stand.

Gemäß § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB sind Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet. Dazu gehört nach allgemeiner Auffassung das Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft an einem von den Ehegatten gemeinsam gewählten Wohnsitz (vgl. statt anderer Rolland aaO. § 1353 Rdn. 11 m.w.N.). Die Parteien haben eine solche Wahl nach den unangefochtenen Feststellungen des Berufungsgerichts dadurch getroffen, daß sie bei der Eheschließung E. als ihren künftigen Wohnsitz bestimmten. Einer der für diese Wahl maßgebenden Umstände lag allerdings in der Erwartung der Parteien, der Ehemann werde in absehbarer Zeit in den Justizdienst des Landes Y. überwechseln können. Nachdem sich herausstellte, daß dies nicht gelingen würde, entfiel eine wesentliche Voraussetzung für die getroffene Wohnsitzwahl. mit der Folge, daß keine Partei die andere an der früheren Regelung noch festhalten durfte. Das bedeutete indessen nicht, daß der Ehemann nunmehr verlangen konnte, daß die Ehefrau zu ihm nach L. oder H. zog, damit er ohne häufige Bahnfahrten seiner beruflichen Tätigkeit nachgehen könne. Entfällt die bindende Wirkung einer einvernehmlich geplanten Wohnsitzbegründung infolge einer wesentlichen Änderung der dafür maßgebenden Umstände, müssen sich beide Ehegatten weiterhin im gegenseitigen Einvernehmen um eine Lösung der (wieder offenen) Wohnsitzfrage bemühen. Das folgt aus ihrer Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft. Kommt es zu keinem Einvernehmen, weil sich beide Seiten auf beachtliche Gründe für die Beibehaltung ihres bisherigen Wohnsitzes berufen, haben sie das grundsätzlich gegenseitig hinzunehmen. Die geltende Rechtsordnung, die die Ehe als partnerschaftliche Verbindung auf der Grundlage der Gleichberechtigung versteht (vgl. BT-Drucksache 7/650 S. 71, 75), kennt weder den Stichentscheid eines Ehegatten noch eine Entscheidungskompetenz Dritter. Mißlingt die einvernehmliche Regelung des Wohnsitzes, weil keiner der Ehegatten zum Nachgeben oder Verzicht bereit ist, hat es dabei sein Bewenden (vgl. Rolland aaO. Rdn. 29, Roth-Stielow in BGB-RGRK 12. Aufl. § 1353 Rdn. 21; Palandt/Diederichsen aaO. § 1353 Anm. 2b cc; Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts, 3. Aufl. § 18 III 5 Seite 174). Aus dem Scheitern einer Einigung kann sich ergeben, daß die Ehegatten ihre Lebensgemeinschaft zumindest vorerst ohne eine gemeinsame Ehewohnung verwirklichen und sich auf gegenseitige Besuche, Telefonate und gemeinsame Urlaubsreisen beschränken. Verstehen sich die Ehegatten nicht auf eine solche Übergangs- oder Ersatzlösung, kann dies allerdings auch - wie im vorliegenden Fall - zum Scheitern der Ehe führen. Eine Sanktion, etwa in Form des Verlustes eines Unterhaltsanspruchs des bedürftigen Ehegatten, ist damit jedoch noch nicht verbunden. Nach § 1579 Nr. 6 BGB kann eine Herabsetzung oder ein Ausschluß des Unterhaltsanspruchs erst dann in Betracht kommen, wenn sich der Berechtigte ohne sachliche Gründe von einigem Gewicht einem objektiv vernünftigen und zumutbaren Vorschlag des Verpflichteten willkürlich verschlossen hat, so daß seine Weigerung als offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gewertet werden muß.

Bei Anwendung dieser Grundsätze kann die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Ehefrau falle kein solches Fehlverhalten zur Last, rechtlich nicht beanstandet werden. Für die Ehefrau bestanden beachtliche Gründe, ihren Arbeitsplatz in E. nicht aufzugeben. Die Beibehaltung ihrer Erwerbstätigkeit als solche auch nach der Eheschließung entsprach der einvernehmlichen Vorstellung beider Parteien. Der Ehemann behauptet selbst nicht, daß sie ihren Beruf auf einem anderen Arbeitsplatz - etwa im Lande X. - trotz der Schwangerschaft bis zur Geburt des Kindes habe ausüben und ihn nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs mit verminderter Wochenstundenzahl ebenso wie in E. wieder habe aufnehmen können. Die weitere Erwerbstätigkeit setzte zudem voraus, daß die Ehefrau für die zuverlässige Tagesbetreuung des Kindes in dessen ersten Lebensjahren sorgen konnte, was in E. durch ihre Mutter gewährleistet war. Schon danach bestanden für ihre Weigerung, nach L. zu ziehen, Gründe mit dem erforderlichen sachlichen Gewicht. Es ist nicht allein ausschlaggebend, daß ein Umzug nach L., wie vom Ehemann vorgeschlagen, möglicherweise zu einer ökonomisch günstigeren Lösung geführt hätte.

d) Ohne Erfolg macht die Revision in diesem Zusammenhang weiter geltend, das Berufungsgericht habe im Rahmen einer Gesamtbetrachtung mit berücksichtigen müssen, daß die Ehefrau das Scheitern der Ehe forciert habe, indem sie dem Ehemann bereits am 21. April 1982 erklärt habe, er brauche überhaupt nicht mehr nach E. zu kommen, und ihm durch Anwaltsschreiben vom 6. Mai 1982 habe erklären lassen, die Eheschließung sei ein Fehler gewesen und die Scheidung sei die beste Lösung.

Die Würdigung des Berufungsgerichts ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, zumal es sich hierbei um Äußerungen während der Auseinandersetzungen der Parteien um die Korrektur der ursprünglichen Wohnsitzwahl handelt, aus denen daher kaum ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihr liegendes Fehlverhalten der Ehefrau hergeleitet werden könnte. Das Berufungsgericht hat den Vortrag auch nicht übergangen. Aus seiner Beurteilung, die Ehefrau habe noch mit Anwaltsschreiben vom 18. Mai 1982 eindeutig die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft gefordert, ergibt sich zugleich die von der Revision vermißte Berücksichtigung der vorangegangenen Äußerungen. Die Würdigung selbst liegt auf dem der Revision verschlossenen Gebiet tatrichterlicher Feststellungen.

4. Die Revision vertritt die Auffassung, der festgestellte Sachverhalt rechtfertige eine Versagung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs jedenfalls gemäß § 1579 Nr. 7 BGB, da ein anderer Grund vorliege, der ebenso schwer wiege wie die in den Nummern 1 bis 6 aufgeführten. Denn selbst wenn der Ehefrau ihre Weigerung, die eheliche Lebensgemeinschaft nach den Vorschlägen des Ehemannes herzustellen, subjektiv nicht vorzuwerfen sei, bleibe die objektive Tatsache dieser Weigerung ein ausreichender Härtegrund.

Dem kann nicht gefolgt werden. Es trifft allerdings zu, daß die Auffangregelung des § 1579 Nr. 7 BGB, die dem § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB aF. entspricht, allgemein eine unverhältnismäßige Belastung des Unterhaltspflichtigen vermeiden will und daher auch Platz greift, wenn allein objektive Gründe vorliegen, die eine Inanspruchnahme des Pflichtigen als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. etwa Senatsurteile vom 26. Oktober 1984 - IVb ZR 36/83 - FamRZ 1985, 51, 52 und vom 3. Juli 1985 - IVb ZR 16/84 - FamRZ 1985, 911, jeweils m.w.N.). In den Fällen, in denen gemäß § 1579 Nr. 1 bis 6 BGB ein Härtegrund nur unter besonderen Voraussetzungen anerkannt wird, kann jedoch, wenn es an einem der dort genannten gesetzlichen Tatbestandsmerkmale fehlt, der gleiche Sachverhalt nicht nochmals als "anderer Grund" nach Nr. 7 berücksichtigt werden. So kann der Umstand, daß die Ehe der Parteien ohne Berücksichtigung der Zeit der Kindererziehung im Sinne der Nr. 1 nur etwas über 18 Monate gedauert haben würde und die Parteien nur während einer zweiwöchigen Reise und an einigen Wochenenden tatsächlich zusammengelebt haben, nicht nach Nr. 7 als Härtegrund gewertet werden (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 528/80 - FamRZ 1980, 981, 983). Auch wenn die Weigerung der Ehefrau, dem vom Ehemann gewünschten Wohnsitz zuzustimmen, objektiv zum Scheitern der Ehe beigetragen hat, muß sie daher nach Nr. 7 außer Betracht bleiben, da sie der Ehefrau nach Nr. 6 nicht als offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten vorzuwerfen ist.

5. Da es bereits an einem Härtegrund im Sinne der Nr. 1 bis 7 des § 1579 BGB fehlt, kommt es nicht darauf an, ob eine aus Billigkeitsgründen gebotene Versagung, Herabsetzung oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau gleichwohl wegen der Belange der ihr zur Pflege und Erziehung anvertrauten Tochter der Parteien zu unterbleiben hätte.

IV. Die Revision hält eine neue tatrichterliche Würdigung im Hinblick auf die durch das UÄndG eingeführte Möglichkeit der zeitlichen Begrenzung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1573 Abs. 5 oder § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB für geboten. Auch darin kann ihr nicht gefolgt werden.

§ 1573 Abs. 5 BGB greift schon deshalb nicht ein, weil - wie oben zu II dargelegt - der Unterhaltsanspruch der Ehefrau nicht auf § 1573 Abs. 2 BGB beruht. Nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB kann die Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen zeitlich begrenzt und danach auf den angemessenen Lebensbedarf abgestellt werden, soweit insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe sowie der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit eine zeitlich unbegrenzte Bemessung nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB unbillig wäre; dies gilt in der Regel nicht, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht nur vorübergehend ein gemeinschaftliches Kind allein oder überwiegend betreut hat oder betreut. Da nach § 1578 Abs. 1 Satz 3 BGB die Zeit der Kindesbetreuung der Ehedauer gleichsteht, wird diese voraussichtlich eine Länge erreichen, die eine zeitliche Begrenzung der Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen ausschließt (vgl. Senatsurteil v. 9. Juli 1986 aaO. S. 888). Sollten Umstände eintreten, auf Grund derer diese Frage anders beurteilt werden müßte, wären sie durch Abänderungsklage geltend zu machen (vgl. oben zu III 1).

Aus der Weigerung der Ehefrau, seinen Wünschen zur Neubestimmung eines Wohnsitzes zu folgen, kann der Ehemann im übrigen keinen Grund für eine zeitliche Begrenzung herleiten. Denn die Rechtsfolgen eines Fehlverhaltens des Unterhaltsberechtigten sind abschließend in § 1579 BGB geregelt; Fehlverhalten ist daher im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB nicht relevant (vgl. Senatsurteil v. 9. Juli 1986 aaO.).

V. Das Berufungsgericht hat die Höhe des der Ehefrau zugesprochenen Unterhalts nach der Differenzmethode bemessen, weil die ehelichen Lebensverhältnisse von Anfang an und noch im maßgeblichen Zeitpunkt der Scheidung durch die volle Erwerbstätigkeit beider Parteien geprägt waren. Es hat das anrechenbare monatliche Nettoeinkommen der Ehefrau mit 1. 220 DM und das des Ehemannes mit 3. 378,63 DM festgestellt und der Ehefrau einen 3/7-Anteil aus der Differenz zugesprochen. Auch dies hält der rechtlichen Prüfung stand.

1. Ob die Erwerbseinkünfte der Ehefrau bis zur Eheschließung niedriger waren oder ob diese nach der Scheidung gleich hoch oder noch höher liegen als vorher, ist für den nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu bestimmenden Unterhaltsanspruch ohne Belang. Die Lebensverhältnisse in einer Ehe, in der beide Partner einer Erwerbstätigkeit nachgehen, werden von den addierten Einkünften beider Ehegatten im Zeitpunkt der Scheidung bestimmt (std. Rspr. des Senats, vgl. etwa Urteil vom 14. November 1984 - IVb ZR 38/83 -FamRZ 1985, 161 m.w.N.). Der geringer verdienende Ehegatte nimmt daran grundsätzlich ebenso teil wie der besser verdienende. Nicht entscheidend ist, wie lange die Ehe gedauert hat und ob es überhaupt zu einer gemeinsamen Wirtschaftsführung gekommen ist (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 526/80 - FamRZ 1980, 876 und vom 21. April 1982 - IVb ZR 693/80 - nicht veröffentlicht). Entgegen der Auffassung der Revision besteht daher bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen auch kein Anlaß zu einer Korrektur im Hinblick darauf, daß die Ehefrau mit dem ihr zugesprochenen Unterhalt und ihren eigenen Erwerbseinkünften mehr hat als bei Fortschreibung ihres vorehelichen Einkommens.

2. Die Revision beanstandet weiter, daß das Berufungsgericht auf seiten des Ehemannes monatliche Belastungen in Höhe von 881 DM nicht einkommensmindernd berücksichtigt hat, die er für den Erwerb der Eigentumswohnung in Höhe von 728 DM als Zins- und Tilgungsleistungen an eine Bausparkasse und mit weiteren 153 DM für Nebenkosten behauptet hat. Hierzu hat das Berufungsgericht ausgeführt, in Höhe von 500 bis 600 DM stehe der Belastung die Ersparnis einer andernfalls aufzubringenden Miete gegenüber; den übersteigenden Betrag könne der Ehemann nicht als Verbindlichkeit absetzen, weil es sich insoweit um den Tilgungsanteil und damit um Ausgaben zur Vermögensbildung handle, die der Unterhaltsverpflichtete nicht auf Kosten des Berechtigten betreiben dürfe.

Diese Beurteilung läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Sie steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, nach der die für die Finanzierung eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung laufend zu entrichtenden Zins- und Tilgungsleistungen nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, soweit sie im Rahmen normaler Lebenshaltungskosten dem Wohnbedarf entsprechen (Urteil vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82 - FamRZ 1984, 358, 360). Die darüber hinaus zur Tilgung von Bauspardarlehen aufgewendeten Beträge haben als vermögensbildende Leistungen unterhaltsrechtlich grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Das Berufungsgericht hat auch geprüft, ob hier ausnahmsweise eine Berücksichtigung aus Billigkeitsgründen angezeigt ist. Es hat dies indessen in tatrichterlicher Verantwortung verneint. Die Revision kann dem nicht erfolgreich mit einer abweichenden eigenen Würdigung entgegentreten. Zu Unrecht rügt sie, der Vortrag des Ehemannes sei übergangen, wonach ein Verkauf der Eigentumswohnung aus wirtschaftlichen Gründen ausscheide und eine Vermietung sich nicht rentiere. Das Berufungsgericht hat vielmehr ausdrücklich der Auffassung des Ehemannes zugestimmt, eine Verwertung der Eigentumswohnung erscheine unzumutbar, und hat seine Billigkeitserwägungen unter dieser Prämisse angestellt.

B. Soweit sich die Revision gegen die Abweisung des Hilfsantrags wendet, kann sie schon deshalb keinen Erfolg haben, weil es dazu an einer Revisionsbegründung fehlt (§ 554 Abs. 3 Nr. 3 ZPO). Die zur Abweisung des zuerkannten Unterhaltsanspruchs eingereichte Begründung läßt nicht zweifelsfrei erkennen, ob der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag überhaupt noch weiterverfolgt werden soll. Zwar umfaßt der Revisionsantrag die nicht eingeschränkte Erklärung des Revisionsklägers, nach seinen Schlußanträgen in der Berufungsinstanz insoweit zu erkennen, wie zu seinem Nachteil entschieden worden sei. Die Revisionsbegründung enthält indessen weder Verfahrensrügen noch materiell-rechtliche Angriffe zu diesem Streitpunkt.

Vorinstanz: OLG Hamm,
Vorinstanz: AG Essen,
Fundstellen
BGHR BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2 Lebensgemeinschaft 1
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 4
BGHR BGB § 1579 Nr. 6 Fehlverhalten 1
BGHR BGB § 1579 Nr. 7 Härtegrund 1
FamRZ 1987, 572
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 51
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 46
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 81
MDR 1987, 651
NJW 1987, 1761