BGH - Urteil vom 24.03.1994
VII ZR 159/92
Normen:
DDR: UStG (1990 F 22. Juni 1990, GBl. Sonderdruck Nr. 1432 vom 27. Juni 1990);
Fundstellen:
BGHR DDR-UStG § 28 Abs. 2 Satz 1 Anwendungsbereich 1
BauR 1994, 506
MDR 1994, 846
WM 1994, 1212
ZfBR 1994, 181

Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung bei einem in der ehemaligen DDR geschlossenen Wirtschaftsvertrag

BGH, Urteil vom 24.03.1994 - Aktenzeichen VII ZR 159/92

DRsp Nr. 1994/3405

Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung bei einem in der ehemaligen DDR geschlossenen Wirtschaftsvertrag

»Der Auftragnehmer eines vor dem 1. Juli 1990 in der ehemaligen DDR geschlossenen Wirtschaftsvertrags, dessen Umsatz durch das Inkrafttreten des Umsatzsteuergesetzes der DDR vom 22. Juni 1990 steuerpflichtig geworden ist, hat weder entsprechend § 28 Abs. 2 Satz 1 UStG (DDR) 1990 noch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage einen Anspruch gegen seinen Vertragspartner auf Ausgleich seiner umsatzsteuerlichen Mehrbelastung.«

Normenkette:

DDR: UStG (1990 F 22. Juni 1990, GBl. Sonderdruck Nr. 1432 vom 27. Juni 1990);

Tatbestand:

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, macht gegen die beklagte Stadt einen Restvergütungsanspruch für den Bau einer Schule im Beitrittsgebiet sowie einen Anspruch auf Ausgleich der Umsatzsteuer geltend.

Mit Objektvertrag Nr. 13 vom 25. November/7. Dezember 1988 zum langfristigen Wirtschaftsvertrag Nr. O/G/8250/88 beauftragte der Hauptauftraggeber Komplexer Wohnungs- und Gesellschaftsbau beim Rat der beklagten Stadt (im folgenden: HAG) den VEB Wohnungsbaukombinat R., Kombinatsbetrieb 06 G., den Rechtsvorgänger der Klägerin, mit dem Bau einer Schule in G.. Der vorgesehene Fertigstellungstermin 1989 wurde von dem Auftragnehmer nicht eingehalten. Die Abnahme erfolgte am 31. Juli 1990.

Die Klägerin stellte dem HAG nach Abnahme eine Gesamtsumme von 5. 521.938, 90 DM einschließlich 14 % Mehrwertsteuer in Rechnung. Der HAG bezahlte am 29. August 1990 einen Betrag von 2. 329. 231, 50 DM.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin vom HAG Zahlung weiterer 3. 190. 234, 10 DM verlangt. Das erstinstanzliche Gericht hat der Klage stattgegeben. Der HAG hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Auf Antrag der Klägerin hat das Berufungsgericht das Passivrubrum während des Berufungsverfahrens dahingehend geändert, daß Beklagte die Stadt G. ist. Das Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die beklagte Stadt verurteilt, an die Klägerin einen Mehrwertsteuerbetrag von 326. 092, 41 DM zu zahlen. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision der beklagten Stadt ist begründet; sie führt, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der beklagten Stadt erkannt hat, zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur vollen Klageabweisung.

I. 1. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, dem Antrag der Klägerin auf Änderung des Passivrubrums sei auch gegen den Willen des ursprünglichen Beklagten, des HAG, und der jetzigen Beklagten, der Stadt G., zu entsprechen. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung habe der HAG als juristische Person existiert. Nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland hafte die Stadt G. für die von dem HAG eingegangenen Verbindlichkeiten aufgrund Vermögensübernahme. Nach der gesamten Sachlage sei der Stadt G. der Eintritt in das Verfahren in der Berufungsinstanz zuzustimmen. Die Weigerung des HAG und der Stadt G., dem Parteiwechsel in der Berufungsinstanz zuzustimmen, sei rechtsmißbräuchlich und deshalb unbeachtlich.

2. Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufungsgericht den Parteiwechsel für zulässig erachtet hat.

a) Ein Parteiwechsel auf der Beklagtenseite in der Berufungsinstanz setzt grundsätzlich voraus, daß die Beteiligten zustimmen; die Zustimmung ist nur dann entbehrlich, wenn sie rechtsmißbräuchlich verweigert wird (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 1987 - VII ZR 58/86 = ZfBR 1987, 151, 152 = BauR 1987, 351, 352 = WM 1987, 739, 740). Das Erfordernis der Zustimmung soll insbesondere dem Schutz der Partei dienen, die in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium in einen Prozeß hineingezogen wird. Die Verweigerung der Zustimmung ist dann rechtsmißbräuchlich, wenn ein schutzwürdiges Interesse des neuen Beklagten an der Weigerung nicht anzuerkennen und ihm nach der gesamten Sachlage zuzumuten ist, in den bereits in der Berufungsinstanz schwebenden Rechtsstreit einzutreten (vgl. Senat aaO.).

b) Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht die Weigerungen des HAG und der Stadt G., dem Parteiwechsel in der Berufungsinstanz zuzustimmen, rechtsfehlerfrei als rechtsmißbräuchlich und deshalb unbeachtlich angesehen. Die Stadt G. war von Anfang an über den zunächst gegen den HAG geführten Rechtsstreit informiert. Sie hat bereits in erster Instanz zur Klageschrift Stellung genommen. Rechtsanwalt K., der die Stadt G. vertreten hat, hatte zuvor den HAG vertreten und war von Anfang an von der Stadt G. bevollmächtigt gewesen. Der Leiter des Rechtsamts der Stadt G. hat im Berufungsrechtszug vor dem Parteiwechsel an den öffentlichen Sitzungen vom 20. August 1991 und vom 5. Februar 1992 teilgenommen. Danach wird die Stadt G. dadurch, daß sie erst in der Berufungsinstanz in den Prozeß hineingezogen wurde, in ihrer Rechtsverteidigung nicht benachteiligt, zumal der Ausgang des Rechtsstreits ausschließlich von der Beurteilung von Rechtsfragen abhängt.

c) Der Anwendung der genannten Grundsätze steht auch nicht entgegen, daß der HAG zum Zeitpunkt der Berufungseinlegung möglicherweise nicht mehr existent war. Der Parteiwechsel in der Berufungsinstanz setzt eine zulässige Berufung voraus (vgl. Zöller/Schneider, ZPO 18. Aufl. § 528 Rdn. 11). Die Berufung des HAG war zulässig, auch wenn er zum Zeitpunkt der Berufungseinlegung möglicherweise nicht mehr existent war. Für den Streit über ihre Existenz ist eine nicht existente Partei auch für Rechtsmittel als existent zu behandeln (vgl. Senat, Urteil vom 11. April 1957 - VII ZR 280/56 = BGHZ 24, 91, 94; Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 50 Rdn. 42). Unbeschadet seiner Wirkungslosigkeit kann ein Urteil, das gegen eine nicht existente Partei ergangen ist, von dieser durch Rechtsmittel bekämpft werden (vgl. Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht 15. Aufl. S. 209-210).

II. 1. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, die beklagte Stadt sei verpflichtet, an die Klägerin Mehrwertsteuer zu zahlen. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür seien die Anlage IV, Abschnitt III, Nr. 4 des Staatsvertrags zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990 (WWSUVtr) (GBl. DDR 1990 I S. 332, 350) und das Umsatzsteuergesetz der DDR vom 22. Juni 1990 (UStG 1990 DDR) (GBl. DDR, Sonderdruck Nr. 1432 vom 27. Juni 1990). Die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung der Umsatzsteuer folge aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1990 DDR. Die Umsatzsteuer sei in ihrer Wirkung eine allgemeine Verbrauchsteuer, mit der jeweils der Verbraucher belastet werde. Unter Berücksichtigung der Anwendungsvorschrift des § 27 Abs. 1 UStG 1990 DDR habe die Beklagte, die für die von dem HAG eingegangenen Verbindlichkeiten einzustehen habe, auf die am 29. August 1990 geleistete Zahlung Mehrwertsteuer in Höhe von 14 vom Hundert der Bemessungsgrundlage zu zahlen. Bei dem gezahlten Preis von 2. 329. 231, 50 DM ergebe das eine von der Beklagten zu zahlende Mehrwertsteuer von 326. 092, 41 DM.

2. Hiergegen wendet sich die Revision mit Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung, die auf dem Inkrafttreten des Umsatzsteuergesetzes der DDR vom 22. Juni 1990 beruht. Auf die Frage, ob die beklagte Stadt für die Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung der Schule gemäß Art. 21 Abs. 2 Einigungsvertrag oder nach anderen Vorschriften haftet, kommt es nicht an.

a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß nach den maßgebenden interlokalen und intertemporalen Kollisionsregeln (vgl. Senat, Urteil vom 25. Februar 1993 - VII ZR 24/92 = BGHZ 121, 378, 385-386) im vorliegenden Altfall das Recht der ehemaligen DDR anwendbar ist. Bezüglich der umsatzsteuerlichen Fragen ist gemäß Art. 8 Einigungsvertrag i.V.m. Anl. I, Kap. IV., Sachgeb. B, Abschn. II, Nr. 14, Abs. 1, Satz 2 das Umsatzsteuergesetz der DDR vom 22. Juni 1990 unbeschadet der Aufhebung dieses Gesetzes durch den Einigungsvertrag mit Wirkung zum 1. Januar 1991 (Art. 8 Einigungsvertrag i.V.m. Anl. I, Kap. IV., Sachgeb. B, Abschn. II, Nr. 14, Abs. 1, Satz 1, Nr. 1) weiter anzuwenden.

b) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß die Klägerin hinsichtlich der von ihr und ihrem Rechtsvorgänger erbrachten Bauleistungen umsatzsteuerpflichtig ist.

aa) Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 UStG 1990 DDR ist dieses Gesetz von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen auf Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1990 ausgeführt worden sind. Bei der Auslegung des Umsatzsteuergesetzes der DDR vom 22. Juni 1990 kann die Auslegung des bundesdeutschen Umsatzsteuergesetzes 1980 herangezogen werden, da beide Gesetze inhaltlich fast vollständig übereinstimmen (vgl. Schulz, Finanzwirtschaft 1990, 3, Winter, UR 1990, 369, 371; Bunjes/Geist/Zeuner, Umsatzsteuergesetz, 3. Aufl. Einleitung Anm. 6). Bauleistungen sind umsatzsteuerrechtlich Werklieferungen (§ 3 Abs. 4 UStG 1990 DDR). Eine solche Werklieferung ist ausgeführt, wenn dem Auftraggeber die Verfügungsmacht über das Bauwerk verschafft worden ist (vgl. Bülow in: Vogel/Reinisch/Hoffmann, Kommentar zum UStG § 13 Rdn. 26). Die Verfügungsmacht geht grundsätzlich erst mit der Übergabe und der Abnahme des fertigen Bauwerks auf den Auftraggeber über (vgl. Bülow aaO.; Völker in: Hartmann/Metzenmacher, UStG § 13 Rdn. 18-19; Baumann in: Peter/Burhoff/Stöcker, USt, 5. Aufl. § 13 Rdn. 36). Die Abnahme erfolgte im vorliegenden Fall am 31. Juli 1990. Das Umsatzsteuergesetz der DDR vom 22. Juni 1990 ist deshalb zeitlich anwendbar.

bb) Die Werklieferung, die darin besteht, daß die Klägerin und ihr Rechtsvorgänger die Schule errichtet haben, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1990 DDR der Umsatzsteuer. Die Steuer beträgt vierzehn vom Hundert der Bemessungsgrundlage (§ 12 Abs. 1 UStG 1990 DDR). Der Umsatz bemißt sich nach dem Entgelt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG 1990 DDR). Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG 1990 DDR). Maßgebend ist die tatsächlich erbrachte Gegenleistung unabhängig vom Vertragspreis (vgl. Hoelscher in: Peter/Burhoff/Stöcker, UStG § 10 Rdn. 14). Der HAG hat am 29. August 1990 2. 329.231, 50 DM bezahlt. Das Berufungsgericht hat daher zutreffend angenommen, daß die Umsatzsteuer 326. 092, 41 DM beträgt.

c) Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung, die auf dem Inkrafttreten des Umsatzsteuergesetzes der DDR vom 22. Juni 1990 beruht. Der Objektvertrag enthält keine Regelung. Dazu bestand nach der 1988 in der DDR bestehenden Rechtslage auch keine Veranlassung. § 28 Abs. 2 Satz 1 UStG 1990 DDR regelt den vorliegenden Fall nicht. Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift ist hier nicht möglich. Nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage steht der Klägerin ebenfalls kein Ausgleichsanspruch zu.

aa) Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 UStG 1990 DDR kann der eine Vertragspartner von dem anderen einen angemessenen Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung verlangen, wenn aufgrund einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes der DDR vom 22. Juni 1990 der Umsatz steuerpflichtig wird und die Leistung auf einem Vertrag beruht, der nicht später als vier Kalendermonate vor dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes abgeschlossen worden ist. Unmittelbar ist diese Vorschrift im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da hier der Umsatz nicht aufgrund einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes der DDR vom 22. Juni 1990, sondern aufgrund des Inkrafttretens dieses Gesetzes steuerpflichtig geworden ist. Im Gegensatz zu § 29 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 erfaßt § 28 Abs. 2 Satz 1 UStG 1990 DDR nicht den Fall, daß der Umsatz aufgrund des Inkrafttretens des Umsatzsteuergesetzes steuerpflichtig wird.

bb) Eine entsprechende Anwendung von § 28 Abs. 2 Satz 1 UStG 1990 DDR ist hier nicht möglich. Es liegt keine planwidrige Lücke darin, daß das Umsatzsteuergesetz der DDR vom 22. Juni 1990 eine dem § 29 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 entsprechende Vorschrift nicht enthält. Den Materialien zum Umsatzsteuergesetz der DDR vom 22. Juni 1990 ist nichts zu der Frage zu entnehmen, warum eine derartige Vorschrift fehlt (vgl. Volkskammer der DDR, 10. Wahlperiode, Drucks. Nr. 40; Umsatzsteuer, Informationsmaterial zur Einführung der Mehrwertsteuer in der DDR und Gesetzentwurf, herausgegeben vom Ministerium der Finanzen der DDR, in: Sonderheft Finanzwirtschaft 1990, S. 1-31; Volkskammer der DDR, 10. Wahlperiode, 11. Tagung, 7. Juni 1990, Stenografische Niederschrift S. 343-353; Volkskammer der DDR, 10. Wahlperiode, 17. Tagung, 22. Juni 1990, Stenografische Niederschrift S. 650-652). Das Umsatzsteuergesetz der DDR vom 22. Juni 1990 stimmt - wie oben ausgeführt - mit dem Umsatzsteuergesetz 1980 inhaltlich fast völlig überein. Der Gesetzgeber des Umsatzsteuergesetzes der DDR vom 22. Juni 1990 hat das Umsatzsteuergesetz 1980 als eine geschlossene Regelung übernommen. Deshalb ist es als planmäßige, vom Gesetzgeber gewollte Lücke zu werten, daß das Umsatzsteuergesetz der DDR vom 22. Juni 1990 eine dem § 29 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 entsprechende Vorschrift nicht enthält.

cc) Nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage hat die Klägerin keinen Anspruch auf Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung, die auf dem Inkrafttreten des Umsatzsteuergesetzes der DDR vom 22. Juni 1990 beruht. Diese Grundsätze sind, wie sich aus Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 WWSUVtr (GBl. DDR 1990 I S. 332) i.V.m. dem Gemeinsamen Protokoll über Leitsätze unter A. I. Nr. 2 Satz 2 (GBl. DDR aaO. 339) ergibt, auch auf vor dem 1. Juli 1990 in der ehemaligen DDR entstandene vertragliche Schuldverhältnisse anzuwenden (vgl. Senat, Urteil vom 25. Februar 1993 - VII ZR 24/92 = BGHZ 121, 378, 391 m.N.). Geschäftsgrundlage sind nach ständiger Rechtsprechung die bei Vertragsschluß bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem zukünftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (Senat aaO.). Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen dem VEB Wohnungsbaukombinat R., Kombinatsbetrieb 06 G., und dem HAG im Jahr 1988 war der Umsatz nicht steuerpflichtig. Das Umsatzsteuergesetz der DDR in der Fassung vom 18. September 1970 (GBl. DDR, Sonderdruck Nr. 673 vom 2. November 1970) fand auf Umsätze der volkseigenen Kombinate und Betriebe keine Anwendung (GBl. DDR aaO. S. 2 Fn. 1). Es kann dahinstehen, ob diese umsatzsteuerrechtliche Rechtslage Geschäftsgrundlage für den im Jahr 1988 geschlossenen Objektvertrag Nr. 13 war. Eine Anpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage scheidet hier jedenfalls aus einem anderen Grund aus.

Eine Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage kommt nicht in Betracht, wenn der Gesetzgeber ein bestimmtes Risiko abschließend geregelt hat (vgl. Senat aaO. 392 m.N.). So liegt der Fall hier. Bei § 29 UStG 1980 handelt es sich um eine Spezialbestimmung, die den Grundsätzen über die Folgen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorgeht (vgl. Senat, Urteil vom 15. Februar 1973 - VII ZR 65/71 = WM 1973, 516, 518 für § 29 UStG 1967). Für § 28 Abs. 2 UStG 1990 DDR gilt Entsprechendes. Das Risiko, daß die Preiskalkulation bei einem langfristigen Altvertrag durch das Inkrafttreten des Umsatzsteuergesetzes der DDR vom 22. Juni 1990 beeinträchtigt wird, hat der Gesetzgeber, indem er in § 28 Abs. 2 Satz 1 UStG 1990 DDR einen Ausgleichsanspruch lediglich für den Fall der Gesetzesänderung vorgesehen und von einer dem § 29 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 entsprechenden Vorschrift abgesehen hat, dem Unternehmer zugewiesen, dessen Umsatz steuerpflichtig wird.

III. Das Berufungsurteil kann nach alledem nicht bestehenbleiben. Es ist, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der beklagten Stadt erkannt hat, aufzuheben. Da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO), weist der Senat im Umfang der Aufhebung die Klage ab.

Fundstellen
BGHR DDR-UStG § 28 Abs. 2 Satz 1 Anwendungsbereich 1
BauR 1994, 506
MDR 1994, 846
WM 1994, 1212
ZfBR 1994, 181