OLG Köln - Urteil vom 14.03.2019
7 U 28/18
Normen:
BGB § 631 Abs. 1; UStG § 13b; BGB § 133; BGB § 157;
Vorinstanzen:
LG Köln, vom 02.02.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 14/17

Anspruch des Unternehmers gegen einen Bauträger auf Entrichtung der Umsatzsteuer für Werkleistungen

OLG Köln, Urteil vom 14.03.2019 - Aktenzeichen 7 U 28/18

DRsp Nr. 2020/12936

Anspruch des Unternehmers gegen einen Bauträger auf Entrichtung der Umsatzsteuer für Werkleistungen

Haben ein Bauträger und ein Werkunternehmer in Anwendung des insoweit vermeintlich geltenden § 13b UStG vereinbart, dass die auf die zu erbringenden Werkleistungen entfallende Umsatzsteuer von dem Bauträger unmittelbar an das Finanzamt abzuführen ist, erweist sich dies aber aufgrund des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 17.05.2018 - VII ZR 157/17 - als unzutreffend und wird der Unternehmer nunmehr auf Zahlung der Umsatzsteuer durch das Finanzamt in Anspruch genommen, so steht ihm aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung gegen den Bauträger ein Anspruch auf Entrichtung der auf die erbrachten Leistungen entfallenden Umsatzsteuer zu.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln (7 O 14/17) vom 02.02.2018 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das klagende Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages geleistet hat.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 631 Abs. 1; UStG § 13b; BGB § 133; BGB § 157;

Gründe

I.

Mit der Klage macht das klagende Land aus abgetretenem Recht der Firma A Elektrotechnik GmbH aus B (im Folgenden: Zedentin) Ansprüche auf Zahlung des Umsatzsteueranteils aus Werklohnforderungen aus den Jahren 2009 bis 2012 geltend.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstands sowie der in erster Instanz gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage - unter geringfügiger Zurückweisung eines Teils der geltend gemachten Zinsforderung - zugesprochen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Anspruch der Zedentin auf Zahlung der auf ihre Leistungen entfallenden Umsatzsteuer ergebe sich im Wege ergänzender Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) aus den mit der Beklagten geschlossenen Bauverträgen.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie rügt das Urteil als rechtsfehlerhaft. Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt seien die mit der Klage verfolgten Ansprüche gegeben, jedenfalls seien sie verjährt. Wegen der Einzelheiten ihrer Berufungsangriffe wird auf die Berufungsbegründung vom 04.04.2018 (Bl. 147 ff. GA) verwiesen.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 02.02.2018 die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Das klagende Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das klagende Land ist unter Verteidigung der angefochtenen Entscheidung der Berufung der Beklagten entgegengetreten. Dabei nimmt es im Wesentlichen Bezug auf seine erstinstanzliche Argumentation und schließt sich den Ausführungen des Landgerichts an.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Inhalt des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 21.02.2019 Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die zulässige Klage ist in dem vom Landgericht tenorierten Umfang begründet.

1. a)

Das klagende Land hat den klageweise geltend gemachten Betrag in Höhe von insgesamt 505.591,18 EUR schlüssig dargelegt. Er ergibt sich aus den von Klägerseite vorgelegten Nachberechnungslisten in Anlage K3 (Bl. 28 ff. GA) unter Berücksichtigung der Korrekturlisten gemäß Anlage K6 (Bl. 45 ff., 181 ff. GA).

b)

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass dem klagenden Land aus abgetretenem Recht ein Anspruch auf Zahlung der auf die Rechnungen für den Zeitraum 2009 - 2012 entfallenden Umsatzsteuer i.H.v. 505.591,18 EUR zusteht. Zutreffend hat das Landgericht den entsprechenden Anspruch der Zedentin im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung unmittelbar aus den zwischen der Zedentin und der Beklagten geschlossenen Werkverträgen hergeleitet. Die insoweit zu Grunde liegenden Rechtsfragen sind höchstrichterlich geklärt (vgl. BGH, Urt. v. 17.05.2018 - VII ZR 157/17, juris; BGH, Beschl. v. 29.08.2018 - VII ZR 206/16, juris). Die vorgenannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs lassen sich dabei auf den hiesigen Sachverhalt übertragen; dieser ist vergleichbar zu den Fallkonstellationen, die den zitierten Entscheidungen zu Grunde lagen.

Insbesondere auf die von der Beklagten aufgeworfene Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG kommt es danach nicht entscheidungserheblich an (BGH, Urt. v. 17.05.2018, a.a.O., Rz. 24; Senat, Urt. v. 04.08.2016 - 7 U 177/15, juris, Rz 20, 22 - bestätigt durch BGH, Beschl. v. 29.08.2018 - VII ZR 206/16, a.a.O.). Unstreitig sollte nach dem Vertragswillen der Parteien die Beklagte die Umsatzsteuer betragsmäßig tragen. Hieraus lässt sich zwanglos schließen, dass, wenn die Beklagte als Leistungsempfängerin tatsächlich nicht Steuerschuldnerin nach § 13 Buchst. b UStG war, sie den entsprechenden Betrag als Teil ihrer Gegenleistung dem leistenden Unternehmer - der Zedentin - zusätzlich schuldete. Dies gilt unabhängig davon, ob der erfolgten Festsetzung der Umsatzsteuerschuld seitens der Klägerin gegenüber der Zedentin die Vorschrift des § 176 Abs. 2 AO entgegengestanden hat, was bei Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 27 Abs. 19 UStG der Fall wäre (vgl. Senat, Urt. v. 04.08.2016 - 7 U 177/15, a.a.O.; bestätigt durch BGH, Beschl. v. 29.08.2018 - VII ZR 206/16, a.a.O.). Angesichts dessen war eine Aussetzung des hiesigen Rechtsstreits bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - der das klagende Land im Übrigen mit Schriftsatz vom 06.02.2019 (Bl. 192 GA) auch widersprochen hat - nicht veranlasst. Ebenso wenig war eine Vorlage des Rechtsstreits an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG angezeigt (vgl. auch Senat, Urt. v. 04.08.2016 - 7 U 177/15 -, a.a.O. Rz. 22).

Auch auf die von der Beklagten aufgeworfenen Fragen zur Festsetzungsverjährung kommt es nicht entscheidungserheblich an. Diese steuerrechtlichen Einwendungen betreffen lediglich das Verhältnis zwischen der Zedentin und dem klagenden Land, nicht indessen das hier maßgebliche Vertragsverhältnis zwischen der Zedentin und der Beklagten (vgl. dazu Senat, a.a.O., Rz 20 - bestätigt durch BGH, Beschl. v. 29.08.2018 - VII ZR 206/16, a.a.O.).

c)

Dem Anspruch auf Nachzahlung der Umsatzsteuer für die Jahre 2009 - 2012 steht auch nicht die Einrede der Verjährung (§ 214 Abs. 1 BGB) entgegen. Die Verjährung des Klageanspruchs ist gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB i.V.m. § 167 ZPO durch Zustellung des Mahnbescheids am 03.01.2017 gehemmt worden. Zu diesem Zeitpunkt war die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen. Der Bundesgerichtshof hat in dem vorzitierten Urteil (BGH, Urt. vom 17.05.2018 - VII ZR 157/17, a.a.O. Rz 34) ausgeführt, dass derartige Ansprüche erst mit Eintritt der Gefahr, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer abführen zu müssen, entstanden sind. Dementsprechend ist auf den von der Beklagten gestellten Erstattungsantrag vom 09.05.2014 abzustellen. Die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) endete demnach erst am 31.12.2017 und war mithin zum Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids am 03.01.2017 noch nicht abgelaufen.

2.

Der ausgeurteilte Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 Abs. 2 BGB a.F. i.V.m. Art. 229 § 34 EGBGB. Die von Beklagtenseite erhobene Rüge betreffend die Höhe des Zinssatzes verfängt nicht. Entgegen der Ansicht der Berufung handelt es sich bei der Klageforderung um eine Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift, da die Umsatzsteuer ein unselbständiger Teil der Vergütung ist.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

4.

Für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO bestand keine Veranlassung. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch die jüngst ergangenen, oben zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vollständig geklärt.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 505.591,18 EUR

Vorinstanz: LG Köln, vom 02.02.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 14/17