BGH - Urteil vom 30.09.1987
IVb ZR 79/86
Normen:
BGB § 1579 Nr.7, § 1579 Hs.1;
Fundstellen:
DRsp-ROM Nr. 1994/4255
DRsp I(166)178a-c
FamRZ 1987, 1238
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 2
NJW-RR 1988, 70

Anwendung des UÄndG auf vor dem Inkrafttreten liegende Zeiträume

BGH, Urteil vom 30.09.1987 - Aktenzeichen IVb ZR 79/86

DRsp Nr. 1992/2909

Anwendung des UÄndG auf vor dem Inkrafttreten liegende Zeiträume

Zwar gelten die materiell-rechtlichen Vorschriften des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes (UÄndG; BGBl 1986 I, 301) grundsätzlich nur für Unterhalt, der nach dem 31.3.1986 fällig geworden ist, doch kommt eine Anwendung des § 1579 BGB n.F. auch für davor liegende Zeiten in Betracht, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ein gemeinschaftliches Kind betreute, eine Suspendierung der gesetzlichen Härteregelung nach § 1579 Abs. 3 BGB a.F. aber nicht verfassungsgemäß war.

Normenkette:

BGB § 1579 Nr.7, § 1579 Hs.1;

(a) »... Für Fälle, in denen der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner eine Lebensgemeinschaft eingegangen war und für die Dauer dieser Gemeinschaft wegen grober Unbilligkeit (§ 1579 Abs. 1 Nr. 4 a. F. oder § 1579 Nr. 7 BGB n. F.) keinen Unterhalt verlangen konnte, hat der Senat bereits entschieden, daß der Ausschluß des Unterhaltsanspruchs nicht notwendig endgültig sein muß, daß vielmehr bei einer späteren Änderung der Gegebenheiten, etwa dem Zerbrechen der Lebensgemeinschaft, erneut umfassend zu prüfen ist, ob die aus einer wiederauflebenden Unterhaltspflicht erwachsende Belastung für den Verpflichteten weiterhin die Zumutbarkeitsgrenze überschreitet (vgl. Urteile in NJW 1986, 722 [hier: I (166) 149 c-e] bzw. in FamRZ 1986, 443 sowie in FamRZ 1987, 689 [hier: I (166) 169 c]). Dabei hat er auch dargelegt, daß er die teilweise im Schrifttum vertretene gegenteilige Auffassung .. nicht für richtig hält. Das Gesetz spricht in § 1579 BGB nicht wie in § 66 EheG von einer Verwirkung des Anspruchs, die als endgültig angesehen wurde (zu § 66 EheG vgl. etwa BGH, FamRZ 1973, 182, 183). Für die Tatbestände des § 1579 BGB ist wegen dieser Frage eine differenzierende Betrachtungsweise angezeigt, wobei es teilweise sogar auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles ankommen mag (vgl. etwa Kalthoener/Büttner, Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, Rz. 713 ff.; Luthin, FamRZ 1986, 1166, 1168 f.).

(b) Soweit nach dem Eingangssatz des § 1579 BGB n. F. die Belange eines gemeinschaftlichen Kindes zu wahren sind, kann dies nicht davon abhängig sein, ob der Unterhaltsberechtigte für einen vorangegangenen Zeitraum wegen Fehlverhaltens seinen Unterhaltsanspruch eingebüßt hatte. Wie das BVerfG bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung des § 1579 Abs. 2 BGB a. F. ausgeführt hat, kommt den Belangen des Kindes gegenüber denen des unterhaltsverpflichteten Elternteils grundsätzlich der Vorrang zu. Dieser kann unter den Voraussetzungen der Härteregelung nur insoweit von Unterhaltszahlungen freigestellt werden, wie die Interessen des Kindes nicht entgegenstehen. Der Lebensstandard eines Kindes soll nicht wegen eines Fehlverhaltens des betreuenden Elternteils absinken, das von ihm nicht zu verantworten ist (vgl. BVerfGE 57, 361 [hier: I (166) 84 b]). Aus diesen Gründen wurden im Gesetzgebungsverfahren zum UÄndG die nach dem Regierungsentwurf zu § 1579 BGB insoweit vorgesehenen Worte »Berücksichtigung der Belange« durch die schärfere Formulierung »Wahrung der Belange« ersetzt (BT-Drucks. 10/ 4514, S. 20). Der Gesetzgeber hat hierbei aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung gehandelt, die Lebensbedingungen des Kindes zu sichern, die für sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind. Eine Auslegung des § 1579 BGB, die die Belange des Kindes ganz vernachlässigen würde, nur weil der betreuende Elternteil zuvor seinen Unterhaltsanspruch wegen Fehlverhaltens eingebüßt hatte, wäre danach mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen unvereinbar. Wenn die Voraussetzungen des hier erörterten Eingangssatzes des § 1579 BGB neu eintreten, ist der Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils vielmehr unter Einbeziehung der Belange des Kindes umfassend neu zu prüfen. Die hierin liegende Privilegierung des unterhaltsberechtigten Elternteils gilt ähnlich wie im Falle des § 1570 BGB, solange er das Kind tatsächlich betreut, und zwar entweder im Einverständnis mit dem anderen Elternteil oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung. ...«

(c) Der Senat hält für den Streitfall aber eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs für gerechtfertigt. Die Belange des betreuten Kindes seien ausreichend gewahrt, wenn nur der notdürftige Unterhalt der unterhaltsberechtigten Mutter gesichert werde. Außerdem müsse der Mutter angesonnen

werden, unter Verzicht auf das heute übliche Maß an Freizeit einer Halbtagsbeschäftigung nachzugehen, auch wenn im Regelfalle einer Mutter von Kindern im Alter von weniger als zehn Jahren derartiges nicht zugemutet werde.

Hinweise:

Zur Kürzung des Unterhaltsanspruchs auf den Mindestbedarf in ähnlich gelagerten Fällen vgl. auch: OLG Düsseldorf (Urteil - 9 UF 41/87 Ä v. 30. 7. 87, in FamRZ 1987 Heft 12 S. 1267); OLG Hamm (Urteil - 5 UF 6/87 Ä v. 10. 7. 87, in FamRZ 1987 Heft 12 S. 1265). Zur Zumutbarkeit einer Halbtagstätigkeit des ein vier- bis sechsjähriges Kind betreuenden Berechtigten vgl. OLG Koblenz (Urteil - 13 UF 1043/86 Ä v. 10. 8. 87, in FamRZ 1987 Heft 12 S. 1269).

Fundstellen
DRsp-ROM Nr. 1994/4255
DRsp I(166)178a-c
FamRZ 1987, 1238
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 2
NJW-RR 1988, 70