Artikel 401 EG 2006/112
Stand: 07.12.2020
zuletzt geändert durch:
Richtlinie (EU) 2020/2020, ABl. L 419 vom 11. 12. 2020 S. 1
112
EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
TITEL XIV VERSCHIEDENES
KAPITEL 4 Andere Steuern, Abgaben und Gebühren

Artikel 401 2006-112-EG (Reichweite dieser Richtlinie)

Artikel 401 (Reichweite dieser Richtlinie)

2006-112-EG ( Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem )

 
 

Unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften hindert diese Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen, sofern die Erhebung dieser Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübertritt verbunden ist.