BGH vom 12.01.1983
IVb ZR 348/81
Normen:
BGB § 1577, § 1579 ;
Fundstellen:
FamRZ 1983, 670, 671
FamRZ 1983, 670, 672
FamRZ 1983, 670, 673
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 20
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 21
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 45

Anrechnung von öffentlich-rechtlichen Sozialleistungen als unterhaltspflichtiges Einkommen; Berücksichtigung einer Entschädigung für Schöffentätigkeit und für die Führung einer Vormundschaft

BGH, vom 12.01.1983 - Aktenzeichen IVb ZR 348/81

DRsp Nr. 1994/4776

Anrechnung von öffentlich-rechtlichen Sozialleistungen als unterhaltspflichtiges Einkommen; Berücksichtigung einer Entschädigung für Schöffentätigkeit und für die Führung einer Vormundschaft

A. Zu öffentlich-rechtlichen Sozialleistungen - etwa Wohngeld oder Bezüge nach dem BVersG (siehe unten LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 57 ff.) - hat der Senat wiederholt entschieden, daß deren Zweckbestimmung der Anrechnung als unterhaltspflichtiges Einkommen nicht entgegensteht. Entscheidend ist vielmehr, ob sich die betreffenden Bezüge dahin auswirken, daß mehr Geld für den Familienunterhalt zur Verfügung steht. Sie sind daher als unterhaltspflichtiges Einkommen anzusehen, soweit sie nicht durch konkreten Mehrbedarf aufgezehrt werden. Diese Grundsätze gelten auch für die hier in Frage stehenden Sitzungsgelder (für die Mitwirkung in einer kommunalen Bezirksvertretung). Hiervon sind jedenfalls diejenigen Kosten abzuziehen, die für die Fahrten zu den Sitzungen und gelegentliche Stärkungen während der Sitzungen anfallen. B. Eine Entschädigung z.B. für Schöffentätigkeit und für die Führung einer Vormundschaft, sind abzüglich notwendiger Fahrtkosten und anderer konkreter Mehraufwendungen als Einkommen anzurechnen. Grundsätzlich sind auch pauschale Entschädigungen, z.B. für Zeitversäumnisse und bei den Tagegeldern, anzurechnen. Hiervon sind indessen - ähnlich wie bei den Sitzungsgeldern - die Unkosten abzusetzen, die der Entschädigungsempfänger von den Pauschbeträgen etwa für außerhäusliche Mahlzeiten zu bestreiten hat.

Normenkette:

BGB § 1577, § 1579 ;

Hinweise:

B. Für die Berechnung von Spesen, d.h. Zuwendungen, die der Deckung arbeitsbedingten Mehraufwandes dienen, kommt es darauf an, in welcher Höhe Aufwendungen dem Unterhaltsschuldner tatsächlich entstanden sind und entstehen, und welche häuslichen Ersparnisse infolge der Spesenverwendung auftreten. So bleiben einem Spesenempfänger, der seine Mahlzeit unterwegs einnimmt, Aufwendungen im häuslichen Bereich erspart (vgl. KG, FamRZ 1978, 937, 938). Die Bemessung des dem unterhaltspflichtigen Einkommen zuzurechnenden Anteils der Spesen ist schwierig. Auch Pauschsätze mit einer Quote von 50 % oder 30 % (vgl. OLG Bamberg, FamRZ 1982, 519, 520; KG, aaO.) entbehren wohl einer realen Grundlage (so mit Recht Kalthoener/Büttner, »Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts«, 1989, 4. Aufl., Rdn. 672). Indessen kann im Einzelfall unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände eine Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO vorgenommen werden, in welchem Umfang die Spesen tatsächlich verbraucht werden. Bei Anrechnung von Fahrtspesen (»Kilometergeld«), die bei der Abrechnung von Fahrten mit dem eigenen Wagen des Unterhaltsberechtigten oder Verpflichteten bezahlt werden, kann brauchbarer Maßstab die Kilometerpauschale des § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sein, in der alle mit Haltung, Betrieb, Steuer, Versicherung und Ersatzanschaffung eines Kraftfahrzeugs verbundenen Kosten wie auch ein fiktiver Anteil als Rücklage für eine künftige Ersatzanschaffung enthalten sind (vgl. BGH, NJW-RR 1992, 1282; Kalthoener/Büttner, Rdn. 673).

C. Aus der grundsätzlichen Abkehr des Gesetzgebers vom Verschuldensprinzip ist zu folgern, daß im Rahmen der Prüfung der Einseitigkeit des Fehlverhaltens nicht jeglichen Gegenvorwürfen nachzugehen ist, die gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten erhoben werden, sondern daß nur Verfehlungen von einigem Gewicht Bedeutung erlangen können, die dem Unterhalt begehrenden Ehegatten das Festhalten an der Ehe erheblich erschwert haben und sein eigenes Fehlverhalten in einem milderen Lichte erscheinen lassen. Die Gegenvorwürfe müssen zudem hinreichend substantiiert sein.

C. Zu diesen Anforderungen reichte im vorliegenden Fall das allgemeine - nicht durch die Schilderung bestimmter Vorkommnisse konkretisierte - Vorbringen der Kl., »daß der Bekl. seinerseits in erheblichem Maße gegen die eheliche Treuepflicht verstoßen hat« und sie »ständig beschimpfte und prügelte«, nicht aus. Hat der Verpflichtete die Abwendung von der Ehe durch eigenes Fehlverhalten zumindest mit veranlaßt, fehlt es an dem Erfordernis der Einseitigkeit, z.B. wenn er selbst Scheidung oder Trennung wollte (BGH, FamRZ 1983, 152), selbst ein intimes Verhältnis zu einer dritten Person hatte (OLG Koblenz, FamRZ 1986, 1001; OLG Hamm, FamRZ 1983, 187) oder über lange Zeit den ehelichen Verkehr verweigert hat (KG, FamRZ 1992, 571). Mitveranlassung fehlt, wenn das Verhalten des Unterhaltspflichtigen nicht kausal für das Fehlverhalten des Berechtigten war (BGH, FamRZ 1983, 672). Auf Bedenken stößt, soweit es als in aller Regel für nicht erforderlich angesehen wird, den Gesamtverlauf der Ehe zu prüfen (MüKo-Richter, § 1579 Rdn. 41; Soergel-Häberle, § 1579 Rdn. 19). Es ist willkürlich, in dem Beziehungssystem eines Paares mit der weit in die Vergangenheit reichenden Verflechtung von Vorwürfen und Gegenvorwürfen einen zeitlichen Schnitt zu setzen. Der Unterhaltspflichtige muß die Vorwürfe des anderen Ehegatten widerlegen, die dem Fehlverhalten des Berechtigten den Charakter der Einseitigkeit nehmen können, auch insoweit hat er die Beweislast für die Einwendung des § 1579 (Häberle, FamRZ 1986, 314; unten Rdn. 108 ff.).

Fundstellen
FamRZ 1983, 670, 671
FamRZ 1983, 670, 672
FamRZ 1983, 670, 673
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 20
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 21
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 45