BGH - Beschluß vom 09.01.1991
XII ZB 104/90
Normen:
BGB § 1587b Abs. 5 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587b Abs. 5 Für-Prinzip 1
DRsp I(166)225d
FamRZ 1991, 420
MDR 1991, 641
NJW-RR 1991, 579

Anrechnung von in der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger Beträge für Zeiten vor der Ehe begründeter Rentenanwartschaften auf den Höchstbetrag

BGH, Beschluß vom 09.01.1991 - Aktenzeichen XII ZB 104/90

DRsp Nr. 1992/835

Anrechnung von in der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger Beträge für Zeiten vor der Ehe begründeter Rentenanwartschaften auf den Höchstbetrag

»Auf den Höchstbetrag nach § 1587b Abs. 5 BGB sind Rentenanwartschaften, die in der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträge für Zeiten vor der Ehe begründet worden sind, nicht anzurechnen.«

Normenkette:

BGB § 1587b Abs. 5 ;

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es zu Lasten der Anwartschaften des Ehemannes bei der Arztekammer Berlin auf dem Versicherungskonto der Ehefrau bei der Landesversicherungsanstalt Berlin (LVA) Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 434,85 DM begründet hat. Dabei ist es von ehezeitlich erworbenen Rentenanwartschaften des Ehemannes bei der Arztekammer in Höhe von monatlich 1.270,31 DM und solchen der Ehefrau bei der LVA in Höhe von 400,70 DM ausgegangen. Die Anwartschaften der Ehefrau beruhen teilweise darauf, daß in der Ehezeit (1. September 1979 bis 31. August 1988) Beiträge für die Jahre 1964 bis 1969 und das Jahr 1979 nachentrichtet worden sind.

Gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs hat die LVA Beschwerde eingelegt mit der Begründung, das Familiengericht habe den in § 1304a Abs. 1 Satz 4 RVO bezeichneten Höchstbetrag für die Begründung von Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung entgegen § 1587b Abs. 5 BGB nicht beachtet. Dieser Höchstbetrag errechne sich hier auf 670,80 DM. Es hätten deshalb nur 270,10 DM Rentenanwartschaften monatlich begründet werden dürfen.

Das Kammergericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die - zugelassene - weitere Beschwerde der LVA, mit der sie ihr vorinstanzliches Begehren weiterverfolgt.

II. Das Kammergericht hat die auf die Zeit vor der Ehe entfallenden Rentenanwartschaften der Ehefrau, die in den Versorgungsausgleich einbezogen worden sind, weil sie durch Nachentrichtung freiwilliger Beträge in der Ehezeit begründet worden sind, bei der Ermittlung des Betrages, bis zu dem nach §§ 1587b Abs. 5 BGB, 1304a , 5Abs. 1 Satz 4 Anwartschaften begründet werden können, nicht berücksichtigt. Die Begrenzung in § 1587b Abs. 5 BGB folge aus den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung. Danach seien Beiträge nur bis zum Doppelten der allgemeinen Bemessungsgrundlage, d.h. allenfalls 200 Werteinheiten, zu berücksichtigen, § 1255 Abs. 1 RVO. Dem trage § 1304a Abs. 1 Satz 4, 5 RVO Rechnung, auf den § 1587b Abs. 5 BGB Bezug nehme. Diese Höchstbetragsgrenze werde dadurch, daß ein Ehegatte in der Ehezeit für davor liegende Zeiten Anwartschaften begründet hat, nicht berührt. Diese Anwartschaften seien rentenrechtlich der Zeit zuzuordnen, für die sie begründet wurden.

Hiergegen wendet sich die weitere Beschwerde ohne Erfolg.

Das Familiengericht hat zu Recht die Rentenanwartschaften, die in der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträge für voreheliche Zeiten begründet worden sind, in den Versorgungsausgleich einbezogen (Senatsbeschluß BGHZ 81, 196). Umstritten und vom Senat bisher nicht entschieden ist, ob nach diesem sog. In-Prinzip Anwartschaften, die durch in der Ehezeit entrichtete Beiträge für voreheliche Zeiten begründet worden sind, auch auf den Höchstbetrag nach § 1587b Abs. 5 BGB anzurechnen sind. Das wird mit der Begründung bejaht, beim Versorgungsausgleich komme es für die Bestimmung des auf die Ehezeit entfallenden Rententeils nur auf das In-Prinzip an (MünchKomm/ Maier, 2. Aufl. § 1587b Rdn. 93). Dem wird entgegengehalten, daß der Höchstbetrag nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung zu ermitteln sei, denen das "Für-Prinzip" zugrunde liege, nach dem es darauf ankommt, für welche Zeiten die Beiträge entrichtet worden sind. Im Versorgungsausgleich könne nicht Schreiben könnte zudem dazu führen, worauf Schmeiduch sowie der Verbandskommentar (jeweils aaO.) zutreffend hinweisen, daß in Fällen hoher Beiträge für längere Zeiten außerhalb der Ehe die Sperrwirkung des Höchstbetrages den Erwerb von Anwartschaften völlig ausschlösse, obwohl der Berechtigte in der Ehezeit nach versicherungsrechtlicher Betrachtung keine Anwartschaft erworben hat. Zwar käme eine Korrektur dieses Ergebnisses im Wege des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in Betracht (§ 1587f Nr. 2 BGB), jedoch widerspräche es der vom Gesetzgeber bevorzugt gewollten Anwendung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs.

Hiernach sind die durch nachträgliche Beitragsentrichtung für Zeiten vor der Ehe begründeten Anwartschaften auf den Höchstbetrag nicht anzurechnen. Anrechnungsbedürftig bleiben jedoch die während der Ehe für die Ehezeit begründeten Anwartschaften. Nach der vom Kammergericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Auskunft der LVA vom 2. Juni 1989 hat die Ehefrau (ohne die durch Beitragsnachentrichtung erworbenen Rentenanwartschaften) eine auf die Ehezeit entfallende Rentenanwartschaft von monatlich 182, 90 DM erworben. Bei einem Höchstbetrag von 670,80 DM können damit noch 487,90 DM im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich begründet werden. Da das Familiengericht lediglich Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 434,85 DM begründet hat, ist der Höchstbetrag nicht überschritten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG.

Fundstellen
BGHR BGB § 1587b Abs. 5 Für-Prinzip 1
DRsp I(166)225d
FamRZ 1991, 420
MDR 1991, 641
NJW-RR 1991, 579