BGH - Urteil vom 09.02.1983
IVb ZR 343/81
Normen:
BGB § 1577, § 1578, § 1580 ;
Fundstellen:
FamRZ 1983, 352, 353
FamRZ 1983, 352, 354
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 38
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 115
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 16
NJW 1983, 1330

Anrechnung von Mehraufwendungen auf zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers

BGH, Urteil vom 09.02.1983 - Aktenzeichen IVb ZR 343/81

DRsp Nr. 1994/4745

Anrechnung von Mehraufwendungen auf zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers

A. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt es unterhaltsrechtlich nicht entscheidend auf die Zweckbestimmung von Einkünften (bei zusätzlichen Leistungen der Arbeitgeberin, z.B. freie Wohnung, Dienstwagen) an; ein beruflicher Mehraufwand kann nur berücksichtigt werden, soweit er tatsächlich erwachsen, dargelegt und nachgewiesen ist. B. Für den Ausnahmefall einer unerwarteten, vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung seit der Trennung ist der Ehegatte darlegungs- und beweispflichtig, der daraus Rechte herleiten will.

Normenkette:

BGB § 1577, § 1578, § 1580 ;

Hinweise:

B. Die Beweislast dafür, daß die für die ehelichen Lebensverhältnisse maßgeblichen Einkommensverhältnisse nach der Trennung eine unerwartete, vom Normalverlauf erheblich abweichende Entwicklung genommen haben, trägt der Ehegatte, der daraus Rechte herleitet (BGH, FamRZ 1983, 353). Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat darzulegen und zu beweisen, daß und zu welchem Zeitpunkt er auch ohne die Trennung erwerbstätig geworden wäre (BGHZ 89, 113; BGH, FamRZ 1988, 257). Sache des Unterhaltspflichtigen ist es darzulegen, daß seine, vom Unterhaltsberechtigten behaupteten, gegenwärtigen (nachehelichen) Einkommensverhältnisse der Höhe nach nicht denen zum Zeitpunkt der Scheidung entsprechen (vgl. BGH, FamRZ 1987, 260 zum Erfordernis des substantiierten Bestreitens von Tatsachen, die im Wahrnehmungsbereich des Unterhaltspflichtigen liegen). Die Beweislast für die Frage, ob Veränderungen der Lebensverhältnisse nach Scheidung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits geprägt haben, trägt der unterhaltsberechtigte Ehegatte (BGH, FamRZ 1988, 703), soweit er daraus Rechte herleitet.

C. Ein unterhaltsrechtlicher Auskunftsanspruch, sei es aufgrund der Bestimmungen der §§ 1580, 1605 BGB, sei es aufgrund von § 242 BGB, besteht nur dann, wenn die Voraussetzungen des vorzubereitenden Unterhaltsanspruchs vorliegen, die von den wirtschaftlichen Verhältnissen unabhängig sind. Entsprechendes muß gelten, wenn ein Schadensersatzanspruch wegen Überzahlung von Unterhalt vorbereitet werden soll, der auf eine unerlaubte Handlung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB [Erschleichung einer einstweiligen Anordnung auf Unterhalt durch Täuschung]) gestützt wird. Würde in diesen Fällen ein Auskunftsanspruch bereits auf einen Verdacht hin gewährt oder gar zu dem Zweck, eine unerlaubte Handlung erst zu ermitteln, liefe das auf eine allgemeine Auskunftspflicht hinaus, die dem deutschen Recht fremd ist.

C. Nach §§ 1580 Satz 2, 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB kann Auskunft nur verlangt werden, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Die verlangte Auskunft muß also für den Unterhaltsanspruch relevant sein (BGH, FamRZ 1982, 997; 1982, 1192; OLG München, FamRZ 1989, 285); es reicht aus, wenn die Auskunft für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung sein kann, z.B. Auskunft über die Höhe einer Steuererstattung (OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 1315). Steht fest, daß die begehrte Auskunft unter keinem Gesichtspunkt den Unterhaltsanspruch beeinflussen kann, besteht kein Auskunftsanspruch. Dies ist z.B. der Fall, wenn ein Vermögenswert als Gegenstand des Auskunftsverlangens zur Bemessung des Unterhaltsanspruchs nicht heranzuziehen ist (BGH, FamRZ 1982, 997: Vom Unterhaltspflichtigen zum Zeitpunkt der Scheidung nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch), wenn der Berechtigte die erforderliche Information schon hat oder sie sich ohne weiteres beschaffen kann (Rolland, 1. EheRG, § 1580 Rdn. 6), der geltend gemachte Bedarf bereits aufgrund der vom Unterhaltspflichtigen zugestandenen Einkünfte gedeckt werden könnte (OLG Bamberg, FamRZ 1981, 669; BGH, FamRZ 1983, 473) oder wenn Auskunft über (nacheheliche) Einkünfte gefordert wird, die die ehelichen Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung (§ 1578 Abs. 1 BGB) nicht geprägt haben (BGH, FamRZ 1985, 792, 793). Im übrigen wird auf die LSK-FamR/Hannemann, § 1605 LS 10 ff. verwiesen.

Fundstellen
FamRZ 1983, 352, 353
FamRZ 1983, 352, 354
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 38
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 115
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 16
NJW 1983, 1330