BGH - Urteil vom 01.07.1987
IVb ZR 78/86
Normen:
BGB § 1612a; ZPO §§ 323, 641 ;
Fundstellen:
BGHZ 101, 235
DRsp I(167)352a-c
FamRZ 1987, 1021
MDR 1987, 921
NJW 1987, 2999
Rpfleger 1987, 453

Anpassung von Unterhaltsrenten

BGH, Urteil vom 01.07.1987 - Aktenzeichen IVb ZR 78/86

DRsp Nr. 1992/3020

Anpassung von Unterhaltsrenten

»§ 1612a Abs. 4 BGB schließt solche Unterhaltsrenten von der in einer Anpassungsverordnung vorgesehenen Anpassung vollständig aus, die in den letzten zwölf Monaten vor dem Zeitpunkt festgesetzt, bestätigt oder geändert worden sind, von dem ab gemäß Absatz 2 Satz 3 der Vorschrift die Anpassung nach der in Betracht kommenden Verordnung frühestens verlangt werden kann. In derartigen Fällen ist eine Abänderung im Vereinfachten Verfahren nicht statthaft i.S. des § 323 Abs. 5 ZPO.

Normenkette:

BGB § 1612a; ZPO §§ 323, 641 ;

Tatbestand:

Der am 3. März 1972 geborene Kläger ist ein Sohn aus der im Jahre 1976 geschiedenen Ehe des Beklagten. Er lebt mit seinem jüngeren Bruder bei der Mutter, der die elterliche Sorge übertragen worden ist.

In einem am 16. Juni 1981 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - M. geschlossenen Prozeßvergleich verpflichtete sich der Beklagte, an den Kläger und dessen Bruder monatlich je 365 DM Unterhalt zu zahlen. Dabei bestand zwischen den Parteien Einvernehmen darüber, daß der Unterhaltsfestsetzung ein "bereinigtes Nettoeinkommen" des Beklagten von monatlich 2.876,14 DM zugrunde lag und der Unterhalt nach Einkommensgruppe 5, Altersstufe 2, der Düsseldorfer Tabelle berechnet wurde. Nach einem Vermerk des protokollierenden Richters waren die Parteien bei dem Abschluß des Vergleichs weiterhin darüber einig, daß das gesetzliche Kindergeld von damals 170 DM der Mutter in voller Höhe zustehen sollte, und zwar ohne Anrechnung auf die Unterhaltsschuld des Beklagten.

Am 19. März 1984 verpflichtete sich der Beklagte in vollstreckbarer Urkunde des Jugendamtes N., monatlich ab 1. April 1984 an den Kläger 460 DM und an dessen Bruder 400 DM zu zahlen. Nach der Feststellung des Berufungsgerichts gingen die Parteien zu diesem Zeitpunkt von einem anrechenbaren monatlichen Nettoeinkommen des Beklagten von 3.061,95 DM aus.

Mit der am 13. November 1985 eingereichten Klage hat der Kläger einen Unterhalt von monatlich 525 DM, sein Bruder einen solchen von monatlich 440 DM verlangt. Beide haben ihre Mehrforderung später auf die Zeit ab 1. November 1985 beschränkt. Zur Begründung ihres Begehrens haben sie vorgetragen, der Unterhaltsberechnung sei nunmehr ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen des Beklagten von 3.366,24 DM zugrunde zu legen. Eine vorgelegte Verdienstbescheinigung für die Zeit vom 1. September 1984 bis 31. August 1985 weise ein Jahresnettoeinkommen von 37.914,09 DM aus. Dem daraus sich errechnenden monatlichen Nettoeinkommen von 3.159,51 DM sei ein Betrag von 206,73 DM hinzuzurechnen. Denn wie sich aus einer Bescheinigung des Finanzamtes M. ergebe, entfalle bei der Zusammenveranlagung des Beklagten und seiner jetzigen Ehefrau von der Steuerschuld von 29.058 DM für das Jahr 1984 auf ihn selbst nur ein Anteil von 20.985 DM; damit sei ein Steuerentlastungsbetrag von jährlich 2.480,70 DM (monatlich: 206,73 DM) zu berücksichtigen. Bei einem so ermittelten Einkommen sei der Beklagte in die Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle (Stand 1. Januar 1985) einzuordnen; daraus errechneten sich die geforderten 525 DM bzw. 440 DM. Entsprechend der früheren Vereinbarung sei hiervon das staatliche Kindergeld nicht abzusetzen. Der Unterhaltsbedarf des Klägers habe sich dadurch erhöht, daß dieser seit drei Jahren in einem Internat lebe; so betrügen die reinen Internatskosten bereits monatlich 515 DM. Insoweit werde aber ein über den normalen Bedarfssatz hinausgehender Anspruch nicht geltend gemacht.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten in Abänderung der Urkunde des Jugendamtes vom 19. März 1984 verurteilt, an den Kläger ab 1. November 1985 den geforderten Unterhalt von monatlich 525 DM zu zahlen. Es hat ausgeführt, zwar habe sich das Einkommen des Beklagten, das nur mit monatlich 3.159,51 DM anzusetzen sei, nicht wesentlich erhöht. Der Kläger könne jedoch aufgrund einer Bedarfssteigerung, die in der Anhebung der Beträge der Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 1985 ihren Ausdruck finde, den höheren Unterhalt verlangen. Die Klage des Bruders hat das Amtsgericht abgewiesen; insoweit ist das Urteil rechtskräftig.

Gegen die Erhöhung des Unterhalts für den Kläger hat sich der Beklagte mit der Berufung gewandt. Der Kläger hat sich in der Berufungserwiderung die Begründung des Amtsgerichts zur allgemeinen Bedarfssteigerung zu eigen gemacht, jedoch auch seinen bisherigen Vortrag aufrecht erhalten. Das Oberlandesgericht hat das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Klage als unzulässig abgewiesen. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Das Oberlandesgericht ist entsprechend dem im Berufungsverfahren klargestellten Begehren des Klägers davon ausgegangen, daß die Klage auf die Abänderung der vollstreckbaren Urkunde des Jugendamts vom 19. März 1984 gerichtet ist. Unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 27. Juni 1984 (IVb ZR 21/83 - FamRZ 1984, 997) hat es ausgeführt, diese Urkunde unterliege als Schuldtitel nach § 323 Abs. 4 ZPO der Abänderungsklage, und zwar ohne die Beschränkung des § 323 Abs. 2 ZPO. Das begegnet keinen rechtlichen Bedenken und wird auch. von der Revision nicht in Frage gestellt.

2. Das Berufungsgericht hat die Abänderungsklage jedoch gemäß § 323 Abs. 5 ZPO für unzulässig gehalten und dies im wesentlichen wie folgt begründet:

Die Änderung der Richtsätze der Düsseldorfer Tabelle, auf die der Kläger sein Abänderungsbegehren zum einen stütze, trage der Steigerung der Lebenshaltungskosten und damit der allgemeinen Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse Rechnung. Für derartige Änderungen stehe das Vereinfachte Abänderungsverfahren gemäß §§ 641 l ff. ZPO zur Verfügung. Diese Möglichkeit mache eine Abänderungsklage, die ausschließlich auf dieselben Gesichtspunkte gestützt werde, unzulässig. Unabhängig davon sei der Kläger durch die Zwölfmonatsfrist des § 1612a Abs. 4 BGB nicht gehindert, Abänderung im Vereinfachten Verfahren für die Zeit zu verlangen, für die er im vorliegenden Rechtsstreit die Erhöhung im Wege der Abänderungsklage begehre. Nach richtiger Auffassung handele es sich dabei nicht um eine Ausschluß-, sondern nur um eine Wartefrist. Soweit sich der Kläger zur Begründung seines Abänderungsbegehrens auf die Steigerung des Einkommens des Beklagten berufe, ergebe sich aus seinem Vortrag keine Änderung, die wesentlich über diejenige hinausgehe, die er im vereinfachten Verfahren erreichen könne, so daß die Abänderungsklage auch unter diesem Gesichtspunkt unzulässig sei. Wenn man zu seinen Gunsten die behauptete Steigerung des Einkommens des Beklagten auf monatlich 3.366,24 DM unterstelle, bedeute dies eine Erhöhung um 9,94% im Vergleich zu dem Einkommen, über das der Beklagte zur Zeit der Errichtung der Schuldurkunde verfügt habe. Auch wenn man diese Veränderung, die 10% nahezu erreiche, als wesentlich i.S. des § 323 Abs. 1 ZPO ansehe, trage die Anhebung des Unterhalts um 10% im Vereinfachten Verfahren - nach Art. 1 der Zweiten Verordnung über die Anpassung und Erhöhung von Unterhaltsrenten für Minderjährige vom 26. Juli 1984 (AnpV 1984), BGBl I 1035 - ihr hinreichend Rechnung, so daß die Abänderungsklage hierauf nicht gestützt werden könne.

3. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung nicht stand. § 323 Abs. 5 ZPO steht der Zulässigkeit der Abänderungsklage nicht entgegen.

a) Nach dieser Vorschrift können Schuldtitel auf Unterhaltszahlungen, deren Abänderung im Vereinfachten Verfahren (§ 641 l bis 641 t ZPO) statthaft ist, gemäß § 323 Abs. 1 bis 4 ZPO nur abgeändert werden, wenn eine Anpassung im Vereinfachten Verfahren zu einem Unterhaltsbetrag führen würde, der wesentlich von dem Betrag abweicht, der der Entwicklung der besonderen Verhältnisse der Parteien Rechnung trägt. Unter welchen Voraussetzungen die Abänderung im Vereinfachten Verfahren statthaft ist, bestimmt als dessen Grundnorm § 641 l ZPO (so die Begründung der Bundesregierung zu dem Entwurf des Gesetzes zur vereinfachten Anpassung von Unterhaltsrenten, BT-Drucks. 7/4791 S. 14). Nach dieser und der darin in Bezug genommenen Bestimmung des § 1612a BGB muß es sich um die titulierte Unterhalts-Geldrente eines Minderjährigen handeln, deren Änderung bei der Festlegung ihrer Höhe nicht ausgeschlossen worden und deren Anpassung an Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht auf andere Weise geregelt ist (§ 1612a Abs. 1 S. 2 BGB). Von der in einer Anpassungsverordnung vorgesehenen Anpassung sind ferner diejenigen Unterhaltsrenten ausgeschlossen, die in den letzten zwölf Monaten vor dem Wirksamwerden der Anpassung festgesetzt, bestätigt oder geändert worden sind (§ 1612a Abs. 4 BGB).

b) Die Festlegung der Unterhaltsrente in der Jugendamtsurkunde vom 19. März 1984 beruht auf der Anwendung von Unterhaltssätzen der Düsseldorfer Tabelle. Dadurch ist jedoch ihre Anpassung an Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse noch nicht im Sinne des § 1612a Abs. 1 S. 2 BGB auf andere Weise geregelt, denn eine Vereinbarung über künftige Anpassungen der Rente ist nicht getroffen (vgl. Künkel DAVorm 1984, 943, 950; Zöller/Philippi ZPO 15. Aufl. vor § 641 l Rdn. 6).

c) Indessen ist eine Anpassung nach Maßgabe der AnpV 1984 im Vereinfachten Verfahren deshalb nicht statthaft, weil die Unterhaltsrente des Klägers in den letzten zwölf Monaten vor dem Wirksamwerden der Anpassung geändert worden ist (§ 641 l Abs. 1 S. 1 ZPO i.V. mit § 1612a Abs. 4 BGB). Die am 30. September 1984 in Kraft getretene Anpassungsverordnung ermöglicht eine Erhöhung der Unterhaltsrenten um 10% für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1984 (Art. 1 der AnpV 1984; § 1612a Abs. 2 S. 3 BGB), also ab 1. Januar 1985. Zu diesem Zeitpunkt lag die letzte Änderung der Unterhaltsrente des Klägers, die am 19. März 1984 stattgefunden hatte, noch nicht zwölf Monate zurück.

Ob diese Auslegung des § 1612a Abs. 4 BGB zutrifft, ist allerdings sehr umstritten. Sie versteht unter dem "Wirksamwerden der Anpassung" den in Absatz 2 Satz 3 der Vorschrift genannten Zeitpunkt, von dem ab frühestens die Anpassung nach der in Betracht kommenden Anpassungsverordnung verlangt werden kann, also den Beginn des vierten auf das Inkrafttreten der Anpassungsverordnung folgenden Kalendermonats (so Arnold JR 1977, 137, 140; Baumbach/Lauterbach/Albers ZPO 45. Aufl. § 641 1 Anm. 2 B c; Erman/Küchenhoff BGB 7. Aufl. § 1612a Rdn. 4; Künkel aaO. Sp. 948; MünchKomm/Köhler Ergänzung zu § 1612a Rdn. 7; Steinlein ZBlJugR 1979, 59, 63 bis 65; Zöller/Philippi aaO.).

Die Gegenmeinung geht dahin, daß mit dem "Wirksamwerden der Anpassung" nicht der - starre - Zeitpunkt des § 1612a Abs. 2 S. 3 BGB gemeint sei, sondern der - bewegliche - des Wirksamwerdens der Anpassung mit der Erklärung (§ 1612a Abs. 2 S. 4 BGB), dem nach § 641p Abs. 1 S. 2 ZPO bei Titeln der Zeitpunkt der Einreichung oder Anbringung des Antrages entspricht. Diese Auffassung sieht mithin in der Zwölfmonatsfrist des § 1612a Abs. 4 BGB keine Ausschluß-, sondern lediglich eine Wartefrist; der Inhaber eines "jungen" Titels entgeht danach dem Ausschluß von der vereinfachten Anpassung, indem er erst mehr als zwölf Monate nach der letzten Festsetzung seiner Rente mit dem Anpassungsverlangen hervortritt. Sie ist insbesondere von Brüggemann (Gesetz zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten, Kommentar, 1976, § 1612a BGB Rdn. 63 f.) vorgetragen und in ZBlJugR 1979, 65 ff. verteidigt worden. Ihr haben sich - bei Abweichungen im einzelnen - eine Reihe anderer Autoren angeschlossen (AK-BGB/Derleder § 1612a Rdn. 5; Behr Rpfleger 1977, 432 und NJW 1979, 199 f.; BGB-RGRK/Mutschler 12. Aufl. § 1612a Rdn. 18; Göppinger/Wax Unterhaltsrecht 5. Aufl. Rdn. 3330; Palandt/Diederichsen BGB 46. Aufl. § 1612a Anm. 2 a ee). Für sie scheint der Wortlaut des Gesetzes zu sprechen; in der Tat heißt es in § 1612a Abs. 2 S. 4 BGB, die Anpassung werde mit der Erklärung wirksam.

Gleichwohl vermag der Senat dieser Auffassung nicht zu folgen. Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur vereinfachten Anpassung von Unterhaltsrenten (BT-Drucks. 7/4791 S. 3) enthielt in § 1612a Abs. 2 S. 3 BGB eine Definition des Wirksamwerdens der Anpassung: "Die Anpassung wird am Anfang des vierten auf das Inkrafttreten der Anpassungsverordnung folgenden Monats wirksam; sie erstreckt sich nicht auf Unterhaltsbeträge, die für die Zeit vor dem Wirksamwerden zu entrichten sind". Damit war der Kreis der durch § 1612a Abs. 3 BGB des Regierungsentwurfs (= Absatz 4 der Gesetz gewordenen Fassung) von der in einer Anpassungsverordnung vorgesehenen Anpassung ausgeschlossenen "jungen" Titel zweifelsfrei umschrieben. Diese Unterhaltstitel sollten im Vereinfachten Verfahren erst in die nachfolgende weitere Anpassung einbezogen werden können; das Zuwarten der Betroffenen wurde für zumutbar gehalten (BT-Drucks. 7/4791 S. 13).

Allerdings ist Absatz 2 Satz 3 des Regierungsentwurfs so nicht Gesetz geworden. Der Bundesrat empfahl, Absatz 2 Satz 3 des Entwurfs zu streichen, weil dieser Satz die unrichtige Annahme zulasse, die Anpassung vollziehe sich unmittelbar kraft Rechtsvorschrift. Daraufhin schlug die Bundesregierung vor, ihn "zur Klarstellung" durch die heutigen Sätze 3 und 4 der Vorschrift zu ersetzen (BT-Drucks. 7/4791 S. 13, 21). Dafür, daß mit dieser nur klarstellenden Änderung der Ausschluß "junger" Titel von der Anpassung nach einer Anpassungsverordnung zu einer bloßen Wartefristregelung umgewandelt werden sollte, spricht nichts. Die Beibehaltung des Begriffs "Wirksamwerden der Anpassung" in § 1612a Abs. 4 BGB trotz nunmehr anderer Umschreibung des damit gemeinten - allgemeinen - Zeitpunktes in Absatz 2 Satz 3 und trotz nunmehr anderer Verwendung des Begriffs "Wirksamwerden" in Absatz 2 Satz 4 der Vorschrift für den - individuellen - Zeitpunkt der Erklärung bedeutet allenfalls ein Redaktionsversehen (MünchKomm/Köhler aaO.), nämlich ein Versäumnis der Textangleichung (vgl. Steinlein aaO.). Im Gesetzgebungsverfahren wurde nicht bemerkt, daß Absatz 4 jetzt als Regelung einer Wartefrist statt - wie gewollt - als Ausschlußfrist verstanden werden konnte (Künkel aaO. Sp. 948).

Die gesetzgeberische Absicht kommt jedoch im Wortlaut des Gesetzes noch hinreichend zum Ausdruck. Die Vorschrift des § 1612a Abs. 2 S. 3 BGB, die allgemein den Zeitpunkt der frühestmöglichen Antragstellung bezeichnet, regelt damit auch das Wirksamwerden der in der Anpassungsverordnung vorgesehenen Änderung der Unterhaltsrenten. Das ist der Zeitpunkt, zu dem die Anpassung aufgrund einer neuen Verordnung erstmals zulässig ist; um ihn geht es in § 1612a Abs. 4 BGB.

Wie Künkel (aaO.) zutreffend dargelegt hat, spricht auch der Sinn des § 1612a Abs. 4 BGB dafür, eine Ausschlußfrist anzunehmen. Die Anpassungsverordnungen erfassen die wirtschaftliche Entwicklung in dem jeweils zurückliegenden Zeitraum seit dem Wirksamwerden der vorhergehenden Verordnung. Nachdem die letzte Anpassungsverordnung im Jahre 1981 ergangen war, ist der Erhöhungssatz von 10% in der AnpV 1984 nach der Begründung zu dieser Verordnung (DAVorm 1984, 737) ein annähernder Mittelwert der für die Zeit von 1982 bis 1984 gewonnenen Daten über die Entwicklung der Einkommen und Lebenshaltungskosten. Es wäre nicht sachgerecht, die im letzten Jahr vor dem Wirksamwerden der Anpassungsverordnung festgesetzten Unterhaltsrenten pauschal um den Prozentsatz zu erhöhen, der für den gesamten Anpassungszeitraum bestimmt und angemessen ist. Dieser gesetzgeberische Wille darf nicht durch ein Zuwarten mit dem Erhöhungsverlangen um u.U. nur wenige Wochen oder Monate vereitelt werden. Die Ansicht der Gegenmeinung, ein Ausschluß von der vereinfachten Abänderung nach einer Anpassungsverordnung belaste den Betroffenen in unbilliger Weise (so etwa LG Hamburg DAVorm 1985, 998, 1000; AK-BGB/Derleder aaO.; BGB-RGRK/Mutschler aaO.), berücksichtigt nicht hinreichend, daß die zeitliche Verzögerung im Gesetzgebungsverfahren, wie aufgezeigt, gesehen und in Kauf genommen worden ist.

Zudem steht dem betroffenen Unterhaltsgläubiger - unter deren allgemeinen Voraussetzungen - die Abänderungsklage gemäß § 323 Abs. 1 bis 4 ZPO zur Verfügung. Weil das Vereinfachte Verfahren bei Nichterfüllung der Zwölfmonatsfrist nicht statthaft ist (s. oben a), greift die Sperre des § 323 Abs. 5 ZPO nicht ein. In einem solchen Falle können mit der Abänderungsklage nicht nur individuelle Änderungen der Verhältnisse geltend gemacht werden, sondern mangels einer entgegenstehenden gesetzlichen Regelung - jedenfalls im Grundsatz - auch solche allgemeiner Art, wie die generelle Entwicklung der Einkommen und Lebenshaltungskosten; sie stehen freilich zur Darlegungs- und Beweislast der eine Änderung anstrebenden Partei. Dieses Verständnis des Gesetzes entspricht seiner Intention. Das Vereinfachte Verfahren dient in erster Linie dazu, dem minderjährigen Unterhaltsgläubiger zu einer schnellen und kostensparenden Anpassung des Titels zu verhelfen. Sowohl das Vereinfachte Verfahren als auch die Abänderungsklage nach § 323 ZPO sollen aber auch den Weg zu einer "materiell gerechten Entscheidung" eröffnen (BGHZ - GSZ - 85, 64, 71 f.; s. auch Senatsurteil vom 26. Mai. 1982 - IVb ZR 716/80 - FamRZ 1982, 915, 916). Mit dieser Zielsetzung wäre ein genereller Ausschluß der Abänderungsklage wegen allgemeiner Änderungen der Verhältnisse in solchen Fällen, in denen das Vereinfachte Verfahren gemäß § 641 l Abs. 1 S. 1 ZPO i.V. mit § 1612a Abs. 4 BGB unstatthaft ist, nicht zu vereinbaren.

4. Weil das Berufungsgericht die Klage zu Unrecht als nach § 323 Abs. 5 ZPO unzulässig beurteilt hat, muß seine Entscheidung aufgehoben werden. Zur weiteren Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit der Abänderungsklage war der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Fundstellen
BGHZ 101, 235
DRsp I(167)352a-c
FamRZ 1987, 1021
MDR 1987, 921
NJW 1987, 2999
Rpfleger 1987, 453