OLG Stuttgart - Urteil vom 12.06.1990
18 UF 94/90
Normen:
BGB § 1580 § 1605 ;
Fundstellen:
FamRZ 1991, 84
FamRZ 1991, 84, 85
LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 42
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 28
Vorinstanzen:
AG Calw, vom 19.01.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 231/88

Auskunftsanspruch gegenüber einem selbstständigen Unternehmer

OLG Stuttgart, Urteil vom 12.06.1990 - Aktenzeichen 18 UF 94/90

DRsp Nr. 1994/13425

Auskunftsanspruch gegenüber einem selbstständigen Unternehmer

1. Im Rahmen des Auskunftsanspruchs kann von einem selbständigen Unternehmer die Vorlage von Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen, die Einkommensteuererklärung und der Einkommensteuerbescheid verlangt werden.2. Der Auskunftsberechtigte kann darüberhinaus verlangen, daß ihm eine erläuternde und differenzierte Auskunft über einzelne von ihm bezeichnete Titel erteilt wird, so daß er nachvollziehen kann, wie sich die betreffenden Positionen errechnen.3. Wird die Vorlage von Belegen verlangt, so sind diese so genau zu bezeichnen, daß es im Falle einer Vollstreckung dem Gerichtsvollzieher möglich ist, sie aus den anderen Unterlagen auszusondern und dem Berechtigten zu übergeben.4. Die Pflicht, Auskunft zu erteilen und zu belegen, findet ihre Grenzen an der Zumutbarkeit für den Verpflichteten.

Normenkette:

BGB § 1580 § 1605 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten im ersten Rechtszug über nachehelichen Unterhalt. Im Berufungsverfahren (Teilurteil) geht der Streit um Auskunftserteilungen und die Vorlage von Belegen, welche die Beklagte mit ihrer Widerklage begehrt.

Die Ehe der Parteien ist 1984 geschieden worden. Im Scheidungsverfahren schlossen sie vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Calw am 08.06.1984 einen Vergleich mit dem aus S. 2 der Klageschrift vom 19.08.1988 (Bl. 2 d. A.) ersichtlichen Inhalt. Der Kläger, der selbständiger Landschaftsgärtner ist, zahlte in Erfüllung des Vergleichs bis einschließlich Januar 1988 monatlich 1.400,00 DM nachehelichen Unterhalt an die Beklagte. Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte müsse die für das Jahr 1987 gezahlten Unterhaltsbeträge wieder zurückzahlen bis auf einen Betrag von monatlich 47,00 DM, da sie in jenem Jahr - was unstreitig ist - erwerbstätig gewesen sei und deshalb entsprechend der 1984 getroffenen Vergleichsweisen Vereinbarung allenfalls einen Unterhaltsanspruch von 47,00 DM gehabt habe.

Die Beklagte hat Widerklage erhoben. Sie hat in der mündlichen Verhandlung am 18.10.1988 (B1. 51) den mit Schriftsatz vom 29.09.1988 (Bl. 33 d. A.; die Sitzungsniederschrift vom 18.10.1988, Bl. 51 d. A., erwähnt fälschlicherweise den Schriftsatz vom 14.09.1988, in dem lediglich die Erhebung einer Widerklage angekündigt wird) angekündigten Antrag gestellt, den Kläger zu verurteilen, sein Nettoeinkommen für das Jahr 1987 durch Vorlage der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung und des Steuerbescheids zu belegen. Daraufhin hat der Kläger, der zuvor die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1986 vorgelegt hatte (Bl. 36-47), mit Schriftsatz vom 09.11.1988 auch die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 1987 (Bl. 57-61) zu den Akten gegeben. Hierauf hat die Beklagte mit Schriftsatz zum 09.10. 1989 den aus Bl. 79 d. A. ersichtlichen Antrag auf Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen angekündigt.

Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 20.10.1989 die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1986 und 1987 (Bl. 96-99) sowie die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1987 (Bl. 101-113) vorgelegt hatte, haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung am 21.11.1989 den Widerklageantrag Ziff. 1 a und b in der Hauptsache für erledigt erklärt (Sitzungsniederschrift Bl. 120).

Das Familiengericht hat durch Teilurteil vom 19.01.1990 auf die Widerklage der Beklagten mit dem aus S. 3 des Urteils (Bl. 129) ersichtlichen Antrag dem Kläger durch Teilurteil vom 19.01.1990 (Bl. 127-132) wie folgt verurteilt:

1. Der Kläger/Widerbeklagte wird auf die Widerklage verurteilt, der Beklagten/Widerklägerin Auskunft über sein Einkommen für die Jahre 1986 und 1987 durch folgende Unterlagen zu belegen:

a) Abschreibung und Wertberichtigung auf Umlaufvermögen in Höhe von insgesamt DM 40.144,99 vom 01.01.1986 bis 31.12.1986, Zins- und, Diskontaufwendungen vom 01.01.1986 bis 31.12.1986 über DM 34.863,35.

b) Außerordentliche und betriebsfremde Aufwendungen vom 01.01.1986 bis 31.12.1986 über DM 12.922,68.

c) Steuern, Versicherungs- und sonstige Beiträge über DM 17.125,90.

d) Kosten der Fahrzeughaltung über DM 89.879,88 DM.

e) Werbe- und Reisekosten über DM 25 117,04 vom 01.01.1986 bis 31.12.1986, über verschiedene Kosten in Höhe von insgesamt DM 64.876,67 vom 01.01.1986 bis 31.12.1986 und über sonstige Aufwendungen in Höhe von insgesamt DM 19.661,91 vom 01.01.1986 bis 31.12.1986.

f) Aufschlüsselung der Vorsorgeaufwendungen in Höhe von DM 26.187,00 vom 01.01.1986 bis 31.12.1986 und Aufschlüsselung und Aufstellung der sonstigen Sonderausgaben in Höhe von DM 17.584,00 vom 01.0.1.1986 bis 31.12.1986.

g) Vorlage der Belege über die ordentlichen betrieblichen Aufwendungen vom 01.01. bis 31.12.1987 in Höhe von DM 10.975,72.

h) Über Werbe- und Reisekosten vom 01.01. 1987 bis 31.12.1987 über DM 30.763,51.

i) Vorlage der Belege über betriebliche Kosten vom 01.01.1987 bis 31.12.1987 über DM 79.385,05.

k) Vorlage von Belegen über Zinsen und ähnlichen Aufwendungen über DM 35.348,57 und über außerordentliche Aufwendungen vom 01.01.1987 bis 31.12.1987 über DM 4.224,95 nebst Aufschlüsselung.

l) Vorlage der Belege über die gezahlten Steuern vom Einkommen und vom Ertrag und sonstige Steuern vom 01.01.1987 bis 31.12.1987 über DM 10.841,00 und DM 8.182,28 DM.

2.Der Kläger/Widerbeklagte wird verurteilt, der Beklagten/Widerklägerin Auskunft Über sein Einkommen Über das Jahr 1988 zu erteilen durch Vorlage der Bilanz zum 31.12.1988, Vorlage der Gewinn- und Verlustrechnung für den Zeitraum vom 01.01.1988 bis 31.12.1988, Steuererklärung für das Einkommen vom 01.01.1988 bis 31.12. 1988, sowie Vorlage der Steuerbescheide vom 01.01.1988 bis 31.12.1988.

3. ...

4. ...

Der Kläger hat gegen Ziff. 1 a bis 1 des am 30.01.1990 zugestellten Urteils am 27.02.1990 Berufung eingelegt, die mit am 21.03.1990 eingegangenen Schriftsatz begründet worden ist.

Der Kläger trägt vor, er habe bereits im ersten Rechtszug angeboten, dass im Verhandlungstermin sein Steuerberater, Herr ..., zur Verfügung stehe, um Erläuterungen abzugeben und gleichzeitig die Richtigkeit der Angaben zur Bilanz und der weiteren Angaben zu Einzelposten zu bestätigen. Dieser stünde auch der Beklagten und deren Anwalt zur Beantwortung von Fragen und auch zur Einsicht in die Belege zur Verfügung. Es sei einem Gewerbetreibenden schlechterdings nicht zumutbar, sein gesamtes Belegwesen dem Unterhaltsberechtigten auszuhändigen. Es sei ihm unzumutbar, die gesamten Originalbelege, die er ja auch dem Finanzamt gegenüber 5 Jahre aufbewahren müsse, der Beklagten, seiner geschiedenen Ehefrau, mit der er im Streit lebe, zu überlassen. Er müsste deshalb sämtliche Belege fotokopieren lassen. Es handle sich hierbei um Tausende von Einzelbelegen, die auszusuchen er nicht in der Lage sei. Diese Tätigkeit müsste er seinem Steuerberater überlassen. Dadurch würden mehrere tausend Mark Kosten entstehen.

Der Kläger stellt folgenden Antrag:

Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Calw vom 19.01.1990 - 4 F 231/88 - wird insoweit aufgehoben, als der Kläger verurteilt wurde, sein Einkommen für die Jahre 1986 und 1987 durch die in Ziff. 1 a bis 1 bezeichneten Unterlagen zu belegen.

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, die Berufung richte sich gegen Ziff. 1 a bis l insgesamt, also auch insoweit, als er zur Auskunftserteilung verurteilt worden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Auf die Schriftsätze des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 20.03.1990 (Bl. 144/152) und der Beklagten vom 20.04.1990 und 18.05.1990 (Bl. 157/162, 163 bis 164) wird Bezug genommen.

Die Beklagte hat ihre mit Schriftsatz vom 18.05.1990 angekündigte Klagerweiterung (Bl. 163) in der mündlichen Verhandlung vor Antragstellung zurückgenommen. Der Kläger hat insoweit auf Kostenerstattung verzichtet.

Entscheidungsgründe:

I.

Die Berufung ist zulässig. sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Auch ist der Streitwert von 700,00 DM überschritten (§ 511 a ZPO). Bei einem Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunft richtet sich der Beschwerdewert nach dem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen bzw. die Höhe der Einkünfte nicht belegen zu müssen. Die Bewertung dieses Interesses hat zu erfolgen nach dem für die Auskunft notwendigen Zeit- und Arbeitsaufwand (BGH, FamRZ 1989, 730, 731).

Die Beklagte hat das Vorbringen des Klägers nicht bestritten, es müssten Tausende von Einzelbelege herausgeholt werden, die herauszusuchen er nicht in der Lage sei. Diese Tätigkeit müsse er seinem Steuerberater überlassen. Da er die Originalbelege nicht herausgeben wolle, müsste er diese alle. fotokopieren. Dadurch entstünden Kosten, die in die Tausende gingen.

II.

Die Berufung hat insoweit Erfolg, als der Kläger durch Teilurteil verurteilt worden ist, Belege vorzulegen. Insoweit war das Urteil abzuändern und die Klage als unzulässig abzuweisen. Dagegen hat die Berufung insoweit keinen Erfolg, als der Kläger auch dazu verurteilt worden ist, Auskunft zu erteilen.

1.

Es ist nicht zu beanstanden, dass der Kläger in Ziff. 1 f, h, k verurteilt worden ist, die Vorsorgeaufwendungen und Sonderausgaben im Jahr 1986 sowie die Werbe- und Reisekosten und außerordentlichen Aufwendungen für das. Jahr 1987 aufzuschlüsseln, d. h. Auskunft zu erteilen. Eine weitergehende Verurteilung zur Auskunft kann Ziff. 1 i.V.m. den Entscheidungsgründen nicht entnommen werden.

Der Kläger ist, was von ihm nicht in Abrede gestellt wird, gem. § 1580 BGB i.V.m. § 1605 Abs. 1 BGB verpflichtet, der Beklagten Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist, und über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen Belege vorzulegen. Der Auskunftsanspruch soll die Beteiligten in die Lage versetzen, einen Rechtsstreit zu vermeiden, oder in einem Rechtsstreit Forderungen richtig zu bemessen und begründete Einwendungen vorzubringen (so Begründung des Regierungsentwurfs § 1605 BGB, zitiert bei Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 4. Aufl., Rdn. 524). Die Auskunftspflicht ist durch Vorlage einer systematischen Aufstellung der erforderlichen Angaben zu erfüllen, die dem Berechtigten ohne Übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ermöglicht (BGH, FamRZ 1983, 680). Nach BGH darf ein Gewerbetreibender, da das für den Unterhalt maßgebliche Einkommen über dem steuerlichen liegen kann, sich nicht mit der Angabe eines steuerpflichtigen Einkommens begnügen, sondern muss seine Einnahmen und Aufwendungen im einzelnen so darstellen, dass die allein steuerlich beachtlichen Absetzungen und Aufwendungen von solchen abgegrenzt werden können, die unterhaltsrechtlich von Bedeutung sind (BGH, FamRZ 1985, 357, 359). Im Rahmen des Auskunftsanspruchs kann von einem selbständigen Unternehmer die Vorlage von Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen (BGH, FamRZ 1982, 680), die Einkommensteuererklärung und der Einkommensteuerbescheid (BGH, FamRZ 1982, 151, 152) verlangt werden. Diese Unterlagen hat der Kläger bereits für die Jahre 1986 und 1987 zu den Akten gegeben. Die Unterlagen geben jedoch lediglich die Additionen von Einzelposten wieder, die, worauf schon das OLG Hamm in einem Urteil vom 07.02.1980 hingewiesen hat, ohne Erläuterung nicht die Prüfung ermöglichen, ob die Ausgaben nur steuerlich oder auch unterhaltsrechtlich absetzbar sind. Dies gelte insbesondere für Abschreibungen. Aber auch sonstige Ausgaben, beispielsweise für Personal, Energie, Miete, Kredite oder Kraftfahrzeuge könnten zur näheren Identifizierung einer Erläuterung bedürfen. Auch könne es von Interesse sein, für welches Personal (auch die neue Ehefrau?) Kosten abgesetzt werden, ebenso für welche Kraftfahrzeuge, oder wofür bestimmte Kredite aufgenommen worden sind und für welche Räume Miete und Energie abgesetzt worden seien (auch private). Auch für das Gericht sei ein derartiger Posten häufig nicht aussagekräftig und im Streitfall zu erläutern. Was dem Gericht im Rahmen des Nachweises der Leistungsfähigkeit erläuterungsbedürftig erscheine, habe der Auskunftspflichtige in gleicher Weise dem Berechtigten darzulegen, sofern dieser das ausdrücklich verlange (so OLG Hamm, FamRZ 1980, 455, 456). Auch nach AG Neuwied genügt die allein ziffernmäßige Aneinanderreihung einzelner Kostenarten, wie Abschreibung, allgemeine Kosten, Kosten für Versicherungen udgl. nicht (AG Neuwied, DAVorm 1981, 478, 480 unter Bezugnahme auf BGH, FamRZ 1980, 770). Dieser Ansicht schließt sich der Senat an. Der Auskunftsberechtigte kann somit verlangen, dass ihm auch Auskunft über einzelne Titel der Bilanz bzw. der Steuererklärung erteilt wird, damit er nachvollziehen kann, wie sich die betreffenden Positionen errechnen (so auch Unterhaltsrecht/Heiß/Heiß, Ein Handbuch für die Praxis, 6.7). Die Auskunft darf jedoch nicht zu einem Kontrollrecht ähnlich dem eines Gesellschafters ausgeweitet werden (BGB-RGRK/Mutschler, 12. Aufl., § 1605 Rdn. Nr. 11, unter Bezugnahme auf OLG Schleswig, FamRZ 1981, 53).

Die Verpflichtung, Einzeltitel aufzuschlüsseln und zu erläutern, beinhaltet jedoch nicht gleichzeitig die Pflicht, alle diese Einzelposten zu belegen. Dies könnte nämlich sonst dazu führen, dass beinahe die gesamte Buchhaltung vorzulegen ist. Die Pflicht, Auskunft zu erteilen und zu belegen, findet ihre Grenzen an der Zumutbarkeit (OLG Schleswig, aaO.). Aus all dem folgt, dass der Kläger verpflichtet war mitzuteilen, wie die oben genannten Positionen, bezüglich deren er zur Auskunft verurteilt worden ist, sich im einzelnen errechnen. Dies hat er bis jetzt nicht getan. Jedenfalls kann eine derartige Auskunft den Akten nicht entnommen werden. Der Kläger behauptet auch nicht substantiiert, dass er die gewünschte Auskunft bereits außergerichtlich erteilt habe.

Besteht eine entsprechende Auskunftspflicht, reicht es nicht aus, wenn der Auskunftspflichtige die Einsicht in die maßgeblichen Unterlagen gestattet (OLG Schleswig, aaO.). Die Auskunft ist, wie § 260 BGB zu entnehmen ist, der gem. § 1605 Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechend anzuwenden ist, schriftlich zu erteilen.

2.

Entgegen der Ansicht des Familiengerichts war der Kläger jedoch nicht verpflichtet, die geforderten Belege vorzulegen, da die mit der Klage verlangten Belege nicht hinreichend bestimmt sind und auch die Urteilsformel, die weitgehend den Klagantrag übernommen hat, nicht bestimmt genug ist. Die Widerklage war daher insoweit als unzulässig abzuweisen.

Die Belege, die der Auskunftspflichtige gem. §§ 1580, 1605 Abs. 1 BGB vorzulegen. hat, müssen im Klagantrag genau bezeichnet werden (BGH, FamRZ 1983, 454; Kalthoener/Büttner, aaO., Rdn. 537). Die Pflicht zur genügenden Konkretisierung folgt aus § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Nur eine genaue Bezeichnung der begehrten Belege ermöglicht es dem Gegner, zu prüfen, ob er den Anspruch anerkennen oder sich gegen ihn zur Wehr setzen will. Der Klagantrag muss einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben. Die Auseinandersetzung darüber, wie weit die Vorlegungspflicht geht, darf nicht durch eine unbestimmte Antrags- und Urteilsformel in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden, da dieses auf die Entscheidung solcher Streitfragen nicht zugeschnitten ist (BGH, FamRZ 1983, 454). Der Auskunftspflichtige hat seine Einkünfte nicht irgendwie zu belegen, sondern über sie bestimmte Belege vorzulegen. Das bedeutet, dass Klagantrag und Urteilsformel die vorzulegenden Belege im einzelnen so bestimmt bezeichnen müssen, dass es dem Gerichtsvollzieher möglich ist, sie aus anderen Unterlagen auszusondern und dem Kläger zu übergeben. Der Berechtigte hat nicht nur Anspruch auf Einsichtnahme in die Belege, sondern auch auf Überlassung derselben (Arens/Spieker, FamRZ 1985, 121, 124; anderer Ansicht MünchKomm/Köhler, BGB, 2. Aufl., § 1605 Rdn. 10). Dies folgt daraus, dass § 1605 Abs. 1 BGB allgemein bestimmt, dass Belege vorzulegen sind, somit keine entsprechenden Einschränkungen auf Einsichtnahme enthält wie z.B. § 809 BGB, wonach "die Sache zur Besichtigung" vorzulegen oder "die Besichtigung gestattet" wird, oder § 810 BGB, wonach von dem Besitzer einer Urkunde "die Gestattung der Einsicht" verlangt werden kann. ist dem Gegner - wenn auch nur vorübergehend - die tatsächliche Gewalt über eine vorzulegende Urkunde zu verschaffen, dann ist der Anspruch nach § 883 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken (so die herrschende Meinung, vgl. OLG Köln, NJW-RR 1988, 1210; OLG Hamm, NJW 1974, 653; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 48. Aufl., § 883 ZPO Rdn. 1 A; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 20. Aufl., § 883 ZPO Rdn. 12; AK-ZPO/Schmidt-von Rhein, § 883 ZPO Rdn. 4; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, Rdn. 1047; Rosenberg/Gaul/Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht, § 70 Arm. I 1 a; jeweils mit weiteren Hinweisen).

Dem Erfordernis, die Belege im einzelnen zu bezeichnen, wird der Berechtigte vielfach nur dann nachkommen können, wenn ihm im einzelnen mitgeteilt worden ist, wie sich einzelne Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung im einzelnen zusammensetzen. Auch aus diesem Grunde hat der Auskunftsberechtigte Anspruch darauf zu erfahren, wie eine solche Position sich errechnet. In den Fällen, in denen ihm dies trotzdem nicht möglich ist, muss er sich mit den aus dem Steuerbescheid sich ergebenden Einkünften, die jedenfalls das Mindesteinkommen darstellen, begnügen (vgl. BGH, FamRZ 1982, 151, 152).

Der Widerklage und dem Urteil Ziff. 1 fehlt insoweit ein vollstreckungsfähiger Inhalt. So ist z.B. unklar, wie die Abschreibung und die Wertberichtigung auf Umlaufvermögen (Urteil Ziff. 1 a) zu belegen sind. Der Kläger hat vorgetragen, die Wertberichtigung betreffe eine Werklohnforderung gegen die Fa. ... .

Soll nun der Kläger die nicht bezahlte Rechnung vorlegen oder alle Belege Über die Zahlungseingänge im Jahr 1986, damit die Beklagte überprüfen kann, ob die Rechnung tatsächlich nicht bezahlt worden ist? Auch im Wege der Auslegung ist insoweit keine Klarheit zu gewinnen. Nicht ersichtlich ist auch, wie die Position Abschreibung belegt werden soll. Sollen die Kaufverträge bzw. die Rechnungen über die angeschafften Gegenstände vorgelegt werden, auch wenn diese bereits vor 1986 gekauft worden sind? Wie soll der Gerichtsvollzieher wissen, welche Belege die außerordentliche und die betriebsfremden Aufwendungen betreffen (Urteil Ziff. 1 b) oder welche Belege die Steuern, Versicherungs- und sonstige Beiträge über 17.195,90 DM betreffen? Solange nicht klargestellt ist, wieviel Fahrzeuge der Kläger insgesamt hat und welche er davon gewerblich und privat nutzt, weiß kein Gerichtsvollzieher, welche Belege die Kosten der Fahrzeughaltung Über 89.879,88 DM betreffen (Urteil Ziff. 1 d) . Ähnliches gilt auch für die anderen im angefochtenen Urteil angegebenen Positionen. Auf das Problem, dass gar nicht genau angegeben worden ist, was nun im einzelnen der Kläger haben will, ist bereits in der mündlichen Verhandlung vom Senat hingewiesen worden. Diese Schwierigkeiten haben letztlich auch dazu geführt, dass der Abschluss eines Vergleichs gescheitert ist.

3.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

4.

Gem. den §§ 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 621 d Abs. 1 ZPO wird die Revision zugelassen, weil die Sache von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Vorinstanz: AG Calw, vom 19.01.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 231/88
Fundstellen
FamRZ 1991, 84
FamRZ 1991, 84, 85
LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 42
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 28