BGH - Beschluß vom 24.05.1989
IVb ZB 173/87
Normen:
BGB § 1587c, § 1587o;
Fundstellen:
FamRZ 1989, 1062
LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 46
LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 10
LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 34
NJW-RR 1989, 1026

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen beiderseitigen Erwerbs von Versorgungsanwartschaften; Auslegung einer notariellen Vereinbarung

BGH, Beschluß vom 24.05.1989 - Aktenzeichen IVb ZB 173/87

DRsp Nr. 1994/4133

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen beiderseitigen Erwerbs von Versorgungsanwartschaften; Auslegung einer notariellen Vereinbarung

A. Sind beide Ehegatten während der Ehe in gleichem Umfang erwerbstätig und haben sie dadurch eigene Versorgungsanwartschaften erworben, rechtfertigt dies für sich allein noch keinen Ausschluß des Versorgungsausgleichs; denn der Sinn des Versorgungsausgleichs erschöpft sich nicht darin, die früher unbefriedigende soziale Lage einer während der Ehe nicht oder nicht voll erwerbstätigen geschiedenen Ehefrau zu verbessern. Die Inanspruchnahme desjenigen, der während der Ehezeit die werthöheren Versorgungsanwartschaften begründet hat, wird vielmehr durch die eheliche Lebensgemeinschaft gerechtfertigt, die selbst während einer beiderseitigen vollen Erwerbstätigkeit (auch) eine Versorgungsgemeinschaft ist. B. Eine notarielle Vereinbarung, in der der Versorgungsausgleich nicht ausdrücklich erwähnt wird, die jedoch (nach ihren einleitenden Worten) »zur abschließenden Regelung aller zwischen« den Ehegatten »bestehender Ansprüche vermögensrechtlicher Art« geschlossen wird, beinhaltet noch keinen gegenseitigen Verzicht auf den Versorgungsausgleich.

Normenkette:

BGB § 1587c, § 1587o;

Hinweise:

B. Der BGH hat die Auslegung des OLG nicht beanstandet, daß der Wertausgleich, der beim öffentlich-rechtlichen VA zu Lasten der Versorgung des Ausgleichspflichtigen vorgenommen werde, nicht mit vermögensrechtlichen Ansprüchen vergleichbar ist, für die das synallagmatische Leistungsverhältnis im gegenseitigen Vertrag kennzeichnend ist.

C. Ungeachtet der Pflicht zur Amtsermittlung (§ 12 FGG) hat derjenige, der sich auf einen vertraglichen Ausschluß des VA beruft, die Umstände vorzutragen, aus denen sich entweder ein angemessener Ausgleich ergibt oder etwa einen entschädigungslosen Verzicht auf den VA genehmigungsfähig erscheinen lassen. Insbesondere sind (ebenso wie bei der Geltendmachung einer Herabsetzung oder des Ausschlusses des VA) Härtegründe i.S. des § 1587c (vgl. LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 6, 7) darzutun.

C. Die gegen die Entscheidung eingelegte Verfassungsbeschwerde ist vom BVerfG nicht angenommen worden (vgl. red. Anm. FamRZ 1990, 384).

Fundstellen
FamRZ 1989, 1062
LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 46
LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 10
LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 34
NJW-RR 1989, 1026