BGH - Urteil vom 29.01.1992
XII ZR 239/90
Normen:
BGB § 242; ZPO § 323 Abs. 1;
Fundstellen:
DRsp IV(418)265b
FamRZ 1992, 539
MDR 1992, 585

Anpassung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs

BGH, Urteil vom 29.01.1992 - Aktenzeichen XII ZR 239/90

DRsp Nr. 1993/2872

Anpassung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs

Die Anpassung an veränderte Verhältnisse kann bei einem gerichtlichen Vergleich über Unterhaltsleistungen vor allem bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen bereits deutlich unterhalb einer Schwelle von etwa 10 % erfolgen.

Normenkette:

BGB § 242; ZPO § 323 Abs. 1;

»Da es sich bei dem abzuändernden Unterhaltstitel nicht um ein Urteil, sondern um einen Prozeßvergleich handelt, erfolgt die in § 323 Abs. 4 i.V. mit § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorgesehene Anpassung des Titels an veränderte Umstände wie bei sonstigen privat-rechtlichen Rechtsgeschäften allein nach den Regeln des materiellen Rechts. § 323 Abs. 1 ZPO ist in diesem Fall bedeutungslos. Maßgeblich sind die aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsätze über die Veränderung oder den Fortfall der Geschäftsgrundlage, die eine Anpassung rechtfertigen, wenn es einem Beteiligten nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann, an der bisherigen Regelung festzuhalten. Das kann bei einem gerichtlichen Vergleich über Unterhaltsleistungen, wie er hier zugrunde liegt, vor allem bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen bereits deutlich unterhalb einer Schwelle von etwa 10 % der Fall sein, wie sie als Anhaltspunkt für eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse i.S. von § 323 Abs. 1 ZPO befürwortet wird. Die nach § 242 BGB maßgebliche Frage, ob bei einem Festhalten an einem gerichtlichen Unterhaltsvergleich die Opfergrenze überschritten würde, entzieht sich einer derartigen schematischen Beurteilung und kann von dem Tatrichter nur aufgrund einer an den Verhältnissen des Falles ausgerichteten umfassenden Würdigung aller Umstände sachgerecht beantwortet werden (Senatsurteil v. 23.4.1986 - IV b ZR 30/85 -, FamRZ 1986,790,791).«

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Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe

Fundstellen
DRsp IV(418)265b
FamRZ 1992, 539
MDR 1992, 585