BGH - Urteil vom 16.06.1982
IVb ZR 727/80
Normen:
BGB § 1577, § 1578 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)111b
FamRZ 1983, 152
FamRZ 1983, 152, 153
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 19
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 27
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 55
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 58
NJW 1982, 1986

Anrechnung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit bei der Unterhaltsbemessung; Berücksichtigung von Steuern

BGH, Urteil vom 16.06.1982 - Aktenzeichen IVb ZR 727/80

DRsp Nr. 1994/4846

Anrechnung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit bei der Unterhaltsbemessung; Berücksichtigung von Steuern

A. Bei der Anrechnung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit sind Zumutbarkeitsgesichtspunkte zu berücksichtigen. Hierbei ist auch der Anlaß der Mehrleistung zu würdigen. Dies kann das Ergebnis haben, daß sich der Unterhaltsgläubiger Einkünfte jedenfalls solange anrechnen lassen muß, als er sie tatsächlich erzielt. So kann es sich trotz der damit verbundenen zusätzlichen Arbeitsbelastung im Grunde nicht um eine unzumutbare Nebentätigkeit, die mit der Situation eines Überstunden leistenden Arbeitnehmers vergleichbar ist, handeln, wenn der Unterhaltsgläubiger schwerpunktmäßig Einkünfte als schöpferischer Künstler erzielt und eine Lehrtätigkeit nur zur materiellen Absicherung angenommen hat. B. Steuern sind unterhaltsrechtlich grundsätzlich in der gegenwärtig entrichteten Höhe zu berücksichtigen. Wegen der erheblichen Unsicherheit, mit der eine Prognose behaftet ist, können spätere Veränderungen in der Regel erst dann beachtet werden, wenn sie tatsächlich eingetreten sind.

Normenkette:

BGB § 1577, § 1578 ;

Hinweise:

B. Deshalb ist die Lohnsteuerlast in ihrer jeweiligen realen Höhe maßgeblich, unabhängig davon, ob sie im konkreten Fall seit der Trennung gestiegen oder gesunken ist und ob das auf einem gesetzlich vorgeschriebenen Wechsel der Steuerklasse oder auf einer Änderung des Steuertarifs beruht. Berichtigungen der tatsächlichen, durch Steuerbescheid oder Lohnabrechnungen nachgewiesenen Nettoeinkünfte sind danach nur in besonders liegenden Fällen vorzunehmen. Sie können etwa erforderlich werden, wenn in das versteuerte Einkommen Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit oder einer sonstigen Erwerbsquelle eingeflossen sind, die die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt haben und deshalb bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgeschieden werden müssen oder wenn steuerrechtlich mögliche Abschreibungen vorgenommen worden sind, die nach den insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (unten LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 52) das Einkommen nicht mindern, oder wenn erreichbare Steuervorteile entgegen einer insoweit bestehenden Obliegenheit nicht in Anspruch genommen worden sind (so BGH, FamRZ 1990, 503, 504).

C. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei der Geltendmachung von Vorsorgeunterhalt eine bestimmte Form der Vorsorgeversicherung und die hiermit verbundenen konkret anfallenden Vorsorgeaufwendungen anzugeben. Er kann sich darauf beschränken, den ihm zustehenden Vorsorgebetrag geltend zu machen, um ihn sodann dem gesetzlichen Zweck entsprechend zu verwenden.

D. Nach dem Sinnzusammenhang der Vorschrift des § 1578 Abs. 3 BGB ist das Tatbestandsmerkmal »angemessen« - ebenso wie in Abs. 2 hinsichtlich der Kosten einer angemessenen Krankenversicherung - auf die Höhe der Kosten und die Bemessung des Anspruchs bezogen, nicht auf die Art und Weise der Altersvorsorge.

Fundstellen
DRsp I(166)111b
FamRZ 1983, 152
FamRZ 1983, 152, 153
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 19
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 27
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 55
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 58
NJW 1982, 1986