BGH vom 04.12.1985
IVb ZB 105/83
Normen:
BGB § 1587 b Abs.2;
Fundstellen:
DRsp I(166)150c
FamRZ 1986, 247
MDR 1986, 390

Ausgleich von Anwartschaften auf Leistungen in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch Quasi-Splitting

BGH, vom 04.12.1985 - Aktenzeichen IVb ZB 105/83

DRsp Nr. 1992/4016

Ausgleich von Anwartschaften auf Leistungen in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch Quasi-Splitting

»Anwartschaften auf Leistungen in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sind auch unter der Geltung des § 1 VAHRG nur insoweit - durch Quasi-Splitting in sinngemäßer Anwendung des § 1587b Abs. 2 BGB - öffentlich-rechtlich auszugleichen, als sie im Zeitpunkt der Entscheidung bereits unverfallbar sind (im Anschluß an BGHZ 84, 158).«

Normenkette:

BGB § 1587 b Abs.2;

I. Der im April 1926 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Oktober 1929 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 3. November 1948 die Ehe geschlossen. Am 4. Dezember 1979 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des Ehemannes zugestellt worden.

Beide Parteien haben während der Ehezeit (1. November 1948 bis 30. November 1979, § 1587 Abs. 2 BGB) Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, und zwar der Ehemann in Höhe von monatlich 1.099,60 DM und die Ehefrau in Höhe von monatlich 438,70 DM. Für beide Parteien besteht darüber hinaus eine Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL, weitere Beteiligte zu 1). Aus der Zusatzversorgung hat der Ehemann eine Anwartschaft auf die Versicherungsrente aufgrund des Betriebsrentengesetzes in Höhe von monatlich 351,54 DM, bezogen auf den 30. November 1979, erworben und die Ehefrau eine Anwartschaft auf die Versicherungsrente als Mindestversorgungsrente in Höhe von monatlich 106,33 DM, ebenfalls bezogen auf den 30. November 1979. Zu den sonstigen Anwartschaften aus der Zusatzversorgung hat die VBL in zwei Auskünften vom 12. und vom 20. August 1980 an das Amtsgericht - Familiengericht - mitgeteilt: Dem Ehemann stehe eine ehezeitlich erlangte Anwartschaft auf Versorgungsrente in Höhe von monatlich 533,05 DM und eine Anwartschaft auf Besitzstandsrente in Höhe von monatlich 294,58 DM zu; die Ehefrau habe in der Ehezeit eine Anwartschaft auf Versorgungsrente in Höhe von monatlich 98,44 DM und eine Anwartschaft auf Versicherungsrente aufgrund des Betriebsrentengesetzes in Höhe von monatlich 104,51 DM erlangt; ihre Anwartschaft auf Besitzstandsrente betrage, bezogen auf den 30. November 1979, monatlich 106,33 DM.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden (rechtskräftig seit dem 15. Januar 1980) und später durch Beschluß vom 25. November 1980 den Ausgleich der Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung dahin geregelt, daß es von dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der Landesversicherungsanstalt (LVA) Westfalen (weitere Beteiligte zu 2) Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 330,45 DM (Hälfte des Wertunterschiedes zwischen 1.099,60 DM und 438,70 DM), bezogen auf den 30. November 1979, auf das ebenfalls bei der LVA Westfalen geführte Konto der Ehefrau übertragen hat. Im übrigen hat es das Verfahren wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 1587b Abs. 3 BGB bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) hat das Amtsgericht auch den Ausgleich der Zusatzversorgungsanwartschaften der Parteien geregelt und zu Lasten der für den Ehemann bei der VBL bestehenden Anwartschaften für die Ehefrau auf ihrem Versicherungskonto bei der LVA Westfalen Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 42,31 DM, bezogen auf den 30. November 1979, begründet. Hierbei hat das Gericht sowohl auf seiten des Ehemannes als auch auf seiten der Ehefrau (nur) die jeweils werthöchste Anwartschaft auf eine statische Versicherungsrente (bei dem Ehemann mit monatlich 351,54 DM und bei der Ehefrau mit monatlich 106,33 DM) berücksichtigt und diese nach Dynamisierung mit Hilfe der Barwertverordnung (bei dem Ehemann in einen Betrag von monatlich 113,81 DM und bei der Ehefrau in einen solchen von monatlich 29,19 DM) in den Versorgungsausgleich einbezogen.

Gegen die Entscheidung hat die Ehefrau Beschwerde eingelegt mit der Begründung: Da das Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich in § 1 Abs. 3 für die gegen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger gerichteten betrieblichen Anrechte generell auf die Vorschriften über den Ausgleich von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis verweise, müsse das Quasi-Splitting hier in entsprechender Weise wie bei den Anwartschaften auf die Beamtenversorgung in vollem Umfang, also unter Einbeziehung der noch verfallbaren Anwartschaften auf die dynamische Versorgungsrente, durchgeführt werden. Jedes andere Vorgehen führe zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst.

Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Ehefrau mit der zugelassenen weiteren Beschwerde.

II. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

Der Ausgleich der Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes hat auch nach Inkrafttreten des Härteregelungsgesetzes weiterhin unter Beachtung der Grundsätze zu erfolgen, die der Senat in dem Beschluß vom 26. Mai 1982 (BGHZ 84, 158 ff) dargelegt hat.

1. Die für den Ausgleich betrieblicher Anwartschaften einschließlich der Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ursprünglich vorgesehene Ausgleichsf o r m der Beitragsentrichtung nach § 1587b Abs. 3 Satz 1 BGB ist mit Wirkung vom 1. April 1983 nach § 1 VAHRG durch eine neue Regelung ersetzt worden. Von dieser Neuregelung sind indessen nach dem Wortlaut und dem erkennbaren Sinn und Zweck des Härteregelungsgesetzes die nicht an die Ausgleichsform der Beitragsentrichtung geknüpften allgemeinen Vorschriften über den Versorgungsausgleich grundsätzlich unberührt geblieben (vgl. Senatsbeschluß vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 842/81 = FamRZ 1983, 1003, 1004; Rolland, HRG § 1 Rdn. 18 ff). Das gilt u.a. für die im Zusammenhang mit der W e r t berechnung der Leistungen, Anwartschaften oder Aussichten auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu beachtende Vorschrift des § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB, nach der Anwartschaften oder Aussichten auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung noch nicht unverfallbar sind, in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich fallen (vgl. § 1587f Nr. 4 BGB) also im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nicht zu berücksichtigen sind.

a) Eine andere "Grundentscheidung des Gesetzgebers" ist entgegen der Auffassung der weiteren Beschwerde weder aus dem Wortlaut noch aus der mit dem Erlaß des Härteregelungsgesetzes verfolgten gesetzgeberischen Zielsetzung zu entnehmen.

Die weitere Beschwerde macht hierzu geltend: Da § 1 Abs. 3 VAHRG ausdrücklich anordne, daß für den Ausgleich von Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - sofern nicht eine Realteilung in Betracht komme - "die Vorschriften über den Ausgleich von Anrechten aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis sinngemäß anzuwenden" seien, habe der Gesetzgeber die Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nunmehr uneingeschränkt den Anwartschaften auf die Beamtenversorgung gleichgestellt. Das bedeute, daß ebenso wie bei der Beamtenversorgung auch bei den Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes grundsätzlich die Annahme zugrunde zu legen sei, die bei Ehezeitende bestehende Anwartschaft werde auch zum Vollrecht erstarken. Unter diesem Gesichtspunkt sei seit Inkrafttreten des Härteregelungsgesetzes die ehezeitlich erlangte Anwartschaft auf die dynamische Versorgungsrente - und nicht (nur) die Anwartschaft auf die statische Versicherungsrente - in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen.

Dem ist nicht zu folgen. Die in § 1 Abs. 3 VAHRG vorgesehene Regelung, daß die Vorschriften über den Ausgleich von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sinngemäß gelten, bezieht sich, wie der angefügte Klammerzusatz (Quasi-Splitting) klarstellt, lediglich auf die an die Stelle der früheren Verpflichtung zur Beitragszahlung tretende Ausgleichsform des Quasi-Splittings, die bisher bereits nach § 1587b Abs. 2 BGB für den Ausgleich der Beamtenversorgungsanwartschaften vorgesehen war. Nur insoweit bestand im übrigen ein neu aufgetretenes Regelungsbedürfnis, da § 1 Abs. 1 VAHRG lediglich die Ausgleichsform der Beitragsentrichtung durch eine andere Regelung ersetzt hat.

b) Zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes einerseits und der Beamten andererseits führt dies entgegen der mit der Erstbeschwerde geltend gemachten Ansicht der Ehefrau nicht. Es bestehen weiterhin die in dem Senatsbeschluß vom 26. Mai 1982 (BGHZ 84, 158, 180 ff) näher dargelegten Unterschiede zwischen der Beamtenversorgung und der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, die eine unterschiedliche Behandlung und Bewertung der beiden Versorgungsarten im Versorgungsausgleich aus sachlichen Gründen nach wie vor rechtfertigen.

c) Allerdings ist die Verweisung der noch verfallbaren Versorgungsanrechte der betrieblichen Altersversorgung in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (§ 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB) im Gesetzgebungsverfahren des 1. EheRG mit der - auf § 1587b Abs. 3 Satz 1 BGB gestützten - Erwägung begründet worden, es solle vermieden werden, daß ein Arbeitnehmer wegen eines im Zeitpunkt der Entscheidung noch unsicheren, weil möglicherweise später durch Ausscheiden aus dem Betrieb wieder fortfallenden Versorgungsanrechtes hohe wirtschaftliche Belastungen durch Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung zu tragen habe (BT-Drucks. 7/4361 S. 38, 35, 20; BGHZ 84, 158, 176). Diese Motivation, die zur Einfügung des Satzes 3 in die Vorschrift des § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB geführt hat, greift gegenüber den durch § 1 VAHRG eingeführten Ausgleichsformen der Realteilung und des Quasi-Splittings nicht mehr ein. Gleichwohl ist § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB durch das Härteregelungsgesetz nicht aufgehoben, sondern - wie die Begründung des Gesetzentwurfs zeigt (BT- Drucks. 9/2296 S. 12, 13) - bewußt aufrechterhalten worden. Der Regelung kommt auch unter der Geltung des § 1 Abs. 3 VAHRG Bedeutung zu: Würde beispielsweise die Anwartschaft eines ausgleichspflichtigen Ehegatten auf die noch verfallbare dynamische Versorgungsrente aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durch Quasi-Splitting ausgeglichen und die Anwartschaft verfiele vor Eintritt des Versicherungsfalls (etwa weil der Ehegatte aus dem öffentlichen Dienst ausschiede), dann würde der Versorgungsträger nach Eintritt des Versicherungsfalles bei dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zwar zur Erstattung der von der gesetzlichen Rentenversicherung an diesen gewährten Leistungen herangezogen werden; er hätte jedoch nicht die - gesicherte - Möglichkeit, die auf der Grundlage der ehezeitlich erlangten Anwartschaft auf die dynamische Versorgungsrente anfallenden Erstattungsbeträge in vollem Umfang durch Kürzung von Versorgungsbezügen des bei ihm versicherten Ehegatten auszugleichen, etwa wenn dieser nur Anspruch auf eine niedrigere statische Versicherungsrente als die bei dem Quasi- Splitting zugrunde gelegte dynamische Versorgungsrente hätte (vgl. dazu BGHZ 81, 152, 165).

Dieser Gesichtspunkt der Gefahr finanzieller Mehrbelastungen für die Versorgungsträger kann bei der Einführung des Härteregelungsgesetzes eine Rolle gespielt und - mit - dazu geführt haben, daß von einer Aufhebung oder Änderung des § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB abgesehen wurde (vgl. BT-Drucks. 9/2296 S. 12 linke Spalte, S. 9 linke Spalte). Das gilt insbesondere im Hinblick darauf, daß das Gesetz nur eine zeitlich begrenzte, vorläufige Regelung enthält, durch welche einer "endgültigen Überprüfung des Rechts des Versorgungsausgleichs" (BT-Drucks. 9/2296 S. 13, rechte Spalte) nicht vorgegriffen werden sollte.

Danach sind auch unter der Geltung des § 1 VAHRG die Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nur insoweit öffentlich-rechtlich durch Quasi-Splitting in sinngemäßer Anwendung des § 1587b Abs. 2 BGB auszugleichen, als sie im Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz unverfallbar sind (so auch Palandt/Diederichsen BGB 44. Aufl. § 1587b Anh. III HRG § 1 Anm. 3a; Bergner DRV 1983, 215, 223; Rolland VAHRG § 1 Rdn. 81).

2. Dies hat das Oberlandesgericht - unter Bestätigung der Entscheidung des Familiengerichts - zutreffend nur für die Anwartschaften beider Ehegatten auf die - jeweils werthöchste - statische Versicherungsrente angenommen. Es hat demgemäß zu Recht auf seiten des Ehemannes die ehezeitlich erlangte Anwartschaft auf die Versicherungsrente aufgrund des Betriebsrentengesetzes in Höhe von monatlich 351,54 DM und auf seiten der Ehefrau die anteilige Anwartschaft auf die Versicherungsrente als Mindestversorgungsrente in Höhe von monatlich 106,33 DM zugrunde gelegt und diese rechnerisch zutreffend in dynamische Beträge von monatlich 113,81 DM bzw. 29,19 DM umgerechnet. Hiergegen erhebt auch die weitere Beschwerde keine Bedenken. Auf der so gewonnenen Grundlage hat das Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Ehemannes bei der VBL Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 42,31 DM, bezogen auf den 30. November 1979, für die Ehefrau begründet. Die mit dem Ziel eines höheren Ausgleichs erhobene weitere Beschwerde der Ehefrau ist nach alledem nicht begründet.

Fundstellen
DRsp I(166)150c
FamRZ 1986, 247
MDR 1986, 390