BGH - Beschluß vom 09.05.1990
XII ZB 76/89
Normen:
BGB § 1587c Nr. 1 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587c Nr. 1 Fehlverhalten, eheliches 3
DRsp I(166)220a-b
FamRZ 1990, 985
MDR 1990, 1006
NJW 1990, 2745

Anwendung der Härteklausel bei Tötungsversuch in nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit

BGH, Beschluß vom 09.05.1990 - Aktenzeichen XII ZB 76/89

DRsp Nr. 1992/1248

Anwendung der Härteklausel bei Tötungsversuch in nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit

»Zur Anwendung der Härteklausel, wenn die ausgleichsberechtigte Ehefrau nach der Trennung der Parteien versucht hat, sich und das gemeinschaftliche Kind zu töten, aber nicht auszuschließen ist, daß sie ohne Schuld (§ 20 StGB) gehandelt hat.«

Normenkette:

BGB § 1587c Nr. 1 ;

I. Aus der am 18. Juni 1976 geschlossenen Ehe der Parteien ist ein im Jahre 1978 geborener Sohn hervorgegangen. Nach der Trennung der Parteien im Sommer 1986 versuchte die Ehefrau (Antragsgegnerin) am 7. September 1986, sich und das Kind zu töten. Seit Oktober 1986 befindet sie sich in einer Fachklinik für Psychiatrie. Auf den ihr am 5. August 1987 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) wurde die Ehe - vor Entscheidung über den Versorgungsausgleich - geschieden und das Sorgerecht für den Sohn dem Ehemann übertragen. Das Verbundurteil ist seit dem 21. Juni 1988 rechtskräftig. Wegen des Tötungsversuchs hat die 1. Strafkammer des Landgerichts Amberg durch (rechtskräftiges) Urteil vom 27. Juli 1988 die Unterbringung der Ehefrau in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Durch Beschluß vom 7. November 1988 hat das Amtsgericht - Familiengericht - den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß von dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der Landesversicherungsanstalt Niederbayern/Oberpfalz (weitere Beteiligte zu 1) monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von 226, 84 DM (Hälfte des Wertunterschiedes der beiderseitigen Versorgungsanwartschaften), bezogen auf den 31. Juli 1987, auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (weitere Beteiligte zu 2) übertragen werden. Dem Begehren des Ehemannes, den Versorgungsausgleich wegen des versuchten Tötungsdeliktes am gemeinsamen Sohn gemäß § 1587c Nr. 1 BGB auszuschließen, hat es nicht entsprochen.

Mit der Beschwerde und nach deren Zurückweisung durch das Oberlandesgericht mit der zugelassenen weiteren Beschwerde verfolgt der Ehemann sein Ziel weiter, den Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit auszuschließen. Die Ehefrau tritt dem entgegen.

II. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Die Ermittlung der von den Eheleuten während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften ist ebenso wie ihre Bewertung frei von Rechtsfehlern; der angeordnete Ausgleich entspricht dem Gesetz. Die weitere Beschwerde führt dagegen auch keine Angriffe.

2. Den Ausschluß des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587c Nr. 1 BGB hält der Ehemann ausschließlich deshalb für geboten, weil die Ehefrau mit natürlichem Vorsatz versucht habe, das gemeinsame Kind der Parteien zu töten. Die Entscheidung, den Versorgungsausgleich gleichwohl ungekürzt durchzuführen, hält sich jedoch im Rahmen des dem Tatrichter eingeräumten Verantwortungsbereiches und ist rechtlich nicht zu beanstanden.

a) Das Oberlandesgericht hat den seiner Beurteilung zugrunde gelegten Sachverhalt nicht selbst nochmals dargestellt, sondern zur Vermeidung von Wiederholungen auf den angefochtenen Beschluß des Familiengerichts Bezug genommen. Jenes Gericht hatte schon die Strafakten beigezogen, davon beide Parteien unterrichtet und ihnen Gelegenheit zur Einsichtnahme gegeben. In seinem Beschluß vom 7. November 1988 hat das Amtsgericht sich auf die Feststellungen im Urteil der 1. Strafkammer des Landgerichts Amberg vom 27. Juli 1988 gestützt, wonach die Ehefrau am 7. September 1986 gegen 20.30 Uhr versuchte, sich und das eheliche Kind M. der Parteien zu töten. Während sie mit dem Kind ein Bad nahm, warf sie zu diesem Zweck zwei an das Stromnetz angeschlossene Haarföne und einen Telefonapparat in das Badewasser. Der Versuch schlug jedoch fehl, weil ein Stromfluß über die Herzen der Ehefrau und des Kindes nicht zustande kam. Bezüglich der subjektiven Tatseite hat das Amtsgericht sich auf folgende Feststellungen aus dem Strafurteil gestützt:

"Das Zusammentreffen einer emotionalen Unreife, starken Verdrängungstendenz, Abhängigkeit und massiven Selbstunsicherheit, verstärkt durch Eheprobleme, hat bei der Beschuldigten die Fähigkeit, sich ihrer Einsicht gemäß normengerecht zu steuern, erheblich vermindert. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß ihre Einsicht sogar fehlte.

Die Beschuldigte hat daher im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) und der nicht ausschließbaren Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) eine rechtswidrige Tat mit natürlichem Vorsatz begangen. Die Beschuldigte hat versucht, einen Menschen zu töten, ohne Mörder zu sein (§§ 212, 22, 23, 21, 20 StGB)."

Die weitere Beschwerde beanstandet es als verfahrensfehlerhaft, daß das Oberlandesgericht über die Beschwerde des Ehemannes zwar mündlich verhandelt, die Strafakten des Landgerichts Amberg aber nicht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht habe. Der Beschluß lasse auch nicht hinreichend erkennen, ob das Gericht nicht die im Strafverfahren getroffenen Feststellungen sowie das dort erstattete Sachverständigengutachten ungeprüft seiner Würdigung zugrunde gelegt habe.

Dem kann nicht gefolgt werden. § 12 FGG ist nicht verletzt. Die Feststellungen zum objektiven Sachverhalt und zum Verschulden der Ehefrau an dem Tötungsversuch waren bereits in erster Instanz getroffen und in der Begründung des amtsgerichtlichen Beschlusses genau genug wiedergegeben worden. Unter diesen Umständen durfte das Beschwerdegericht auf die angefochtene Entscheidung Bezug nehmen, wenn es in keinem wesentlichen Punkt von einem anderen objektiven Sachverhalt ausgehen und die Schuldfähigkeit der Ehefrau zur Tatzeit nicht anders beurteilen wollte als die Vorinstanz. Wie sich aus der rechtlichen Würdigung im angefochtenen Beschluß ergibt, geht das Oberlandesgericht indessen vom gleichen Tatgeschehen am 7. September 1986 wie das Amtsgericht aus und teilt die Erkenntnisse zur Schuldfähigkeit. Die Verwertung des erstatteten Sachverständigengutachtens als Beweismittel ist auch rechtlich unbedenklich (vgl. Keidel/Amelung FGG 12. Aufl. § 12 Rdnrn. 175, 180). Daß das Oberlandesgericht die im früheren Verfahren getroffenen Feststellungen einschließlich der Sachverständigenbeurteilung nicht ungeprüft seiner Würdigung zugrunde gelegt hat, ergibt sich aus den gesamten tatrichterlichen Erwägungen ebenfalls mit hinreichender Deutlichkeit. Im übrigen geht auch die weitere Beschwerde bei ihrer eigenen rechtlichen Würdigung nicht von anderen tatsächlichen Umständen aus.

b) Das Oberlandesgericht folgt der vom Senat mit dem Beschluß vom 13. Oktober 1982 (IVb ZB 615/80 - FamRZ 1983, 32) begründeten und seither ständigen Rechtsprechung, wonach auch eheliches Fehlverhalten ohne wirtschaftliche Relevanz den Ausschluß des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB rechtfertigen kann, wenn es wegen seiner Auswirkungen auf den ausgleichspflichtigen Ehegatten ganz besonders ins Gewicht fällt (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 12. November 1986 - IVb ZB 67/85 - FamRZ 1987, 362, 363). Dazu vertritt es die Auffassung, diesen Tatbestand könne auch ein einzelner Vorfall erfüllen, sofern er außergewöhnlich schwer wiege. Um dafür einen Maßstab zu finden, komme eine Anlehnung an die Regelung des § 2335 Abs. 1 BGB in Betracht, wonach der Erblasser seinem Ehegatten den Pflichtteil unter anderem dann entziehen kann, wenn jener einem Abkömmling des Erblassers nach dem Leben trachtet. Die Erfüllung nur des objektiven Sachverhaltes reiche jedoch nicht aus, um einem Ehegatten den Versorgungsausgleich aus Billigkeitsgründen zu nehmen; vielmehr müsse ein nicht unerhebliches Verschulden vorliegen. Der Vorwurf schwerer Schuld könne der Ehefrau jedoch nicht gemacht werden; wenn überhaupt feststellbar, sei ihre Schuld von untergeordneter Bedeutung gewesen. Die Entwicklung in der auseinandergehenden Ehe habe die psychisch erkrankte Ehefrau in die ausweglose, schicksalhafte Lage gebracht, die dann zu ihrem Suizidversuch geführt habe, bei dem sie wegen ihrer symbiotischen Verbundenheit mit ihrem Sohn nur die Möglichkeit gesehen habe, diesen mit in den Tod zu nehmen.

Diese Würdigung hält rechtlicher Prüfung stand.

Der Senat stimmt dem Beschwerdegericht zunächst darin zu, daß auch ein einziger Vorfall die Anwendbarkeit des § 1587c Nr. 1 BGB begründen kann, sofern er genügend schwer wiegt; zu beachten ist allerdings, daß ein solcher Umstand nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift nicht allein deshalb berücksichtigt werden darf, weil er zum Scheitern der Ehe geführt hat. Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben, denn die Eheleute hatten sich bereits vor dem 7. September 1986 getrennt und der Vorfall war eher eine Folge der Trennung und des Scheiterns der Ehe als dessen Ursache. Ob die in § 2335 BGB geregelten Fallgruppen generell geeignet sind, im Versorgungsausgleich als Orientierungshilfe für die Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB zu dienen, erscheint dagegen zweifelhaft. Bedenken bestehen im Hinblick darauf, daß im gesetzlichen Güterstand einem überlebenden Ehegatten trotz der Entziehung des Pflichtteils durch den Erblasser nicht automatisch der Anspruch auf Zugewinnausgleich verloren geht (§ 1371 Abs. 2 BGB); vielmehr bedarf es gesonderter Prüfung im Einzelfall, ob die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs wegen grober Unbilligkeit (§ 1381 BGB) verweigert werden darf. Ebenso wie beim Zugewinnausgleich geht es aber auch beim Versorgungsausgleich um eine Teilhabe an Vermögenswerten, die die Eheleute in den zurückliegenden guten Tagen ihrer Ehe gemeinsam erwirtschaftet haben und die nur wegen der in der Ehe gewählten Aufgabenverteilung (Erwerbstätigkeit, Vermögensbildung) einem von ihnen bis zum Scheitern der Ehe rechtlich zugeordnet worden waren. Demgegenüber hat ein Erbe oder Pflichtteilsberechtigter zum Bestand des Nachlasses gewöhnlich nichts beigetragen, so daß die Teilhabe am Nachlaßwert einem unentgeltlichen Erwerb nahesteht.

Die Frage bedarf hier jedoch keiner abschließenden Entscheidung. Denn jedenfalls ist dem Oberlandesgericht darin beizupflichten, daß einer Eheverfehlung, die in einer einzigen Handlung des ausgleichsberechtigten Ehegatten besteht, die für die Annahme einer groben Unbilligkeit des Ausgleichs erforderliche Schwere fehlt, wenn sie nicht schuldhaft begangen wurde. In Fällen der Inanspruchnahme auf nachehelichen Unterhalt hat der Senat bereits wiederholt ausgesprochen, daß krankheitsbedingte Verhaltensweisen keine Verfehlungen im Sinne der Härteregelung des § 1579 BGB darstellen, da diese ein schuldhaftes Verhalten voraussetzt (vgl. Senatsurteile vom 16. September 1981 - IVb ZR 622/80 - NJW 1982, 100 und vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 - BGHR BGB § 1579 Nr. 6 - Fehlverhalten 2 - FamRZ 1989, 1279, 1280). Für § 1587c Nr. 1 BGB gilt nichts anderes.

Nach den getroffenen Feststellungen ist nicht auszuschließen, daß die Ehefrau bei Begehung der Tat unfähig war, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln (§ 20 StGB). Die insoweit bestehenden Zweifel an ihrer Schuldfähigkeit gehen zu Lasten des Ehemannes. Denn bei der Härteklausel handelt es sich nicht um eine anspruchsbegründende Norm, sondern um eine anspruchsbegrenzende mit Ausnahmecharakter. Ihre tatsächlichen Voraussetzungen muß nach allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregeln der Ausgleichspflichtige geltend machen, der die Herabsetzung des Ausgleichs erstrebt (vgl. Senatsbeschluß vom 23. März 1988 - IVb ZB 51/87 - BGHR BGB § 1587c - Darlegungslast 1 = FamRZ 1988, 709, 710). Er trägt infolgedessen auch die Nachteile, wenn sich tatsächliche Feststellungen nicht treffen lassen. Schon danach ist nicht zu beanstanden, daß das Oberlandesgericht die ungekürzte Durchführung des Versorgungsausgleichs hat bestehen lassen. Es kann daher offenbleiben, ob schon eine (erheblich) verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) der Herabsetzung nach § 1587c Nr. 1 BGB entgegenstände.

c) Wenn der Tatrichter eine Korrektur des Ausgleichs aus Billigkeitserwägungen nicht für gerechtfertigt hält, weil er keine nach § 1587c BGB hinreichenden Gründe festzustellen vermag, braucht er nicht noch zusätzlich zu begründen, daß nicht nur ein vollständiger Ausschluß, sondern auch eine Kürzung des Ausgleichs zu unterbleiben hat. In dem Erkenntnis, die unbegrenzte Durchführung des Versorgungsausgleiches erscheine nicht unerträglich, hat das Oberlandesgericht mit hinreichender Deutlichkeit zugleich dargelegt, daß es hier auch eine bloße Herabsetzung nicht für geboten hielt.

Fundstellen
BGHR BGB § 1587c Nr. 1 Fehlverhalten, eheliches 3
DRsp I(166)220a-b
FamRZ 1990, 985
MDR 1990, 1006
NJW 1990, 2745