BGH - Urteil vom 06.02.1991
XII ZR 56/90
Normen:
BGB § 1610 ;
Fundstellen:
FamRZ 1991, 931
LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 57
NJW-RR 1991, 770

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nach Abschluß einer den Neigungen und Fähigkeiten des Kindes nicht entsprechenden Ausbildung

BGH, Urteil vom 06.02.1991 - Aktenzeichen XII ZR 56/90

DRsp Nr. 1994/4025

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nach Abschluß einer den Neigungen und Fähigkeiten des Kindes nicht entsprechenden Ausbildung

Erklärt ein Kind seinen Eltern bereits während einer ersten Ausbildung (hier: zur Arzthelferin), daß der vorgesehene Abschluß seinen Neigungen und Fähigkeiten nicht entspreche, müssen die Eltern zusätzlich für die gewählte, weitere angemessene Ausbildung (hier: Fachabitur und Studium der Krankengymnastik) aufkommen. Dies gilt auch dann, wenn das - inzwischen volljährige - Kind die erste Ausbildung auf Bitten der Eltern zu Ende geführt und aufgrund dieser bereits einige Zeit (hier: ca. 1 1/2 Jahre lang) zur Überbrückung der Wartezeit für die zweite Ausbildung erwerbstätig war.

Normenkette:

BGB § 1610 ;

Tatbestand:

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) gewährte der im Jahre 1964 geborenen Tochter S. des Beklagten aus dessen 1985 geschiedener Ehe Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung gemäß § 36 BAföG. Der Kläger macht einen auf ihn gemäß § 37 BAföG übergegangenen Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten in Höhe von monatlich 406,30 DM für die Zeit vom 1. Januar 1988 bis zum 30. September 1988 (insgesamt 3.656,70 DM) nebst Zinsen geltend.

Die Tochter des Beklagten bestand am 30. Juli 1980 nach dem Besuch der 10. Jahrgangsstufe einer Mädchen-Realschule die Abschlußprüfung mit einem Notendurchschnitt von 1,93. Danach leistete sie eine zweijährige Ausbildung zur Arzthelferin ab und bestand am 9. Juli 1982 die Abschlußprüfung mit der Note "gut". In diesem Beruf arbeitete sie bis zum Sommer 1983, ehe sie ab September 1983 etwa zwei Jahre lang eine Fachoberschule in Würzburg besuchte, wo ihr nach einer mit der Durchschnittsnote 1,72 bestandenen Abschlußprüfung am 28. Juni 1985 die Fachhochschulreife verliehen wurde. Schon vor diesem Fachabitur hatte sie sich um einen Studienplatz für die Berufsfachschule für Krankengymnastik an der Universität Würzburg beworben, der ihr im Frühjahr 1986 zugesagt wurde. Bis zum Beginn dieses Ausbildungsganges im Herbst 1986 war sie nochmals als Arzthelferin tätig. Im Oktober 1988 schloß sie die Ausbildung zur Krankengymnastin mit Erfolg ab.

Der im Jahre 1939 geborene Beklagte verdiente als Krankenpfleger im Jahre 1988 durchschnittlich netto 2.397 DM im Monat. Er ist seit 1986 mit einer erwerbstätigen Krankenschwester wiederverheiratet und hat keine weiteren Unterhaltspflichten. An dem Unterhaltsbedarf der Tochter S. beteiligte er sich in den Zeitabschnitten, in denen sie nicht selbst erwerbstätig war, mit laufenden Zahlungen bis einschließlich Dezember 1987, zuletzt in Höhe von monatlich 200 DM; weitere Zahlungen lehnte er ab.

Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zur Zahlung von 3.656,70 DM nebst gestaffelten Zinsen von 6% zu verurteilen. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht ihr stattgegeben (das Urteil ist veröffentlicht in FamRZ 1990, 790). Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter, soweit er zur Zahlung von mehr als 1.800 DM nebst gestaffelten Zinsen von 6% verurteilt worden ist. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat im Urteilsausspruch die Revision zu der Frage zugelassen, ob die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung von Ausbildungsunterhalt auch die Ausbildung zur Krankengymnastin umfaßt. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, die Revision werde in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang zugelassen, weil insoweit der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukomme.

Falls das Berufungsgericht damit eine Beschränkung der Revisionszulassung beabsichtigt hat, ist sie wirkungslos. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Revisionszulassung nur auf solche Teile des Streitstoffes beschränkt werden, über die in einem besonderen Verfahrensabschnitt durch Teil- oder Zwischenurteil entschieden werden kann; dagegen kann die Zulassung der Revision nicht auf eine bestimmte Rechtsfrage beschränkt werden (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 7. Dezember 1989 - VII ZR 7O/89 - BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 - Revisionszulassung, beschränkte 9 m.w.N.).

II. 1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, seiner auf § 1610 Abs. 2 BGB beruhenden Unterhaltspflicht gegenüber der Tochter S. bereits dadurch genügt zu haben, daß er ihr die Ausbildung zur Arzthelferin ermöglicht habe. Bei diesem Beruf handele es sich um eine bloße Hilfstätigkeit, die zur Unterstützung eines Arztes ausgeführt werde, der dafür auch die Verantwortung trage. Daß die sich hieraus ergebenden Anforderungen an das Leistungsvermögen weder der Begabung noch dem Leistungswillen und den Neigungen der Tochter gerecht zu werden vermöchten, sei bereits während der Ausbildung erkennbar geworden. Die Tochter habe ihre Eltern schon damals darüber unterrichtet, daß sie in dem Beruf der Arzthelferin nicht ihre Erfüllung finden könne; ihren Wunsch, die Ausbildung abzubrechen und eine weiterführende Schule zu besuchen, hätten sie jedoch abgelehnt. Daß dieser Beruf auch den Fähigkeiten und der Begabung der Tochter nicht hinreichend Rechnung getragen habe, bestätigten der mit der Gesamtnote 1,72 abgeschlossene Besuch der Fachoberschule und der erfolgreiche Abschluß der Berufsfachschule. Die auf Eigenverantwortlichkeit angelegte Tätigkeit einer Krankengymnastin entspreche mit ihren erheblich höheren Ansprüchen dem geistigen Leistungsvermögen der Tochter bei weitem mehr. Es handele sich hierbei auch nicht um eine Zweitausbildung, die erst in Frage stehe, wenn die Eltern mit der ersten Berufsausbildung ihrer Verpflichtung in angemessener Weise nachgekommen seien. Weil ein solcher Fall hier nicht vorliege, falle die Ausbildung zur Krankengymnastin noch unter die erstmalige Erfüllung der sich für Eltern aus § 1610 Abs. 2 BGB ergebenden Verpflichtung. Außerdem sei es dem Beklagten nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf eine Erfüllung seiner Unterhaltspflicht zu berufen. Unstreitig habe ihn die Tochter noch vor Beginn des Fachoberschulbesuches von ihrem Entschluß unterrichtet, sich nicht als Arzthelferin weiter ausbilden zu lassen, sondern das Fachabitur abzulegen. Mit letzterem sei er ebenso einverstanden gewesen wie mit der Übernahme der auf ihn - neben seiner damaligen Ehefrau - entfallenden anteiligen Kosten. Unstreitig habe er seiner Tochter auch regelmäßig Unterhalt geleistet, während sie die Fachoberschule besucht habe, und habe ihr während der Ausbildung an der Berufsfachschule immerhin bis Ende 1987 monatlich 200 DM gezahlt. Mit der dadurch ausgedrückten Bereitschaft, anteilig zu den Kosten dieser Ausbildung beizutragen, stehe die Einstellung der Zahlungen nur neun Monate vor dem Abschluß der Ausbildung in Widerspruch. Das Verhalten des Beklagten habe den Abschluß des Ausbildungsganges gefährdet, da die Tochter, gegenüber der er einen Vertrauenstatbestand geschaffen habe, ihren Unterhaltsbedarf durch Arbeit zu sichern gezwungen gewesen wäre, wenn sie nicht öffentliche Hilfe in Anspruch nehmen wollte.

2. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision ohne Erfolg.

a) Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB umfaßt der Unterhalt, den Eltern ihrem Kind schulden, die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem (einzigen) Beruf; die Kosten einer weiteren Ausbildung brauchen sie grundsätzlich nicht zu tragen. Eine Ausnahme hat der Bundesgerichtshof jedoch in ständiger Rechtsprechung in Anschluß an BGHZ 69, 190, 192 neben anderen für den Fall zugelassen, daß die erste Ausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung des Kindes beruhte oder das Kind von den Eltern in einen unbefriedigenden, seiner Begabung und Neigung nicht hinreichend Rechnung tragenden Beruf gedrängt worden war; das gilt jedenfalls dann, wenn sich schon bis zum Ende der ersten Ausbildung Anhaltspunkte in dieser Hinsicht ergeben haben (vgl. Senatsurteile vom 24. September 1980 - IVb ZR 506/80 - FamRZ 1980, l115 und vom 14. Januar 1981 - IVb ZR 554/80 - FamRZ 1981, 346). Dem steht auch der Fall gleich, daß sich ein Kind, dem die angemessene Ausbildung zu dem erstrebten Beruf vorenthalten worden ist, zunächst für einen Beruf entschieden hat, der seiner Begabung und seinen Neigungen nicht entsprach (Senatsurteil vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 124/89 - noch nicht veröffentlicht). In dem zuletzt genannten Urteil hat der Senat bereits darauf hingewiesen, daß die in der bisherigen Rechtsprechung entwickelten Ausnahmen vom Grundsatz der Verpflichtung zur Finanzierung nur einer Ausbildung keineswegs als abschließender, andere Fallgruppen ausschließender Katalog verstanden werden kann.

Das Oberlandesgericht ist von den dargelegten Grundsätzen ausgegangen. Es hat festgestellt, schon während der Ausbildung zur Arzthelferin sei erkennbar geworden, daß die mit der Ausübung dieses (die Tätigkeit des Arztes nur unterstützenden) Berufes verbundenen Ansprüche an das Leistungsvermögen weder der Begabung noch dem Leistungswillen und den Neigungen der Tochter des Beklagten gerecht zu werden vermochten. Diese Beurteilung, die auf einer tatrichterlichen Würdigung aller zutage getretenen Anhaltspunkte beruht, kann die Revision nicht durch eine eigene abweichende Einschätzung in Frage stellen. Soweit sie sich gegen einzelne Argumente wendet und behauptet, diese verstießen gegen Denkgesetze, kann ihr auch nicht gefolgt werden. Das Berufungsgericht hat sich nicht von der Vorstellung leiten lassen, daß die Tochter des Beklagten etwa von Anfang an gegen ihren Willen in die Ausbildung zur Arzthelferin gedrängt worden sei oder daß dieser Beruf sie wegen der in den Schulzeugnissen benoteten Leistungen von vornherein habe unterfordern müssen. Es hat vielmehr entscheidendes Gewicht darauf gelegt, daß die Tochter noch während ihrer Ausbildung die Eltern davon informiert hat, daß der Beruf der Arzthelferin weder ihrem Leistungswillen noch ihren Neigungen entspreche und sie deshalb die Ausbildung abbrechen und sich durch Erlangung der Fachhochschulreife die Möglichkeit schaffen wolle, einen ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Beruf zu ergreifen. Hierin liegt der entscheidende Gesichtspunkt. Für seine Überzeugung, daß der Wunsch der Tochter nicht etwa auf irrealen Wunschvorstellungen beruhte, konnte das Berufungsgericht sich auf die von ihr später zielstrebig durchlaufene und erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zur Krankengymnastin beziehen. Hätten die Eltern dem Wunsch der Tochter sogleich entsprochen, bestünde kein Zweifel, daß die Ausbildung an der Berufsfachschule in dem hier in Frage stehenden Zeitraum Teil der nach § 1610 Abs. 2 BGB geschuldeten angemessenen Vorbildung zu einem Beruf ware. Das kann nicht deshalb anders beurteilt werden, weil die Tochter im Alter von 16 Jahren zunächst die Ausbildung zur Arzthelferin begonnen und diese - trotz baldiger Erkenntnis der falschen Berufswahl und eines den Eltern unterbreiteten Alternativwunsches - auf Bitten der Eltern noch beendet und erst danach die ihren Neigungen und ihrem Leistungswillen entsprechende Ausbildung begonnen hat. Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, daß die Bitte der Eltern auf einer vernünftigen Überlegung beruhte. Die Vorteile einer bereits abgeschlossenen Ausbildung zur Arzthelferin sind auch den Eltern wirtschaftlich dadurch zugute gekommen, daß die Tochter ihren Lebensunterhalt in den Monaten selbst durch Erwerbstätigkeit decken konnte, in denen sie Wartezeiten innerhalb der von ihr angestrebten, ihren Neigungen entsprechenden Berufsausbildung überbrücken mußte. Unerheblich ist, daß der Besuch der Berufsfachschule für Krankengymnastik nicht die Erlangung der Fachhochschulreife voraussetzte, denn ein Unterhaltsanspruch für die Zeit des Besuchs der Fachoberschule ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Im übrigen hat der Kläger in diesem Zusammenhang unwidersprochen vorgetragen, daß die Berufsfachschule für Krankengymnastik überwiegend von Abiturienten besucht wird und Bewerber ohne Abitur für diesen an der Universität veranstalteten Ausbildungsgang auf einen entsprechenden Fachoberschulabschluß angewiesen sind. Es ist danach zumindest offen, ob die Tochter des Beklagten auch ohne Fachhochschulreife den angestrebten Studienplatz erhalten hätte und diese Ausbildung hätte ableisten können.

b) Da der geltend gemachte Unterhaltsanspruch danach bereits nach § 1610 Abs. 2 BGB dem Grunde nach gerechtfertigt ist, kommt es nicht mehr darauf an, ob es dem Beklagten gemäß § 242 BGB verwehrt ist, sich auf eine (anderweitige) Erfüllung seiner Unterhaltspflicht zu berufen. Die insoweit von der Revision gegen die zweite Begründung des Berufungsurteils erhobenen Bedenken gehen ins Leere, weil gerade nicht davon ausgegangen werden kann, daß der Beklagte mit der Finanzierung der Ausbildung zur Arzthelferin die geschuldete Berufsvorbildung erfüllt hat.

3. Zur Höhe des dem Kläger zugesprochenen Betrages hat das Berufungsgericht dargelegt, daß der Beklagte - dessen Leistungsfähigkeit nicht in Frage steht - für den Unterhaltsbedarf seiner Tochter S. nicht allein aufzukommen habe, weil auch seine geschiedene Ehefrau, die Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit bezieht, anteilig hafte (§ 1606 Abs. 3 BGB). Der Anteil des Beklagten belaufe sich unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Einkünfte der beiden Elternteile auf 56% des mit monatlich 758,50 DM anzusetzenden ungedeckten Unterhaltsbedarfs der Tochter S.. Dieser Betrag übersteige noch geringfügig den vom Kläger erhobenen Anspruch, der somit auch der Höhe nach gerechtfertigt sei.

Gegen diese Berechnung, die Fehler zum Nachteil des Beklagten nicht erkennen läßt, führt die Revision keine Angriffe. Soweit sie sich darauf beschränkt, die Verurteilung des Beklagten zu einem monatlich 200 DM übersteigenden Betrag zu bekämpfen, begründet die Revision das mit der Erwägung, die Tochter könne allenfalls aus dem vorangegangenen Verhalten des Beklagten einen Anspruch auf Fortzahlung von monatlich 200 DM bis zum Ende des Fachschulbesuches ableiten. Damit wird deutlich, daß dieser Angriff nur die in zweiter Linie gegebene Begründung des Berufungsgerichts betrifft. Gegenüber dem auf § 1610 Abs. 2 BGB gestützten Unterhaltsanspruch, der die Verurteilung trägt, kann sich der Beklagte nicht darauf berufen, daß er freiwillig vor dem 1. Januar 1988 einen geringeren Betrag gezahlt hat, als er für den in Frage stehenden Zeitraum schuldet.

Hinweise:

Bestätigende Revisionsentscheidung zu OLG Bamberg, FamRZ 1990, 790; sie betrifft den Fall einer objektiven Fehleinschätzung der Begabung des Unterhaltsberechtigten. Grundlegend zur Fehleinschätzung bzw. Versagung einer angemessenen Ausbildung vgl. bereits BGHZ 69, 190 = FamRZ 1977, 629 = NJW 1977, 1774; BGH, FamRZ 1980, 1115.

Fundstellen
FamRZ 1991, 931
LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 57
NJW-RR 1991, 770