BGH - Beschluß vom 12.05.1989
IVb ZB 46/87
Normen:
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung vom 9. Oktober 1975 (BGBl. 1976 II 396) Art. 4 und 5; BGB § 1587b Abs. 1 ; VAHRG § 2 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587b Abs. 1 Polen 1
BGHR VAHRG § 2 Polen 1
EzFamR BGB § 1587b Nr. 11
FamRZ 1989, 949
MDR 1989, 893
NJW 1989, 1997
NJW-RR 1989, 1029
Vorinstanzen:
OLG Nürnberg,
AG Regensburg,

Ausgleich der Anwartschaften eines in Polen lebenden Ehegatten

BGH, Beschluß vom 12.05.1989 - Aktenzeichen IVb ZB 46/87

DRsp Nr. 1994/4135

Ausgleich der Anwartschaften eines in Polen lebenden Ehegatten

»Solange der ausgleichspflichtige Ehegatte in Polen lebt, können seine Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht durch Splitting ausgeglichen werden; vielmehr kommt nur ein schuldrechtlicher Ausgleich in Betracht. Das gilt auch, wenn der Ehegatte nach Ende der Ehezeit bis zu dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt aus der Bundesrepublik Deutschland nach Polen übersiedelt.«

Normenkette:

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung vom 9. Oktober 1975 (BGBl. 1976 II 396) Art. 4 und 5; BGB § 1587b Abs. 1 ; VAHRG § 2 ;

Gründe:

I. Die Parteien, beide Deutsche, heirateten am 19. Dezember 1964 in Z. und übten anschließend in Polen rentenversicherungspflichtige Tätigkeiten aus, bis sie Mitte 1981 in die Bundesrepublik übersiedelten. Hier waren sie ebenfalls rentenversicherungspflichtig erwerbstätig. Im Jahre 1984 kam es zum Scheidungsverfahren; der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) wurde dem Ehemann (Antragsgegner) am 31. Juli 1984 zugestellt. Im Jahre 1985 kehrte dieser nach Polen zurück.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und durch Beschluß vom 17. Januar 1986 den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege des Splittings Rentenanwartschaften des Ehemannes bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA - weitere Beteiligte) in Höhe von monatlich 70,30 DM auf die Ehefrau übertragen hat. Dabei ist es entsprechend den Auskünften der BfA vom 20. Mai und 11. Oktober 1985 davon ausgegangen, in der Ehezeit habe der Ehemann monatliche Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 661, 20 DM, die Ehefrau solche von monatlich 520,60 DM erworben.

Gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs hat die BfA Beschwerde eingelegt, mit der sie geltend gemacht hat, mit der Übersiedlung des Ehemannes nach Polen seien dessen inländische Rentenanwartschaften erloschen, so daß ein Ausgleich durch Splitting nicht mehr stattfinden könne und der Ehefrau lediglich der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorzubehalten sei. Die für den Ehemann erteilte Rentenauskunft vom 20. Mai 1985 sei überholt und könne nicht mehr Grundlage des Versorgungsausgleichs sein. Bleibe es bei der erstinstanzlichen Entscheidung, so müsse sie Rentenanwartschaften auf dem Konto der Ehefrau begründen, ohne entsprechende Anwartschaften von dem Konto des Ehemannes abbuchen zu können.

Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen, weil es auf die Verhältnisse bei Ehezeitende ankomme.

Mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde verfolgt die BfA ihren Rechtsstandpunkt weiter.

II. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

1. Beide Ehegatten haben während der Ehezeit (1. Dezember 1964 bis 30. Juni 1984, § 1587 Abs. 2 BGB) teils in Polen, teils in der Bundesrepublik Deutschland rentenversicherungspflichtige Tätigkeiten ausgeübt. Nach Art. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung vom 9. Oktober 1975 (BGBl 1976 II 396 ff) werden in solchen Fällen die Renten einheitlich von dem Versicherungsträger des Staates gewährt, in dessen Gebiet der Berechtigte wohnt, wobei Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten und diesen gleichgestellte Zeiten im anderen Staat so berücksichtigt werden, als ob sie im Gebiet des Staates zurückgelegt worden wären, dessen Versicherungsträger die Rente gewährt. Aus Art. 5 des Abkommens geht weiter hervor, daß der Rentenanspruch eines Rentners, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in das Gebiet des anderen Staates verlegt, gegen den bisherigen Versicherungsträger mit Ablauf des Monats endet, in dem der Wohnort gewechselt wird, und sich alsdann gegen den Versicherungsträger des neuen Aufenthaltslandes richtet, der die Rente nach den Grundsätzen des Art. 4 zu gewähren hat. Aus dieser Regelung ist für den Versorgungsausgleich zu folgern, daß der in der Bundesrepublik wohnende Versicherte eine einheitliche Anwartschaft der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung besitzt, der in Polen lebende Versicherte eine ebensolche der polnischen gesetzlichen Rentenversicherung, ohne daß danach zu differenzieren ist, in welchem Vertragsstaat die zugrundeliegenden Versicherungszeiten im einzelnen zurückgelegt worden sind (vgl. Hannemann/Kinzel DAngVers. 1978, 369, 372).

2. Bei Ehezeitende hatten beide Ehegatten ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, so daß sie inländische Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung besaßen, die nach allgemeinen Grundsätzen im Wege des Splittings (§ 1587b Abs. 1 BGB) ausgeglichen werden konnten. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 1986, auf die der angefochtene Beschluß ergangen ist, war der Ehemann aber nach Polen zurückgekehrt mit der Folge, daß ihm eine einheitliche Rentenanwartschaft der polnischen gesetzlichen Rentenversicherung erwachsen ist, die an die Stelle der inländischen Versorgungsanwartschaft getreten ist. Diese Veränderung kann entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts beim Versorgungsausgleich nicht wegen des Stichtagsprinzips außer Betracht bleiben, vielmehr ist zu berücksichtigen, daß der Ehemann (schon) in dem für die Entscheidung des Oberlandesgerichts maßgebenden Zeitpunkt lediglich ausländische Versorgungsanrechte besaß. Aufgrund der Auskünfte der BfA kann zwar davon ausgegangen werden, daß seine ehezeitlich erworbenen Anrechte werthöher sind als die der Ehefrau und daß er demgemäß ausgleichspflichtig ist. Die Ausgleichsform des Splittings muß aber ausscheiden, weil ihr ausländische Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung nicht unterliegen (vgl. BGHZ 75, 241, 247; Soergel/Vorwerk BGB 12. Aufl. § 1587a Rdn. 6).

Nach herrschender Auffassung ist aufgrund der durch das deutsch-polnische Abkommen geschaffenen Rechtslage ein öffentlich-rechtlicher Ausgleich seiner gesetzlichen Rentenanwartschaften durch Splitting nicht möglich, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte in Polen lebt, der ausgleichsberechtigte aber in der Bundesrepublik Deutschland; vielmehr kommt gemäß § 2 VAHRG nur der schuldrechtliche Ausgleich in Betracht (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht § 1587a BGB Rdn. 120; MünchKomm/Maier 2. Aufl. § 1587a Rdn. 172; Rahm/Paetzold, Handbuch des familiengerichtlichen Verfahrens Anm. VIII Rdn. 662; Bergner IPrax 1984, 189, 191; Hannemann/Kinzel aaO. S. 379). Das gilt auch dann, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte zwischen Ehezeitende und gerichtlicher Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach Polen übersiedelt (vgl. OLG Koblenz FamRZ 1985, 401). Soweit Schmeiduch (in Soergel aaO. § 1587a Rdn. 83) die Auffassung vertritt, der Ausgleichspflichtige behalte trotz der Rückkehr nach Polen Aussichten der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung, die durch Splitting ausgeglichen werden könnten, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Eine Versorgungsaussicht kann nur angenommen werden, wenn nach dem gewöhnlichen Verlauf der tatsächlichen Verhältnisse ein Rentenrecht entsteht (vgl. BGHZ 81, 100, 103). Daß der Ausgleichspflichtige erneut in die Bundesrepublik Deutschland übersiedelt, entspricht aber nicht einem solchen Verlauf. Der Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 28. Mai 1987 (IVb ZB 85/83 - FamRZ 1986, 892, 893f) für die Anwartschaft auf landwirtschaftliches Altersgeld dargelegt, daß der Wegfall eines Versorgungsanrechts zwischen Ehezeitende und dem für die Entscheidung über den Versorgungsausgleich maßgebenden Zeitpunkt zu beachten ist, weil das Gericht nur eine noch vorhandene Anwartschaft ausgleichen kann. Das gilt auch hier. Die inländische Anwartschaft des Ehemannes ist zwar nicht ersatzlos weggefallen, die ersatzweise entstandene Versorgungsanwartschaft beim polnischen Versicherungsträger kann aber wegen der Grenzen der deutschen Gerichtsbarkeit nicht öffentlich-rechtlich ausgeglichen werden. Das Anrecht muß daher gemäß § 2 VAHRG dem schuldrechtlichen Ausgleich überlassen bleiben.

3. Nach allem kann die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben und ist aufzuheben. Sollte der Fall eintreten, daß der Ehemann wieder in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehrt, kann die Ehefrau aufgrund einer zumindest entsprechenden Anwendung des § 10a Abs. 1 Nr. 3 VAHRG einen. nachträglichen öffentlich-rechtlichen Ausgleich erreichen, sofern die sonstigen Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen.

Vorinstanz: OLG Nürnberg,
Vorinstanz: AG Regensburg,
Fundstellen
BGHR BGB § 1587b Abs. 1 Polen 1
BGHR VAHRG § 2 Polen 1
EzFamR BGB § 1587b Nr. 11
FamRZ 1989, 949
MDR 1989, 893
NJW 1989, 1997
NJW-RR 1989, 1029