BGH - Urteil vom 29.11.1989
IVb ZR 4/89
Normen:
BGB § 430 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 430, Oder-Konto 1
DB 1990, 215
DRsp I(128)185b-c
FamRZ 1990, 370
JZ 1990, 147
MDR 1990, 422
NJW 1990, 705
WM 1990, 239
ZIP 1990, 86

Ausgleichspflicht bei Verfügung eines Ehegatten über Oder-Konten nach der Trennung

BGH, Urteil vom 29.11.1989 - Aktenzeichen IVb ZR 4/89

DRsp Nr. 1992/1553

Ausgleichspflicht bei Verfügung eines Ehegatten über "Oder-Konten" nach der Trennung

»Zur Ausgleichspflicht bei "Oder-Konten" von Ehegatten, wenn einer von ihnen darüber nach deren Trennung verfügt hat.«

Normenkette:

BGB § 430 ;

Tatbestand:

Die Parteien schlossen im Dezember 1970 die Ehe, für die sie Gütertrennung vereinbarten. Der Beklagte betrieb je ein Antiquitätengeschäft in Deutschland und Österreich; die Klägerin arbeitete seit Januar 1971 als Angestellte mit. Im Jahre 1977 eröffnete der Beklagte bei einer Bank ein Sparkonto, im Jahre 1982 bei der gleichen Bank zwei Festgeldkonten, jeweils auf den Namen beider Parteien. Allein der Beklagte leistete darauf. Einzahlungen und verfügte darüber durch Abhebungen. Die Guthaben waren für einen Betriebsmittelkredit des Beklagten als Sicherheit verpfändet.

Im Dezember 1983 kam es zur Trennung der Parteien, im Februar 1987 schließlich zur Scheidung. Die drei Gemeinschaftskonten wiesen im August 1986 Guthaben von 23. 372,57 DM, 68. 944,97 DM und 68.871,43 DM aus. Der Beklagte verfügte bis Oktober diesen Jahres darüber, indem er damit den Betriebsmittelkredit zum größten Teil ablöste.

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen dieser Verfügungen auf hälftigen Ausgleich in Anspruch und verlangt Zahlung eines Betrages von 80.594,48 DM nebst Zinsen. Das Landgericht hat ihre Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die dagegen eingelegte Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin den Ausgleichsanspruch weiter.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.

1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Parteien als Inhaber der fraglichen Gemeinschaftskonten (sog. Oder-Konten) Gesamtgläubiger im Sinne des § 428 BGB waren mit der Folge, daß grundsätzlich eine Ausgleichspflicht des Beklagten nach § 430 BGB in Betracht kommt, soweit er mehr als die Hälfte der Guthaben für sich verwendet hat (vgl. BGHZ 95, 185, 187; KG NJW 1976, 807; Canaris Bankvertragsrecht 2. Bearb. Rdn. 225; K. Hansen, Rechtsnatur von Gemeinschaftskonto und -depot, 1967, S. 22 ff). Oder-Konten von Ehegatten kommen in der Praxis häufig vor, da sie ein besonders enges Vertrauensverhältnis zwischen den Inhabern voraussetzen. Soweit in diesen Fällen eine Ausgleichspflicht nach § 430 BGB grundsätzlich abgelehnt wird (vgl. MünchKomm/Selb 2. Aufl. § 430 Rdn. 1 in Anschluß an OLG Düsseldorf FamRZ 1982, 607), ist dem nicht zu folgen. Während intakter Ehe der Inhaber scheidet allerdings in der Regel eine Ausgleichspflicht aus, da aus ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarungen, Zweck und Handhabung des Kontos oder Vorschriften über die eheliche Lebensgemeinschaft (z.B. § 1357 BGB, vgl. Hansen aaO. S. 80) zu folgern ist, daß im Sinne von § 430 BGB "ein anderes bestimmt ist". In der Mehrzahl der Fälle ist für die Ausgleichspflicht ohnehin nicht die Auslegungsregel des § 430 BGB maßgebend, sondern die rechtliche Ausgestaltung des Innenverhältnisses der Kontoinhaber (Hansen aaO. S. 69).

2. Das Berufungsgericht ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der tatsächlichen Umstände davon ausgegangen, daß es sich bei den fraglichen Konten um reine Geschäftskonten des Beklagten gehandelt habe, bei denen die Parteien einen völligen Ausschluß der Ausgleichspflicht des Beklagten gewollt hätten. Die Einräumung einer Gläubigerstellung für die Klägerin sei nur ein "formaler Akt" gewesen. Dies sei vor allem aus der ausschließlichen Handhabung der Konten durch den Beklagten zu folgern, der auch die schriftlichen Unterlagen allein verwahrt habe. Weiterhin seien die Guthaben auf den Konten im wesentlichen durch Einzahlungen von "Schwarzgeldern" entstanden, die dieser durch Geschäfte in Österreich erwirtschaftet habe. Wenn diese Herkunft der Mittel auch für sich allein nicht geeignet sei, eine Ausgleichspflicht nach § 430 BGB auszuschließen, so habe dieser Umstand im Rahmen der Gesamtwürdigung doch erhebliches Gewicht. Daß auch der Klägerin vorenthaltene Löhne für ihre Mitarbeit im Geschäft des Beklagten zur Entstehung der Guthaben wenigstens beigetragen hätten, wie diese behaupte, sei hingegen nicht bewiesen. Die diesbezüglichen Behauptungen habe der Beklagte bestritten, ohne daß sie geeigneten Beweis angeboten habe.

Diese Ausführungen sind nicht frei von Rechtsirrtum und erschöpfen den gegebenen Sachverhalt nicht.

a) § 430 BGB ist eine eigenständige Anspruchsgrundlage für den Gesamtgläubiger, der aus einer Leistung des Schuldners weniger als die Hälfte erhalten hat (vgl. etwa BGB-RGRK/Weber 12. Aufl. § 430 Rdn. 2). Bei Oder-Konten kommt es entscheidend weder auf die Herkunft der Mittel an (vgl. Canaris aaO.) noch darauf, aus welchen Gründen das Gemeinschaftskonto überhaupt errichtet worden ist. Gerade bei Ehegatten sind hierfür mannigfache, dem Außenstehenden unbekannt bleibende Motive denkbar; auch sind Fälle nicht selten, in denen lediglich die Absicht verfolgt wird, für den Fall der Verhinderung oder des Todes des einen Ehegatten dem anderen die Legitimation zu erleichtern, wobei dieses Ziel in gleicher Weise durch eine Kontenbevollmächtigung erreicht werden könnte (vgl. dazu Hansen aaO. S. 72 ff). Im Prozeß braucht nur dargetan zu werden, daß dem anderen Gesamtgläubiger durch die Leistung des Schuldners mehr zugeflossen ist, als seinem hälftigen Anteil entspricht. Sache des in Anspruch Genommenen ist es dann, eine Gestaltung des Innenverhältnisses darzulegen und notfalls zu beweisen, die eine andere als die vom Gesetz vermutete hälftige Beteiligung oder einen Ausschluß der Ausgleichspflicht ergibt (vgl. OLG Düsseldorf WM 1988, 98 m. Anm. Engau EWiR 1/88 S. 557; Baumgärtel/Strieder Beweislast § 430 BGB Rdn. 1; Staudinger/Kaduk BGB 11. Aufl. § 430 Rdn. 20). Im Falle eines Oder-Kontos von Ehegatten besteht kein hinreichender Grund, von dieser Regel grundsätzlich abzuweichen. Während intakter Ehe wird lediglich, wie bereits ausgeführt, der Beweis für eine der Ausgleichspflicht entgegenstehende Gestaltung des Innenverhältnisses im allgemeinen einfach zu führen sein.

Der Beklagte hat nicht während des Zusammenlebens der Parteien über die Guthaben verfügt, sondern geraume Zeit nach ihrer Trennung. Die Ausführungen des Berufungsgerichts über das Innenverhältnis der Parteien laufen darauf hinaus, daß die Klägerin als in untergeordneter Stellung mitarbeitende Ehefrau des sich geschäftlich betätigenden Beklagten lediglich dessen Treuhänderin gewesen sei, deren Rechte an den Geschäftskonten sich in der formalen Verfügungsmacht gegenüber der Bank erschöpft hätten. Eine solche Gestaltung des Innenverhältnisses ist denkbar (vgl. Hansen aaO. S. 71); dagegen könnte hier aber bereits sprechen, daß die Parteien Gütertrennung vereinbart hatten und gerade dann nicht selten eine angemessene vermögensrechtliche Beteiligung beider Ehegatten an dem gemeinsam Erarbeiteten gewollt ist, wie es dem Charakter der ehelichen Lebensgemeinschaft als einer Schicksals- und Risikogemeinschaft entspricht (vgl. BGHZ 84, 361, 368). Durchgreifende rechtliche Bedenken ergeben sich aber jedenfalls aus folgendem: Nach den Gründen des angefochtenen Urteils beruht die Annahme eines reinen Treuhandverhältnisses zwischen den Parteien wesentlich darauf, daß die Klägerin ihren Vortrag, ihr seien Löhne für langjährige Mitarbeit im Geschäftsbetrieb des Beklagten in einer Größenordnung von mehr als 100. 000 DM vorenthalten, diese Mittel seien im Geschäft gleichsam "stehen gelassen" worden, nicht habe beweisen können. Hierin liegt nach dem Vorangegangenen eine unzutreffende Beurteilung der Beweislast. Die Klägerin hatte eine Sachdarstellung gegeben, bei deren Richtigkeit das Berufungsgericht das Innenverhältnis der Parteien nicht so beurteilt hätte, wie es geschehen ist. Da die Beweislast für eine von der Vermutung des § 430 BGB abweichende Regelung des Innenverhältnisses den Beklagten trifft, hätte er danach die Darstellung der Klägerin widerlegen und die nachteiligen Folgen einer verbleibenden Ungewißheit tragen müssen (vgl. etwa Rosenberg, Beweislast 5. Aufl. S. 157). Da dies verkannt ist, kann die Entscheidung des Berufungsgerichts schon aus diesem Grunde keinen Bestand haben. Im übrigen hat der Beklagte bereits in erster Instanz eingeräumt, daß die Klägerin bis etwa zum Jahr 1976 ihre Nettolöhne nicht immer voll ausbezahlt erhalten habe; auch hat er nicht in Abrede gestellt, in einem anderen Prozeß Zeugenbeweis durch die jetzige Klägerin dafür geführt zu haben, daß sie Löhne "im Geschäft stehen gelassen" habe.

b) Nach einer verbreiteten Ansicht ist hinsichtlich der Ausgleichspflicht bei einem Oder-Konto von Ehegatten danach zu unterscheiden, ob Verfügungen vor oder nach der endgültigen Trennung der Inhaber vorgenommen worden sind, wobei für zeitlich der Trennung nachfolgende Verfügungen regelmäßig eine Ausgleichspflicht angenommen wird, sofern der andere Ehegatte nicht mit ihnen einverstanden war (vgl. Soergel/Wolf BGB 11. Aufl. § 430 Rdn. 5; OLG Köln FamRZ 1982, 944, 945 u. 1987, 1139, 1140, s.a. LG Hannover FamRZ 1984, 479). In die gleiche Richtung geht die Rechtsprechung des Senats zum Einfluß der Trennung auf Vereinbarungen, durch die ein Ehegatte dem anderen die Verfügungsbefugnis über sein Bankkonto eingeräumt hat (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 1988 - IVb ZR 110/86 - FamRZ 1988, 476, 478 und vom 4. April 1989 - IVb ZR 101/87 - FamRZ 1989, 834). Dieser Auffassung liegt der Gedanke zugrunde, daß mit der Trennung der Ehegatten das besondere Vertrauensverhältnis, das Grundlage für die Errichtung des Gemeinschaftskontos war, in aller Regel entfällt und die Geschäftsgrundlage ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarungen über das Innenverhältnis wegfällt, die der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft gedient haben. Das gilt nicht nur für solche Konten, mit denen Ausgaben für die Lebensführung der Ehegatten bestritten worden sind, sondern auch für reine Geschäftskonten, wie sie nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts hier vorliegen. Denn die eheliche Lebensgemeinschaft macht auch die geschäftliche Betätigung des allein oder hauptsächlich erwerbstätigen Ehegatten zu einem gemeinsamen Anliegen; dieses entfällt in aller Regel mit der Trennung. Sofern ein Ehegatte im Hinblick auf die eheliche Lebensgemeinschaft dem anderen Zugeständnisse gemacht hat, kann er nach der Trennung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht mehr daran festgehalten werden. Diese Grundsätze sind auch für den vorliegenden Fall von Bedeutung, da die vom Berufungsgericht hervorgehobene alleinige Disposition des Beklagten über die Oder-Konten darauf beruhen kann, daß die Klägerin nur im Hinblick auf das Zusammenleben der Parteien eigene Interessen hinter den geschäftlichen Interessen des Beklagten zurückgestellt hat. Dieser Gesichtspunkt ist völlig außer Betracht geblieben, so daß das angefochtene Urteil auch aus diesem Grunde keinen Bestand haben kann.

3. Danach bedarf die Frage, ob der Beklagte im Verhältnis zur Klägerin ohne Ausgleichspflicht über die drei Gemeinschaftskonten verfügen durfte, insbesondere noch nach der Trennung der Parteien, weiterer Aufklärung und erneuter tatrichterlicher Würdigung. Der Rechtsstreit ist deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

4. Für das weitere Verfahren wird noch auf folgendes hingewiesen: Soweit das Berufungsgericht aufgrund der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu dem Ergebnis gelangt, daß der Beklagte nach der Trennung der Parteien nicht mehr ohne jede Ausgleichspflicht über die fraglichen Konten verfügen durfte, muß dies nicht unbedingt dazu führen, daß die Klägerin sich für ihre Ausgleichsforderung auf die Vermutung des § 430 BGB stützen kann. In erster Linie wird das bis zur Trennung bestehende Innenverhältnis in einer Weise anzupassen sein, die die besonderen Umstände des Falles berücksichtigt, insbesondere Art und Umfang der beiderseits erbrachten Leistungen, die Höhe der dadurch bedingten und noch vorhandenen Vermögensmehrung sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse überhaupt. Dazu werden die Parteien ihren Vortrag noch zu ergänzen haben.

Fundstellen
BGHR BGB § 430, Oder-Konto 1
DB 1990, 215
DRsp I(128)185b-c
FamRZ 1990, 370
JZ 1990, 147
MDR 1990, 422
NJW 1990, 705
WM 1990, 239
ZIP 1990, 86