FG Saarland - Beschluss vom 17.02.2000
1 V 317/99
Normen:
UStG § 2 ; UStG § 3 ; UStG § 15,;

Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 1991 vom 30. Dezember 1998

FG Saarland, Beschluss vom 17.02.2000 - Aktenzeichen 1 V 317/99

DRsp Nr. 2001/2514

Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 1991 vom 30. Dezember 1998

1. "Scheinfirmen" sind Unternehmen, die gegründet werden, um - zumindest teilweise - Rechnungen zu erstellen, die nicht den wirklichen, sondern einen fingierten Leistungsgegenstand ausweisen. 2. Der Vorsteuerabzug aus "Scheinrechnungen" ist unzulässig. 3. Ermittelt das Finanzamt erhebliche Umstände, wonach es sich bei dem Rechnungsaussteller um eine Scheinfirma handelt, so hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, daß die ihm in Rechnung gestellten Leistungen ordnungsgemäß erbracht worden sind.

Normenkette:

UStG § 2 ; UStG § 3 ; UStG § 15,;

Entscheidungsgründe:

I.

Die Antragstellerin - AStin. -, eine GmbH, die eine Bauunternehmung betreibt, wurde mit notariellem Vertrag vom 27. November 1978 gegründet.

Nachdem die Veranlagung zur Umsatzsteuer 1991 zunächst gemäß der durch die AStin. eingereichten Erklärung durchgeführt worden war, stellte die Steuerfahndung - Steufa. - 1994 fest, daß die AStin. im Streitjahr Vorsteuerbeträge i.H.v. 44.880.- DM aus Subunternehmerrechnungen geltend gemacht hatte, deren jeweiligen Aussteller die Steuerfahndung als sog. Scheinfirmen angesehen hat. Im einzelnen handelte es sich hierbei um die Firmen X GmbH, Y GmbH und Z GmbH. Hinsichtlich dieser Unternehmen stellte die Steufa. folgendes fest (s. Prüfungsberichte StEL. Nr. 142/91 vom 28. Juni und 15. Juli 1994, Bl. 35 ff., 50 ff. Bp. Akte):

- X GmbH

Die Gesellschaft wurde 1989 gegründet. Die angeblichen Geschäftsräume in N, bestanden zum Zeitpunkt der Durchsuchung (dem 27. Februar 1991) aus einem angemieteten, leeren Kellerraum. Der als Geschäftsführer der GmbH auftretende A C war im Umfeld der Geschäftsadresse nicht bekannt. Der Vermieterin des Kellerraumes waren weder der Geschäftsführer noch andere Angestellte der Firma bekannt. Das Einwohnermeideamt N führte A C als am 22. März 1990 nach abgemeldet. Über die X GmbH wurden bundesweit Leistungen in Millionenhöhe abgerechnet. Die bei der AStin. gebuchten Rechnungen datieren von April bis Juli 1991.

- Y GmbH

Auch für diese Firma war in V - wie bei einer Durchsuchung festgestellt wurde - lediglich ein leerer Raum angemietet worden. Die Y GmbH gilt als Nachfolgegesellschaft der X GmbH.

- Z GmbH

Die Gesellschaft wurde am 19. September 1991 als "Z GmbH" gegründet Bei der Durchsuchung der "Geschäftsräume" in N waren diese ebenfalls leer. Der Postverkehr wurde über einen Briefkasten abgewickelt. Die zur Eintragung ins Handelsregister notwendige Einzahlung des Stammkapitals erfolgte am 20. September 1991 in bar bei der Bank Neunkirchen und diente offenkundig nur der Erlangung eines Einzahlungsbeleges, weil die gesamte Summe kurz darauf wieder abgehoben worden ist Der Geschäftsführer der GmbH, A A, hielt sich seit Juli 1991 wieder in I auf.

Der Antragsgegner - Ag. - erließ daraufhin am 30. Dezember 1998 einen Änderungsbescheid zur Umsatzsteuer 1991, gegen den die AStin. Einspruch einlegte. Gleichzeitig stellte sie den Antrag, die Vollziehung des Bescheides auszusetzen. Der Antrag wurde am 7. Mai 1999 abgelehnt. Der hiergegen gerichtete Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 27. September 1999 als unbegründet abgewiesen (Bl. 18 ff.).

Am 15. Oktober 1999 stellte die AStin. beim Finanzgericht den Antrag (Bl. 1),

die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 1991 vom 30. Dezember 1998 auszusetzen,

Zur Begründung trägt sie im wesentlichen folgendes vor (Bl. 1 ff.):

Die AStin. habe in der Vergangenheit zur Erbringung ihrer betrieblichen Leistungen auch Subunternehmer eingesetzt Die Leistungen der Subunternehmer seien noch vor der jeweiligen Zwangslöschung tatsächlich erbracht worden und die dafür gestellten Rechnungen hätten den üblichen Inhalt gehabt. Die AStin. habe keinen Grund gehabt, an der Existenz der Subunternehmer zu zweifeln. Die Werkverträge könnten mündlich geschlossen und auch auf "Stundenbasis" abgerechnet werden. Die geschuldeten Gewerke ließen sich aus den Rechnungen erkennen. Ein "Untertauchen" der Subunternehmer nach Leistungserbringung sei auch nach der Rechtsprechung des BFH (BStBl. II 1996, 620) unschädlich. Es dürften keine überzogenen Forderungen an die Kontrollpflichten des Leistungsempfängers gestellt werden.

Der AG beantragt sinngemäß (Bl. 24 f.),

den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheides als unbegründet zurückzuweisen.

Aus dem Sachvortrag der AStin. ließen sich weder Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitigen Bescheides ableiten noch die Voraussetzungen einer unbilligen Härte erkennen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die beigezogenen Steuerakten des Ag. Bezug genommen.

II.

Der gemäß § 69 Abs. 4 FGO zulässige Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - AdV - ist unbegründet.

1. Voraussetzungen der AdV

Die Aussetzung der Vollziehung soll erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die Aussetzung der Vollziehung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden (§ 69 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung - FGO -).

Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH der sich der erkennende Senat bisher immer angeschlossen hat, bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Steuerbescheides dann, wenn eine summarische Prüfung ergibt, daß neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfrage oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Dabei brauchen die für die Unrechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes sprechenden Bedenken nicht zu überwiegen, d. h. ein Erfolg des Steuerpflichtigen braucht nicht wahrscheinlicher zu sein als ein Mißerfolg (BFH - Beschlüsse vom 30. Juni 1967 III B 21166, BStBl. III 1967, 533; vom 28. November 1974 V B 52/73. BStBl. II 1975, 239).

Eine unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegt nach der Rechtsprechung des BFH vor, wenn durch die sofortige Vollziehung dem Steuerpflichtigen Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder nur schwer wiedergutzumachen sind, oder wenn gar die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet wäre. Eine Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte ist nach der Rechtsprechung des BFH jedoch nur dann vertretbar, wenn zugleich auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen; sind dagegen Zweifel fast ausgeschlossen, ist eine Vollziehung selbst dann nicht zulässig, wenn die Vollziehung eine unbillige Härte zur Folge hätte (BFH v. 19.4.1968 IV B 3/66, BStBl. II 1968, 538; v. 31.1.1967 VI 5 9/66, BStBl. III 1967, 255). Für das Vorliegen einer unbilligen Härte ist weder etwas vorgetragen noch ansonsten aus den Akten erkennbar.

2. Keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Bei Durchführung einer summarischen Prüfung im vorgenannten Sinne bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides.

a) Dem erkennenden Senat ist aufgrund einer Vielzahl von anhängigen und bereits durchgeführten Verfahren bekannt, daß in der Bauwirtschaft nicht selten Rechnungen erteilt werden, die nicht den wirklichen, sondern einen fingierten Leistungsgegenstand ausweisen.

Wird beispielsweise eine GmbH gegründet, um den Rechtsmantel dieser juristischen Person - häufig zumindest teilweise - zur unlauteren Abwicklung von Vorgängen des Wirtschaftslebens zu benützen, so ist in diesen Fällen nicht bzw. nicht nur die GmbH Unternehmerin, sondern die bzw. auch die hinter der GmbH stehenden Personen oder Personengruppen, die den Rechtsmantel für ihre Zwecke einsetzen (vgl. Beschluß des Senats vom 25. April 1995 1 V 303/94, EFG 1995, 769). Die Rechtsprechung des BFH und zum Teil auch der Finanzgerichte hat deshalb den Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug aus Rechnungen von Strohmann- bzw. Tarn-GmbH's abgelehnt (BFH vom 13. Juli 1994 a.a.O., vom 24. Mai 1993 V B 33/93, BFH/NV 1994, 133; FG Köln vom 15. März 1994 5 K 1102/88, EFG 1994, 1025; FG Saarland vom 18. Februar 1997 1 V 221/96, EFG 1997, 646; FG Hamburg vom 4. August 1998 II 39/97, EFG 1999, 193 jeweils m.w.N.). Das BFH-Urteil vom 27. Juni 1996 V R 51/93, BStBl II 1996, 620 präzisiert dies noch dahingehend, daß der Vorsteuerabzug nur dann in Betracht komme, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz der GmbH tatsächlich bestanden habe, und hebt des weiteren hervor, daß der Steuerpflichtige die Feststellungslast für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 15 UStG trage.

Der erkennende Senat hat sich der vorgenannten Rechtsprechung, die sinngemäß nicht nur für juristische Personen, sondern für Scheinrechnungen einer jeden Art. von Schein- und sonstigen Unternehmen gilt, angeschlossen (Beschluß des Senats vom 25. April 1995 1 V 303/94, EFG 1995, 769; vom 18. Februar 1997 1 V 221/96, EFG 1997, 646), weil sie dem Grundgedanken der §§ 41, 42 AO entspricht. Ein Gutglaubensschutz des Leistungsempfängers kann nicht bzw. nur in engen Grenzen gewährt werden. Die tatsächliche Existenz der gesetzlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs kann nämlich nicht durch den guten Glauben des Steuerpflichtigen hieran ersetzt werden. Dies gilt insbesondere auch bei Anwendung des § 14 Abs. 3 UStG (s. dazu BFH vom 8. Dezember 1988 V R 28/84, BStBl. II 1989, 250). Denn es ist in erster Linie - und im nachhinein nicht selten ausschließlich - den unmittelbar handelnden Teilnehmern des Wirtschaftslebens möglich und zumutbar, sich über die Identität und das Geschäftsgebaren des Vertragspartners und über die jeweiligen Leistungsinhalte zu vergewissern.

Normalerweise erfüllt der Steuerpflichtige seine Nachweispflicht durch die Vorlage einer nach Form und Inhalt ordnungsgemäßen Rechnung. Ermittelt das Finanzamt jedoch erhebliche Umstände, die darauf hindeuten, daß es sich bei dem Rechnungsaussteller um eine Scheinfirma handelt, so hat der Steuerpflichtige seinerseits nachzuweisen, daß dies nicht zutrifft und die Leistungen ordnungsgemäß - wie in den Rechnungen ausgewiesen - erbracht worden sind. Diese Vorgänge sind durch eine Gesamtschau aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu ermitteln; ungeklärte Grundsatzfragen rechtlicher Art. bestehen in diesem Zusammenhang nicht mehr (BFH v. 10. Mai 1999 V B 1/99, BFH/NV 1999, 1526).

b) Im Entscheidungsfall hat die Steufa. bezüglich der Aussteller der hier streitigen Rechnungen gravierende Vorgänge der vorgenannten Art. festgestellt, auf die wegen Einzelheiten Bezug genommen wird (S. 9-11 des Fahndungsberichts vom 28. Juni 1994, Bl. 43 ff. BPAkte). So ist wegen der Rechnungen der Catal-GmbH insbesondere darauf hinzuweisen, daß diese nach der Durchsuchung ihrer Geschäftsräume am 27. Februar 1991, nämlich am 25. April, 3. Juni und 2. Juli 1991 datiert sind. Auch die Rechnungen der Z GmbH sind erstellt worden, nachdem sich ihr Geschäftsführer, A A, bereits auf Dauer in I aufgehalten hat. Bei Y GmbH wurde ebenfalls unter der Firmenanschrift lediglich ein leerer Raum mit Briefkasten angetroffen.

Gegen diese und weitere Feststellungen des Ag. läßt sich nicht die Entscheidung des BFH v. 27. Juni 1996 a.a.O. ins Feld führen, die offenbar davon ausging, daß bis zum "Untertauchen" des Leistenden ein ordnungsgemäß arbeitender Geschäftsbetrieb bestanden hat. Im Unterschied zu dem Fall, über den der BFH in seiner vorgenannten Entscheidung zu befinden hatte, hat die Steufa. vorliegend Umstände festgestellt, die gerade dies erheblich in Zweifel ziehen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO, wonach die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Die Entscheidung ergeht endgültig nach § 128 Abs. 3 FGO. Eine Zulassung der Beschwerde in entsprechender Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO kam nicht in Betracht. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft.