BGH - Beschluß vom 25.09.1991
XII ZB 97/90
Normen:
BGB § 1587 a Abs.3;
Fundstellen:
AnwBl 1992, 87
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 4b, Rechtsanwaltsversorgung 2
BGHR BGB § 1587a Abs. 3 Rechtsanwaltsversorgung 1
FamRZ 1991, 1420
MDR 1991, 1173
NJW 1992, 174

Ausgleich bei Anrecht aus Versorgungswerk der NRW-Rechtsanwälte

BGH, Beschluß vom 25.09.1991 - Aktenzeichen XII ZB 97/90

DRsp Nr. 1993/1065

Ausgleich bei Anrecht aus Versorgungswerk der NRW-Rechtsanwälte

»Anrechte im Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen sind volldynamisch und daher ohne Umrechnung des Wertes auszugleichen.«

Normenkette:

BGB § 1587 a Abs.3;

I. Die am 15. Mai 1981 geschlossene Ehe der Parteien hat das Amtsgericht - Familiengericht - Marl auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 26. April 1988 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 2. Mai 1989 geschieden. Dabei hat es die während der Ehezeit (1. Mai 1981 bis 31. März 1988, § 1587 Abs. 2 BGB) von beiden Parteien in unterschiedlicher Höhe bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, weitere Beteiligte zu 1) erworbenen Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 1587b Abs. 1 BGB durch Splitting ausgeglichen. Eine außerdem für den Ehemann seit dem 1. November 1985 beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen (im folgenden: VwRA-NW, weiterer Beteiligter zu 2) bestehende Rentenanwartschaft, deren auf die Ehezeit entfallener Anteil monatlich 266,48 DM beträgt, hat das Amtsgericht durch Quasi-Splitting in der Weise ausgeglichen, daß es zu Lasten dieser Anwartschaft für die Ehefrau auf deren Versicherungskonto bei der BfA weitere Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 133,24 DM, bezogen auf den 31. März 1988, begründet hat.

Mit seiner Beschwerde hat der Ehemann die Bewertung des zuletzt genannten Versorgungsanrechts beanstandet, weil dieses nicht volldynamisch sei. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Mit der zugelassenen weiteren Beschwerde verfolgt der Ehemann das Ziel weiter, das Versorgungsanrecht beim VwRA-NW nach Maßgabe der Barwert-Verordnung umzuwerten und mit einem geringeren Betrag auszugleichen. Der weitere Beteiligte zu 2 ist der Rechtsauffassung des Ehemannes entgegengetreten. Die übrigen Beteiligten haben sich in den Rechtsmittelinstanzen nicht geäußert.

II. Die weitere Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist gemäß § 1 des Nordrhein-Westfälischen Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung (RAVG-NW) vom 6. November 1984 (GVBl.NW S. 684) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Satzung ist vom Justizminister des Landes genehmigt und in JMBl.NW 1985, 172 bekannt gemacht worden. Gemäß § 10 Nr. 1 der Satzung ist der Ehemann Pflichtmitglied, weil er am 30. November 1984 Mitglied einer Rechtsanwaltskammer im Lande Nordrhein-Westfalen war und zu diesem Zeitpunkt das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Das VwRA-NW gewährt seinen Mitgliedern nach Maßgabe der §§ 15 ff der Satzung Rentenleistungen u.a. für den Fall des Alters und der Berufsunfähigkeit. Für derartige Anrechte bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen kommt es - anders als bei Leistungen, Anwartschaften und Aussichten auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (§ 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB) - auf die Verfallbarkeit nicht an (§ 1587a Abs. 7 BGB). Demgemäß steht hier nicht entgegen, daß der Ehemann bisher noch keine Beiträge für 60 Monate entrichtet hat, was gemäß § 17 Abs. 4 der Satzung Voraussetzung für die Gewährung einer Altersrente wäre.

2. Für die Wertberechnung des beim VwRA-NW bestehenden Anrechts des Ehemannes gilt die Regelung in § 1587a Abs. 2 Nr. 4 Buchst. b BGB; denn die im Leistungsfall gewährte Rente bemißt sich nicht oder nicht nur nach der Dauer einer Anrechnungszeit und auch nicht nach Nr. 4 Buchst. d. Demgemäß ist der Teilbetrag der vollen satzungsgemäßen Leistung maßgeblich, der dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Zeit zu der bei Vollendung des 65. Lebensjahres erreichten Gesamtdauer entspricht.

Dieser durch die Vorinstanzen gemäß der Auskunft des VwRA-NW vom 31. Mai 1988 rechnerisch richtig mit monatlich 266,48 DM festgestellte Wert unterliegt keiner Umwertung nach § 1587a Abs. 3 BGB. Eine solche Umrechnung kommt nicht in Betracht, wenn die Versorgung sowohl im Anwartschafts- wie im Leistungsstadium regelmäßig der allgemeinen Einkommensentwicklung angepaßt wird und ihr Wert daher in gleicher oder nahezu gleicher Weise steigt wie der Wert von Anwartschaften in der Beamtenversorgung oder in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 194, 198 und vom 18. September 1985 - IVb ZB 184/82 - FamRZ 1985, 1236). Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß die Vorinstanzen das in Rede stehende Anrecht als in diesem Sinne volldynamisch beurteilt haben. Der Monatsbetrag einer Alters- bzw. Berufsunfähigkeitsrente ergibt sich gemäß § 19 Abs. 1 der Satzung als Produkt aus dem Rentensteigerungsbetrag, der Anzahl der anzurechnenden Versicherungsjahre und dem persönlichen durchschnittlichen Beitragsquotienten. Gemäß § 19 Abs. 2 der Satzung betrug der Rentensteigerungsbetrag für Rentenfälle im Jahre 1986, dem ersten vollen Geschäftsjahr des Versorgungswerkes, 80 DM. Für Rentenfälle nach dem 31. Dezember 1986 wird der Rentensteigerungsbetrag jährlich aufgrund des Jahresabschlusses und des versicherungsmathematischen Gutachtens des vorletzten Geschäftsjahres von der Vertreterversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgesetzt. Für Rentenfälle im Jahre 1988 belief er sich auf 90 DM, für Rentenfälle im Jahre 1989 auf 93,50 DM und stieg nach dem genehmigten Beschluß der Vertreterversammlung ab 1. Januar 1990 auf 97,50 DM. Das entspricht einer Steigerung von jährlich mehr als 4%. Da durch die Einbeziehung des Rentensteigerungsbetrages als Faktor in die Rentenformel auch die in den zurückliegenden Jahren geleisteten Beiträge entsprechend an wert gewinnen, ist der Wertzuwachs dem in der gesetzlichen Rentenversicherung jedenfalls gleichwertig. Das gilt nicht nur für die bisher seit Gründung des Versorgungswerks vergangene verhältnismäßig kurze Zeit, die für das Anrecht des Ehemannes einen Teil des Anwartschaftsstadiums darstellt. Ein Indiz für die Volldynamik des in Rede stehenden Anrechts ergibt sich vielmehr auch daraus, daß die Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks nicht nur auf Erträgen aus den Vermögenswerten beruht, die mit den jeweiligen individuellen Beiträgen der Mitglieder aus der Vergangenheit gebildet wurden, sondern daß die Leistungen auch mit den laufenden Beiträgen der noch nicht versorgungsberechtigten Mitglieder finanziert werden. Dieses sogenannte "offene Deckungsplanverfahren" ermöglicht die Anpassung in der Weise, daß Renten und Anwartschaften jeweils im gleichen Umfang gemäß den vorhandenen Mitteln erhöht werden; dieses System entspricht daher auch insoweit dem der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. dazu die Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 684/81 - FamRZ 1983, 265, 266 f, betreffend die Nordrheinische Ärzteversorgung, und vom 22. Juni 1983 - IVb ZB 884/80 - FamRZ 1983, 998, 999 betreffend die Ärztliche Versorgung Westfalen-Lippe, jeweils m.w.N.). Die Verbesserung der Versorgungsleistungen bedarf zwar eines auf Vorschlag des Vorstandes gefaßten Beschlusses der Vertreterversammlung. Gemäß § 37 Abs. 3 der Satzung ist es indessen nicht zulässig, die im Jahresabschluß ausgewiesene Rückstellung für satzungsgemäße Überschußbeteiligung für andere Zwecke als die der Leistungsverbesserung zu verwenden. Daß das Oberlandesgericht aus dieser Bestimmung und aus der den Richtlinien der öffentlichen Versicherungsaufsichtsbehörde unterliegenden Vorschriften über die Verwendung der Mittel (§ 36 der Satzung) die Prognose abgeleitet hat, auch in Zukunft würden die Leistungen nicht hinter denen der gesetzlichen Rentenversicherung zurückbleiben, unterliegt nach alledem keinen durchgreifenden Bedenken. Wie bei jeder Prognose ist zwar die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß auch hier die bestimmenden Faktoren, die nach der gutachtlichen Äußerung des für das VwRA-NW beratend tätigen Sachverständigen Prof. Dr. H. beispielsweise in der demographischen Entwicklung, der Einkommensdynamik und der Gewinnsituation liegen, sich anders entwickeln als erwartet. Es liegt jedoch kein ausreichender Anhaltspunkt dafür vor, daß diese Unsicherheit bei der Berufsgruppe der Rechtsanwälte zu einer ungünstigeren Entwicklung führen müßte als bei solchen Erwerbstätigen, die Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung sind. Der wachsenden Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte steht ein stetiger Anstieg der Rechtssachen gegenüber, in denen anwaltliche Beratung zu leisten ist. Es stellt daher entgegen der Auffassung der weiteren Beschwerde keine Verletzung der Aufklärungspflicht dar, daß das Beschwerdegericht nicht näher untersucht hat, ob und ggf. inwieweit die steigende Zahl von Rechtsanwälten die Entwicklung der Leistungen des VwRA-NW beeinflußt.

Fundstellen
AnwBl 1992, 87
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 4b, Rechtsanwaltsversorgung 2
BGHR BGB § 1587a Abs. 3 Rechtsanwaltsversorgung 1
FamRZ 1991, 1420
MDR 1991, 1173
NJW 1992, 174