BGH - Urteil vom 26.02.1997
VIII ZR 128/96
Normen:
BGB § 157 ; UStG (1991) § 17 Abs. 2 Nr. 1 ;
Fundstellen:
BB 1997, 856
BGHR UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1 Factoring 1
DB 1997, 973
DRsp I(112)221c
NJW-RR 1997, 1054
WM 1997, 1291
ZIP 1997, 734
Vorinstanzen:
SchlHOLG,
LG Itzehoe,

Anspruch des Forderungskäufers auf Auskehrung an den Forderungsverkäufer wegen der Uneinbringlichkeit der Forderung erstatteter Umsatzsteuer

BGH, Urteil vom 26.02.1997 - Aktenzeichen VIII ZR 128/96

DRsp Nr. 1997/2958

Anspruch des Forderungskäufers auf Auskehrung an den Forderungsverkäufer wegen der Uneinbringlichkeit der Forderung erstatteter Umsatzsteuer

»Zur Frage, wem beim echten Factoring-Vertrag die bei Uneinbringlichkeit der Forderung erstattete Umsatzsteuer zusteht.«

Normenkette:

BGB § 157 ; UStG (1991) § 17 Abs. 2 Nr. 1 ;

Tatbestand:

Die Beklagte war Inhaberin einer Forderung gegen die I. Deutschland GmbH in Höhe von 210.000 DM inklusive 14 % Mehrwertsteuer. Über diese Forderung schloß sie mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin am 3. August 1990 einen Vertrag, der folgende Bestimmungen enthält.

"1.) Aus Lieferungen hat die Verkäuferin eine Forderung in Höhe von DM 210.000,-- (i.W. Deutsche Mark zweihundertzehntausend) gegen die I. Deutschland GmbH ...

Diese Forderung verkauft die Verkäuferin zu einem Preis von DM 115.000,-- (i.W. Deutsche Mark einhundertfünfzehntausend) an die Käuferin. ...

2.) In Erfüllung des Kaufvertrages tritt die Verkäuferin hiermit der Käuferin vorgenannte Forderung mit allen zu dieser Forderung gehörenden Rechten ab."

Für die Rechtsvorgängerin der Klägerin erwies sich die Forderung wegen Zahlungsunfähigkeit der Firma I. als uneinbringlich. Der Beklagten wurde deshalb vom Finanzamt die von ihr für die Lieferung an I. bereits gezahlte Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 25.789,13 DM wieder gut geschrieben, und zwar ein Teilbetrag von 11.666,32 DM wegen eines Forderungsausfalls von 95.000 DM aufgrund der Umsatzsteuererklärung 1989 und ein weiterer Teilbetrag von 14.122,81 DM wegen des Ausfalls der Restforderung von 115.000 DM aufgrund der Umsatzsteuererklärung 1992.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Auskehrung der erstatteten Umsatzsteuer nebst Zinsen. Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil der Zinsforderung stattgegeben, auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Mit ihrer - zugelassenen - Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Der Klägerin stehe unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf die von der Beklagten erlangte Umsatzsteuererstattung in Höhe von 25.789,13 DM zu. Ein solcher Anspruch sei nicht aus dem Vertrag vom 3. August 1990 herzuleiten, bei dem es sich um einen echten Factoring-Vertrag handele. Denn der sich aus § 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG ergebende Anspruch der Beklagten gegenüber dem Finanzamt auf Rückerstattung der von ihr entrichteten Umsatzsteuer stelle kein zu der abgetretenen Forderung gehörendes Recht im Sinne von Nr. 2 des Vertrages dar. Von der Abtretung miterfaßt würden nach dieser Bestimmung nur solche Ansprüche und Rechtsstellungen, die sich - wie die Nebenrechte im Sinne von § 401 BGB und selbständige Sicherungsrechte - aus dem selben Schuldverhältnis ergäben, das der abgetretenen Forderung zugrunde liege. Das sei bei dem Anspruch der Beklagten auf Umsatzsteuerrückerstattung, der sich allein auf ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen ihr und dem Finanzamt gründe, nicht der Fall.

Ein Anspruch der Klägerin könne auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung begründet werden. Es sei schon zweifelhaft, ob überhaupt eine planwidrige Unvollständigkeit der vertraglichen Absprachen vorliege. Jedenfalls sei eine etwaige Lücke nicht im Sinne der Klägerin zu schließen, denn eine Ergänzung des Vertrags in der Weise, wie die Parteien den Fall im Hinblick auf den mit dem Vertrag verfolgten Zweck bei sachgerechter Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte geregelt hätten, führe dazu, daß der Beklagten der Anspruch auf die Mehrwertsteuerrückerstattung habe verbleiben sollen. Die Beklagte habe ein erhebliches Interesse daran, ihren Verlust durch den Verkauf der Forderung so klein wie möglich zu halten, während die Rechtsvorgängerin der Klägerin durch den Abschluß eines echten Factoring-Vertrages bewußt das volle Risiko des Forderungsverlustes einschließlich der darin enthaltenen Mehrwertsteuer übernommen habe. Auf der anderen Seite habe sie dadurch die Chance erworben, bei voller Realisierung der Forderung auch den auf die Mehrwertsteuer entfallenden Teil zu vereinnahmen und so einen umsatzsteuerfreien Gewinn von 95.000 DM zu erzielen. Diese Interessen- und Risikolage spreche dafür, den Vorteil der Steuererstattung bei der Beklagten zu belassen.

Da danach der Rückerstattungsanspruch allein der Beklagten zustehe, scheide auch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch, insbesondere nach den §§ 816 Abs. 2, 818 Abs. 2 BGB, aus.

II. Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.

1. Das Berufungsgericht ist, wie auch die Revision nicht in Abrede stellt, zutreffend davon ausgegangen, daß bei dem hier vorliegenden sog. echten Factoring-Vertrag nach der gesetzlichen Regelung ein Anspruch auf Rückerstattung der Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit der Forderung gegen die Firma I. (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG) nur der Beklagten als sog. Anschlußkundin zustand. Umsatzsteuerpflichtig war nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG allein die Leistung der Beklagten, die diese im Rahmen ihres Unternehmens an die Firma I. erbracht hat. Für die entgeltliche Abtretung der Forderung der Beklagten gegenüber der Firma I. an die Rechtsvorgängerin der Klägerin war dagegen keine Umsatzsteuer zu entrichten. Sie erfolgte im Rahmen eines echten Factoring, weil das Ausfallwagnis in voller Höhe der angekauften Forderung auf die Rechtsvorgängerin der Klägerin übergegangen ist, und erfüllt deshalb die Merkmale eines steuerfreien "Umsatzes im Geschäft mit Geldforderungen" im Sinne von § 4 Nr. 8 c UStG (BFH, Urteil vom 10. Dezember 1981 - V R 75/96 - BFHE 134, 170 - BStBl. II 1982, 200 unter II 1; Urteil vom 11. Februar 1993 - V R 57/88 = UStR 1993, 345 unter 1 b zu der bis zum 30. Juni 1990 geltenden Fassung "Umsatz von Geldforderungen", die Änderung des Wortlauts durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BGBl. I 1990, 597) bedeutet insoweit keine Änderung des Inhalts der Vorschrift, vgl. Begründung zu Art. 1 Nr. 2 a des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BR-Drucks. 613/89 S. 6 f, BFH, Urteil vom 11. Mai 1995 - V R 86/92 = BFHE 177, 563, 566).

Steuerschuldnerin war gemäß § 13 Abs. 2 UStG nur die Beklagte, Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nach § 10 Abs. 1 UStG allein die (abgetretene) Forderung gegen über der Firma I. Für Lieferungen und Leistungen entsteht die Umsatzsteuer, wenn sie - wie hier - nach vereinbarten Entgelten zu berechnen ist (§ 16 Abs. 1 UStG), mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 lit. a UStG). Ist das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung uneinbringlich geworden, so hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1 UStG zu berichtigen. Hieraus folgt, daß dann, wenn eine abgetretene Forderung uneinbringlich wird, nach § 17 UStG nur der Zedent berichtigungspflichtig und damit erstattungsberechtigt ist, denn der Zessionar hat mit dem allein umsatzsteuerpflichtigen ursprünglichen Leistungsaustausch nichts zu tun (Bunjes/Geist, UStG, 4. Aufl., § 17 Anm. 5, Handzik in Hundt-Eßwein/Schuhmann, UStG, § 17 Rdnr. 3). Der sich infolge der Berichtigung der Umsatzsteuer ergebende Anspruch auf Umsatzsteuererstattung gegenüber dem Finanzamt stand deshalb nach dem Umsatzsteuergesetz allein der Beklagten als Zedentin zu, die im übrigen für den Fall, daß die Forderung später doch noch eingezogen wird (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG), Umsatzsteuerschuldnerin geblieben ist.

2. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, daß durch den Vertrag vom 3. August 1990 weder dieser Anspruch auf Umsatzsteuererstattung an die Rechtsvorgängerin der Klägerin abgetreten noch ein Anspruch auf Herausgabe der erstatteten Umsatzsteuer an sie begründet worden ist. Die Auslegung einzelvertraglicher Regelungen durch die Instanzgerichte kann vom Revisionsgericht nur insoweit nachgeprüft werden, als gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - IX ZR 33/90 - WM 1991, 495 unter I 3 a, Urteil vom 31. Januar 1995 - XI ZR 56/94 - NJW 1995, 1212 unter II 1). Das ist hier nicht der Fall.

a) Entgegen der Ansicht der Revision ist die Auslegung des Vertrags durch das Berufungsgericht nicht deshalb mit einem Rechtsfehler behaftet, weil es unberücksichtigt gelassen habe, daß es sich bei der nach Nr. 1 des Vertrags verkauften Forderung gegenüber der Firma I. in Höhe von 210.000 DM um eine Bruttoforderung handelte, die einen unselbständigen Mehrwertsteueranteil von 14 % enthielt. Aus dem Umstand, daß eine Bruttoforderung verkauft und abgetreten worden ist, folgt, daß die Klägerin im Verhältnis zur Beklagten berechtigt gewesen wäre, auch den auf die Mehrwertsteuer entfallenden Betrag von der Firma I. einzuziehen und zu behalten, obwohl die Beklagte und nicht die Klägerin oder deren Rechtsvorgängerin diese Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hatte. Daraus läßt sich aber nicht entnehmen, daß die Klägerin diesen Betrag von der Beklagten erhalten sollte, wenn steuerrechtlich wegen Uneinbringlichkeit der Forderung Umsatzsteuer gar nicht geschuldet und die bereits bezahlte Umsatzsteuer der Beklagten deshalb zu erstatten war.

b) Auch die Annahme des Berufungsgerichts, bei dem Anspruch auf Umsatzsteuererstattung handele es sich nicht um ein zu der abgetretenen Forderung gehörendes Recht im Sinne von Nr. 2 des Vertrages, läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Entgegen der Auffassung der Revision bildet der Anspruch auf Umsatzsteuererstattung nicht einen unselbständigen Bestandteil dieser Forderung. Bestandteil der abgetretenen Forderung ist der vertraglich begründete Anspruch gegenüber der Firma I. auf Zahlung der in dem Betrag von 210.000 DM enthaltenen Mehrwertsteuer an den jeweiligen Forderungsinhaber. Der steuerrechtliche Anspruch auf Umsatzsteuererstattung ist dagegen nicht ein Recht des Forderungsinhabers, sondern ein Recht des Steuerschuldners, der die Umsatzsteuer abgeführt hat.

3. Eine ergänzende Vertragsauslegung im Sinne der Klägerin hat das Berufungsgericht ebenfalls rechtsfehlerfrei abgelehnt. Auch die ergänzende Vertragsauslegung gehört zum Bereich der tatrichterlichen Feststellung und ist revisionsrechtlich nur darauf nachzuprüfen, ob das Berufungsgericht Auslegungs- oder Ergänzungsregeln, Denk- oder Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen hat (BGHZ 111, 110, 115). Das ist nicht der Fall.

a) Dabei kann, dem Berufungsgericht folgend, offenbleiben, ob die vertraglichen Absprachen der Parteien überhaupt eine durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließende Regelungslücke, also eine planwidrige Unvollständigkeit (BGHZ 90, 69, 73 f, Senatsurteile vom 14. März 1990 - VIII ZR 18/89 = WM 1990, 1202 unter II 2 c, und vom 10. Oktober 1990 - VIII ZR 370/89 = WM 1991, 140 unter B II 2 a) aufweisen, wie die Revision meint, oder ob die Parteien bewußt auf eine Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe einer etwaigen Umsatzsteuererstattung an die Rechtsvorgängerin der Klägerin verzichtet haben. Zutreffend weist das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang darauf hin, es sei nach der Lebenserfahrung kaum vorstellbar, daß die Rechtsvorgängerin der Klägerin, eine Wirtschaftsberater- und Treuhänder GmbH, den im Rahmen von Factoring-Geschäften auftretenden nicht seltenen Fall der Uneinbringlichkeit der käuflich erworbenen Forderung nicht bedacht habe.

b) Selbst wenn man - wie das Berufungsgericht - zugunsten der Klägerin das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke im Vertrag unterstellt, ist die tatrichterliche Feststellung, diese Lücke könne nicht im Sinne der Klägerin geschlossen werden, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Eine Vertragsergänzung hat in der Weise zu erfolgen, wie die Parteien den Fall im Hinblick auf den mit dem Vertrag verfolgten Zweck bei sachgerechter Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte geregelt hätten (BGHZ 90, 69, 75; BGH, Urteil vom 14. März 1990 aaO. unter II 2 e; Urteil vom 10. Oktober 1990 aaO. unter B II 2 c). Von diesem Grundsatz ausgehend ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gekommen, nach dem hypothetischen Parteiwillen habe eine etwaige Umsatzsteuererstattung bei der Beklagten verbleiben, also keine Herausgabepflicht der Beklagten gegenüber der Klägerin begründet werden sollen.

Die Rüge der Revision, es verstoße gegen Denkgesetze, anzunehmen, lediglich die Beklagte habe ein erhebliches Interesse daran, ihren Forderungsverlust so klein wie möglich zu halten, geht fehl, weil das Berufungsurteil eine solche Annahme nicht enthält. Das Berufungsgericht hat zwar nur auf seiten der Beklagten das Interesse an einer Minimierung des Verlustes ausdrücklich in die Abwägung eingestellt. Es hat damit aber ein entsprechendes Interesse der Klägerin nicht ausgeschlossen, sondern vielmehr als auf seiten der Klägerin vorrangig und im Ergebnis entscheidend angesehen, daß ihre Rechtsvorgängerin durch Vereinbarung eines echten Factoring einerseits in vollem Umfang das Risiko des Ausfalls der Forderung übernommen und andererseits die Chance auf einen umsatzsteuerfreien Gewinn von 95.000 DM erworben hat. Das ist jedenfalls vertretbar.

Entgegen der Ansicht der Revision brauchte das Berufungsgericht nicht zu berücksichtigen, daß die Beklagte die von ihr für die Leistung an die Firma I. zu zahlende Umsatzsteuer in den Steuererklärungen 1989 und 1992 und damit für Zeiträume vor der Mitteilung der Klägerin über die Uneinbringlichkeit der Forderung vom 2. Juni 1993 berichtigt hat. Ob die Beklagte damit die Forderung aus ihrem Vermögen "ausgebucht" hat, bevor ihr deren Uneinbringlichkeit gegenüber der Firma I. bekannt war, wie die Revision meint, kann dahinstehen. Denn vermögensrechtlich war die Forderung gegen die Firma I. in jedem Fall bereits im August 1990 durch die Abtretung an die Rechtsvorgängerin der Klägerin endgültig aus dem Vermögen der Beklagten ausgeschieden. Daraus folgt jedoch nichts für die Antwort auf die Frage, ob der Klägerin neben dieser Forderung gegen die Firma I. Auch die Umsatzsteuererstattung durch das Finanzamt wegen Uneinbringlichkeit der Forderung zustehen soll.

4. Da demnach der mit der Umsatzsteuererstattung verbundene Vermögensvorteil sowohl nach dem Umsatzsteuergesetz als auch nach dem Vertrag vom 3. August 1990 der Beklagten zugewiesen ist, hat das Berufungsgericht gleichfalls zu Recht bereicherungsrechtliche Ansprüche der Klägerin verneint.

Vorinstanz: SchlHOLG,
Vorinstanz: LG Itzehoe,
Fundstellen
BB 1997, 856
BGHR UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1 Factoring 1
DB 1997, 973
DRsp I(112)221c
NJW-RR 1997, 1054
WM 1997, 1291
ZIP 1997, 734