BGH - Urteil vom 09.04.1986
IVb ZR 32/85
Normen:
BGB § 1564 ;
Fundstellen:
BGHZ 97, 302
BGHZ 97, 304
DRsp I(166)155a-b
EzFamR BGB § 1564 Nr. 2
FamRZ 1986, 655
JuS 1986, 911
MDR 1986, 741
NJW 1986, 2046

Ausschluß der Ehescheidung; Verzicht auf das Scheidungsrecht

BGH, Urteil vom 09.04.1986 - Aktenzeichen IVb ZR 32/85

DRsp Nr. 1992/3808

Ausschluß der Ehescheidung; Verzicht auf das Scheidungsrecht

»a) Ehegatten können die Scheidung ihrer Ehe nicht ausschließen. b) Hingegen kann ein Ehegatte auf sein Scheidungsrecht verzichten, mit der Folge, daß es erlischt, soweit es erwachsen ist, aber neu entsteht, wenn einer der im Gesetz vorgesehenen Scheidungstatbestände auf Grund einer neuen Tatsachenlage erfüllt wird.«

Normenkette:

BGB § 1564 ;

Tatbestand:

Die Parteien haben am 3. August 1957 geheiratet. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist 59 Jahre, der Ehemann (Antragsgegner) 61 Jahre alt. Aus ihrer Ehe sind die Töchter Bettina (geboren am 6. Februar 1959) und Verena (geboren am 11. Dezember 1961) hervorgegangen. Die Ehefrau ist Hausfrau. Der Ehemann ist Rechtsanwalt. Von 1959 bis 1981 war er als Syndikus bei einem Industrieunternehmen tätig.

Am 24. September 1982 haben die Parteien "zur vorläufigen Regelung ihrer ehelichen Beziehungen" eine 16 Punkte umfassende schriftliche Vereinbarung getroffen, deren Ziffer 1 lautet:

"Beide Eheleute haben sich darauf geeinigt, sich nicht scheiden zu lassen und auch vor dem 1. November 1987 kein Scheidungsverfahren gegeneinander einzuleiten."

Es folgt eine Abrede der Parteien, sich innerhalb ihres Anwesens in der Weise räumlich zu trennen, daß - bei weiterer gemeinsamer Benutzung der Nebenräume und des Gartens - die Ehefrau mit ihrer Mutter das Erdgeschoß und der Ehemann das Untergeschoß bewohnen sollte und diese Trennung - nach für notwendig erachteten Umbaumaßnahmen - bis zum 31. Dezember 1982 durchgeführt sein sollte. Neben weiteren, mit der beabsichtigten Trennung in Zusammenhang stehenden Absprachen enthält die Vereinbarung auch Regelungen über Unterhaltszahlungen des Ehemannes an die Ehefrau. Mitte Dezember 1982 war die Trennung der Parteien vollzogen. Seitdem leben sie in dem vormals gemeinsam bewohnten Haus in getrennten Wohnungen.

Am 11. November 1983 hat die Ehefrau den Scheidungsantrag eingereicht und geltend gemacht, ihre Ehe sei gescheitert. Seit einem Jahr lebe sie von ihrem Ehemann getrennt. An die Vereinbarung vom 24. September 1982 wolle sie sich nicht mehr halten. Diese sei sittenwidrig und nichtig. Das Amtsgericht hat den Scheidungsantrag abgewiesen, weil die Antragstellerin an die Vereinbarung vom 24. September 1982 gebunden sei. Auf die Berufung der Ehefrau hat das Oberlandesgericht das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. Hiergegen hat der Ehemann - zugelassene - Revision eingelegt, mit der er die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erstrebt.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache.

1. Das Berufungsgericht hat das Scheidungsbegehren der Ehefrau nach § 1565 Abs. 1 BGB als gerechtfertigt angesehen und in der Abrede, welche Parteien in Ziffer 1 ihrer Vereinbarung vom 24. September 1982 getroffen haben, keinen Hinderungsgrund für das Scheidungsbegehren der Ehefrau erblickt. Es hat ausgeführt, diese brauche sich daran nicht festhalten zu lassen, weil Ziffer 1 der Vereinbarung gegen die guten Sitten verstoße und deshalb nichtig sei. Durch jene Abrede werde die derzeit allein scheidungswillige Ehefrau in ihrer persönlichen, die künftige Lebensgestaltung betreffenden Entscheidungsfreiheit einseitig und unzumutbar beschränkt. Es müsse einem Ehegatten verwehrt sein, seinen Partner für eine bestimmte längere Zeit an einer offenkundig und endgültig gescheiterten Ehe festzuhalten. Das habe selbst dann zu gelten, wenn sich die Eheleute, wie hier, an den im Gesetz vorgesehenen Fristen, vor deren Ablauf eine Ehe nicht geschieden werden solle, orientierten und mit ihrer Vereinbarung die längste Frist von fünf Jahren (§ 1568 Abs. 2 BGB a. F.) nicht überschreiten wollten. Eine solche Vereinbarung sei nur dann nicht sittenwidrig, wenn die Eheleute sie in der Absicht getroffen hätten, die Ehegemeinschaft letztlich wieder herzustellen und dem Ehepartner nur die Möglichkeit einzuräumen, seine Scheidungsabsicht noch einmal zu überdenken. Das sei hier aber nicht der Fall gewesen. Vielmehr habe die Ehescheidung lediglich deshalb bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres des Ehemannes hinausgeschoben werden sollen, weil das für seine Altersversorgung günstig sei. Ein solchermaßen einseitiges und ausschließlich an materiellen Motiven ausgerichtetes Bestreben halte einer Überprüfung anhand von § 138 Abs. 1 BGB nicht stand.

2. Dieser Beurteilung kann nicht in allen Punkten gefolgt werden.

a) Das Berufungsgericht hat die Vereinbarung dahin ausgelegt, daß die Parteien in Ziffer 1 (lediglich) die verbindliche Abrede getroffen haben, vor dem 1. November 1987 kein Scheidungsverfahren gegeneinander einzuleiten. Diese Auslegung ist möglich und für das Revisionsgericht bindend. Soweit in der Revisionserwiderung geltend gemacht wird, Ziffer 1 der Vereinbarung enthalte insgesamt einen generellen Scheidungsverzicht, der Zusatz, vor dem 1. November 1987 kein Scheidungsverfahren einzuleiten, sei kumulativ gemeint, steht das im Widerspruch zu jener tatrichterlichen Auslegung und kann daher bei der revisionsgerichtlichen Beurteilung der Vereinbarung keine Berücksichtigung finden.

b) Das Oberlandesgericht hat zutreffend entschieden, daß es den Parteien nicht möglich war, für die Zeit bis 1. November 1987 die Scheidung ihrer Ehe wirksam auszuschließen.

Zu dem der Verfassung zugrundeliegenden Bild der "verweltlichten" bürgerlich-rechtlichen Ehe gehört es, daß die Ehegatten unter den vom Gesetz normierten Voraussetzungen geschieden werden können (BVerfGE 31, 58, 82 f.; BVerfGE 53, 224, 245). Demgemäß gewährleistet Art. 6 Abs. 1 GG ihnen das Recht, nach Eintritt der die Scheidung rechtfertigenden Voraussetzungen geschieden zu werden und damit ihre Eheschließungsfreiheit wiederzuerlangen (BGH, Urteil vom 14. Juni 1978 - IV ZR 167/77 - FamRZ 1978, 881, 883). Auf dieser verfassungsrechtlichen Grundlage erweisen sich die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Scheidung und ihre Voraussetzungen als zwingend und der Disposition der Ehegatten entzogen. Deshalb entspricht es ganz überwiegender Auffassung, daß es Ehegatten verwehrt ist, für ihre Ehe die Möglichkeit der Scheidung abzubedingen. Ein derartiger genereller Scheidungsausschluß wird als sittenwidrig oder jedenfalls als nichtig angesehen (vgl. Gernhuber Familienrecht 3. Aufl. § 26, 6 S. 276 f.; Knütel FamRZ 1985, 1089, 1090, f.; Münch/Komm/Mayer-Maly 2. Aufl. § 138 Rdn. 59; Reinhart JZ 1983, 184, 189; BGB-RGRK/Graßhof 12. Aufl. § 1564 Rdn. 7; vgl. auch Walter NJW 1981, 1409). Dem ist zuzustimmen. Soweit im Schrifttum vereinzelt der Standpunkt vertreten wird, daß eine Vereinbarung der Unscheidbarkeit zulässig sei und sich im Rahmen der Vertragsautonomie der Ehegatten halte (Hattenhauer ZRP 1985, 200, 201 ff.), kann dem auf dem Boden des geltenden Rechts nicht gefolgt werden.

Der zwingende Charakter der scheidungsrechtlichen Vorschriften steht auch der Wirksamkeit der Abrede der Parteien entgegen, vor dem 1. November 1987 kein Scheidungsverfahren einzuleiten. Diese Vereinbarung ist darauf gerichtet, für den betreffenden Zeitraum die abschließende Regelung über die Voraussetzungen auszuschalten, unter denen die Scheidung einer Ehe begehrt werden kann. Sie enthält den Verzicht der Ehegatten auf einen möglicherweise während dieser Zeit entstehenden künftigen Scheidungsgrund. Ein solcher Verzicht wurde bereits nach früherem Recht als unzulässig, weil dem Wesen der Ehe widersprechend angesehen (vgl. Hoffmann/Stephan EheG 2. Aufl. § 49 Rdn. 36; BGB-RGRK/Wüstenberg 10./11. Aufl. § 49 EheG Anm. 136). Nach geltendem Recht läuft die Vereinbarung sowohl den Vorschriften der §§ 1564 Satz 3, 1565 f. BGB als auch der Regelung des § 1568 Abs. 1 BGB zuwider, dessen abschließender Charakter es den Ehegatten verwehrt, der Scheidung einer gescheiterten Ehe aus anderen als den dort genannten Gründen zu widersprechen (vgl. Rolland a.a.O. Rdn. 7; Knütel a.a.O. S. 1096; MünchKomm/Wolf Ergänzung zu § 1564 Rdn. 18). Ein solcher zeitlich beschränkter Ausschluß der Scheidung verstößt gegen das Gesetz und ist nichtig (vgl. auch BGB-RGRK/Graßhof a.a.O. Rdn. 22; MünchKomm/Mayer-Maly a.a.O.).

c) Das Berufungsgericht hat nicht geprüft, ob die Parteien in der Vereinbarung vom 24. September 1982 auch beiderseits auf ihr Scheidungsrecht verzichtet haben. Das begegnet durchgreifenden Bedenken.

aa) Ein solcher Verzicht auf das subjektive Recht auf Scheidung, das mit der überwiegenden Auffassung als materiell-rechtliches Gestaltungsrecht neben dem öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erlaß eines Scheidungsurteils anzuerkennen ist (vgl. Gernhuber a.a.O. § 25, 1. S. 272 f.; Knütel a.a.O. S. 1091; Lüke AcP 178, 1, 22; BGB-RGRK/Graßhof a.a.O. Rdn. 25 ff.; Rolland a.a.O. Rdn. 5; - a. A. Diederichsen ZZP 91, 397, 439; MünchKomm/Wolf § 1564 Rdn. 13, siehe aber auch Ergänzung dazu), wurde vor dem Inkrafttreten des 1. EheRG als zulässig und wirksam angesehen, soweit es sich um einen bereits entstandenen Scheidungsgrund ging (vgl. Hoffmann/Stephan a.a.O. Rdn. 35 f.; BGB-RGRK/Wüstenberg a.a.O. Anm. 132 ff.; Machleid AcP 151, 208 ff.). Dagegen wird für die seit Inkrafttreten des 1. EheRG geltende Rechtslage, nach der es nunmehr das Recht auf Scheidung wegen Scheiterns der Ehe gibt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1978 - IV ZR 188/77 - FamRZ 1978, 884; BGH, Urteil vom 23. November 1979 - IV ZR 30/79 - FamRZ 1980, 124, 125), teilweise die Ansicht vertreten, daß ein Verzicht auf das Scheidungsrecht aus institutionellen Gründen nicht zulässig sei; den Parteien könne es nicht gestattet sein, ihre Ehe mit einer Bestandsgarantie zu versehen, die einem säkularisierten Eherecht nicht eingefügt werden könne (Gernhuber a.a.O. § 25, 6 S. 276 f.; zustimmend BGB-RGRK/Graßhof a.a.O. Rdn. 22). Dieser Ansicht liegt offenbar die Annahme zugrunde, daß wegen der Beschränkung des Scheidungsrechts auf einen einzigen Scheidungsgrund ein Verzicht auf dieses Recht zur Unscheidbarkeit der Ehe und damit zu einer Rechtsfolge führe, deren Herbeiführung den Ehegatten verwehrt ist. Indessen ist es nicht stichhaltig, aus dieser Beschränkung auf (nur noch) einen Scheidungsgrund zu folgern, daß der Verzicht auf dieses Recht zur Unscheidbarkeit der Ehe führen müsse. Im Schrifttum wird hierzu mit Recht vertreten, nachdem auch vor dem Inkrafttreten des 1. EheRG die Möglichkeit anerkannt worden sei, mit zeitlich beschränkter Wirkung auf das aus der unheilbaren Zerrüttung der Ehe erwachsende Scheidungsrecht nach § 48 EheG zu verzichten, und nach neuem Recht weiterhin die Möglichkeit bestehe, das Scheidungsrecht auf dem Wege eines Verzichtsurteils (§ 617 ZPO, § 306 ZPO) zeitweilig wirksam aufzuheben, sei nicht einzusehen, warum ein entsprechender Verzicht nicht nach materiell-rechtlich erklärt werden könne (Knütel a.a.O. S. 1092 ff.).

bb) Die Wirkung eines derartigen Verzichts erschöpft sich grundsätzlich darin, daß das Scheidungsrecht des verzichtenden Ehegatten erlischt, soweit es erwachsen ist. Ebenso wie im Falle eines Verzichts auf den Scheidungsantrag die erneute Geltendmachung des Scheidungsbegehrens auf Grund neuer Tatsachen zulässig ist, (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers ZPO 44. Aufl. Anm. 2; Zöller/Philippi ZPO 14. Aufl. Rdn. 4, jeweils zu § 617), kann auch das subjektive Scheidungsrecht neu entstehen, wenn einer der im Gesetz vorgesehenen Scheidungstatbestände auf Grund einer neuen Tatsachenlage erfüllt wird. Danach entsteht das Scheidungsrecht spätestens nach Ablauf einer dreijährigen Trennungsfrist, die nach § 1566 Abs. 2 BGB das Scheitern der Ehe unwiderlegbar vermuten läßt, neu. Dabei kann jedoch eine vor dem Verzicht liegende Zeit des Getrenntlebens nicht mitgerechnet werden, weil sie auf Grund des Verzichts nicht mehr als Indiz für ein Scheitern der Ehe gelten kann. Ist nach dem Verzicht noch keine dreijährige, sondern erst eine einjährige Trennungsfrist verstrichen, so kann der Ehegatte gleichfalls ohne weiteres die Scheidung beantragen, wenn der Ehepartner zustimmt und damit nach § 1566 Abs. 1 BGB ebenfalls die unwiderlegbare Vermutung des Scheiterns der Ehe eingreift. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, so kommt es, wie nach einem Verzichtsurteil (§ 306 ZPO) oder einem Versäumnisurteil gegen den antragstellenden Ehegatten (§ 608 ZPO, § 330 i. V. mit § 613 Abs. 4 ZPO; zur Rechtskraftwirkung des Versäumnisurteils gegen den Kläger vgl. BGHZ 35, 338), auf den Eintritt neuer Tatsachen an, welche die Ehe als gescheitert erscheinen lassen (vgl. Knütel a.a.O. S. 1094, 1096). Dabei reichen die Fortdauer des Getrenntlebens nach dem Verzicht oder sonst der bloße weitere Zeitablauf allein für eine solche Annahme nicht auf (näher Rolland a.a.O. § 1564 Rdn. 15). Leben die Ehegatten nach dem Verzicht noch nicht ein Jahr getrennt, so entsteht das Scheidungsrecht des Verzichtenden nur unter den Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 BGB neu.

cc) Da die Vereinbarung der Parteien auf einen zeitlich begrenzten Scheidungsausschluß gerichtet war und dieses Ziel durch Verzicht auf das Scheidungsrecht im praktischen Ergebnis wenigstens teilweise zu erreichen wäre, hätte die Vereinbarung dahin geprüft werden müssen, ob in ihr eine entsprechende wirksame Verzichtsabrede gefunden werden kann und damit das Scheidungsrecht der Ehefrau aus diesem Grunde (jedenfalls zunächst) erloschen ist.

dd) Daß dem Scheidungsbegehren der Ehefrau trotz eines derartigen Verzichtes stattzugeben ist, weil ihr Scheidungsrecht inzwischen jedenfalls neu entstanden wäre, kann nach dem bisherigen Feststellungen nicht mit hinreichender Sicherheit angenommen werden.

Die dreijährige Trennungsfrist war im Zeitpunkt der letzten Berufungsverhandlung am 31. Januar 1985 noch nicht verstrichen, so daß der Scheidungstatbestand des § 1566 Abs. 2 BGB ausscheidet. Sofern die Frist - im Falle der Fortdauer des Getrenntlebens - während des Revisionsverfahrens abgelaufen ist, kann das als nachträglich eingetretene, neue Tatsache in diesem Rechtszug nicht berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - IV ZR 185/77 - FamRZ 1979, 1003; Senatsurteil vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80 - FamRZ 1981, 127, 128). Da der Antragsgegner der Scheidung nicht zustimmt (§ 1566 Abs. 1 BGB), könnte das Scheidungsrecht der Ehefrau nur neu entstanden sein, wenn auf Grund neuer Tatsachen die Ehe als gescheitert anzusehen wäre (§ 1565 Abs. 1 BGB). Für eine solche Annahme fehlen jedoch ausreichende Feststellungen. Zwar hat das Berufungsgericht die Ehe als gescheitert erachtet. Seine Ausführungen, diese Zerrüttung ergebe sich aus dem Umstand, daß die Parteien seit über zwei Jahren getrennt lebten und die Ehefrau unter keinen Umständen mehr zur Aufnahme einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Gemeinschaft bereits sei, schließen jedoch nicht aus, daß es sich bei seiner Überzeugungsbildung wesentlich auch auf die Tatsachenlage gestützt hat, die bereits mit der Verzichtsabrede im Zusammenhang steht. Das liegt sogar nahe, nachdem die Ehefrau vorgetragen hatte, die Vereinbarung der Parteien sei "auf der Basis einer zerrütteten und gescheiterten Ehe und deren bevorstehender Auflösung" geschlossen worden. Keine der Parteien habe dabei mehr an eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft gedacht. Es sei davon auszugehen, "daß beide Parteien im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung die häusliche Gemeinschaft aufheben und erkennbar nicht mehr herstellen wollten, weil beide die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnten" (vgl. Berufsbegründung i. V. mit dem Schriftsatz vom 9. Januar 1984 S. 6 ff.). Daß nach der Trennung der Parteien, die sie in der Vereinbarung vom 24. September 1982 im einzelnen vereinbart und allein aus praktischen Gründen nicht sogleich mit der Vereinbarung, sondern erst bis Mitte Dezember 1982 vollzogen haben, und außer der seitdem verstrichenen Trennungsfrist weitere, neue, das Scheitern der Ehe belegende Tatsachen eingetreten sind, ergibt der Vortrag der Ehefrau dagegen nicht. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, daß das Scheidungsrecht der Ehefrau auch nach einem Verzicht bereits wieder neu entstanden ist und die angefochtene Entscheidung deswegen im Ergebnis bestehen bleiben kann.

3. Daher ist der Rechtsstreit zur ergänzenden tatrichterlichen Beurteilung der Vereinbarung der Parteien und weiteren Tatsachenfeststellung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

Fundstellen
BGHZ 97, 302
BGHZ 97, 304
DRsp I(166)155a-b
EzFamR BGB § 1564 Nr. 2
FamRZ 1986, 655
JuS 1986, 911
MDR 1986, 741
NJW 1986, 2046