BGH - Urteil vom 09.10.1991
XII ZR 170/90
Normen:
BGB § 1569, § 1361 Abs. 1 S. 1, § 1577 Abs. 1 ; EheG § 58 ; KLG Art. 2, Art. 3, Art. 4 ;
Fundstellen:
BGHR KLG Art. 2 Unterhaltsbedarf 1
BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Rechtsverhältnis 5
DRsp I(166)233b
EzFamR KLG Art. 2 Nr. 1
FamRZ 1992, 162
MDR 1992, 585
NJW 1992, 364
Vorinstanzen:
KG,

Anrechnung des Erziehungsgeldes

BGH, Urteil vom 09.10.1991 - Aktenzeichen XII ZR 170/90

DRsp Nr. 1992/528

Anrechnung des Erziehungsgeldes

»Leistungen, die eine Unterhaltsberechtigte nach dem Kindererziehungsleistungs-Gesetz vom 12.7.1987 (BGBl. I, S. 1585) erhält, sind auf ihren Bedarf anzurechnen.«

Normenkette:

BGB § 1569, § 1361 Abs. 1 S. 1, § 1577 Abs. 1 ; EheG § 58 ; KLG Art. 2, Art. 3, Art. 4 ;

Tatbestand:

Die im Jahre 1937 geschlossene Ehe des während des Revisionsverfahrens verstorbenen früheren Klägers (Ehemann) mit der im Jahre 1912 geborenen Beklagten (Ehefrau), aus der zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind, wurde am 14. Juli 1965 aus seinem Verschulden geschieden. In einem gerichtlichen Vergleich vom selben Tage verpflichtete sich der Ehemann, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils an die Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 600 DM zu zahlen.

Auf eine Abänderungsklage des Ehemannes änderte das Oberlandesgericht Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 10. April 1989 durch Urteil vom 8. Mai 1989 diesen Vergleich. neben einer gestaffelten Herabsetzung der Unterhaltsrente für Mai 1986 bis Juni 1988 - dahin ab, daß der Ehemann ab Juli 1988 nur noch monatlich 328 DM Unterhalt zu zahlen hatte.

Mit seiner der Ehefrau am 25. Oktober 1989 zugestellten Klage begehrte der Ehemann eine Abänderung dieses Urteils dahin, daß er ab 1. Oktober 1989 nur noch einen monatlichen Unterhalt von 270,40 DM zu zahlen habe, da die Ehefrau ab 1. Oktober 1989 Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungs-Gesetz - KLG.- vom 12. Juli 1987 (BGBl. I 1585) in Höhe von monatlich 57, 60 DM erhalte. Zugleich begehrte er die Feststellung, daß Ansprüche der Ehefrau nach dem KLG "auf ihre Unterhaltsansprüche anzurechnen sind".

Das Familiengericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Kammergericht das Urteil des Familiengerichts geändert und das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 8. Mai 1989 dahin abgeändert, daß ab 1. Januar 1990 nur noch eine monatliche Unterhaltsrente von 284 DM zu zahlen ist. Ferner hat es dem Feststellungsantrag stattgegeben. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen. Mit ihrer Revision erstrebt die Ehefrau die Zurückweisung der Berufung des Ehemannes, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Mit der Anschlußrevision verfolgt der jetzige Kläger als Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des Ehemannes das Klagebegehren weiter, soweit das Kammergericht ihm nicht stattgegeben hat.

Entscheidungsgründe:

.

I. Die Revision hat teilweise Erfolg.

1. Sie macht allerdings vergeblich geltend, das Berufungsgericht habe die Zulässigkeit der Abänderungsklage zu Unrecht bejaht, weil im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses vorhersehbar gewesen sei, daß die Ehefrau Leistungen nach dem KLG beziehen werde.

Die Bestimmung des § 323 Abs. 2 ZPO, auf welche die Revision ihre Rüge stützt, ist allerdings nicht deshalb unanwendbar, weil die Eheleute den Unterhalt der Ehefrau ursprünglich durch einen Prozeßvergleich geregelt haben, für den diese Vorschrift nicht gilt (Senatsurteil vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 21/83 - FamRZ 1984, 997, 998 f). Denn Gegenstand der Abänderungsklage ist das im Vorprozeß ergangene Urteil vom 8. Mai 1989, durch das der Prozeßvergleich abgeändert worden ist. Für die prozessualen Voraussetzungen einer erneuten Abänderung ist damit von Bedeutung, daß nunmehr eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen im Sinne des § 323 Abs. 1 ZPO vorliegt, so daß auch die Absätze 2 und 3 dieser Vorschrift anwendbar sind (Senatsurteil vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 14/87 - NJW 1988, 2473 = FamRZ 1988, 493).

Gleichwohl steht § 323 Abs. 2 ZPO der Abänderungsklage nicht entgegen. Im Vorprozeß hatte der Ehemann keine Möglichkeit, seine Abänderungsklage nicht nur auf die nach Vergleichsschluß bezogenen Renten- und Ruhegehaltseinkünfte der Ehefrau, sondern auch darauf zu stützen, daß sie ab 1. Oktober 1989 Leistungen nach dem KLG beziehe. Denn eine Abänderung gemäß § 323 ZPO kann erst dann verlangt werden, wenn eine Änderung der Verhältnisse bereits eingetreten und nicht nur voraussehbar ist (Senatsurteile BGHZ 80, 389, 397 und vom 27. Januar 1988 aaO.).

2. Die Revision sieht ferner einen Verfahrensfehler darin, daß das Kammergericht die Beurteilung im früheren Urteil vom 8. Mai 1989, Einkünfte der Ehefrau seien auf ihren Bedarf anzurechnen, seiner Entscheidung zugrunde gelegt habe. Das Kammergericht habe den Prozeßvergleich vom 14. Juli 1965 vielmehr eigenständig auslegen und dabei beachten müssen, daß eine nach § 323 ZPO vorgesehene Änderung eines Prozeßvergleichs allein nach den Regeln des materiellen Rechts erfolge. Eine unter Beachtung dieser Grundsätze vorgenommene Auslegung des Prozeßvergleichs müsse zu dem Ergebnis führen, daß Leistungen nach dem KLG den Unterhaltsanspruch der Ehefrau nicht schmälern sollten.

Damit kann die Revision ebenfalls nicht durchdringen.

§ 323 ZPO ermöglicht weder eine freie, von der bisherigen Höhe unabhängige Neufestsetzung des Unterhalts noch eine abweichende Beurteilung der Verhältnisse, die bereits in einem abändernden Urteil eine Bewertung erfahren haben. Ist die in einem gerichtlichen Vergleich titulierte Unterhaltsverpflichtung durch Urteil abgeändert worden, so ist für eine weitere Neubemessung des Unterhalts nunmehr der ursprüngliche Parteiwille im Verständnis und in der Ausgestaltung des vorangegangenen Abänderungsurteils maßgebend. Für den Umfang einer erneuten Abänderung kommt es dann darauf an, wie der Parteiwille im früheren Abänderungsurteil verstanden und welchen Umständen für die Neubemessung der Unterhaltsrente Bedeutung beigemessen worden ist (Senatsurteile vom 8. Dezember 1982 - IVb ZR 338/81 - NJW 1983, 1118, 1119, vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82 - FamRZ 1984, 374, 375 jeweils m.N.; vom 14. Februar 1990 - XII ZR 51/89 - BGHR ZPO § 323 Abs. 1 Bindung 3).

Das angefochtene Urteil entspricht den dargelegten Grundsätzen.

Das Oberlandesgericht Schleswig ist in seinem Urteil vom 8. Mai 1989 zur Überzeugung gekommen, daß die im Prozeßvergleich vom 14. Juli 1965 vereinbarte Unterhaltsrente von monatlich 600 DM den damaligen Unterhaltsbedarf der Ehefrau ohne Rücksicht auf das Einkommen des Ehemannes für die Folgezeit sicherstellen sollte. Da beide Parteien sich die Rechte aus § 323 ZPO vorbehalten hätten, seien die von der Ehefrau später erzielten Renteneinkünfte als verändernde Umstände zu betrachten und auf ihren Bedarf anzurechnen. Das Kammergericht hat sich deshalb mit Recht an diese Wertung für gebunden gehalten, auch wenn es diese Bindung juristisch unscharf mit "rechtskräftigen... Feststellungen" des Oberlandesgerichts begründet. Eine abweichende, selbständige Auslegung des Prozeßvergleichs war dem Kammergericht verwehrt.

3. Ebenfalls ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, daß das Kammergericht die Bezüge der Ehefrau nach dem KLG als ihre Unterhaltsbedürftigkeit mindernde Einkünfte angesehen hat.

Nach der Auslegung des gerichtlichen Vergleichs durch das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 8. Mai 1989 verringern die Renteneinkünfte der Ehefrau ihren Unterhaltsanspruch (vgl. auch § 58 Abs. 1 EheG i.V. mit Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 des 1. EheRG; ferner § 1577 Abs. 1 BGB). Dies steht in Übereinstimmung damit, daß unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen grundsätzlich alle Einkünfte sind, die dem Berechtigten oder Verpflichteten zufließen, gleich welcher Art und aus welchem Anlaß sie im einzelnen gezahlt werden (Senatsurteile vom 21. Mai 1980 - IVb ZR 522/80 - FamRZ 1980, 771; vom 21. Januar 1981 - IVb ZR 548/80 - FamRZ 1981, 338; vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165; vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 647/80 - FamRZ 1982, 252; vom 7. April 1982 - IVb ZR 673/80 - FamRZ 1982, 579; vom 7. Mai 1986 - IVb ZR 55/85 - FamRZ 1986, 780). Die sozialpolitische Zweckbestimmung der Einkünfte ist für die unterhaltsrechtliche Beurteilung nicht ohne weiteres maßgebend. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die Einkünfte tatsächlich zur (teilweisen) Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung stehen (Senatsurteil vom 7. Mai 1986 aaO. S. 781 m.N.). Für die Beurteilung, ob die Leistung für Kindererziehung Einkommen der Berechtigten ist, ergibt sich aus dem KLG nichts Gegenteiliges.

Durch das KLG soll die durch Kindererziehung erbrachte Leistung von Müttern der Geburtsjahrgänge vor 1921 anerkannt werden (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 11/197 S. 9). Der Gesetzgeber hat sich dabei für die Zahlung einer Geldleistung durch die Versicherungsträger entschieden, deren Höhe dem Erziehungsjahr entspricht, das dem nach dem Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz - HEZG - Begünstigten grundsätzlich angerechnet wird, und die der Bund den Versicherungsträgern aus Steuermitteln erstattet. Sie wird nur Müttern gewährt, wobei Voraussetzung für die Zahlung lediglich die Geburt eines Kindes ist. Sie wird unabhängig davon gezahlt, ob die Frau selbst oder ihr Ehemann in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist oder ob versicherungsrechtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Mutter das Kind aufgezogen hat. Die Leistung wird nicht als Rente betrachtet, sondern als "Leistung besonderer Art", durch die - neben der Verbesserung der finanziellen Situation älterer Mütter - die außergewöhnliche Belastung durch die Kindererziehung in besonders schwierigen Zeiten anerkannt werden soll (BT-Drucks. 11/197 S. 9, 10, 13). Die Leistungen nach dem KLG haben damit einen versicherungsrentenähnlichen Charakter. Schon dies legt es nahe, sie wie eine Versicherungsrente selbst als Einkommen der Empfängerin zu betrachten, das ihre Bedürftigkeit mindert. Es wäre auch schwer verständlich, eine Rente, die sich durch Anerkennung von Kindererziehungszeiten nach dem HEZG erhöht, als Einkommen einer Unterhaltsgläubigerin zu betrachten, Leistungen nach dem KLG hingegen nicht, obwohl die Regelung für die älteren Mütter im Grundsatz mit der Regelung übereinstimmt, die für die Mütter der Geburtsjahrgänge ab 1921 durch das HEZG getroffen worden ist (BT-Drucks. 11/197 S. 9). Die Entscheidung des Senats, daß die Leistungen nach dem KLG nicht dem Versorgungsausgleich unterfallen (Senatsbeschluß vom 27. Februar 1991 - XII ZB 147/90 - FamRZ 1991, 675), steht dem nicht entgegen. Diese Entscheidung beruht darauf, daß nach §§ 1587 Abs. 1 Satz 1, 1587a BGB nur Anrechte auszugleichen sind, die der Versorgung wegen Alters oder Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit dienen, nicht aber Anrechte auf Leistungen mit anderer Zweckbestimmung. Sie beruht ferner darauf, daß Anwartschaften oder Aussichten außer Betracht zu bleiben haben, die weder mit Hilfe des Vermögens noch durch Arbeit der Ehegatten begründet oder aufrechterhalten worden sind (§ 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Entgegen der Ansicht der Revision schließt die Vorschrift des § 2 Abs. 2 BSHG eine Anrechnung der Leistung für Kindererziehung als Einkommen nicht aus. Denn diese Leistungen nach dem KLG sind nicht Sozialhilfe im Sinne des BSHG, sondern "Leistungen eigener Art", näherhin eine Leistung des Familienlastenausgleichs (BT-Drucks. 11/197 S. 9, 10, 13). Damit verbietet sich eine unmittelbare Anwendung dieser Vorschrift. Auch daraus, daß nach Art. 2 § 66 ArVNG, Art. 2 § 65 AnVNG, Art. 2 § 39 KnVNG i.d. Fassung des KLG bei Bezug einer Leistung für Kindererziehung § 15b des Bundessozialhilfegesetzes keine Anwendung findet, kann die Revision nichts für ihre Auffassung herleiten. Denn diese Bestimmungen, die sich nur an die Sozialbehörden wenden, wurden aufgenommen, um zu vermeiden, daß der Bezug einer Leistung für Kindererziehung zu einer Minderung anderer Sozialleistungen führt (BT-Drucks. 11/197 S. 12). Der Ausschluß des § 15b BSHG verhindert dabei eine mittelbare Kürzung in der Weise, daß wegen des Empfangs von Leistungen für Kindererziehung Geldleistungen zum Lebensunterhalt als Darlehen gewährt werden. Es soll so vermieden werden, daß nach dem KLG Berechtigte deshalb mit Schulden belastet werden. Der aus diesem Grund aufgenommene Ausschluß von § 15b BSHG rechtfertigt es nicht, im Wege des Umkehrschlusses die übrigen Bestimmungen des BSHG auf Leistungen nach dem KLG anzuwenden.

Das Kammergericht hat auch zu Recht von einer entsprechenden Anwendung des § 9 BErzGG abgesehen. Das BErzGG ist in der amtlichen Begründung des KLG erwähnt (BT-Drucks. 11/197 S. 12). Dies steht der Annahme entgegen, der Gesetzgeber könne im KLG eine dem § 9 BErzGG entsprechende Regelung "vergessen" haben.

Auch die von der Revision vertretene teleologische Auslegung des KLG nötigt nicht zu einer anderen Auffassung. Zwar ist richtig, daß das KLG die soziale Sicherung älterer Mütter verbessern will und die Leistung für Kindererziehung diesen Müttern ungeschmälert von anderen Sozialleistungen zugute kommen soll. Daraus ergibt sich jedoch noch nicht, daß die Leistung für Kindererziehung kein Einkommen der Frau ist, das grundsätzlich auf ihren Bedarf anzurechnen ist. Daß im vorliegenden Fall die Leistung für Kindererziehung letztlich dem Ehemann zugute kommt, obwohl das KLG nur Mütter als Anspruchsberechtigte vorsieht, vermag ihre Nichtberücksichtigung gegenüber dem Unterhaltsschuldner nicht zu rechtfertigen. Wer Anspruchsberechtigter erzielter Einkünfte ist, kann für die Frage ihrer Berücksichtigung beim Unterhaltsbedarf in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung sein.

4. Im Ergebnis zu Recht beanstandet die Revision je- doch, daß das Kammergericht die Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage bejaht hat.

Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO kann von der Besonderheit der Urkundenfeststellungsklage abgesehen - nur die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses sein. Mit Rechtskraft für und gegen die Parteien kann der Richter nur einen Streit oder rechtliche Zweifel über Rechtsverhältnisse ausräumen. Die rechtskräftige Feststellung von Vorfragen oder Elementen eines Rechtsverhältnisses ist nach allgemeiner Rechtsüberzeugung nicht durchsetzbar. Für die Zwischenfeststellungsklage gilt insoweit nichts anderes (BGHZ 68, 331, 332 m.N.).

Die Feststellung im angefochtenen Urteil, daß auf die Unterhaltsansprüche der Ehefrau gegen den Ehemann auch die Leistungen "anzurechnen" sind, die die Ehefrau aufgrund des KLG erhält, ist mit dieser Rechtslage nicht vereinbar. Denn es wird lediglich die Beurteilung einer nur gedachten Rechtsfrage ausgesprochen, nicht hingegen, wie das Kammergericht meint, ein Rechtsverhältnis festgestellt (vgl. BGHZ 12 - 22, 43, 47 f). Ein Rechtsverhältnis ist eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu anderen Personen oder zu Gegenständen (RGZ 144, 54, 56). Um die Feststellung einer solchen Beziehung geht es hier jedoch nicht. Der Kläger will vielmehr erreichen, daß die Rechtsfrage, ob die Leistungen für Kindererziehung auf den Bedarf der Ehefrau anzurechnen sind, zwischen den Parteien auch für die Zukunft rechtskräftig beantwortet wird. Er will damit die Berücksichtigung eines Einzelpostens bei der Bemessung ihres Unterhaltsanspruchs geklärt haben. Mit einem solchen Begehren kann jedoch weder eine Feststellungsklage noch eine Zwischenfeststellungsklage in zulässiger Weise erhoben werden.

Die Zwischenfeststellungsklage ist auch deshalb unzulässig, weil ihr Begehren nicht über die Wirkungen der Hauptsacheentscheidung hinausreicht (vgl. Zöller/Stephan, ZPO 16. Aufl. § 256 Rdn. 26). Bei einem weiteren Abänderungsverfahren wäre das Gericht nach § 323 ZPO ohnehin an die Beurteilung gebunden, daß Leistungen nach dem KLG auf den Unterhaltsbedarf der Ehefrau anzurechnen sind (vgl. oben I 2).

II. Die Anschlußrevision bleibt ohne Erfolg.

Das Kammergericht hat festgestellt, daß das von der Ehefrau bezogene Ruhegeld bis Dezember 1989 monatlich 673, 74 DM betrug und sich ab 1. Januar 1990 auf 708, 79 DM erhöhte. Im Anschluß an die Berechnungsweise des Oberlandesgerichts Schleswig hat das Kammergericht dabei den Krankenkassenbeitrag vorweg abgesetzt. Es hat ferner festgestellt, daß sich die Rente der Ehefrau ab Juli 1989 auf 335, 10 DM monatlich erhöhte, und daß sie ab 1. Oktober 1989 Leistungen für Kindererziehung von insgesamt 57, 60 DM monatlich erhält. Unter Anwendung "Berliner Lebenshaltungsindexzahlen" hat es den vom Oberlandesgericht für Juli 1988 festgestellten monatlichen Unterhaltsbedarf der Ehefrau von 1.333 DM hochgerechnet und ist für die Zeit November und Dezember 1989 von einem monatlichen Unterhaltsbedarf der Ehefrau von 1.380 DM ausgegangen. Hierauf hat es das Ruhegeld von 673, 74 DM, die Rente von 335, 10 DM sowie die Kindererziehungsleistung von 57, 60 DM angerechnet. Den sich daraus ergebenden Betrag von 313, 56 DM hat es als nur geringfügig unter der bisherigen Unterhaltsrente von 328 DM liegend angesehen; eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 323 Abs. 1 ZPO sei damit nicht gegeben.

Für die Zeit ab Januar 1990 hat das Kammergericht den vom Oberlandesgericht für Juli 1988 festgestellten Unterhaltsbedarf der Ehefrau in gleicher Weise hochgerechnet und ist von monatlich 1.385 DM ausgegangen. Hierauf hat es das ab Januar 1990 erhöhte Ruhegeld von monatlich 708, 79 DM sowie die Rente von 335, 10 DM und die Kindererziehungsleistung von 57, 60 DM angerechnet. Den sich daraus ergebenden Betrag von 283, 51 DM, gerundet 284 DM, hat es als wesentlich unter der bisherigen Unterhaltsrente liegend angesehen und hat deshalb die Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes ab Januar 1990 auf diesen Betrag herabgesetzt.

Mit seiner Anschlußrevision wendet sich der Ehemann gegen diese Berechnungsweise.

1. Er beanstandet, die Ehefrau habe eine Erhöhung der Lebenshaltungsindexzahlen nicht geltend gemacht. Sie habe weder vorgetragen, wann sie nach Berlin gezogen sei, noch habe sie die Berliner Indexzahlen vorgetragen.

Damit zeigt die Anschlußrevision keinen Rechtsfehler auf. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die Abänderungsentscheidung nur in einer unter Wahrung der Grundlagen des abzuändernden Titels vorzunehmenden Anpassung des Unterhalts an die veränderten Verhältnisse bestehen kann (Senatsurteile vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82 - FamRZ 1984, 374, 375 m.w.N.; vom 14. Februar 1990 XII ZR 51/89 - BGHR ZPO 323 Abs. 1 Bindung 3). Das Oberlandesgericht Schleswig hat es in seinem Urteil vom 8. Mai 1989 als erforderlich betrachtet, den im Vergleich vom 14. Juli 1965 zur Deckung des Unterhaltsbedarfs der Ehefrau vereinbarten Betrag von 600 DM für die Neuberechnung der Unterhaltsrente hochzurechnen. Diese Beurteilung gehört zu den Grundlagen des abzuändernden Titels. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, daß das Kammergericht bei der weiteren Neuberechnung der Unterhaltsrente dieser Beurteilung gefolgt ist und ebenfalls den Betrag des Unterhaltsbedarfs der Ehefrau auf die maßgebenden Zeitpunkte hochgerechnet hat. Eines Vortrags der Ehefrau dazu bedurfte es nicht.

2. Die Anschlußrevision beanstandet ferner, das Kammergericht habe seiner Berechnungsweise allenfalls die Indexzahlen des Statistischen Jahrbuchs zugrunde legen dürfen, nachdem auch das Oberlandesgericht Schleswig hiervon ausgegangen sei. Die Berücksichtigung der im einzelnen nicht dargelegten Berliner Indexzahlen wechsle in unzulässiger Weise die Grundlagen aus, auf denen das abzuändernde Urteil beruhe.

Auch diese Rüge bleibt ohne Erfolg. Zu wahrende Grundlage des abzuändernden Titels ist hier nur, daß bei einer Neuberechnung der Unterhaltsrente der für den Unterhaltsbedarf der Ehefrau einzusetzende Betrag anhand einer Hochrechnung des vereinbarten Betrags von 600 DM ebenfalls neu zu bestimmen ist. Daß diese Hochrechnung stets nur nach den Indexzahlen des Statistischen Jahrbuchs erfolgen könne, ist damit nicht festgeschrieben. Das Kammergericht wäre deshalb nicht gehindert gewesen, eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten auch auf andere Weise festzustellen. In Wirklichkeit hat es jedoch die fortgeschriebenen Werte der auch vom Oberlandesgericht Schleswig verwendeten Tabelle benutzt. Denn die von ihm herangezogene Neuberechnung des Preisindexes für die Lebenshaltungskosten, die in NJW 1990 Heft 7 S. XVI veröffentlicht ist, schließt sich nach ihrem Eingangsteil ausdrücklich an die in NJW 1989, 701 (richtig: 700) veröffentlichten Indexwerte an, die das Oberlandesgericht Schleswig verwendet hat (vgl. S. 13 seines Urteils). Daß das Kammergericht diese Tabellen als "Berliner" Lebenshaltungsindexzahlen bezeichnet hat, ist unschädlich. Im übrigen stimmt der aus ihnen errechnete Bedarfswert für November und Dezember 1989 in Höhe von 1.380 DM mit dem Betrag überein, der sich aus den Angaben des Statistischen Bundesamtes für Juli 1988 und November 1989 ergibt (vgl. Bundesanzeiger 1988 S. 3592 und 1990 S. 57).

Allerdings kann der vom Kammergericht herangezogenen Tabelle nicht entnommen werden, welche Steigerung die Lebenshaltungskosten im Januar 1990 erfahren haben. Dies kann jedoch ebenfalls aus dem Bundesanzeiger 1990 S. 853 als allgemein zugänglicher Quelle ersehen werden. Danach entsprechen dem für Juli 1988 festgestellten Monatsbedarf von 1.333 DM, dieser zunächst auf das Jahr 1980 mit 1.086 DM heruntergerechnet, im Januar 1990 1.389 DM (Index 127, 9). Da der vom Kammergericht eingesetzte Bedarf von 1.385 DM unter diesem Betrag bleibt, ist die Differenz nicht zum Nachteil des Ehemannes.

3. Die Anschlußrevision rügt schließlich, das Kammergericht habe nur die Änderung solcher Verhältnisse berücksichtigen dürfen, die nach dem 10. April 1989, dem Tag der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozeß, eingetreten seien. Bis dahin eingetretene Änderungen hätten schon im Vorprozeß geltend gemacht werden müssen. Dieser Grundsatz gelte auch zu Lasten der Ehefrau. Das Kammergericht habe gegenläufige Entwicklungen, die den Unterhaltsbedarf der Ehefrau erhöhen, nicht berücksichtigen dürfen. Dies gelte insbesondere für die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in der Zeit vor dem 10. April 1989.

Auch diese Rüge hat keinen Erfolg. Die Bestimmung des § 323 Abs. 2 ZPO errichtet eine zeitliche Schranke nur für den Abänderungskläger. Sie steht der Berücksichtigung von Umständen, die die beklagte Partei schon im Vorprozeß hätte vorbringen können, nicht entgegen (Senatsurteil BGHZ 98, 353, 360). Das Kammergericht war deshalb nicht gehindert, auch eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen, die zwischen Juli 1988 und 10. April 1989 eingetreten ist, da sich damit das Oberlandesgericht Schleswig nicht befaßt hat.

Vorinstanz: KG,
Fundstellen
BGHR KLG Art. 2 Unterhaltsbedarf 1
BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Rechtsverhältnis 5
DRsp I(166)233b
EzFamR KLG Art. 2 Nr. 1
FamRZ 1992, 162
MDR 1992, 585
NJW 1992, 364