BGH - Beschluß vom 26.03.1986
IVb ZB 37/83
Normen:
BGB § 1587 c Nr.2, Nr.3;
Fundstellen:
DRsp I(166)161b-c
FamRZ 1986, 658
MDR 1986, 834
NJW 1986, 1934

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens des Berechtigten; Berücksichtigung der Beurlaubung eines Beamten ohne Dienstbezüge

BGH, Beschluß vom 26.03.1986 - Aktenzeichen IVb ZB 37/83

DRsp Nr. 1992/3823

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens des Berechtigten; Berücksichtigung der Beurlaubung eines Beamten ohne Dienstbezüge

»a) Dem Anwendungsbereich des § 1587 c Nr. 2 BGB unterfallen nur solche Verhaltensweisen, durch die der Berechtigte die Versorgungsbilanz ohne zureichenden Grund bewußt zu seinen Gunsten beeinflußt hat. b) Eine gröbliche Pflichtverletzung im Sinne des § 1587 c Nr. 3 BGB liegt erst vor, wenn über die Nichterfüllung der geschuldeten Unterhaltsleistung hinaus weitere objektive Merkmale vorliegen, die dem pflichtwidrigen Verhalten ein besonderes Gewicht verleihen. c) Zur Berücksichtigung der Beurlaubung eines Beamten ohne Dienstbezüge im Versorgungsausgleich.«

Normenkette:

BGB § 1587 c Nr.2, Nr.3;

I. Das Amtsgericht hat die Ehe der seit November 1975 getrennt lebenden Parteien vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich geschieden und die elterliche Sorge für den 1969 geborenen Sohn der Parteien dem Ehemann übertragen. Der Scheidungsausspruch ist seit dem 24. Juli 1980 rechtskräftig.

Beide Parteien haben während der Ehezeit (1. Dezember 1963 bis 31. Oktober 1979, § 1587 Abs. 2 BGB) als Lehrer ausschließlich beamtenrechtliche Versorgungsanrechte bei dem Land Baden-Württemberg (weiterer Beteiligter zu 1) erworben. In Auskünften vom 18. Februar 1981 hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung mitgeteilt: bezogen auf das Ende der Ehezeit und bei beiden Parteien jeweils unter der Voraussetzung, daß sie die Berücksichtigung ihrer Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit gemäß § 12 Abs. 1 BeamtVG beantragen werden, habe die Ehefrau eine monatliche Versorgungsanwartschaft von 736,89 DM und der Ehemann eine solche von 1.417,86 DM erlangt.

Das Amtsgericht hat unter Zugrundelegung dieser Beträge den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es zu Lasten der Versorgungsanwartschaft des Ehemannes gegenüber dem Land Baden-Württemberg auf einem Versicherungskonto bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, weitere Beteiligte zu 2) für die Ehefrau Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 340,48 DM - bezogen auf den 31. Oktober 1979 - begründet hat.

Gegen diesen Beschluß hat der Ehemann Beschwerde eingelegt, mit der er wie schon in erster Instanz einen Ausschluß des Versorgungsausgleichs erreichen wollte. Dies hat er damit begründet, die Ehefrau habe sich zum 1. August 1978 vom Schuldienst auf unbestimmte Zeit beurlauben lassen, um mit ihrem neuen Partner im Ausland zusammenzuleben; dadurch habe sie bewirkt, daß seitdem bis zum Ende der Ehezeit keine (weitere) Versorgungsanwartschaft für sie entstanden sei. Außerdem habe sie nicht ausreichend zum Unterhalt des Sohnes der Parteien beigetragen.

Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde durch den in FamRZ 1983, 818 veröffentlichten Beschluß zurückgewiesen. Mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde erstrebt der Ehemann weiterhin den Ausschluß des Versorgungsausgleichs für die Zeit der Beurlaubung der Ehefrau.

II. Das Rechtsmittel hat nicht den erstrebten Erfolg. Es führt jedoch wegen eines Rechtsfehlers bei der Wertberechnung der Versorgungsanwartschaft der Ehefrau zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache.

1. Das Oberlandesgericht ist davon ausgegangen, daß die Ehefrau statt der tatsächlich erreichten monatlichen Versorgungsanwartschaft von 736,89 DM eine solche von 814,04 DM erworben hätte, wenn sie nicht seit dem 1. August 1978 vom Schuldienst beurlaubt worden wäre, sondern mit voller Stundenzahl weiter Dienst geleistet hätte. Es hat eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c Nr. 2 BGB gleichwohl abgelehnt, weil nicht festgestellt werden könne, daß sie "in Erwartung der Scheidung" gehandelt habe: Mit ihrer Beurlaubung habe sie nicht illoyal zum Nachteil des ausgleichspflichtigen Ehemannes angestrebt, die Wertdifferenz aus den beiderseitigen Versorgungsanrechten zu vergrößern; nach dem eigenen Vortrag des Ehemannes habe sie sich beurlauben lassen, um mit ihrem neuen Partner im Ausland zusammenleben zu können. Diese Beurteilung begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

a) Nach § 1587 c Nr. 2 BGB findet ein Versorgungsausgleich nicht statt, soweit der Berechtigte in Erwartung der Scheidung (oder nach der Scheidung) durch Handeln oder Unterlassen bewirkt hat, daß ihm zustehende Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung, die nach § 1587 Abs. 1 BGB auszugleichen wären, nicht entstanden oder entfallen sind. Das Gesetz will jedoch nicht jedes im bewußten Zusammenhang mit dem Scheitern der Ehe stehende Verhalten eines Ehegatten nur deshalb schon sanktionieren, weil es objektiv negative Auswirkungen auf bestehende oder entstehende Versorgungsanrechte hat. Andernfalls würden auch Handlungen zu berücksichtigen sein, die im Einvernehmen mit dem anderen Ehegatten erfolgen oder unvermeidlich mit der Scheidung zusammenhängen. Das Oberlandesgericht hat zu Recht dem Anwendungsbereich des § 1587 c Nr. 2 BGB nur solche Verhaltensweisen zugeordnet, durch die der Berechtigte die Versorgungsbilanz ohne zureichenden Grund bewußt zu seinen Gunsten beeinflußt hat und die daher, wenn sie ohne Korrektur blieben, zu ungerechtfertigten Vorteilen bei der Ausgleichsregelung führen würden. Ein derartiges einschränkendes Verständnis dieser Vorschrift entspricht dem mit ihr verfolgten Zweck, unbillige Ergebnisse zu vermeiden, die bei einer schematischen Durchführung des Versorgungsausgleichs einträten, jedoch dem Sinn eines gerechten Ausgleichs gemeinsam erworbener Versorgungsanrechte in unvertretbarer Weise widersprächen. Die objektiven Auswirkungen eines Handelns (oder Unterlassens) auf die versorgungsrechtliche Lage sind daher hinzunehmen, wenn entweder von vornherein schon jeder zeitliche Bezug zur Scheidung fehlt oder wenn das Verhalten des ausgleichsberechtigten Ehegatten durch einen einleuchtenden Grund gerechtfertigt erscheint (vgl. Rolland 1. EheRG 2. Aufl. § 1587 c BGB Rdn. 19 ff., 25; MünchKomm/Maier BGB § 1587 c Rdn. 17; Gernhuber Lehrbuch des Familienrechts 3. Aufl. § 28 V 8, S. 353). Im gleichen Sinne hat auch der Senat bereits entschieden, daß die Anwendung des § 1587 c Nr. 2 BGB ein treuwidriges Verhalten des ausgleichsberechtigten Ehegatten voraussetzt (Beschluß vom 4. Mai 1983 - IVb ZB 748/80 - nicht veröffentlicht).

Unter diesen Voraussetzungen halten die Erwägungen des Oberlandesgerichts, mit denen es in tatrichterlicher Verantwortung eine ausreichende, vom Versorgungsausgleich unabhängige Motivation der Ehefrau für ihren Beurlaubungsantrag anerkannt hat, der rechtlichen Prüfung stand. Entgegen der Auffassung der weiteren Beschwerde wird diese Beurteilung nicht in Frage gestellt, wenn der Ehefrau bewußt war, sie werde in den nächsten Monaten nach Stellung des Urlaubsantrags einen Scheidungsantrag einreichen. Gerade wenn eine Scheidungsabsicht bestanden hat, spricht dies umso eher dafür, daß die Ehefrau nicht bestrebt war, durch ihr Verhalten für den Fall der Scheidung Vorteile im Versorgungsausgleich zu erreichen. Denn ihr Ausgleichsanspruch wäre größer geworden, je länger bei Dienstausübung nur des Ehemannes die Ehezeit gedauert hätte.

b) Ob ein Verhalten, das wegen einer ausreichenden Motivation nicht der Sonderregelung in § 1587 c Nr. 2 BGB unterfällt, gleichwohl unter dem Gesichtspunkt der groben Unbilligkeit nach § 1587 c Nr. 1 BGB eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs rechtfertigen kann, braucht der Senat im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden. Die in Frage stehende Beurlaubungszeit hat hier nur 15 Monate der Ehezeit (1. August 1978 bis 31. Oktober 1979) in Anspruch genommen. Ihre Einbeziehung in den Versorgungsausgleich führt bei einer in die Ehezeit fallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit der Ehefrau von fast zwölf Jahren noch nicht zu einem - wie § 1587 c Nr. 1 BGB voraussetzt - grob unbilligen Ergebnis. Das gilt umso mehr, als der Wert der von der Ehefrau ohne die Beurlaubung ehezeitlich erworbenen Versorgungsanwartschaft in Wahrheit nicht den vom Oberlandesgericht angenommenen Wert (814,04 DM) erreicht hätte, denn bei dieser Berechnung ist übersehen worden, daß sich ohne Beurlaubung auch die Gesamtzeit um 15 Monate auf 42,4 Jahre erhöht hätte.

2. Das Oberlandesgericht hat auch einen Ausschluß gemäß § 1587 c Nr. 3 BGB abgelehnt; es hat nicht festzustellen vermocht, daß die Ehefrau während der Ehe längere Zeit hindurch ihre Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt habe. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Ehefrau habe zwar durch die Beurlaubung und den Auslandsaufenthalt bei ihrem neuen Partner ihre eigenen Interessen über die des Ehemannes und des gemeinsamen Sohnes gestellt. Insoweit habe sie sich jedoch wie ein jeder verhalten, der trotz Verpflichtung Unterhalt nicht leiste. Eine besondere Rücksichtslosigkeit oder ein hohes Maß an Fehlverhalten könne dem nicht beigemessen werden, denn es sei nicht festzustellen, daß die Leistung von Unterhalt an den Sohn etwa aus besonderen Gründen dringend erforderlich gewesen sei oder dessen Interessen oder die des Ehemannes besonders schwerwiegend beeinträchtigt worden seien; insbesondere seien beide nicht in Not geraten.

Demgegenüber will die weitere Beschwerde eine Anwendung des § 1587 c Nr. 3 BGB allein damit rechtfertigen, daß die Ehefrau für den gemeinsamen Sohn der Parteien in den Monaten Februar 1977 bis Juli 1978 nur gelegentlich Unterhalt gezahlt und von August 1978 bis Oktober 1979 jegliche Unterhaltsleistungen unterlassen habe. Dem kann nicht gefolgt werden. Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung reicht nicht jede Unterhaltspflichtverletzung aus, um den Versorgungsausgleich gemäß § 1587 c Nr. 3 BGB herabzusetzen oder auszuschließen; sie muß vielmehr während längerer Zeit und in gröblicher Weise erfolgt sein. Als gröblich kann eine Unterhaltspflichtverletzung erst bezeichnet werden, wenn über die Nichterfüllung der geschuldeten Unterhaltsleistung hinaus weitere objektive Merkmale vorliegen, die dem pflichtwidrigen Verhalten ein besonderes Gewicht verleihen, z.B. wenn ein Unterhaltsberechtigter dadurch in ernsthafte Schwierigkeiten bei der Beschaffung seines Lebensbedarfes geraten ist (vgl. Senatsbeschluß vom 5. Oktober 1983 - IVb ZB 81/82 - nicht veröffentlicht - m.w.N.). Derartige oder ähnlich schwerwiegende andere Umstände hat der Ehemann hier nicht geltend gemacht. Sie liegen angesichts der Einkommensverhältnisse des als Studiendirektor tätigen Ehemannes, bei dem das unterhaltsberechtigte gemeinschaftliche Kind der Parteien lebt, auch nicht nahe. Im Verhältnis zum Ehemann kommt der hier in Betracht kommenden Verletzung einer Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind unter diesen Verhältnissen keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. auch Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80 - FamRZ 1983, 35, 36). Da schon das Tatbestandsmerkmal einer gröblichen Verletzung der Unterhaltspflicht nicht erfüllt ist, bedarf es keiner Entscheidung zu der Frage, ob die Pflicht hier "längere Zeit" hindurch verletzt worden ist. Ebenso kann offenbleiben, ob die Anwendung des § 1587 c Nr. 3 BGB weiter voraussetzt, daß geschuldete Beiträge "zum Familienunterhalt" im Sinne der §§ 1360, 1360 a BGB ausgeblieben sind, eine Kürzung des Versorgungsausgleichs daher nicht auf Verletzungen der Unterhaltspflicht nach der Trennung der Ehegatten gestützt werden kann.

3. Bei der Wertberechnung der von der Ehefrau erworbenen beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft hat das Oberlandesgericht die Auskünfte der weiteren Beteiligten zu 1) vom 8. September 1980 und vom 18. Februar 1981 zugrunde gelegt. In diesen ist bei der Berechnung des in die Ehezeit fallenden Teils der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zwar berücksichtigt, daß die Ehefrau bei Ehezeitende ohne Dienstbezüge beurlaubt war; hingegen ist bei der Berechnung der Gesamtzeit (Erweiterung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bis zur Altersgrenze) nicht beachtet worden, daß eine über das Ehezeitende hinaus bewilligte Urlaubszeit in Betracht kommt. Das ist zum Nachteil des Ehemannes rechtsfehlerhaft.

Bei einer Versorgungsanwartschaft aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ist für die Wertermittlung gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB maßgebend der Teil der Versorgung, der dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der Gesamtzeit entspricht. Auch wenn das Gesetz das Adjektiv "ruhegehaltfähig" nur im Zusammenhang mit der bereits zurückgelegten Dienstzeit verwendet, bezieht es sich ebenso auf die Gesamtzeit. Denn die Regelung geht davon aus, daß ein bei Ehezeitende dienstleistender Beamter bis zum Erreichen der Altersgrenze im Dienst bleiben wird. Soweit diese Voraussetzung nach den bei Ehezeitende bestehenden tatsächlichen Verhältnissen - die für die Höhe einer auszugleichenden Versorgung maßgebend sind (Senatsbeschluß BGHZ 90, 52, 57 m.w.N. ) - nicht zutrifft, muß eine bereits feststehende Abweichung berücksichtigt werden. Demgemäß hat der Senat entschieden, daß eine bei Ehezeitende bestehende und über diesen Zeitpunkt hinaus bewilligte Teilzeitbeschäftigung eines Beamten zu berücksichtigen ist (Beschluß vom 12. März 1986 - IVb ZB 59/83 - zur Veröffentlichung bestimmt). Nichts anderes hat zu gelten, wenn ein Beamter vor Ehezeitende ohne Dienstbezüge beurlaubt worden ist und diese Beurlaubung nach Ehezeitende andauert. Die Zeit einer solchen Beurlaubung gilt insgesamt nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BeamtVG). Das betrifft daher auch den Teil des gewährten Urlaubs, der nicht mehr in die Ehezeit, sondern in die Zeit nach deren Ende fällt (zutreffend OLG Celle FamRZ 1985, 716 m. Anm. Minz).

Nach den Auskünften, die der Versorgungsträger erteilt hat, kommt in Betracht, daß der Ehefrau schon vor dem Ehezeitende eine Beurlaubung bewilligt worden war, die über das Ehezeitende hinausging. Das Oberlandesgericht hätte unter diesem Gesichtspunkt zur Dauer der über das Ehezeitende hinausgehenden Beurlaubung und zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung Feststellungen treffen müssen (§ 12 FGG). Die Berücksichtigung von Beurlaubungszeiten nach Ehezeitende kann zu einer höheren Bewertung des ehezeitlich erlangten und deshalb in den Versorgungsausgleich einzustellenden Teils der Anwartschaft der Ehefrau auf Beamtenversorgung führen. Der Senat kann nicht selbst abschließend entscheiden, weil es weiterer tatrichterlicher Feststellungen bedarf. Das veranlaßt die Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

Fundstellen
DRsp I(166)161b-c
FamRZ 1986, 658
MDR 1986, 834
NJW 1986, 1934