BGH - Urteil vom 06.10.1982
IVb ZR 311/81
Normen:
BGB § 1578 ;
Fundstellen:
FamRZ 1982, 1187, 1188
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 56
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 75
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 95
NJW 1983, 1547

Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Vorsorgeunterhalt

BGH, Urteil vom 06.10.1982 - Aktenzeichen IVb ZR 311/81

DRsp Nr. 1994/4818

Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Vorsorgeunterhalt

A. Der Berechtigte besitzt ein Wahlrecht hinsichtlich der Versicherungsform. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung kommen private Vorsorgemöglichkeiten in Betracht, etwa wenn die geschuldete Vorsorgeleistung hinter der Mindestbeitragshöhe für die gesetzliche Rentenversicherung zurückbleibt (§§ 1387 Abs. 1, 1388 RVO), wenn in der gesetzlichen Rentenversicherung nur eine Höherversicherung möglich wäre (§ 1234 RVO), aus der keine dynamischen Versicherungsleisten erwachsen (§ 1272 Abs. 3 RVO), oder wenn der Unterhaltsberechtigte seine Altersvorsorge bereits im Wege einer privaten Kapital- oder Rentenversicherung begonnen hat. B. Der Unterhaltsgläubiger kann den Unterhalt für den laufenden Lebensbedarf und den Vorsorgeunterhalt in getrennten Verfahren geltend machen. Zwar handelt es sich bei dem Anspruch auf Vorsorgeunterhalt nicht um einen eigenständigen Anspruch, sondern um einen unselbständigen Teil des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf betreffenden Unterhaltsanspruch. Dies bedeutet jedoch nicht, daß der Berechtigte gehalten ist, beide Unterhaltsteile in einem Verfahren geltend zu machen; denn Teilklagen sind auch sonst zulässig.

Normenkette:

BGB § 1578 ;

Hinweise:

B. Eine Bindung besteht nur insoweit, als insgesamt nicht mehr zugesprochen werden darf, als verlangt ist (BGH, FamRZ 1989, 483, 485).

C. Da die Einkünfte des Ehemannes überdurchschnittlich hoch sind, ist der Elementarunterhalt der Ehefrau nicht nach einer Quote bemessen worden, sondern nach dem konkreten Lebensbedarf der Ehefrau, weil das Einkommen des Ehemannes während Bestehens der Ehe nicht ausschließlich dem Unterhalt der Parteien gedient hat, sondern teilweise auch der Vermögensbildung.

C. Nähere Ausführungen zur konkret-individuellen Bedarfsbemessung: OLG Köln (DRsp I (166) 235 b). Wurde in einem früheren Unterhaltsverfahren der Lebensbedarf der Unterhaltsberechtigten konkret errechnet, so ist die Frage der Bindung für nachfolgende Abänderungsverfahren nicht anders zu beantworten, als wenn der Lebensbedarf pauschal durch eine Einkommensquote bestimmt worden wäre. Es kommt im wesentlichen auf das gefundene Ergebnis an. Die Feststellung der einzelnen Bedarfsposten basiert auch auf der Lebensführung während einer (noch) bestehenden Ehe, die sich nach deren Scheitern naturgemäß anders entwickeln kann. Diese andere Entwicklung ist keine Änderung der Verhältnisse, die im Sinne des § 323 Abs. 1 ZPO für die Bestimmung der Höhe des Bedarfs maßgebend waren. Anders ist es, wenn der Unterhalt mit Rücksicht auf einen besonderen Bedarf des Unterhaltsberechtigten höher bemessen worden ist, als es sonst den ehelichen Lebensverhältnissen entsprochen hätte. Dann würde der Fortfall dieses besonderen Bedarfs den Unterhaltsanspruch entsprechend ermäßigen (BGH, FamRZ 1985, 582, 583).

Fundstellen
FamRZ 1982, 1187, 1188
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 56
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 75
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 95
NJW 1983, 1547