OLG München - Beschluß vom 10.05.1991
26 UF 1545/90
Normen:
BGB § 1587a ;
Fundstellen:
FamRZ 1991, 1450
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 58
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.20.
Vorinstanzen:
AG Passau, - Vorinstanzaktenzeichen F 370/89

Ausscheiden aus dem Geltungsbereich einer überbetrieblichen Versorgungseinrichtung

OLG München, Beschluß vom 10.05.1991 - Aktenzeichen 26 UF 1545/90

DRsp Nr. 1994/12736

Ausscheiden aus dem Geltungsbereich einer überbetrieblichen Versorgungseinrichtung

1. Das Ausscheiden aus dem Geltungsbereich einer überbetrieblichen Versorgungseinrichtung (hier: Versorgungseinrichtung des Baugewerbes, welche den Arbeitnehmern der Branche neben der gesetzlichen Rente eine Versorgungsbeihilfe sichert und der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen ist) steht dem Ausscheiden aus einem Betrieb gleich, wenn sie mit dem Verlust oder Teilverlust der Versorgung verbunden ist. In den Wertausgleich kann nur der bei Ausscheiden bereits unverfallbare Anteil einbezogen werden. 2. Zusatzversorgung des Baugewerbes: Ausgleich durch erweitertes Splitting gem. § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG - nicht dynamisch

Normenkette:

BGB § 1587a ;

Gründe:

Die nach § 629 a Abs. 2, § 621 e Abs. 1, 3, §§ 516, 519 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin führt zu einem Teilerfolg.

Die Beschwerdeführerin beanstandet die Bewertung der Anwartschaft des Antragsgegners bei der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG.

Diese ist eine überbetriebliche Versorgungseinrichtung des Baugewerbes, welche den Arbeitnehmern der Branche neben der gesetzlichen Rente eine zusätzliche Versorgung sichert, und deshalb der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen ist. Ihre Versorgungen sind daher nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB zu bewerten.

Die Versorgung leistet eine "Grundbeihilfe", welche ab 1.1.1980 monatlich 55,-- DM und seit 1.1.1989 monatlich 59,-- DM beträgt, wenn der Arbeitnehmer mit 65 Jahren in den Ruhestand tritt. Bei früherem oder späterem Eintritt in den Ruhestand sind Ab- bzw. Zuschläge vorgesehen.

Daneben ist eine "Ergänzungsbeihilfe" vorgesehen, deren Höhe - in Stufen - von der zurückgelegten Wartezeit abhängt.

Eine Versorgung wird auch in Fällen der Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit gezahlt.

Voraussetzung ist in jedem Fall neben der - für die verschiedenen Versicherungsfälle unterschiedlichen - Wartezeit, daß der Berechtigte bei Eintritt des Versorgungsfalls entweder im Geltungsbereich der Kassensatzung tätig war oder daß er nicht länger als 12 Monate oder nachweislich wegen Bauuntauglichkeit ausgeschieden war.

Wäre hiernach eine Versorgung nicht zu zahlen, so bestehen nur dann Ansprüche des Berechtigten, wenn zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Geltungsbereich der Kasse die Voraussetzungen der Unverfallbarkeit nach dem Betriebsrentengesetz vorlagen (§ 1 Abs. 1 BetrAVG). In diesem Fall wird eine sog. "Rentenbeihilfe" geleistet, deren Höhe - in Stufen - von der beim Ausscheiden zurückgelegten Wartezeit abhängt.

Nach der Auskunft der Zusatzversorgungskasse vom 27.6.1990 stünde dem Antragsgegner bei ununterbrochenem Verbleib im Geltungsbereich der Kasse ein Rentenanspruch von jährlich 1.920,-- DM zu. Der unverfallbare Teilanspruch zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung wird mit 750,-- DM jährlich angegeben. Das Familiengericht hat den letzteren Betrag seiner Berechnung zugrundegelegt, weil der darüber hinausgehende Betrag noch nicht unverfallbar sei. Demgegenüber ist nach Auffassung der Beschwerdeführerin von dem bei Erreichen der Altersgrenze zu erwartenden Betrag von 1.920,-- DM auszugehen.

Der Senat tritt der Rechtsauffassung des Erstgerichts bei. Das Ausscheiden aus dem Geltungsbereich einer überbetrieblichen Versorgungseinrichtigung steht mit dem Verlust der Versorgung dem Ausscheiden aus einem Betrieb gleich. Von einer in Höhe von jährlich 1.920,-- DM kann deshalb nicht ausgegangen werden, weil sie nur bei Verbleiben im Geltungsbereich der Kasse bezahlt wird und sonst verfällt. In den Wertausgleich kann nur der unverfallbare Anteil einbezogen werden. Insoweit gelten dieselben Grundsätze, welche der Bundesgerichtshof für das Ausscheiden aus dem Geltungsbereich dar Satzungen der Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes entwickelt hat (BGHZ 84 S. 158/171).

Bei Ehezeitende und auch zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung betrug der unverfallbare Anteil der Versorgung 750,-- DM im Jahr. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnte sich bei Zurücklegung weiterer Wartezeiten die unverfallbare Versorgung um 8,-- DM monatlich auf 846,-- DM jährlich erhöht haben. Diese Höhe hätte die unverfallbare Versorgung dann aber für die Dauer von weiteren 30 Monaten.

Der Senat hält es für nicht vertretbar, entsprechend dem Rechenweg des Erstgerichts den Ehezeitanteil des unverfallbaren Anteils der Versorgung in der Weise zu ermitteln, daß die im Geltungsbereich der Kasse zurückgelegte Ehezeit durch die um die Zeit bis zur Altersgrenze erhöhte Gesamtzeit von 582 Monaten geteilt wird, denn auch der unverfallbare Anteil würde sich wesentlich erhöhen, wenn diese weitere Zeit zurückgelegt würde. Da das Zeit-Zeit-Verhältnis davon abhängt, in welcher Höhe die unverfallbare Versorgung angenommen wird, andererseits aber die Höhe des unverfallbaren Anteils über größere Zeitstrecken gleich bleibt, hält es der Senat für interessengerecht, den Umstand, daß nach Ehezeitende sich der unverfallbare Anteil der Versorgung erhöht hat, unberücksichtigt zu lassen.

Entstehende Nachteile für den Berechtigten können durch den ergänzenden schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach § 1587 f. Nr. 4 BGB oder durch eine Abänderungsentscheidung nach § 10 a VAHRG ausgeglichen werden.

Bei der Berechnung des Ehezeitanteils für den somit bei Ehe unverfallbaren Teil der Versorgung ist dann jedoch nur die anrechnungsfähige Gesamtzeit zu berücksichtigen, welche bis zum Ehezeitende zurückgelegt wurde. Nach der Auskunft vom 27.6.1990 sind das 311 Monate. Es ergibt sich ein Ehezeitanteil von 750 x 248 / 311 = 598,07 DM jährlich.

Die Versorgung ist nicht volldynamisch. Daher ist sie nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 BGB mit dem Barwertfaktor der entsprechenden Tabelle der BarwertVO in einen Barwert umzurechnen. Dieser wird mit dem für das Ehezeitende geltenden Faktor aus Tabelle 5 der Rechengrößenbekanntmachung in Werteinheiten und mit Tabelle 2 in eine mit der gesetzlichen Rente vergleichbare dynamische Rente umgerechnet

Alter: 42

BarwertVO Tabelle: 1

Barwertfaktor: 2.5

Barwert: 1495.18

Rechengr.Bek. Tabelle 5: 0.014177482

Werteinheiten: 21.19390737

Rechengr.Bek. Tabelle 2: 0.3838625

DM dynamisch: 8.14

Die Hälfte dieses Betrags, also 4,07 DM können nach §§ 2, 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG durch erweitertes Rentensplitting ausgeglichen werden. Den Ausschluß der Versorgung gem. § 3 c VAHRG hält der Senat nicht für interessengerecht, weil ein besonderer Verwaltungsaufwand durch die Durchführung des erweiterten Splitting nicht zu erwarten ist.

Wie das Erstgericht zutreffend ausgeführt hat, findet der Ausgleich der beiderseitigen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587 b Abs. BGB durch Rentensplitting in Höhe von 329,-- DM monatlich statt. Durch das erweiterte Splitting nach §.3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG in Höhe von 4,07 DM erhöht sich dieser Betrag auf 333,07 DM. Insoweit war das Ersturteil abzuändern. Hinsichtlich des weitergehenden Betrags von 1,55 DM war die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG.

Streitwert: § 17 a GKG.

Vorinstanz: AG Passau, - Vorinstanzaktenzeichen F 370/89
Fundstellen
FamRZ 1991, 1450
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 58
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.20.