BGH - Urteil vom 26.04.1989
IVb ZR 42/88
Normen:
BGB § 1606, § 1607, § 1613, § 256 § 197, § 201 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1606 Abs. 3 Ausgleichsanspruch, familienrechtlicher 3
BGHR BGB § 1606 Abs. 3 Ausgleichsanspruch, familienrechtlicher 4
BGHR BGB § 1613 Abs. 1 Ausgleichsanspruch, familienrechtlicher 1
BGHR BGB § 256 Satz 1 Ausgleichsanspruch, familienrechtlicher 1
DAVorm 1989, 616
EzFamR BGB § 1613 Nr. 5
FamRZ 1989, 850
MDR 1989, 894
NJW 1989, 2816
Vorinstanzen:
OLG Oldenburg,
AG Osnabrück,

Ausgleichsanspruch eines Ehegatten wegen der alleinigen Gewährung von Unterhalt

BGH, Urteil vom 26.04.1989 - Aktenzeichen IVb ZR 42/88

DRsp Nr. 1994/4142

Ausgleichsanspruch eines Ehegatten wegen der alleinigen Gewährung von Unterhalt

»Ein Elternteil, der ein eheliches Kind allein unterhalten hat, kann von dem ebenfalls unterhaltspflichtigen anderen Elternteil Ausgleich für die Vergangenheit außer ab Verzug oder Rechtshängigkeit (entsprechend § 1613 Abs. 1 BGB) auch von dem Zeitpunkt ab verlangen, zu dem er als gesetzlicher Vertreter des Kindes gegen den anderen Klage auf Kindesunterhalt erhoben hat (Ergänzung zum Senatsurteil in FamRZ 1984, 775. Unterhaltsleistungen, die ein Elternteil anstelle des anderen für das Kind erbringt, sind keine Aufwendungen i.S. des § 256 S. 1 BGB

Normenkette:

BGB § 1606, § 1607, § 1613, § 256 § 197, § 201 ;

Tatbestand:

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihrer Ehe entstammt der am 2. Juni 1969 geborene Sohn Jörg Holger (fortan: Sohn). Nach der Ehescheidung werde die elterliche Sorge über ihn dem Kläger übertragen, bei dem der Sohn lebte. Gesetzlich vertreten durch den Kläger, nahm der Sohn die Beklagte auf Zahlung von Barunterhalt in Anspruch. Mit Urteil vom 13. Dezember 1982 verurteilte das Amtsgericht - Familiengericht - sie, ab 23. November 1982 an den Sohn zu Händen des Klägers eine Unterhaltsrente von monatlich 272 DM zu zahlen. Nach der Auffassung des Familiengerichts war die Beklagte leistungsfähig, obwohl sie behauptet hatte, als Arbeitslose nur über Einkünfte von monatlich 674,40 DM zu verfügen. Das Urteil wurde rechtskräftig. Die Beklagte kam ihm jedoch zunächst nicht nach, so daß der Kläger den Unterhalt des Sohnes weiterhin allein bestreiten mußte. Erst in der Zeit von April 1986 bis Juni 1987 erbrachte die Zwangsvollstreckung aus dem Titel insgesamt 8. 988,10 DM.

Im Jahre 1986, und zwar nach der Behauptung des Klägers am 3. August, nach der Darstellung der Beklagten schon im Mai, verließ der Sohn den Haushalt des Klägers und begab sich zu der Beklagten. Nachdem er am 2. Juni 1987 volljährig geworden war, ließ er dem Kläger mit Anwaltsschreiben vom 3. Juni 1987 mitteilen, über seine Unterhaltsangelegenheiten könne er jetzt selbst bestimmen; das betreffe auch die Vollstreckung aus dem Titel vom 13. Dezember 1982. Er habe über seine Rechtsanwälte den Arbeitgeber der Beklagten aufgefordert, den ausgebrachten Pfändungs- und Überweisungsbeschluß als erledigt zu betrachten. Zugleich forderte er den Kläger zur Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Unterhaltstitels auf, die er daraufhin erhielt.

Mit der im August 1987 erhobenen Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung von 9.415,53 DM nebst 4% Prozeßzinsen in Anspruch. Er hat vorgetragen, in der Zeit vom 23. November 1982 bis 3. August 1986 habe er dem Sohn anstelle der Beklagten den von ihr geschuldeten Unterhalt von monatlich 272 DM geleistet. Daraus hat er einen entsprechenden Ausgleichsanspruch abgeleitet und unter Hinweis auf die Kalenderfälligkeit der nach dem Urteil vom 13. Dezember 1982 "am 3. eines Monats im Voraus" fälligen wiederkehrenden Unterhaltsforderungen eine Verzinsung seiner Aufwendungen jeweils ab Anbeginn verlangt. Die beigetriebenen 8.988,10 DM hat er zunächst auf die nach seiner Meinung aufgelaufenen Zinsen verrechnet und ist so auf einen Restanspruch von 9.415,53 DM gekommen.

Die Beklagte hat bestritten, daß der Kläger dem Sohn Unterhalt in der behaupteten Höhe geleistet habe. Sie hat die Ansicht vertreten, die Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs lägen auch im übrigen nicht vor. Weiterhin hat sie die Einrede der Verjährung erhoben und hilfsweise ihrerseits mit einem familienrechtlichen Ausgleichsanspruch für die Zeit aufgerechnet, in der sie den Sohn nach dessen Auszug aus der Wohnung des Klägers unterhalten habe.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der - zugelassenen - Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt in Höhe eines Teils der Klageforderung zur Aufhebung und Zurückverweisung. Im übrigen ist sie unbegründet.

I. Wie das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht annimmt, kann das Klagebegehren seine rechtliche Grundlage nicht in dem Unterhaltsanspruch des Sohnes gegen die Beklagte (§§ 1601 ff. BGB) finden. Das Berufungsgericht meint allerdings, dieser Unterhaltsanspruch sei gemäß § 1607 Abs. 2 S. 2 BGB auf den Kläger übergegangen. Dem kann nicht zugestimmt werden. Zwar ist die Vorschrift des § 1607 Abs. 2 BGB auf die (Teil-) Unterhaltsschulden der Eltern gegenüber einem minderjährigen Kinde anwendbar (BGH Urteil vom 13. Juli 1971 - VI ZR 260/69 - NJW 1971, 2069, 2070; s. auch bereits BGHZ 50, 266, 270 mit Anmerkung Johannsen bei LM § 1360b BGB Nr. 1 - a.E. -; Soergel/Häberle BGB 12. Aufl. § 1607 Rdn. 2). § 1607 Abs. 2 S. 2 BGB greift hier jedoch schon deshalb nicht ein, weil die Rechtsverfolgung gegen die Beklagte nicht, wie die Vorschrift voraussetzt, im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert war. Soweit angenommen wird, der gesetzliche Forderungsübergang setze hier lediglich voraus, daß ein Elternteil Kindesunterhalt anstelle des anderen in der Absicht leiste, von diesem Ersatz zu fordern (vgl. OLG Celle NJW 1974, 504; Palandt/Diederichsen BGB 48. Aufl. § 1607 Anm. 3 b) - was die Annahme eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs (s. unter II.) in nahezu allen Fällen erübrigen würde -, ist dem nicht zu folgen. Derartiges ergibt sich insbesondere nicht aus dem Urteil BGHZ 50, 266, 270. In dem jener Entscheidung zugrundeliegenden Fall kam vielmehr ein Ausschluß oder eine erhebliche Erschwerung der Rechtsverfolgung im Inland in Betracht, so daß aus diesem Grunde die Erörterungen zu § 1607 Abs. 2 Satz 2 BGB veranlaßt waren. Auf die im Gesetz genannte Voraussetzung für den gesetzlichen Forderungsübergang kann daher nicht verzichtet werden (s. BGHZ 43, 1, 6; zutreffend OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 77).

II. Ein Teil der Klageforderung kann aber unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs begründet sein.

1. Ein solcher Anspruch gegenüber dem anderen Elternteil ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Fälle anerkannt, in denen ein Elternteil allein für den Unterhalt eines gemeinsamen ehelichen Kindes aufgekommen ist, obwohl auch der andere dem Kind unterhaltspflichtig war. Er beruht auf der Unterhaltspflicht beider Eltern gegenüber ihrem Kinde und ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Unterhaltslast im Verhältnis zwischen ihnen entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen (BGHZ 31, 329, 332; 50, 266, 267; Senatsurteile vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 558/80 - FamRZ 1981, 761, 762; vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 84/82 - FamRZ 1984, 775, 776; vom 24. Februar 1988 - IVb ZR 29/87 - BGHR BGB § 1606 Abs. 3 Ausgleichsanspruch, familienrechtlicher 1 = FamRZ 1988, 607, 609 und vom 11. Mai 1988 - IVb ZR 89/87 - BGHR BGB § 1606 Abs. 3 Ausgleichsanspruch, familienrechtlicher 2 = FamRZ 1988, 834; zur rechtlichen Grundlage des Anspruchs s. Derleder, Anmerkung zum Senatsurteil vom 11. Mai 1988 - EzFamR BGB § 1606 Nr. 5).

2. Ein Ausgleichsanspruch dieser Art. scheidet hier entgegen der Auffassung, die die Beklagte in den Vorinstanzen geäußert hat, nicht schon deshalb aus, weil gegen sie bereits ein Titel über den Unterhaltsanspruch des Sohnes besteht. In dem von ihr genannten Urteil vom 20. Mai 1981 (aaO.) hat der Senat entschieden, daß einem Elternteil dann kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch auf (Teil-)Erstattung seiner Unterhaltsleistungen zusteht, wenn er damit eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem ehelichen Kind erfüllt, die ihm zuvor durch rechtskräftige Entscheidung auferlegt worden ist. Denn dann kommt er seiner eigenen, rechtskräftig festgestellten Unterhaltspflicht nach und erfüllt nicht anstelle des anderen Elternteils eine Verbindlichkeit, die jenem gegenüber dem Kinde obgelegen hätte. Eine Entscheidung über den Unterhaltsanspruch des Kindes, welche die Leistungsfähigkeit beider Elternteile schon berücksichtigt (§ 1606 Abs. 3 BGB), kann nicht dadurch unterlaufen werden, daß ein Elternteil mit der Behauptung, der ihm auferlegte Anteil sei zu hoch und der des anderen zu niedrig bemessen, einen Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil erhebt. So liegt der Streitfall aber nicht. Der Kläger erstrebt mit der Klage keinen höheren, sondern die Durchsetzung eben des Beitrages, den die Beklagte nach dem Urteil vom 13. Dezember 1982 zum Unterhalt des Sohnes zu leisten hat.

3. Die Beklagte hat Bedenken gegen die Zuerkennung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs auch daraus hergeleitet, daß sie dann wegen des noch bestehenden Unterhaltstitels des Sohnes der Gefahr doppelter Inanspruchnahme ausgesetzt sei. Auch diese Erwägung greift nicht durch. Als der Sohn den Titel von dem Kläger herausverlangte und der weiteren Vollstreckung ein Ende setzte, weil nunmehr er selbst über seine Unterhaltsangelegenheiten bestimmen könne, hat er damit auf die weitere Vollstreckung aus dem Urteil oder sogar auf den Unterhaltsanspruch selbst verzichtet. Von einem solchen Verzicht ist offensichtlich auch das Berufungsgericht ausgegangen; es hat ihn nur - zu Unrecht - für rechtsunwirksam gehalten, weil der Unterhaltsanspruch dem Sohn zur Zeit des Verzichts infolge des - irrigerweise (s. oben unter I.) - angenommenen gesetzlichen Forderungsübergangs nicht mehr zugestanden habe.

4. Das Berufungsgericht hat den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch daran scheitern lassen, daß dieser nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Schranken des § 1613 Abs. 1 BGB unterliege, der Kläger aber die Beklagte in der Anspruchszeit nicht in Verzug gesetzt habe. Es gebe auch keinen Hinweis darauf, daß er sich bereits während des Unterhaltsprozesses, den er als gesetzlicher Vertreter des Sohnes geführt habe, Gedanken über einen Ausgleichsanspruch gemacht habe. Erst recht fehle jeder Hinweis darauf, daß schon der Unterhaltsprozeß eine Mahnfunktion für den Ausgleich unter den Ehegatten hätte haben sollen. Dagegen wendet sich die Revision zu Recht.

a) Ein Ehegatte, der den Unterhalt eines gemeinschaftlichen Kindes allein bestritten hat, kann von dem anderen Ehegatten Ausgleich nur dann verlangen, wenn feststeht, daß er zur Zeit der Leistung die Absicht hatte, einen solchen Ersatz zu beanspruchen (BGHZ 50, 266, 270). Ob diese Einschränkung auch für den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch zwischen geschiedenen Elternteilen gilt, ist zweifelhaft. Der Bundesgerichtshof hat sie daraus abgeleitet, daß Leistungen zugunsten der engeren Familie um der Ehe willen erbracht würden und es deshalb ihrer Natur widerspreche, deswegen von dem anderen Ehegatten Ersatz zu fordern (aaO. S. 270). Diese Erwägungen, die im geltenden Recht in § 1360b BGB Ausdruck gefunden haben, können für Leistungen nach der Ehescheidung keine Geltung beanspruchen (verneinend daher Soergel/Häberle aaO. § 1606 Rdn. 7). Der Senat hat die Frage, ob auch der Ausgleichsanspruch zwischen geschiedenen Ehegatten an die Voraussetzung geknüpft ist, daß der den überobligationsmäßigen Unterhalt erbringende Teil bei seinen Leistungen beabsichtigt hat, den anderen auf Ersatz der Aufwendungen in Anspruch zu nehmen, bisher offengelassen (Urteile vom 20. Mai 1981 aaO. S. 762 und vom 9. Mai 1984 aaO. S. 776). Sie bedarf auch jetzt nicht der Entscheidung. Denn selbst wenn diese Absicht auch nach der Ehescheidung zu verlangen wäre (vgl. den allgemeineren Grundsatz in § 685 Abs. 1 BGB mit freilich anderer Beweislastverteilung), so wäre dieses Erfordernis hier entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts erfüllt.

Wenn nach einer Ehescheidung der sorgeberechtigte Elternteil den Kindesunterhalt bestreitet und der andere Teil sich daran nicht freiwillig beteiligt, so bedient sich der Inhaber des Sorgerechts, um den anderen Elternteil die Unterhaltslast mittragen zu lassen, regelmäßig einer Unterhaltsklage des Kindes, die er als dessen gesetzlicher Vertreter führt, und zwar mit dem Ziel einer Verurteilung des Gegners zur Zahlung zu seinen Händen. In dem Unterhaltsprozeß werden, wie zu 2. dargelegt, gemäß § 1606 Abs. 3 BGB die Anteile beider Elternteile berücksichtigt. Über die so erstrittene Beteiligung hinaus vermag ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch, wie ebenfalls bereits gezeigt wurde, die Verpflichtung des anderen Elternteils nicht zu erweitern. Es wäre jedenfalls im Regelfall Förmelei, wenn der Elternteil, der den anderen im Namen des Kindes auf Unterhalt verklagt hat, noch einen weiteren Nachweis für seine Absicht erbringen müßte, von ihm ggf. Ausgleich seiner Unterhaltsaufwendungen zu verlangen. Eine solche Absicht wird erfahrungsgemäß nicht zusätzlich erklärt oder auf sonstige Weise besonders festgehalten und damit beweisbar gemacht. Das ist auch nicht erforderlich. Der andere Elternteil wird durch die Klage darüber informiert, daß der Sorgeberechtigte von ihm einen Beitrag zum Unterhalt des Kindes will. Kommt er seiner Unterhaltspflicht nicht nach und nimmt ihn der Sorgeberechtigte, der das Kind infolgedessen allein unterhalten mußte, auf Ausgleich in Anspruch, so verlangt er damit der Sache nichts anderes als diesen Beitrag zum Kindesunterhalt. In der Erhebung der Unterhaltsklage kommt darum regelmäßig auch die Absicht zum Ausdruck, in einem solchen Fall Ausgleich zu verlangen. Besondere Umstände, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

b) In dem bereits genannten Urteil vom 9. Mai 1984 (aaO. S. 776 f.) hat der Senat aus Gründen des Schuldnerschutzes die rückwirkende Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs in entsprechender Anwendung des § 1613 Abs. 1 BGB den in dieser Vorschrift aufgerichteten Schranken unterworfen. Danach kann der Ausgleichsberechtigte für die Vergangenheit Erfüllung von der Zeit an fordern, zu welcher der Verpflichtete mit der Erfüllung des Ausgleichsanspruchs in Verzug gekommen oder dieser Anspruch selbst rechtshängig geworden ist. Keine dieser Voraussetzungen ist hier erfüllt. Denn mit der Unterhaltsklage des durch den Kläger als den sorgeberechtigten Elternteil vertretenen Sohnes wurde zwar bereits ein Ausgleichsinteresse deutlich (s. oben a). Der Ausgleichsanspruch selbst, der erst bei der Nichterfüllung des Unterhaltsbegehrens in Betracht kommt, war jedoch nicht Gegenstand des Verfahrens; insoweit traten daher weder Rechtshängigkeit noch Verzug ein.

Daran scheitert die Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruch indessen nicht. Das berechtigte Interesse des ausgleichspflichtigen Elternteils, sich nicht unverhofft hohen fälligen Verbindlichkeiten gegenüberzustehen, wird auch dann nicht beeinträchtigt, wenn seiner Inanspruchnahme für die Vergangenheit zwar nicht Verzug oder Rechtshängigkeit hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs, aber doch die Rechtshängigkeit des Unterhaltsbegehrens des durch den anderen Elternteil vertretenen Kindes vorausgegangen ist. Bereits von da an konnte und mußte er sich darauf einstellen, daß er aufgrund seiner Unterhaltspflicht von einem bestimmten Zeitpunkt an in bestimmter Höhe zu Zahlungen herangezogen werde. Damit ist dem Schuldnerschutz genügt, dessen Verwirklichung die Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung des § 1613 Abs. 1 BGB auf den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch dient. Dieser Beurteilung entspricht es, daß der Senat in dem Urteil vom 9. Mai 1984 aaO. die rückwirkende Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs daran hat scheitern lassen, daß der allein Unterhalt leistende Elternteil den anderen weder - als gesetzlicher Vertreter des Kindes - wegen dessen Unterhaltsanspruchs noch wegen seines eigenen Ausgleichsanspruchs in Verzug gesetzt hatte.

Das Berufungsurteil kann daher mit der ihm gegebenen Begründung nicht bestehen bleiben.

5. Es stellt sich jedoch aus einem anderen Grunde als richtig dar (§ 563 ZPO), soweit die Klage in Höhe eines 3. 078,75 DM nebst 4 % Prozeßzinsen ab 29. August 1987 übersteigenden Betrages abgewiesen worden ist. Die Klageforderung kann nach dem Vorbringen des Klägers zu den Unterhaltsleistungen, die er anstelle der Beklagten erbracht habe, nur in Höhe dieses Betrages, den die folgende Berechnung ergibt, bestehen:

23. - 30. November 1982: 272 DM X 8 : 30 = 72,53 DM

1. Dezember 1982 - 31. Juli 1986: 272 DM X 44 = 11.968,00 DM

1. - 3. August 1986: 272 DM X 3 :31= 26,32 DM

insgesamt 12.066,85 DM

abzüglich gezahlter 8.988,10 DM

verbleiben 3.078,75 DM

Die Mehrforderung beruht auf dem Ansatz eines sogleich mit der Erbringung des überobligationsmäßigen Unterhalts in Höhe von monatlich 272 DM entstandenen Zinsanspruchs des Klägers. Ein solcher besteht aber nicht.

a) Auf die Gesichtspunkte des Schuldnerverzuges (§ 288 Abs. 1 S. 1 BGB) oder der Rechtshängigkeit (§ 291 BGB) läßt sich die Zinsforderung für die Zeit vor der Rechtshängigkeit der vorliegenden Klage nicht stützen. Der Unterhaltsanspruch des Sohnes, aus dem solche Zinsansprüche abzuleiten sein könnten, ist nicht auf den Kläger übergegangen.

b) Ein Anspruch auf Verzinsung von Aufwendungen gemäß §§ 256 S. 1, 246 BGB steht dem Kläger nicht zu. Die Vorschrift des § 256 S. 1 BGB sieht vor, daß derjenige, der zum Ersatze von Aufwendungen verpflichtet ist, den aufgewendeten Betrag von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen hat. Sie definiert den Begriff der Aufwendung nicht, sondern setzt ihn voraus. Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer für die Interessen eines anderen (BGHZ 59, 328, 329 f.; MünchKomm/Keller BGB 2. Aufl. § 256 Rdn. 3; Staudinger/Selb BGB 12. Aufl. § 256 Rdn. 4; s. auch Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts Bd. I 14. Aufl. § 13 I, S. 185). Ein Elternteil, der die dem anderen Elternteil obliegende Unterhaltspflicht gegenüber einem gemeinsamen Kinde miterfüllt, handelt aber nicht in dessen, sondern im Interesse des Kindes sowie im eigenen elterlichen Interesse. Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch ist daher, mag er auch durch die entstandenen Kosten begrenzt werden, nicht auf den Ersatz von Aufwendungen gerichtet. Es handelt sich vielmehr um einen Ausgleichsanspruch eigener Art, der auf der Unterhaltspflicht beider Eltern gegenüber dem Kinde und der Notwendigkeit beruht, die Unterhaltslast im Innenverhältnis zwischen den Eltern gerecht zu verteilen. Zinsen können deshalb nur unter den allgemeinen Voraussetzungen des Verzuges oder der Rechtshängigkeit verlangt werden. Ein jeweils sogleich mit der "Aufwendung" entstehender Anspruch auf Zinsen wäre auch mit dem besonderen personalen Verhältnis, das Eltern eines gemeinsamen Kindes miteinander verbindet, nicht zu vereinbaren. Er müßte deshalb auch dann ausscheiden, wenn das Ersatzverlangen außer auf den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch auch auf den rechtlichen Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag gestützt werden könnte (vgl. BGHZ 50, 266, 270).

6. Auch in Höhe der danach noch in Betracht kommenden Klageforderung von 3. 078,75 DM würde sich das Berufungsurteil, das die Klage insgesamt abgewiesen hat, als aus anderem Grunde richtig erweisen, wenn und soweit die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung durchgriffe. Das ist aber nicht der Fall.

Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch richtet sich auf eine von Monat zu Monat zu bewirkende Geldleistung; er verjährt gemäß § 197 BGB in vier Jahren (BGHZ 31, 329, 335). Die vorliegende Klage ist im August 1987 erhoben worden. Die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung kann daher nur für bis zum 31. Dezember 1982 entstandene Aufwendungsersatzansprüche durchgreifen (§ 201 BGB). Diese sind jedoch bereits im Jahre 1986 durch Erfüllung erloschen. Denn für die Aufwendungen aus dieser frühen Zeit hat der Kläger schon mit dem Eingang der ersten Erlöse aus der Zwangsvollstreckung der titulierten Unterhaltsforderung Befriedigung gefunden. Die im Vollstreckungswege beigetriebenen Beträge sind nach der Regel des § 366 Abs. 2 BGB zu verrechnen (vgl. Göppinger Unterhaltsrecht 5. Aufl. Rdn. 340). Danach ist hier von einer Tilgung zunächst der älteren Teile der Unterhaltsschuld auszugehen (vgl. - zum Falle mehrerer Mietzinsraten - BGH Urteil vom 5. April 1965 - VIII ZR 10/64 - NJW 1965, 1373, 1374).

III. Danach ist der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif, soweit die Klageforderung 3.078,75 DM nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit des vorliegenden Verfahrens übersteigt; insoweit ist die Klage abzuweisen.

Im übrigen muß die Sache zur weiteren Prüfung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden; denn der bestrittene Vortrag des Klägers dazu, in welcher Höhe er anstelle der Beklagten dem Sohn Unterhalt geleistet habe, sowie das Vorbringen der Beklagten zu ihrer hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung sind tatrichterlich noch nicht gewürdigt.

Vorinstanz: OLG Oldenburg,
Vorinstanz: AG Osnabrück,
Fundstellen
BGHR BGB § 1606 Abs. 3 Ausgleichsanspruch, familienrechtlicher 3
BGHR BGB § 1606 Abs. 3 Ausgleichsanspruch, familienrechtlicher 4
BGHR BGB § 1613 Abs. 1 Ausgleichsanspruch, familienrechtlicher 1
BGHR BGB § 256 Satz 1 Ausgleichsanspruch, familienrechtlicher 1
DAVorm 1989, 616
EzFamR BGB § 1613 Nr. 5
FamRZ 1989, 850
MDR 1989, 894
NJW 1989, 2816